Archiv der Kategorie: THEMENSCHWERPUNKTE

Wall errichten heißt Wald vernichten

10. August 2021

Matthias Fischer, Zernsdorf

Am Mittwoch, dem 11. August 2021 wird der Zernsdorfer Ortsbeirat eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung und der Ortsvorsteherin Schwitalla befürworten und durchwinken, das erhebliche Auswirkungen auf das Lebensumfeld und die Gesundheit der meisten Zernsdorfer haben wird. Mit der Befürwortung des Baus eines „Lärmschutzwalls“ im Norden des gesamten Ortsteils wird indirekt der Fällung des Waldes und dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen, um uns vor dem Lärm der Autobahn zu beschützen, zugestimmt.

Hintergrund ist, dass der Kiesabbau der SKBB bereits auf 120 Meter an die Bebauungsgrenze von Zernsdorf herangerückt ist. Deshalb werden nach dem Buchstaben des Gesetzes für ein weiteres Vorgehen, insbesondere das Fällen des Waldes, Lärmschutzberechnungen, – wohlgemerkt keine Messungen (!) – notwendig.

Natürlich ergeben diese Berechnungen, die ein Büro im Auftrag der SKBB durchführte, angeblich keine signifikanten Änderungen der Lärmbelastung für die Zernsdorfer Einwohner.

Als kleines aus Sicht des Autors trügerisches und homöopathisches Trostpflaster wird uns jetzt ein 1.380m langer, 7 Meter hoher und 30 Meter tiefer Wall aus belastetem und unbelastetem Bodenmaterial der Schadstoffklassen Z 0 bis Z 1.2 in 90–100 Meter vor unser Dorf gebaut. Man könnte das auch mit einer Mülldeponie direkt vor unserem Ort vergleichen. Ein zusätzliche Einnahmequelle für das Unternehmen?

Dieser Wall mag uns teilweise vor dem Lärm des Kiestagebaus schützen, auf keinen Fall jedoch vor dem Autobahnlärm der A10, da die Ausbreitung von Lärm halbkugelförmig und wellenartig erfolgt und stark von meteorologischen Bedingungen wie Wind, Luftfeuchtigkeit und Temperatur sowie nachts außerdem bei vielen Wetterlagen Reflektionen an der in der Nacht oft sehr niedrigen Inversionsschicht abhängt. Dies fand in den Betrachtungen keine Berücksichtigung. Wohl ist im Gutachten vermerkt, dass der Wall hier kaum wirksam ist, da Schall immer nur am Ort des Entstehens gedämpft werden kann, also in diesem Fall nur durch Lärmschutzwände direkt an der Autobahn und/oder die Reduzierung der Geschwindigkeit.

Das heißt im Klartest: Ein Wall ist eine gute Idee gegen die künftige naheliegende Lärmbelästigung durch den Kiestagebau, die Zustimmung dazu impliziert jedoch eine Zustimmung zum Fällen des Waldes, bevor die Menschen hier vor der weitaus größeren Lärmbelastung der A10 ausreichend geschützt sind.

Ich werfe hier folgende Fragen auf, die wir nicht nur dem Ortsbeirat, sondern auch allen übergeordneten Verwaltungen und Volksvertretern stellen sollten:

  • Warum werden hier seitens der Genehmigungsbehörden private wirtschaftliche Interessen über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß § 2 Grundgesetz gestellt? Es ist heute allgemein anerkannt, dass Dauerlärm zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Und es gibt Mittel und Wege, Lärm direkt am Entstehungsort zu vermeiden. Es muss »nur« von oberster Stelle gewollt sein!
  • Warum bekennen sich unsere Volksvertreter, begonnen beim Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, Landtag bis hin zu den jetzt zu wählenden Bundestagsabgeordneten nicht zum Schutz der Bürger vor Lärm und den damit verbundenen Belastungen?
  • Was ist aus der vor zwei Jahren von über 700 Zernsdorfern unterschriebenen Petition „Rettet uns vor dem Lärm!“ (Link) an Bürgermeister, Landrat und Ministerpräsident geworden? Frau Schwitalla hat die von den Bürgern unterzeichneten Unterschriftsbögen eingesammelt. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Von der eigentlich beabsichtigten öffentlichen Übergabe an den damaligen BM Ennullat, Landrat Loge und MP Woidke konnten wir nichts in Erfahrung bringen.
  • Auf einem Ortstermin mit Ortsbeirat, SKBB, Vertretern von Forst und Stadtverwaltung beeilte sich Ortsvorsteherin Schwitalla, kritische Stimmen möglichst zu unterdrücken und vertrat die Meinung, dass man ja ehr nichts ändern könne, weil ja das Recht des Bergbaubetriebes besteht, den Wald zu fällen, der uns gerade noch etwas von der Autobahn abschirmt. Wir sollten Frau Schwitalla die Frage stellen, wen sie eigentlich vertritt, die Einwohner, die sie wählten oder ein privates Unternehmen und die Behörden? Einzig der Vertreter der Oberförsterei brachte seine Bedenken dagegen vor, dass hier Wald einem Wall aus Abfällen weichen soll. Auch wurde er als Vertreter der Waldeigentümer im Planungsprozess komplett außen vor gelassen und erfuhr erst im letzten Moment, was mit dem Wall auf seinem Boden entstehen soll.
  • Wie kann das Gelände künftig überhaupt noch betreten werden (denn der Kiesabbau findet ja erst in einigen Jahren statt, während der Wall jetzt bereits errichtet werden soll), wie kann die Fußgängerbrücke über die A10 erreicht werden? Fragen, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten.

Wir alle sollten uns fragen, wie wir weiter in unserem Ort leben wollen, wenn unseren Lebensverhältnissen und unserer Gesundheit so wenig Wert beigemessen wird. Und wir sollten die demokratisch gewählten Volksvertreter fragen, ob sie bereit sind, uns in dieser Sache zu vertreten und zu helfen.

Von den BÜNDNIS90/GRÜNEN hört man auch in dieser Angelegenheit nichts, obwohl die Inhalte doch gerade in ihrem Interesse sein sollten.

Kein einziger Baum darf mehr fallen, bevor der Schutz der Einwohner vor Lärm sichergestellt ist!

Hier zum Herunterladen die Beschlussvorlage, Gutachten und Lagepläne des Vorhabens (Quelle: Sessionnet der Stadt Königs Wusterhausen):

  1.  Antrag zur Anlage eines Sandwalls durch den SKBB
  2. Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der Nachbarschaft des Kieswerks Niederlehme durch die Eurofins GfA GmbH vom 5. September 2016
  3. Anlagen und Pläne zum obigen Gutachten
  4. Erläuterungsbericht zum Bauantrag für den Lärmschutzwall des Tagebaus Niederlehme der Fugro Germany Land GmbH vom 11. Dezember 2018
  5. Einwendung der UBLL Zernsdorf gegen die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung

Erfolg für Bürgerinitiative „KW stinkt’s“

2. August 2021

Am Montag, dem 2. August um 19:30 in RBB „Brandenburg Aktuell“ gibt es ein Interview mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen Wiesenhof. 

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag, bei höherem durchschnittlichem Schlachtgewicht) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26. Juli 2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Jetzt geht es noch in das nächste Verfahren. Danke!

Wer die BI mit einer Spende unterstützen möchte, kann das hier tun:
betterplace.org

Mehr über die Arbeit der BI erfahren Sie hier:
kw-stinkts.de

Foto: Interview mit dem RBB am 2. August 2021 (© T. Bertram)

Die Qual der Wahl

3. Juli 2021

Ronny Breuhahn, Zeesen

Eine Wahl kann oft zur Qual werden, vor allem wenn sie in immer kürzeren Abständen initiiert wird.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen vier Kandidaten bedanken. Zum Einen für ihr Engagement, mit ihren Bewerbungen die Bürger von sich überzeugen zu wollen.
Zum Anderen, weil dadurch meine Entscheidungsfindung vergleichsweise zügig und eindeutig ausfiel.

Jeder KWer weiß, die eklatanten und heiß diskutierten Probleme unserer Stadt sind nicht erst in den letzten 4 Jahren entstanden.
Vor 10 Jahren wurde z.B. der Kitaplatzmangel mit dem Argument „man habe sich auf die Statistiken des Landes bezogen“ beschwichtigt. Verantwortung wurde nur halbgar angenommen und viele absehbarere Probleme einer wachsenden Stadt schlicht ignoriert.

Ich bin nach wie vor der Meinung, ohne Swen Ennullat als Bürgermeister, hätte es diese lokalpolitischen, durchaus kontrovers geführten Diskussionen und ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.
Wenn dadurch sämtliche politischen Akteure animiert wurden, endlich sichtbar aktiv, kreativ und kommunikativer für unsere Stadt zu agieren, ist es als ein positiver Begleiteffekt der Bürgermeisterschaft von Swen Ennullat zu werten.

Ich bin überzeugt, der Weg, eine funktionale städtische Infrastruktur, bürgerliche Bedürfnisse mit transparenter wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen, ist langfristig der Erfolgreichste, aber auch der Schwierigste.
Dazu bedarf es Mut, Kompetenz, Fleiß, Fairness und Geradlinigkeit. All diese Eigenschaften bringt nach wie vor Swen Ennullat mit.

Ohne Swen Ennullat hätte es ein richtiges Anpacken vieler Themen so nie in unserer Stadt gegeben.

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie  Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte  positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt  aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht  – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig,  entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der  Fraktion UBL/UFL  amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt  auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL  – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hatkünftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im  Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht  auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Hobbypolitik

26. Juni 2021

Carsten Kröning. Wernsdorf

Geistiger Diebstahl geht einher mit Verleumdung des Kandidaten Ennullat

Die Politik ist eine diebische Elster. Und manche verstehen sich besonders gut auf das Elstertum. Ganz vorn dabei ist die wie Phönix aus der Asche kommende Kandidatin Michaela Wiezorek. Sie zitiert in ihrem Interview am 23.6.21 in der MAZ den Ex-Bürgermeister Swen Ennullat mit den Worten: „…die Stadtverordneten gehen in der SVV ihrem Hobby nach …“ . Sofort wird in den sozialen Medien die angeblich von Swen Ennullat stammende „Hobby“-Wortwahl in die vernichtende Asche getreten. Moment mal… Hat eigentlich Swen Ennullat jemals von Hobby im Zusammenhang mit Politikern gesprochen? Die Frage erübrigt sich – Frau Wiezorek hat es doch gesagt und die MAZ hat es doch geschrieben!

Dass ich von einem „Hobbygremium“ in Bezug auf die SVV gesprochen habe, ist bekannt. Doch der einzige Politiker, der im KW-TV Wahlforum am 11.6.21 das Wort „Hobbypolitiker“ in den Mund nahm, war Patrick Franke! Im Zusammenhang mit einer Rückfrage an mich.

In meinem Leserbrief an die MAZ benutzte ich das Wort „Hobbygremium“ erneut und das wurde auch von der MAZ am 21. Juni gedruckt. Ich schreibe und denke in meinem eigenen Namen. Ich bin nicht der Pressesprecher von Swen Ennullat. Es ist auch nicht der Stil von Herrn Ennullat, wie es ihm Frau Wiezorek gehässigerweise in den Mund legt.

Warum sprach ich von Hobbygremium? In Abgrenzung zu Berufs-Verwaltungs-Profis, die den Job, wie Swen Ennullat, studiert und jahrelange Ausbildung haben. Und eben ganztägig machen. Die Stadtverordneten hingegen machen das neben ihrem Job, soweit vorhanden. Und oft haben sie nicht die nötige Qualifikation. Deshalb eben Hobby. Hobby ist in meinen Augen nicht verwerflich, sondern auch was Schönes. Etwas, das man sich aussucht und mit Leidenschaft betreibt. Wieso wird das von diesen diebischen Politikern missbraucht?

Und für die Journalisten der MAZ noch einmal das kleine 1×1 aus dem 1. Semester: Wer, was, wo, wann, wie, warum, woher.

Beitragsbild: Leserbrief, ein Ausriss aus der MAZ Dahmeland vom 21.6.2021

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Ist die Moderne in Königs Wusterhausen wirklich besiegt?

20. Juni 2021

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

Ein Dankeschön an den Kämpfer Swen Ennullat!

Wenn nichts mehr da ist, wohin man zu gehen hätte, ist das Wiederkommen von Heil.

(aus I Ging (Yijing), Buch der Wandlungen)

Wer sich mit der ästhetisch – politischen Moderne in der Provinz befassen möchte, kommt nicht am Beispiel Königs Wusterhausen vorbei. Denn hier wird ein seltsamer Gegensatz nach wie vor erkennbar:

Einerseits die Moderne mit dem dynamischen Vertreter Swen Ennullat, andererseits der versprochene Neuanfang mit dem SED/ PDS -Altkader Michaela Wiezorek an der Spitze.

Wie soll so ein Neuanfang gelingen?

Alle die Vertuschungen und die neuen Identitäten alter Kader als glühende Freunde der Demokratie hinzustellen, ist für viele eine demokratische und auch eine intellektuelle Zumutung. Das ästhetisch – politische Versprechen vom Neuanfang ist nur eine Metapher für fehlendes Unrechtsbewusstsein.

Worum geht es wirklich?

Die Jünger des sogenannten Neuanfangs wollen am Tisch der Entscheidungen bleiben. Denn da gehören sie hin, glauben sie.
Niemand soll wirklich ihre Kreise stören dürfen.
Sie lehnen jeden Vorschlag ab.
Und sie werden jeden inhaltlich wichtigen Vorschlag ablehnen, der nicht von ihnen selbst kommt.

Selbst der sehr moderne Vorschlag, KW mit den Mitteln des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden zu lassen, ist schon von der Kandidatin Wiezorek zerredet bzw. abgelehnt worden.

Sie haben ja schließlich ihre Religion.

Und die sei nun mal stärker als das Gerede vom Mitentscheiden und der Vision einer modernen Stadt.

Die Moderne in KW ( und ihr Protagonist Swen Ennullat einbegriffen ), die quasi versehentlich von getäuschten Bürgern für demokratisch gehalten wurde, sei nur ein Opfer einer Verwechselung gewesen.

So die Erzählinstanz im verriegelten System von Bündnis 21.

Sie sind mit sich vollkommen im Reinen. Der Druck der Zeit jedenfalls scheint niemandem zu schaffen zu machen. Und ihr Widerstand wächst weiter. Ja, sie haben sich zwar selbst überlebt, sind tief im Innern ihrer selbst aber ganz bei sich.
So ist es eben, wenn man vor Gesellschaft, Geschichte, Zeit und Stadt bestens konserviert ist.
Keiner holt sich Fremde in den Clan.
Es sind hinterlistige Gruppen, die KW unter Kontrolle bringen möchten. Wer will sich hier noch einbringen?

Symbolbild »Die rote Kavallerie« von Kasimir Sewerinowitsch Malewitsch

Swen Ennullat – meine persönliche Motivation

15. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Der Verwaltungswirt zu Familie, Zusammenhalt und glücklichen Hühnern

Ich bin 45 Jahre alt und lebe mit meiner Frau Katharina (Stadtverordnete und Kreistagsmitglied), und unseren drei Kindern im Ortsteil Niederlehme.

Ich bin ein Familienmensch.
Meine Frau und ich ziehen am gleichen Strang, manchmal kontrovers, meistens mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft. Wir sind beide Kämpfernaturen. Ich verehre meine Frau für ihre Energie und immer wieder positive, menschliche Haltung. Sie hält die Familie zusammen.

Ich bin ein Verfechter für Gerechtigkeit, Sicherheit und kostenfreier Bildung für alle. Ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn führte mich zur Polizei, später in andere öffentliche Verwaltungsbereiche. Unverdiente Privilegien Einzelner sind mir suspekt, die will ich abschaffen. Mein Gefühl für Gerechtigkeit ist manchmal unpopulär und verlangt oft ein dickes Fell.

Das Amt des Bürgermeisters habe ich leidenschaftlich gern ausgeführt.
Ich betrachte es als meine Berufung. Ich liebe es, Prozesse zu gestalten, Widerstände zu überwinden, Visionen für künftiges Leben zu entwickeln. Vor allem arbeite ich gern mit kompetenten Teams, trainiere meine Mitarbeiter und stärke ihre Stärken.

Man nannte mich oft scherzhaft „Biobürgermeister“.
Denn meine dritte Leidenschaft nach Familie und Rathaus ist mein Garten. Hier wachsen Spargel und Kartoffeln, haben Katzen und ein Hund ihr Reich, sind Hühner und Bienen eingezogen. Eier von glücklichen Hühnern sind beliebte Mitbringsel für die vielen Freunde, Bekannte und Weggefährten.

Ich lebe wirklich gerne hier.
Die Menschen in meiner Nähe, der Wald und das Wasser, sind mir sehr wichtig. Hier schöpfe ich Kraft. Unsere einzigartige Natur liegt mir und meiner Familie am Herzen. Sie braucht unseren besonderen Schutz. Genauso wichtig sind mir Sicherheit, gemeindlicher Wohlstand und ein nachhaltiges Wirtschaften. Dafür trete ich an als Bürgermeister.

Mein Werdegang

2017 bis März 2021 Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

2015 bis 2017 Leiter des Jugendamts Kreis Teltow-Fläming

2013 bis 2014 Fachbereichsleiter für Bildung, Familie
und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz der Stadt Königs Wusterhausen

2008 bis 2012 Polizei Berlin, in verschiedenen Leitungsfunktionen, u.a. Landeskriminalamt

1994 bis 2008 Polizei Sachsen-Anhalt, Leitungsfunktionen

2009 Masterabschluss Öffentliche Verwaltung

2000 Diplom-Verwaltungswirt

Bürgervotum

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Ein Vorschlag für mehr Demokratie in KW von Swen Ennullat, der die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbindet

Volksentscheide gehören seit dem antiken Griechenland zu den Mitteln direkter Demokratie. Bürger gaben in der Volksversammlung ihre Stimme ab. Heute, 2.500 Jahre später, kommt in der Schweiz als Musterland der direkten Demokratie immer noch ein Volksentscheid zum Einsatz, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine klare Pro- und Contra-Kommunikation.

Die Idee von Swen Ennullat: Königs Wusterhausen soll mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden.

Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl – Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Ein sehr personal- und kostenintensives Prozedere also.

Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus.

Demnächst geht es nämlich noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert auch eine Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich immer noch auch Stimmzettel möglich.

Dieses Mittel der Meinungsäußerung gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen.      

Der immense Wachstumsdruck bei uns in Königs Wusterhausen verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Die Einführung des Bürgervotums ist ein weiterer Schritt in Richtung Beendigung der Klientel-Politik und vermittelt ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an ihrer Heimat.

»Ich gebe Ihnen mein Wort!«

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Swen Ennullat tritt wieder an für eine zukunftsfähige Stadt Königs Wusterhausen

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER VON KÖNIGS WUSTERHAUSEN,
hinter uns liegen sechs sehr anstrengende Monate. Neben den Herausforderungen der Corona-Krise belasteten Konflikte die Stadtpolitik. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg zum Wohle aller. Dieser Weg verlangt Mut, Kraft und Geduld. Und vor allem klare Ziele. Die Stadt benötigt eine ganzheitliche Betrachtung, die die Interessen aller abwägt und Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert. In besonders wichtigen Fällen wünsche ich mir dafür ein Bürgervotum. Der Maßstab meines Handelns sind christliche Werte. Ich behandle die Menschen so, wie ich von ihnen behandelt werden möchte, unabhängig davon, welchen Status oder welches Ansehen sie haben. Ich habe als Mensch, als Familienvater und als Bürgermeister die gleichen drei Grundsätze.

1. Jeder Mensch soll die gleichen Voraussetzungen bekommen. Das reicht für mich von der Länge des Schulwegs über ärztliche Versorgung, Angebote des Einzelhandels bis hin zur Bewerbung für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.

2. Jedem Menschen sollen Chancen und Wege offenstehen. Das bedeutet für mich die Förderung durch kostenfreie Bildung, das Unterstützen von privaten Initiativen und Ehrenamt, die Nutzung vorhandener Potentiale für neue Ideen und Projekte – Stärken stärken.

3. Für besondere Leistungen gibt es Anreize und Belohnungen. Herausragender Einsatz und wegweisende Ergebnisse verdienen Anerkennung und öffentliche Würdigung. Damit unser Zusammenleben spürbare Maßstäbe bekommt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie können mir die Stadt anvertrauen. Denn ich stehe für Sie ein. Vor dem Amt des Bürgermeisters habe ich nach wie vor große Demut.

Ihr Swen Ennullat