Archiv der Kategorie: Zernsdorf

Einladung zum Ortstermin an der Zernsdorfer Kreisstraße am 7. Februar 2020

6. Februar 2020

Matthias Fischer, Zernsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, liebe Ortsbeiratsmitglieder,

wir haben am nächsten Freitag, dem 7. Februar 2020 um 15 Uhr einen Drehtermin mit dem Team des Robur von „Brandenburg Aktuell“ des RBB, zu dem wir Sie recht herzlich einladen, die Bürger von Zernsdorf bei einem drängenden Problem zu unterstützen. Damit Sie die Problematik vorab besser kennen, sende ich Ihnen einiges Material über den Gegenstand und unsere Bemühungen der letzten Jahre. Wir freuen uns auf Sie und Ihre Unterstützung und Ideen.

Zur Problematik der Kreisstraße in Zernsdorf

Seit vielen Jahren bemühen sich die Einwohner von Zernsdorf, einem Ortsteil mit 4.000 Einwohnern der Stadt Königs Wusterhausen, um eine vernünftige Verkehrslösung für die durch den Ort führende Kreisstraße K6153 (Karl-Marx-Straße). Sie »zerschneidet« den Ort auf seiner gesamten Länge und es gibt keine einzige Querungshilfe entlang der gesamten Ortsdurchfahrt. Keine Ampel, keinen Zebrastreifen, ja nicht einmal eine Mittelinsel.

Der Verkehr hat allein in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen und dies ist vorrangig verursacht von folgenden Faktoren: vom Ein- und Auspendeln der stetig steigenden Einwohnerzahl, dem zunehmenden Durchgangsverkehr (u.a. durch die naheliegende Autobahnabfahrt über den Segelfliegerdamm), das Mautmeidungsverhalten durch Schwerlastverkehr, durch die 40-Tonner Tanklastwagen aus dem örtlichen Tanklager, sowie immer häufiger durch den gesamten Umleitungsverkehr der Autobahn A10 bei Baustellen und Unfällen.

Über Jahre bemühte sich der Ortsbeirat um Lösungen, die aber leider bei der Leitung des Kreisstraßenverkehrsamtes kein Gehör fanden und nicht einmal ansatzweise durchgeplant wurden.

2018 gab es dann eine Unterschriftensammlung von Anwohnern, die den Zustand einfach nicht länger ertragen wollen. (Bericht der MAZ vom 13.10.2018). Der neue Leiter des Straßenverkehrsamtes, Herr Brumme, erhörte erstmals unser Flehen und Fordern. Es kam zu einer ersten Beratung am 12. Dezember 2018 mit betroffenen Anwohnern, Ortsbeirat, Vertretern von Stadt, Landkreis und Polizei.

Im Nachgang hat der Ortsbeirat aufgezeigt, an welchen Punkten Querungshilfen gewünscht wären und zur Diskussion gestellt (Februar 2019). (Unter Anderem hier nachzulesen)

Seither wurde erstens die Beschilderung der Radwege wieder hergestellt – leider führen die Radwege aber nicht auf vollständiger Länge durch den Ort, sodass die beschriebene Situation auch für Radfahrer zunehmend eine Bedrohung darstellt.

Zum zweiten wurde – wie man durch die Ortsvorsteherin ausrichten ließ, »testweise« eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h während der Nachtstunden zur Lärmreduzierung versprochen und installiert (am 28. Januar 2020). Leider löst nichts davon die eigentlichen Probleme der Zernsdorfer, insbesondere der Schulkinder und der älteren Bürger, die zu Hauptverkehrszeiten erhebliche Schwierigkeiten bei der Überquerung der Straße haben.

Am 22. Januar 2020 gab es nun einen Verkehrsunfall in dieser Kreisstraße, bei dem ein Kind sehr schwer verletzt wurde. Dadurch kam die Diskussion zur Verkehrssicherheit im Ort erneut in Gang. Die Bürger fragen, weshalb nach so vielen Jahren ihre Forderungen noch immer nicht realisiert wurden, die sich im Übrigen mit den Zusagen des damaligen Amtes Unteres Dahmeland beim Ausbau der Straße aus dem Jahre 1996 decken.

Dazu gehörten (wörtlich in Auszügen zitiert aus einem Schreiben des damaligen Amtsdirektors vom 10.5.1996, siehe Faksimile unten):

»Um für Sie (gemeint sind die Anwohner) vor Ort eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen, sind folgende Maßnahmen unerlässlich:

– Einrichtung von Tempo-30-Zonen über etwa 1 km im Ortskern,
– gut ausgebaute und womöglich klar getrennte Geh- und Radwege,
– Anlage von Fuß- und Radüberwegen

– Einbau einer geräuschmindernden Asphaltdecke…«

Fast 25 Jahre nach diesen Versprechen ist trotz inzwischen stark gestiegenem Verkehrsaufkommen und wesentlich erhöhter Einwohnerzahl nichts davon realisiert, selbst die über mehrere Jahre gültige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortskern auf 30 km/h wurde vor einigen Jahren wieder aufgehoben.

In Hauptverkehrszeiten ist es extrem schwierig geworden, die Straße zu überqueren, bei Störungen auf A10 oder A12 quält sich zudem der gesamte Transitverkehr einer der meistbefahrenen Brandenburger Autobahnen durch den Ort. Zusätzliche Gefahrenstellen entstanden an den Einmündungen der Erschließungsstraßen zum Neubaugebiet »Wohnen am See«, an denen es zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Allein in diesem Wohngebiet leben künftig über 500 Menschen, deren Kinder die Kreisstraße auf dem Weg zur Grundschule queren müssen.

Wir fordern die zuständigen Verwaltungen nunmehr auf, sofort und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu entschärfen. Wir wünschen uns, dass der Landkreis mit seinen politischen Vertretern im Kreistag uns dabei mit allen Kräften hilft – für die Sicherheit und Gesundheit seiner Einwohner.

Querungen von Durchgangsstraßen im innerörtlichen Bereich

5. Februar 2020

Eine Recherche der Stadtfunk Redaktion

Vorbemerkung:
Wir sind keine Fachleute für Straßenverkehr, versuchen aber einmal, die Aspekte von Querungsanlagen unserer Durchgangsstraßen zusammenzufassen. Hinweise, Korrekturen und Diskussion willkommen:

Auf allen öffentlich genutzten Flächen geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs vor. Dabei ist, wie es die Straßenverkehrs-Ordnung StVO vorsieht, auf Kinder, Hilfsbedürftige und ältere Menschen besondere Rücksicht zu nehmen.

»Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.« (VwV zu §§ 39 bis 43 StVO III)

Wann sollen Querungsanlagen eingerichtet werden? Bei beidseitigem Fußverkehr an Straßen sind generell Querungen zu berücksichtigen. Die Ausführung der Querungsanlagen hängt von den sonstigen Randbedingungen ab (EFA, 3.1.1).
Straßen mit zwei Fahrstreifen bis 8,50 m Fahrbahnbreite benötigen Querungsanlagen, wenn die Verkehrsstärke in beiden Fahrtrichtungen zusammen (im Querschnitt)
– mehr als 1.000 Kfz/Spitzenstunde und die Geschwindigkeit 50 km/h oder
– mehr als 500 Kfz/Spitzenstunde und die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt (EFA, 3.3.2.1). An Knotenpunkten ohne Lichtsignalanlage sind Querungsanlagen an allen Zufahrten vorteilhaft. Sollte ausnahmsweise eine Abrückung nötig sein, kann die Querungsanlage um maximal 4,00 m in die einmündende Straße hinein abgesetzt werden (EFA, 3.3.6).

In welchen Fällen werden Querungsanlagen als nicht erforderlich angesehen?
Keine Querungsanlagen werden benötigt, wenn die Geschwindigkeit V85 des Fahrverkehrs infolge von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung unter 25 km/h liegt. Anmerkung zur V85: Damit ist das Tempo gemeint, dass von 85% der unbehindert fahrenden Pkw auf nasser Fahrbahn nicht überschritten wird.

Darüber hinaus werden in der Regel keine Querungsanlagen benötigt,
– wenn kein besonders ausgeprägter Querungsbedarf besteht,
– bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h die Verkehrsstärke in beiden Fahrtrichtungen zusammen nicht mehr als 500 Kfz/Spitzenstunde beträgt oder
bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h die Verkehrsstärke nicht mehr als 250 Kfz/h in beiden Fahrtrichtungen zusammen (im Querschnitt) beträgt. (EFA, 3.3.2.1 und RASt 6.1.8.1)

FGÜ (Zebrastreifen)
FGÜ dürfen nur angelegt werden:
– innerhalb geschlossener Ortschaften
– auf Straßenabschnitten mit durchgängig zulässiger Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 km/h
– an Stellen, wo nur ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung überquert werden muss
– nur dort, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist. (R-FGÜ, 2.1, (1))

FGÜ dürfen nicht angelegt werden im Verlauf eines gemeinsamen Fuß- und Radweges. (also in Geh-/Radelrichtung).

Mittelinseln
Mittelinseln verringern das Unfallrisiko und erleichtern die Fahrbahnquerung, da immer nur eine Fahrtrichtung zu beachten ist. Sie sollten in möglichst direkter Verbindung der häufigsten Fußgängerüberquerungslinien liegen, da eine Konzentration auf die Insel, wie auch auf andere punktuelle Überquerungsstellen, ohne Eingriff in die Freizügigkeit der Fußgängerbewegungen nicht zu erwarten ist (EFA 3.3.3.1).

Mittelinseln können mit oder ohne Verschwenkung der Fahrstreifen ausgebildet werden (EFA, 3.3.3.1). Eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit kann erreicht werden, indem ein Versatz der Fahrbahn um mindestens ihre eigene Breite vorgenommen wird (EFA 3.3.3.1).

Die durch den Kfz-Längsverkehr nutzbare Fahrbahnbreite sollte an FGÜ (Zebrastreifen) höchstens 6,50 Meter betragen. Ist die nutzbare Fahrbahnbreite größer als 8,50 Meter, ist der Einbau einer Mittelinsel einer seitlichen Einengung vorzuziehen.

Die widersprüchlichen Angaben der erforderlichen Tiefe von Mittelinseln in den derzeitigen Regelwerken weist auf die Herausforderung hin, diese in einer – für den wenn auch nur kurzfristigen Aufenthalt von Menschen notwendigen – Tiefe in den Straßenquerschnitt zu integrieren. Demnach sollen Mittelinseln mindestens 2,00 Meter, bei Mitbenutzung durch Fahrräder und Rollstuhlfahrer 2,50 Meter tief sein (RASt, 6.1.8.2 u. 6.1.8.3).
Sie „sind erst ab einer Tiefe von 2,50 Meter durch Menschen mit Rollstuhl ohne Einschränkungen nutzbar, anzustreben sind größere Tiefen […].“ (H BVA, 3.3.). Auch auf außerörtlichen Straßen sind Mittelinseln in der Regel 2,50 Meter tief anzulegen (RAL, 6.8.2).
Einschränkend gilt für Stadtstraßen, dass bei „Notwendigkeit“ auch Mittelinseln kleinerer Tiefen, wie z.B. 1,60 m, als Querungshilfe möglich sind (RASt, 6.1.8.2), davon darf eine Tiefe von 1,50 Meter nicht befahrbar sein (EFA, 3.3.3.1).

Sind vorgezogene Seitenräume, Mittelinseln oder Mittelstreifen mit anderen Querungsanlagen kombinierbar?
Die Kombination mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) wird in den Regelwerken ausdrücklich empfohlen (R-FGÜ, 1, RASt, 6.1.8.5; EFA, 3.3.4). Insbesondere an Straßen mit hohen Fahrverkehrsstärken kann eine Kombination von FGÜ mit einer Mittelinsel sinnvoll sein (EFA, 3.3.4). Durch die bauliche Trennung der Fahrzeugströme in die zwei Richtungen können sich die Fußgängerinnen und Fußgänger zeitlich nacheinander auf die jeweilige Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge konzentrieren (EFA, 3.3.4) oder eine Ruhepause einlegen. Die durch den Kfz-Längsverkehr nutzbare Fahrbahnbreite sollte an FGÜ höchstens 6,50 m betragen. Ist sie größer als 8,50 m ist der Einbau einer Mittelinsel einer seitlichen Einengung vorzuziehen (R-FGÜ, 3.1 (3)).

(Symbolbild © Michael Gaida)

Neu- und Umgestaltung der Friedhöfe Wernsdorf, Zeesen und des historischen Dorffriedhofs Zernsdorf

24. Januar 2018

Stadt Königs Wusterhausen, Uschi Schlecht, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit

Die Stadt Königs Wusterhausen informiert darüber, dass das Sachgebiet Öffentliches Grün und Friedhöfe in den folgenden Wochen einige Umgestaltungen auf den Friedhöfen Wernsdorf, Zeesen und dem Dorffriedhof Zernsdorf vornehmen wird.

In Zernsdorf haben die Arbeiten bereits begonnen. Hierbei werden zunächst die Hecke um die Kapelle gerodet und deren Wurzeln entfernt. Danach beginnen die Maßnahmen zur Erneuerung der Sperrschicht an der Kapelle. Um an das Gebäude zu gelangen, muss der Weg um die Kapelle aufgenommen und später so angelegt werden, dass das Regenwasser von der Kapelle weggeleitet wird. Nach Beendigung dieser Maßnahme werden Kapelle und Weg mit einer neuen Hecke eingefasst.

Auf dem Friedhof in Zeesen werden noch in dieser Fällsaison bis Ende Februar die Reste der ursprünglichen, ausgewachsenen Rundhecke (Block E) beseitigt. Nach Überarbeitung der entsprechenden Fläche, wird im Anschluss eine neue Hecke gepflanzt. Weiterhin entfernt die Stadtverwaltung abgelaufene Gräber, zu denen keine Nutzungsberechtigten ermittelt werden konnten.

Auch auf dem Friedhof im Ortsteil Wernsdorf beräumt die Stadt alte Grabanlagen. Im hinteren Teil des Friedhofes sind Baumpflanzungen geplant. Hier ist später Platz für neue Begräbnisformen.

Ziel der Maßnahmen zur Friedhofsumgestaltung ist es, die Friedhöfe nach und nach aufzuwerten und ihnen ein harmonisches Gesamtbild und damit ein neues Gesicht zu geben. Bänke und Ruhezonen werden zukünftig zum Verweilen einladen, so dass die Friedhöfe nicht nur als Begräbnisstätten, sondern auch als Orte der Ruhe und inneren Einkehr genutzt werden können.

Neue Informationen zum Verhalten im Straßenverkehr

23. Januar 2018

Redaktion

Veranstaltung am 13. Februar 2018 um 18 Uhr
im Bürgerhaus Zernsdorf

Geht es Ihnen auch so? Die Fahrschule ist lange her, seitdem gibt es immer mehr Verkehr mit schnelleren, größeren und schwereren Fahrzeugen und es gab immer wieder Änderungen an gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind manchmal nicht ganz sicher, ob wir alles richtig machen. Und die Sicherheit im Straßenverkehr ist uns ein wichtiges Anliegen.
Aber keine Sorge, es wird keine Fahrschulveranstaltung, sondern ein unterhaltsamer Abend mit vielen interessanten Fragen und Antworten.
Kompetenter Gesprächspartner ist Andi Preuß von der Fahrschule Preuß, die Veranstaltung wird organisiert von Harald Wilde.

 

Müllhalde Zernsdorf

17. Januar 2018

Karin Schwitalla, Matthias Fischer, Ortsbeiratsmitglieder Zernsdorf
Ein Sonntagsausflug

Der letzte Sonntag führte uns in die nähere Zernsdorfer Umgebung. Dass die sich im Winter nicht grün und blühend präsentieren würde, war uns wohl bewusst. Aber bunt war das Bild doch! Denn was wir allenthalben vorfanden, war Müll, Müll und nochmal Müll. Und zwar solche Massen, dass  man mit ein paar Müllbeuteln nicht sehr weit kommt. Menschen, die hier wohnen oder arbeiten, und die eigentlich Verantwortung zeigen sollten für ihr Umfeld, entledigen sich ihrer Abfälle völlig gewissenlos in freier Natur. Geplant, absichtlich, oder soll ich sagen »mit Vorsatz«? Und das, ob wohl man alles einen Kilometer weiter umweltfreundlich und kostengünstig beim SBAZV abgeben kann? Das nenn ich doch wirklich eine schlechte Kinderstube!

Hier ein paar Bilder, die man nicht weiter kommentieren muss. Die Stadt ist leider ziemlich hilflos, denn es gelingt kaum, einen Verursacher zu überführen. Und nur wenn Bürger die Stellen abseits der Hauptstraßen bei der Verwaltung melden, können die Müllhaufen auch gelegentlich entfernt werden. Bis dahin »erfreuen« wir uns daran beim Sonntagsspaziergang…

 

 

Neubau einer Kita in Modul-Schnellbauweise beschlossen

9. Januar 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Die Stadtverordneten stimmten auf der Sondersitzung am 08.01.2018 für den Bau einer Kindertagesstätte in Zernsdorf in schneller Modulbauweise und folgten damit im zweiten Anlauf dem Vorschlag des Bürgermeisters Swen Ennullat. Die Kapazität der neu zu bauenden Kindereinrichtung soll bei mindestens 132 Plätzen liegen, die Ausschreibung materialneutral erfolgen.
Damit wurde der Beschluss vom 09.10.2017 aufgehoben. Er sah noch eine konventionelle Bauweise vor, die erheblich mehr Zeit in Anspruch genommen und keine Fertigstellung vor 2021 vorgesehen hätte. Jetzt soll nach Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen die Phase für Planung und Bau innerhalb von 13 Monaten abgeschlossen sein. Die Verwaltung hatte zuvor erstmalig umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt sowie auf Wunsch von Stadtverordneten mehrfach ergänzt und angepasst.
Bürgermeister Swen Ennullat dankte den Abgeordneten für diese Entscheidung: „Sie ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Weitere werden folgen müssen, um die selbst verschuldete Notsituation der Kindertagesbetreuung im Interesse unserer jungen Familien zu lösen.“
Die Festlegung, ob die Kindertagesstätte durch die Stadt Königs Wusterhausen oder durch einen freien Träger betrieben wird, soll bis März 2018 durch einen separaten Beschluss geregelt werden. Der Ortsbeirat Zernsdorf favorisiert eine kommunale Trägerschaft. Der Bürgermeister respektiert diese Entscheidung und wird den Vorschlag entsprechend einbringen.

Petition an die SVV Mitglieder zum Bau einer Kita in Zernsdorf

8. Januar 2018

Wolfgang Almus, Zernsdorf

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
mit Unverständnis und Empörung habe ich als Bürger dieser Stadt und Steuerzahler den Mehrheitsbeschluss der SVV zur geplanten Zernsdorfer Kita vom 11.12.17 (Rückverweisung der Kita-Beschlussvorlage an Ortsbeirat und Ausschüsse) zur Kenntnis nehmen müssen. Eine weitere unsinnige Verzögerung der Kita ohne sachliche Begründung, folgend: erneute Sitzungen von Ortsbeirat Zernsdorf, Ausschüssen, Stadtparlament! Das nenne ich Quertreiberei pur!

Wenn man bedenkt, dass genau diese Stadtverordneten Errichtung und Betrieb der geplanten Kita ohne jegliche vernünftige Entscheidungsgrundlagen auf den Franzke-Vorschlag hin

  • einem freien Träger ohne Prüfung der Kosten
  • unter Verfahrensverstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt (Ignorierung des Ortsbeirats)
  • ohne jede Vorberatung in einschlägigen Fachausschüssen

übertragen wollten (So war und ist ja der Beschluss der SVV vom 09.10.2017!), kann man eigentlich nur noch „stinksauer“ sein. Ich vermag nicht nachzuvollziehen, was in den Köpfen derjenigen Quertreiber vor sich geht, die nun wiederum mit ihrer Entscheidung vom 11.12.17 den Bau der geplanten Zernsdorfer Kita weiter verzögert haben.

Diesen destruktiven Stadtverordneten sei Folgendes gesagt: Dass ich als „normaler“ Bürger dieser Stadt dem Unfug der SVV vom 09.10. nur durch eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landrat Einhalt gebieten konnte, weil unser Stadtparlament nicht „funktionierte“, ist objektiv auch unter demokratischem Gesichtspunkt schon sehr problematisch. Sie als Mandatsträger haben einen Wählerauftrag, den Sie nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen haben. Ich fordere diese Mitglieder der SVV (SPD, Wir für SPD, Teile der Linken und der CDU) nachdrücklich auf, dass Sie Ihren Pflichten zum Wohle der Einwohnerschaft dieser Stadt nachkommen. Ansonsten treten Sie zurück, und lassen Sie vernünftige Leute in das Parlament nachrücken! Für weitere sinnlose Partei- und Machtspiele ist angesichts der aus der Franzke-Zeit stammenden gravierenden Probleme unserer Stadt keine Zeit. Das ist Zeitvergeudung mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Einwohnerschaft (Beispiel: Zernsdorfer Kita).

Als Bürger dieser Stadt wünsche ich mir für 2018 sehr, dass Vernunft in die Köpfe dieser offenbar im Gestern verbliebenen Stadtverordneten einkehren möge und die destruktive Quertreiberei dieser Leute endlich ein Ende haben möge. Unser Stadtparlament muss, und zwar schnell, kooperativ mit dem neuen Bürgermeister zusammenarbeiten – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns Bürgerinnen und Bürgern von Königs Wusterhausen ein erfolgreiches gesundes 2018!

(Anmerkung der Redaktion: Auf dem Foto oben der vorgesehene Bauplatz für die Zernsdorfer Kita. Es bleibt die Hoffnung, dass der schwarze und merkwürdig riechende Boden tatsächlich so unbedenklich ist, wie es die Wohnen Am See Zernsdorf GmbH behauptet.)

SUMMERS END

14. September 2017

16. September 2017, ab 18 Uhr im Bürgerhaus Zernsdorf

Seit langem steht im Kulturkalender des Bürgerhauses Zernsdorf für den 16. September 2017 ein Event zum Sommerabschluss. Von vielen Seiten wird erwartet, dass, einer langen Tradition folgend und dem üblichen Zwei- Jahres-Rhythmus entsprechend, zu diesem Termin ein ERIC FISH & FRIENDS Konzert stattfindet. Die Akustik Band des Zernsdorfer Musikers Eric Fish legt allerdings 2017 eine geplante Spielpause ein. Dennoch wird Eric Fish federführend den Abend am 16.9.2017 organisieren. Veranstalter ist der Bürgerhausverein Zernsdorf e.V.
Unter dem Titel SUMMERS END werden zwei Bands auftreten, deren künstlerisches Potential über jeden Zweifel erhaben ist.

DELVA ist eine junge Band aus München, die sich um die 23 jährige Johanna Krins rankt. Johanna ist eine Germanistik
Studentin, deren Stimme jeden Hörer in ihren Bann zieht! Folkmusik der romantischen Spielart mit Ausflügen in die irische Folklore wird die Zuhörer begeistern. Johanna wird außerdem einige Songs mit Eric Fish zusammen singen, denn beide gehören einem neuen Musikprojekt an, welches im März 2018 die Welt erblicken wird.

DER TAGTRÄUMER ist ein Hamburger Liedermacher der alten Schule, welcher dem Volk auf’s Maul schaut und daraus seine Augen öffnenden, stimmungsvollen Lieder bastelt.

Als besonderes Highlight wird Eric Fish selbst, in einer nur an diesem Abend zu sehenden Sonderausstellung, seine Gemälde unter dem Titel NAIVE LIEDERMALEREI vorstellen. Dies wird erst das zweite Mal sein, dass die großformatigen Bilder des Künstlers in der Öffentlichkeit zu sehen sind.

Einlass wird 18.00 Uhr sein. Gegen 19.00 Uhr eröffnet der Veranstalter die Sonderausstellung und Eric Fish wird einige Lieder spielen, die thematisch zu den erstmals vorgestellten Bildern gehören. Jedes Bild ist als Fortsetzung eines bestimmten eigenen Songs zu verstehen.
Gleichzeitig soll dieses Fest an einem der letzten Sommerabende des Jahres ein Zeichen für den Zusammenhalt der Menschen unserer Region setzten.
Eintritt 10.00 €
Für Kinder unter 12 Jahren ist der Eintritt frei.

Der Wiesenhof diskreditiert sich selbst – Eine Replik

30. Juli 2017

Andreas Rieger, Architekt, BI KW stinkt's, Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Dahme-Spreewald

 Am 25. Juli 2017 erscheint im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann mit dem Titel “Wiesenhof wird diskeditiert“[1]. Wer den Artikel liest, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht um denjenigen in Niederlehme, der in letzter Zeit immer wieder mit Schlagzeilen für Aufmerksamkeit sorgte.

 Am 20. Juni 2017 hat Minister Vogelsänger (SPD) die Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme angeordnet[2][3]. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist nicht gerade dafür bekannt, Großbetrieben im Lande das Leben schwer zu machen. Doch in diesem Fall waren die Verstöße der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu gravierend, um eine illegale Kapazitätserweiterung weiterhin zu dulden.

 Man kann lange über die gesundheitlichen Risiken der industriellen Tierproduktion und ihre Gefahren für die Umwelt und unsere Gesellschaft debattieren. Auch über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Massentierhaltung und Ihrer Produktionsbedingungen mit Einsatz von Antibiotika und Desinfektionsmitteln, fragwürdiger Futterproduktion, Gülle- und Kotentsorgung, die unser Wasser, unsere Böden und letztendlich auch unsere Gesundheit belasten. Verschwiegen werden sollten auch nicht das Leid der Tiere und die schlechten Arbeitsbedingungen, die derartige Betriebe bieten. Das sind aber alles Dinge, die unsere Gesellschaft in einer politischen Debatte ausfechten muss: Welche Ernährung, welche Wirtschaft wollen wir? Und das wiederum sind keine technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, sondern das sind kulturelle Fragen: Welche Gesellschaft wollen wir? Dieses wäre eine höchst spannende und ist in Bezug auf oben genannte Themen eine letztendlich von den Protagonisten der Massentierhaltung selbst befeuerte Debatte.

 Kern des Skandals im Schlachthof Niederlehme ist aber ein anderer Aspekt:

 Wie im Antragsverfahren zur Kapazitätserweiterung jetzt endgültig ans Licht kam, erweitert Wiesenhof schon seit Jahren seinen Betrieb, ohne jedoch die erforderliche Bundesimmissionsschutzrechtliche Erlaubnis hierzu zu besitzen. Wiesenhof verstößt seit Jahren gegen Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Anwohner, der Umwelt und letztendlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Jeder private Bauherr oder Betreiber eines kleinen Geschäftes hätte schon längst einen Bußgeldbescheid erhalten oder seine Betriebserlaubnis entzogen bekommen, hätte er getan, was sich Wiesenhof mit seiner Konzernmacht und seinen Anwälten erlaubt.

 Warum hat Wiesenhof nicht von Beginn an einen entsprechenden Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt? Das dürfte jetzt klarwerden, nachdem von Betroffenen aus Niederlehme und Neue Mühle immer neue Verstöße und Unstimmigkeiten öffentlich gemacht wurden: Der Konzern, der 1990 das Kombinat Industrielle Mast (KIM) übernahm, scheut das Licht der Öffentlichkeit und vermeidet Transparenz. Das gipfelte im Erörterungstermin in der Aussage des Wiesenhof-Rechtsanwaltes Dr. Hentschke: „Sie haben kein Recht auf eine Antwort.“

 Stattdessen verfolgt der Konzern eine Salamitaktik mit Genehmigungen und Anträgen, die mal mehr oder weniger gewissenhaft umgesetzt werden. Auch Havarien behebt er erst auf massiven Druck von außen. So sickern immer wieder über längere Zeit Abwässer aus dem Schlachtbetrieb ungeklärt im umgebenden Wald im Trinkwassereinzugsgebiet, eines Wasserschutzgebietes der Wasserwerke Königs Wusterhausen. Im Herbst 2016 hoffte der Konzern mit einem schlampig formulierten Antrag auf Kapazitätserweiterung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz durchzukommen. Jetzt wurde klar, dass die Baugenehmigungen und die wasserrechtliche Genehmigung auf Entnahme von bis zu 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag in unmittelbarer Nähe des Trinkwassereinzugsgebietes in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Kapazitätsausweitung standen. Darauf musste das Ministerium reagieren und die Teilstilllegung anordnen. Daher ist klar, dass der Konzern selbst hierfür verantwortlich ist und entweder bewusst mit unlauteren Methoden seinen Betrieb erweitert hat oder seinen Laden reichlich unprofessionell führt. Ein Betrieb, der auf einem solchen Niveau arbeitet, ist für Königs Wusterhausen sicher kein Gewinn.

 Warum die Hälfte der Beschäftigten Werkvertragsarbeiter sind, hat einen einfachen Grund: Ihnen kann einfacher gekündigt werden. Es ist klar, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter nie ein Wort über schlechte Arbeitsbedingungen verlieren werden, denn dann sind sie ihren Job los. Und offensichtlich hat Herr Reimann die Gründe für die Werkverträge auch nie hinterfragt, kein Wort in seinem Artikel.

 Wenn sich Herr Reimann jetzt bei einem Besuch des Schlachtbetriebes vom Geschäftsführer offensichtlich einlullen lässt und das Hohe Lied prekärer Arbeitsplätze und billiger Lebensmittel singt, dabei auch noch dem Landwirtschaftsminister seiner neuen Kooperationspartner in der Stadtverordnetenversammlung in den Rücken fällt, hat das nur einen Grund: Bürgermeisterwahlkampf in Königs Wusterhausen[4]

Was darf an einem Ortsbeirat politisch sein? oder „Wir können mehr“

7. Juni 2017

Matthias Fischer, Zernsdorf

Seit einiger Zeit bemühe ich mich, regelmäßig die Sitzungen des Ortsbeirates in unserem schönen Zernsdorf (mehr hier) zu besuchen.
Auch heute wieder. Auch heute gab es Fragen von interessierten und betroffenen Bewohnern, die von Ortsvorsteher Borck (SPD) und Vizebürgermeister Jörn Perlick (CDU, Leitspruch: „Wir können mehr“) als Vertreter der Verwaltung teils widerstrebend, teils offensichtlich uninformiert und aus einer Abwehrhaltung heraus behandelt wurden.
So frage ich mich zum Beispiel, warum in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortskern oder auf der Autobahn den Bürgern von den Stadtoberen seit Jahr und Tag erklärt wird, man könne hier nichts machen, das sei letztlich Kreis- bzw. Ländersache. Soll der Einzelne nun also zum Land gehen und sich beschweren? Ist das nicht Sache der Ortsvertreter (soll ich sagen Volksvertreter?), sich für ihre Leute stark zu machen, voranzugehen notfalls bis ins Ministerium, und zwar solange, bis das Übel bekämpft ist?
Die Frage nach den aktuellen Baumaßnahmen und Sperrungen in der bereits abgefrästen Karl-Marx-Straße und den daraus folgenden Einschränkungen für die Anwohner blieb unbeantwortet; Hierzu lagen den Vertretern keine Informationen vor – es sagte aber auch keiner: »ich kümmere mich, spätestens am Freitag finden Sie alle aktuellen Infos in den öffentlichen Aushängen«. Da ist Schnelligkeit gefragt, unbürokratische Initiative, und es hilft doch nicht, sich auf Unterlagen, die vor zwei Monaten zur Sperrung der Kreisstraße versandt wurden, zu berufen, wenn die Realität alles überholt!
Oder, dass im Zuge der geplanten Kita im Neubaugebiet eine Verkehrsberuhigung nicht zwingend möglich sei, da sie ja gar nicht direkt an der Kreisstraße liege, weil eben noch ein winziges Zipfelchen Land davor sei, womit von der Karl-Marx-Straße aus keine direkte Zuwegung existiere. Das mag ja nun so sein, aber das eigentliche angesprochene Problem – wie komme ich aus der Undinestraße raus, bzw. wie kommen die Kinder von links nach rechts über die Kreisstraße, ist doch mit dieser Antwort nicht vom Tisch! Wo bleibt ein Satz wie »lassen Sie uns gemeinsam die wirkungsvollsten Maßnahmen besprechen und uns dafür gemeinsam stark machen«?
Zu keinem der Themen und Vorhaben, die seit Monaten immer wieder angesprochen wurden und vor sich hin gären, konnte ein Fortschritt oder gar Vollzug gemeldet werden – seien es die verrammelten Seezugänge, die Verhandlungen zur Konstruktion eines Radweges nach Ziegelei, die Widmung einer Zuwegung zum Friedhof (Zernsdorf) oder auch nur die leeren Wasserkanister auf dem Friedhof (Kablow-Ziegelei). Nur für die Weihnachtsbeleuchtung zeichnet sich ein Stern am Himmel ab.

Da lag es mir dann doch auf der Zunge, Herrn Perlick, der sich ja als Kandidat für die im September 2017 anstehenden Bürgermeisterwahlen bewerbe, eine direkte Frage zu stellen. Und zwar, ob er es nicht an der Zeit finde, sich mal für die Anliegen der Menschen unseres Ortes einzusetzen, statt immer nur Ausreden dafür zu finden, was nicht machbar sei und bei allem anderen zu schweigen.
Offensichtlich hatte ich hier gleich mehrere Vertreter der etablierten Parteien empfindlich getroffen, denn nun wandte sich Ortsvorsteher Borck gegen mich: Mein Einwand wäre politisch und es sei hier nicht erwünscht, politische Diskussionen zu führen. Herr Borck gab noch gleich eins drauf, er würde von seinem Hausrecht Gebrauch machen, wenn ich weiter insistiere. Das war nicht nötig, denn ich hatte ja schon alles gesagt.

Nun stelle ich hier eine letzte Frage, nämlich, was denn diese Herren für eine Vorstellung von dem haben, was sie »da vorne« tun. Aus meiner Sicht ist das gelebte Politik. Und zwar der einzige Ort, wo Politik ganz nah an der Basis dran ist, wo ihr besorgte oder betroffene Bürger Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen. Welche Möglichkeit habe ich als einfacher Bürger denn sonst noch, Fragen zu stellen, die ich zu dieser Politik habe? Für mich ist kommunale Politik ganz einfach, nämlich für die Menschen und ihre Lebensbedingungen ein offenes Ohr zu haben. Zu erkennen, was die Menschen bedrückt und sich dafür mit aller Kraft einzusetzen. Keine Stillhaltetaktik zu betreiben. Unerwünschte Meinungen nicht unter den Tisch zu kehren, sondern zuzuhören, warum der eine das denkt und der andere jenes.

Aber genau das ist offensichtlich in unserer Stadt nicht erwünscht.

Abbildung: www.joernperlick.de