Die Daten zur Kinderzahl von 2014/15, aber ein Personalschlüssel von 2018 und später angesetzt – das ist die Basis der neuen Platzkostenkalkulation.
In der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses am 9. Februar 2017 berichtete der stellvertretende Bürgermeister, Herr Perlick, auf unsere Nachfragen hin, dass am 6. Februar 2017 eine Platzkostenkalkulation für die kommunalen Kindertagesstätten fertiggestellt worden sei, die selbstverständlich in der Verwaltung eingesehen werden könnte.
Der so kurz zurückliegende Zeitpunkt der Erstellung hat uns natürlich überrascht, waren doch die zukünftig durch die Eltern zu zahlenden Gebühren schon Wochen vorher bekannt. Wir waren mit unserem gesunden Menschenverstand davon ausgegangen, dass diese Kalkulation Grundlage der Berechnung der Gebühren sein müsse. Aber weit gefehlt. Herr Perlick klärte uns umgehend auf und gab an, dass sich die Verwaltung für die neue Satzung intern das Ziel gesetzt habe, nicht weniger Kitagebühren als mit der alten Satzung einzunehmen. Dies würde ihnen mit dem vorliegenden Entwurf nicht nur gelingen, sie würden gar eine vierstellige Summe zusätzlich auf Kosten der Eltern für die Stadtkasse erzielen. Von Seiten der Politik, also den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, hätte es diesbezüglich keinerlei Vorgaben gegeben.
Nach Auskunft der verantwortlichen Fachbereichsleiterin, Frau Urban, selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Märkisch Buchholz, sei der vorliegende Entwurf der Satzung mit den Fraktionen (aber nicht wie einmal versprochen mit den Elternvertretern) abgestimmt. Die Mehrheiten scheinen also für die Annahme der überarbeiteten Fassung durch Ausschüsse und SVV schon sicher zu sein.
Priska Wollein, Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus, und Swen Ennullat von den Freien Wählern KW nahmen dennoch den Vizebürgermeister beim Wort und haben sich am 15. Februar 2017 im Rathaus die Platzkostenkalkulation der Kitas genauer angesehen und erklären lassen.
Zuallererst: die Verwaltung hat zur Berechnung der neuen Beiträge, die ab Juli 2017 in Kraft treten sollen, die Belegungszahlen der Jahre 2014 und 2015 herangezogen. Im Gegensatz zu den derzeit voll ausgelasteten bzw. überbelegten Einrichtungen waren seinerzeit noch freie Plätze verfügbar. Geringere angenommene Kinderzahlen führen aber – rein rechnerisch – zwangsläufig zu höheren Kosten des einzelnen Platzes. Allein die realen Zahlen des laufenden Jahres hätten für geringere Kosten pro Platz gesorgt!
Als nächstes fiel auf, dass die Verwaltung nicht glaubhaft darlegen konnte, dass alle zusätzlichen Erträge – wie zum Beispiel aus den Fördermitteln des Landes – tatsächlich einnahmeseitig und damit kostensenkend in die Berechnung mit aufgenommen wurden.
Ferner wurde festgestellt, dass die Gesamtkosten des technischen Personals (Reinigungskräfte und Hausmeister) der neun städtischen Kitas nach Vollzeitstellen (!) kalkuliert sein müssten, um auf die angegebene Summe zu kommen. Betont wurde aber – und dies ist nach unserer Kenntnis auch glaubhaft – dass die 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i. d. Regel in Teilzeit arbeiten würden. Demzufolge wären also wesentlich geringere Kosten als die veranschlagten rund 876.000 € in Ansatz zu bringen.
Diese und weitere Fragen zu Unstimmigkeiten der Platzkostenkalkulation haben wir umgehend schriftlich formuliert und an den zuständigen Fachbereich gestellt. Nun hoffen wir auf baldige Antwort.
Solange müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt keinen Nachweis der aktuellen Durchschnittskosten des jeweiligen Platzes aufbringen kann oder will. Nur auf dieser Basis könnten aber die öffentlichen Leistungen und die durch die Eltern zu zahlenden Beiträge ermessensfehlerfrei in Relation gesetzt und danach die Beitragsstufen festgelegt werden.
Was uns darüber hinaus noch aufgefallen ist: Es ist natürlich nicht berücksichtigt, dass bereits im laufenden Jahr 2017 Fördermittel und Finanzierungshilfen für Erzieherstellen durch das Land ausgeschüttet werden – diese Gelder werden sicher von der Stadt gern genommen (sofern ein Antrag erfolgt), ohne die Eltern im gleichen Zug zu entlasten. Aber dass diese Angebote der Finanzverwaltung noch nicht mal bekannt waren, erstaunt doch.