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(K)ein Satzungsbeschluss für den Dorfkern – ein Ausgang zum (un)glücklichen Ende?

29. Mai 2025

Dr. Marina Kreisel

„Im Denkmalschutz wird unsere kulturelle Identität gefestigt, gerade als demokratische Gesellschaft sind wir auf diesem Feld verwundbar.“ (Thomas Drachenberg, Brandenburger Landeskonservator, MAZ 25.03.2025, S. 11) Genau darum geht es auch im jüngsten Falle in KW: um den Dorfkern in Niederlehme. Was hierzu in den letzten Monaten öffentlich und intern abgelaufen ist, nenne ich einen bemerkenswerten Vorgang, angesiedelt in dem Dreieck Stadtverordnete / Fraktionen, Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger (nicht nur aus dem Bereich Dorfkern). Er verdient es, im Interesse der Stadtgesellschaft intensiver erhellt zu werden; denn Wiederholungen eines derartigen bzw. ähnlichen Vorganges sind m. E. von beträchtlichem Schaden für unsere Kommune.

Was ist passiert?

Im Jahre 2024 schien es so, als würde sich die CDU-Fraktion dem Denkmalschutz in unserer Kommune ernsthafter als bisher zuwenden. Sie brachte mehrere Beschlussvorlagen (BV) ein, in denen ein historisch-kulturelles Erbe im Zentrum stand. Dazu gehörte die BV zum Entwurf der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung „Dorfkern Niederlehme“. Die BV lag zur Abstimmung in der SVV am 9.12.2024 (Fortsetzung 16.12.2024) allen Stadtverordneten schriftlich vor; sie war auch uns Bürgern über das Rathausinformationssystem schriftlich zugänglich. Ein Blick auf die BV macht vor allem zweierlei deutlich: Sie umfasst das durchzuführende Verfahren – und zwar in allen vorgesehenen, erforderlichen Schritten – und eine inhaltliche, ausschließlich städtebauliche Begründung, untrennbar verbunden mit der Betonung des historisch-kulturellen Aspektes.

ANNAHME DES SATZUNGSBESCHLUSSES – UND PLÖTZLICHE KEHRTWENDE

Zum Verfahren heißt es in der BV:
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den vorliegenden Entwurf der Erhaltungs- und
Gestaltungssatzung „Dorfkern Niederlehme“ gemäß § 172 BauGB, das förmliche
Beteiligungsverfahren einzuleiten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt:
– Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
– Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu
beteiligen.
– Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorzubereiten.
3. Nach Abschluss der Beteiligungsverfahren ist der Satzungsentwurf mit den
eingegangenen Stellungnahmen und einem Abwägungsvorschlag der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
[…]
WEITERES VERFAHREN
1. Januar: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (4 Wochen)
2. Februar 2025: Auswertung der Stellungnahmen
3. März 2025: Öffentliche Auslegung (1 Monat)
4. April 2025: Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen
5. Mai 2025: Vorlage zur Beschlussfassung

Die Begründung der BV lautet:
Der historische Dorfkern Niederlehmes ist durch seine einzigartige Struktur als ehemaliges
Sackgassen- bzw. Angerdorf von besonderem städtebaulichem Wert. Der vorliegende
Satzungsentwurf soll dieses kulturelle Erbe schützen und eine geordnete städtebauliche
Entwicklung sicherstellen.
Die Satzung regelt insbesondere:
– Den Erhalt der historischen Raumstruktur mit dem zentralen Anger,
– Den Schutz der charakteristischen ein- bis eineinhalbgeschossigen Bebauung,
– Die Sicherung wichtiger Sichtachsen zur Kirche und zur Dahme,
– Die Bewahrung des wertvollen historischen Baumbestands,
– Den Erhalt der überlieferten Erschließungsstrukturen.

 Annahme der Beschlussvorlage zum Satzungsentwurf und Folgen
Die BV wurde in der SVV mehrheitlich angenommen. Damit war das Verfahren formell eröffnet, folglich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) – so zum Beispiel der unteren Denkmalbehörde LDS – gemäß  § 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet worden. Nach Eingang und Auswertung ihrer Stellungnahmen hätte der Vorgang in oben ausgewiesener Form fortgesetzt werden müssen, das unter Beteiligung  nicht allein der Anwohner aus dem Dorfanger bzw. Niederlehme, sondern mindestens aller interessierten Bürger unserer Kommune (es ist ihr gemeinsames, generationenübergreifendes, historisch-kulturelles Erbe). Aber genau das unterblieb; denn vor allem unter dem Eindruck einer plötzlich als Bürgerinitiative handelnden, laut vernehmbaren Ablehnungsfront (besonders als Mehrheit der Angerbewohner) – stark bestimmt von deren Eigentümerinteressen und nicht frei von fragwürdigen Behauptungen bzw. Falschaussagen – reichte die CDU-Fraktion nunmehr in der Sitzung vom 12.05.2025 eine BV zur Aufhebung ihres ursprünglichen Beschlusses ein. Das zu einem Zeitpunkt, da die Beteiligung der TÖB sowie die Auswertung und Prüfung ihrer Stellungnahmen nicht abgeschlossen war, folglich die dazugehörigen Ergebnisse fehlten.

RECHTLICH FRAGWÜRDIG UND DEMOKRATISCH BEDENKLICH

Wortlaut des Aufhebungsbeschlusses (10-25-100)
Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschließt Folgendes:
Der Beschluss 10/24/303 vom 16.12.2024 der Stadtverordnetenversammlung Königs
Wusterhausen „Gestaltungssatzung Dorfkern Niederlehme“ wird aufgehoben.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich

Was fällt mir auf (auch im Vergleich zur BV 10/24/303)?
Eine Begründung ist nicht vorhanden. Sie fehlt in schriftlicher Form. Eine mündliche Begründung wird als möglich benannt, nicht aber als nötig. Unter Umständen könnte sie – je nach Verlauf der konkreten Sitzung in kommunalpolitischen Gremien – völlig unterlassen werden. Dann gäbe es zur Sache überhaupt keine Begründung.

Mit diesem Verzicht wird die inhaltliche, ausschließlich städtebauliche Begründung unter historisch-kulturellem Aspekt preisgegeben. Von ihr aber wird der ursprüngliche Beschluss, dem historische Erkenntnisse zum Satzungsentwurf zugrunde liegen, getragen.

Mit dieser BV begaben sich Mitglieder der  CDU-Fraktion in den Ortsbeirat Niederlehme, in den Stadtentwicklungsausschuss, in den Hauptausschuss und in die SVV. Ihre Bitte um Empfehlung bzw. Zustimmung zu ihrer Beschlussvorlage verbanden sie lediglich mit Aussagen wie
– dass sie den Dorfkern nach vielen Gesprächen, auch teilweise kontroversen Diskussionen „zwar als erhaltenswert ansehen, aber die Beschlussvorlage nicht als geeigneten oder zielführenden Weg sehen, den Ortskern zu erhalten“ (Jens Richter (CDU), SVV, 12.5.2025),
– dass sie mit dem Beschluss des Satzungsentwurfs für den Dorfkern Niederlehme wohl über das Ziel hinausgeschossen seien.

In der SVV-Sitzung am 12.05.2025 gab es hierzu lediglich eine mündliche  Anmerkung aus der FDP/SPD-Fraktion, das in folgendem Wortlaut:
„Ich freue mich, dass wir dieser Beschlussvorlage am Ende tatsächlich zustimmen können und eine Aufhebung der bisherigen Beschlusslage entscheiden können.
Aber ich möchte doch noch mal zwei, drei Worte verlieren. Das eine ist, die Beschlussvorlage, wenn man das Gute drausziehen möchte, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger von Niederlehme zueinander gefunden haben, sich organisiert haben und erfolgreich gegen diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sich formiert haben und viel Arbeit, viel Energie und viel Kraft reingesteckt haben, damit dieser Beschluss, so wie er heute von der CDU-Fraktion zurückgenommen wird, auch von der Stadtverordnetenversammlung so beschlossen wird.
Leider das Negative. Wenn man sich mit den Bürger unterhält, hatten viele der Bürgerinnen und Bürger schlaflose Nächte, hatten Sorge, dass hier unangemessene Eingriffe in die Eigentumsrechte oder Freiheitsrechte mit eingenommen werden, dass unnötig Bürokratie aufgebaut wird, dass Baukosten, Renovierungskosten für die Häuser unnötig gesteigert werden. Ein klassisches Beispiel, wie man Bürokratie aufbaut, und wir reden in heutigen Zeiten viel von Bürokratieabbau. Deshalb würde ich mir auch an alle Fraktionen, nicht nur an die CDU, zukünftig wünschen, wenn wir solche Beschlüsse fassen, dass wir uns auch über die späteren Folgen, auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Gedanken machen und nicht kurzfristig über das Knie solche Entscheidungen brechen.“ (Simon Grzyk, SVV 12.05.2025)

Derartige Aussagen können die völlig veränderte Position der CDU-Fraktion, aber auch der FDP/SPD-Fraktion (zeitweilig hatte sie sich zuvor mit einem Änderungsantrag pro Satzungbeschluss beteiligt) nicht solide erklären (das ungeachtet dessen, dass sie die Stadtverordneten offensichtlich überzeugen konnten); zudem erfüllen sie nicht im Ansatz die Anforderungen an eine sachlich begründete Aufhebung eines begonnenen Satzungsverfahrens. Es fehlt jegliche Darlegung, warum das Instrument der Gestaltungssatzung – aus gutem Grunde auch hier in Niederlehme gewählt – plötzlich als ungeeignet gewertet wird. Es wird auch kein Wort darüber verloren, welche konkreten Alternativen stattdessen verfolgt werden sollen. Zur Erinnerung: Die ursprüngliche Zielsetzung (Sicherung des historischen Ortsbilds, Regulierung übermäßiger Neubauten etc.), wie im Beschluss vom 16.12.2024 fixiert, hat sich objektiv nicht verändert. Es liegen hierzu meines Wissens keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnten.

EINSTIMMIGE AUFHEBUNG – TROTZ OFFENER FRAGEN UND BEDENKEN

Das alles und noch anderes war für die Stadtverordneten wohl kein nennenswertes Thema, das sie öffentlich ansprechen wollten? Nicht für die Stadt- und Landtagsabgeordneten Christian Dorst (BSW) und Ludwig Scheetz (SPD). Nicht für die Juristen und langjährigen Kommunalpolitiker Stefan Jablonski (CDU), Christian Möbus-Lazarus (CDU), Laura Lazarus (CDU), Stefan Ludwig (DIE LINKE), Tobias Schröter (SPD, einstiger Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses KW). Nicht für Georg Hanke (SPD) als einstigem Vorsitzenden des Kreistages LDS. Und auch nicht für jene relativ neuen Stadtverordneten wie Heinz Berge (AfD) und Petra Stettnisch (AfD), die zugleich Mitglieder des Kreistages sind. Die Zustimmung in der SVV am 12.05.2025 erfolgte einstimmig (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung, 1 Befangen). Das folglich auch unter Mitwirkung aller anwesenden AfD-Stadtverordneten – und offensichtlich anders abstimmend als am 16.12.2024 (auch anders abstimmend als im Falle des Gasthofes Riedel, dessen Erhalt die AfD-Fraktion KW als ein Herzensanliegen betonte). Und das, obwohl doch die AfD/ Land Brandenburg dem historisch-kulturellen Erbe als Teil von Heimat, von Traditionen, von Identität usw. programmatisch verpflichtet sein will, ihm programmatisch besonderes Gewicht einräumt (siehe Regierungsprogramm Brandenburg /Landtagswahl 2024)?

Von der oben zitierten Kommentierung in der SVV am 12.05.2025 einmal abgesehen, gab es dort keinerlei Nachfragen, keinerlei Einwendungen, keinerlei Bedenken von Stadtverordneten. Gudrun Eichler als sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss hatte – nicht nur dort – mehrmals Verfahrensfragen und Fragen zur Bauleitplanung aufgeworfen. Ihre Beantwortung war zum Teil in der Sache unbefriedigend, weil als unverbindlich, ungenau, fehlerhaft, widersprüchlich, ausbleibend wahrgenommen bzw. ermittelt.  Ich selbst hatte mich als Einwohnerin von KW in Ausschüssen geäußert; so wollte ich im Hauptausschuss wissen, ob es tatsächlich ausreichend wäre, dass den Stadtverordneten mit dem Beschlussvorschlag nur die (parteiische) PRO- Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Verfügung stünde. Lagen der Stadtverwaltung doch nicht längst Stellungnahmen von TÖB vor, wenn auch die Auswertung noch nicht stattgefunden hatte und das Verfahren selbst noch nicht abgeschlossen war? Die Bürgermeisterin meinte, für die Abstimmung genüge die Stellungnahme aus dem eigenen Hause. Und dabei blieb es.

Es blieb auch dabei, als die Stadtverwaltung selbst einen alternativen Vorschlag ansprach (siehe Stellungnahme Stadtverwaltung zur Beschlussvorlage 10-25-100): statt „Dorfkern-Satzung“ einen Wechsel zum B-Plan „Dorfkern“ mit Aufnahme von Erhaltungs- und Gestaltungszielen. So gesehen ein „alles-in-einem-Bauplan“ (Stellungnahme). Aber alles im Vagen verbleibend – trotz der Bezüge zu den jeweiligen Vorschriften. Alles ohne Präzisierung in Zeit und Raum. Alles ohne jegliche Darstellung von Risiken, die diesem „[r]ein rechtstechnischen“ (Stellungnahme) Instrumentenwechsel innewohnen; denn nach meiner Kenntnis – wenn auch als Laie – würde ein solcher Ansatz erhebliche Risiken für die Rechtssicherheit des gesamten Planverfahrens mit sich bringen: Er erfordert eine differenzierte Abgrenzung zwischen dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB, den Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 BauGB und den spezifischen Erhaltungszielen nach § 172 BauGB; es wäre ein planungsrechtlicher Spagat, auf den man sich da einließe, der ein hohes Risiko für Normenkontrollklagen birgt und besondere Expertise verlangt; je größer die Gemengelage verschiedener Bereiche, je komplexer der Gegenstand, desto schwieriger, fehleranfälliger wird das Feld, das zu bearbeiten ist. Eine solche nötige Information, ja Beratung für die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten leistete die Stadtverwaltung – die doch darüber Bescheid wissen sollte – nicht. Und ehrenamtlich tätige Stadtverordnete machten auf mich u. a. den Eindruck, sie angesichts der Kompliziertheit der Sachverhalte nicht einfordern zu können oder zu wollen.

Die hier angedeutete Kompliziertheit, auf die Gudrun Eichler in verschiedenen Gremien mit Fragen und Hinweisen aufmerksam zu machen versuchte, dürfte auch eine Rolle für das Abstimmungsverhalten von Stadtverordneten gespielt haben. Allerdings nicht allein, wie die Anmerkung des Stadtverordneten Simon Grzyk (SPD/FDP) zeigt. Es kommen vermutlich mehrere Gründe und Motive zusammen. Und ganz sicher ist hierbei mit Blick auf die Bürgerinitiative auch Parteitaktik auf Kosten des historischen Erbes unserer Kommune betrieben worden. Parteiinteressen, Eigentümerinteressen einer Minderheit von KW contra kommunale Interessen? (Randbemerkung zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative sprach nicht für alle Bewohner /Grundstückseigentümer im Bereich Dorfkern Niederlehme.)

FAZIT

(BVerwG, Urt. v.12.12.1969, IV C 105.66)
Wie dem auch sei. Hinsichtlich des Vorgangs mit zwei Beschlüssen, die unsere Kommune und nicht nur die Bürgerinitiative Ortskern Niederlehme betreffen, unterstreiche ich nachdrücklich: Eine Gemeinde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet, städtebauliche Belange in einem geordneten Abwägungsprozess zu bewerten (BVerwG, Urt. v.12.12.1969, IV C 105.66). Das genau ist im unserem Falle nicht geschehen. Ein vorzeitiger Abbruch eines Satzungsverfahrens allein aufgrund von partikularem Widerstand, wie in der Niederlehmer Bürgerinitiative zum Ausdruck kommend und in der SVV einstimmig bejaht, ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens und ohne sachliche städtebauliche Begründung, stellt eine Verletzung dieses Grundsatzes dar. Dies unterläuft die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte, die gerade dazu dienen, unterschiedliche Interessen zu erfassen und abzuwägen.

Was bleibt aus meiner Sicht hier noch zu sagen? Der Vorhang mag gefallen sein, aber das Stück geht – so so oder so – weiter.

Weiterführende Literatur:
https://bldam-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/05/Denkmalreport-2023_24.pdf
https://bldam-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/02/Solarheft_2024_Druck.pdf
https://bldam-brandenburg.de/mehr-als-bewahren-die-imagekampagne-mehr-wert-zeigt-denkmalpflege-neu/
https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/22318087e46a3742/001839f3c895/Kab-Gestaltungssatzung.pdf

Dorfanger Niederlehme

4. März 2025

Dr. Marina Kreisel

Wenn ein Satzungsentwurf zum Aufreger (gemacht) wird …

Weder gehört unsere Kommune – anders als beispielsweise Schwerin in Mecklenburg – Vorpommern – zum Weltkulturerbe, noch weist sie eine Vielzahl von Denkmälern baulicher Art auf. Und diejenigen, die in der Liste unseres Landkreises ausgewiesen werden und damit besonderen Schutz bekommen sollen, haben es bezüglich ihrer Erhaltung oftmals ebenfalls schwer. Aus verschiedenen Gründen – wie Zielkonflikte, historisches und/oder städtebauliches Nichtwissen (auf der Seite von Bürgern, Kommunalpolitikern, aber ggf. auch von Stadtverwaltungen), zusätzlicher finanzieller, materieller, zeitlicher Aufwand mit und ohne Behörden, Fragen zu Fördermitteln, Sorge vor Einschränkungen im Umgang mit dem Eigentum. Davon zeugen nach meiner Interpretation gerade erst jüngste Beschlüsse in der SVV zum Dorfanger Niederlehme und darauf einsetzende Reaktionen aus der Einwohnerschaft, betreffend etwa den Beschluss zum Entwurf einer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für dieses bauliche Ensemble: eines kleinen Juwels nicht nur für Niederlehme, sondern für unsere Kommune insgesamt. Ein Erbe – hinterlassen von zahlreichen Generationen vor uns. Nicht nur für heutige, sondern ebenso für künftige Generationen (unabhängig davon, ob es jeder Bürger so sieht). https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=8592

Zur Erinnerung und Einordnung: Dieser Beschluss ist als ein Ergebnis eines Analyse-, Diskussions- und Entscheidungsprozesses entstanden, in dem vor allem Einwohnerinnen und Einwohner sowie Stadtverordnete miteinander gearbeitet bzw. Kontakt zur Denkmalbehörde unterhalten haben, wichtige Überlegungen einbringend, kritisch abklopfend, mehrere kommunalpolitische Gremien nutzend. https://sessionnet.owl-it.de/koenigs_wusterhausen/bi/si0057.asp?__ksinr=7332 Und nun zielt der in der SVV  mehrheitlich angenommene Beschluss auf Fortsetzung des gemeinsamen Prozesses: diesmal mittels gründlicher Diskussionen über einen meines Erachtens relativ offenen Satzungsentwurf (vgl. im Gegensatz dazu die Gestaltungssatzung Innenstadt von Königs Wusterhausen). Der Text für den Dorfanger Niederlehme heißt – das sei betont – Entwurf, nicht Endfassung – weil er in vorliegender Fassung eben noch nicht abgeschlossen, nicht endgültig ist. Weil auch Bürgerinnen und Bürger unserer gesamten Kommune den Prozess zwecks Überarbeitung, Veränderung des Entwurfs ausschreiten können, sofern sie es wollen; und Prozess und Entwurf  der Satzung bieten besonders Anliegern, den von der Satzung künftig direkt Betroffenen, Raum für ihre prüfende, abwägende Sicht, für Argumentationen und Gegenargumentationen, für ihre Ängste allgemein, ebenso bezüglich ihres eigenen Grundstücks, für die Aufklärung von Missverständnissen, für Vorschläge, Einwendungen, Korrekturen usw. So kann sich Meinungsbildung vollziehen, Verständnis in der Sache entwickeln und die nächste Entscheidung solide vorbereitet werden. Das allerdings in vorgegebener zeitlicher Frist, die eingehalten werden muss. Das wird in diesem Lande noch immer als demokratische Verfahrensweise gewertet. Als eine Form des zivilisierten Umgangs miteinander im Zuge des Erörterns, des Argumentierens – eine zivilisierte Form, die Emotionen einschließt, in der vom Grundsatz her jedoch kein Platz zu sein hat für persönliche Herabsetzung, Anfeindungen oder Angriffe auf andere Personen, deren Auffassungen und Interessen von eigenen abweichen. Wird diese Verfahrensweise nicht vorsätzlich amputiert, sondern tatsächlich konsequent eingehalten, kostet sie Zeit; denn sie erfordert von Beteiligten in unterschiedlicher Weise, sich möglichst kundig zu machen über die Sachverhalte, um die es hier geht, Informationen, Stellungnahmen einzuholen von dafür zuständigen Behörden, von Fachleuten sowie entsprechende kommunalpolitische Gremien ohne Einschränkung wirksam werden zu lassen. Und genau das betrifft auch die Beschlüsse zum Dorfanger in Niederlehme, nun den Beschluss zum Entwurf der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung (im Beschlusstext wird eimal von Gestaltungssatzung, dann von Erhaltungs-und Gestaltungssatzung geredet).

Zum zeitlichen Ablauf: Nach vernehmbaren Äußerungen aus dem Kreis von Anliegern des Dorfangers Niederlehme – von mir im Original gehört – zweifele ich allerdings daran, dass sie sich im angedeuteten Sinne ausreichend „schlau“ gemacht haben (das vermutlich aus unterschiedlichen Gründen). Das gilt meines Erachtens auch für die Bürgerin B., die stellvertretend für weitere Personen in der Einwohnerfragestunde im Stadtentwicklungsausschuss am 10. Februar 2025 das Wort ergriff – mit der Bitte an die Stadtverordneten, den bereits getroffenen Beschluss wieder zurückzunehmen. Darin sehe ich vor allem Aktionismus, maßgeblich erwachsen aus Versäumnissen dieser Gruppe, sich zuvor an der Diskussion und Meinungsbildung zu beteiligen; denn hierzu bot der konzentrierte kommunalpolitische Verlauf Möglichkeiten und Hinweise: In der Zeit vom 7. November 2024 (Ortsbeirat Niederlehme) bis zum 16. Dezember 2024 (SVV-Beschlussfassung) wurde die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung in mehreren Gremiensitzungen öffentlich beraten, so im Ortsbeirat Niederlehme am 28.November 2024 (Anhörung des Ortsbeirates Niederlehme), am 2. Dezember 2024 im Hauptausschuss, am 9. Dezember 2024 in der SVV  (wegen der Länge der Sitzung unterbrochen – dort in der Einwohnerfragestunde sprach der Anlieger Herr W. zur Satzung), am 16. Dezember 2024 (Fortsetzung der vorangegangenen SVV-Sitzung mit der Beschlussfassung zum Entwurf der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Beschluss Nr. 10-24-303).

Kommunalrechtlicher Aspekt: Aus kommunalrechtlicher Sicht wurden formale Anforderungen sowie gesetzliche Mindestanforderungen zur Bürgerbeteiligung bei Gestaltungssatzungen vermutlich eingehalten (öffentliche Bekanntmachung in amtlichen Mitteilungsblättern, Aushänge, etc.). Das allein reicht rechtlich aus, selbst dann, wenn es aus Bürgersicht als unzureichend empfunden werden mag (sonst hätte die  Kommunalaufsicht beanstandet). Aktive Information für betroffene Anlieger wäre hier sicher günstiger gewesen, ist aber nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben und unterblieb. Das trug wahrscheinlich mit dazu bei, dass die o. g. Möglichkeiten kaum von Anliegern genutzt wurden und sie den Beschluss (mit dem Satzungsentwurf im Wortlaut) – wie das in der Kommunalpolitik auch anderer Gemeinden immer wieder passiert – erst nach bereits erfolgter Abstimmung wahrnahmen. Also verspätet. Relativ hastig. Erschrocken. Wütend. Ablehnend. Deshalb nun der Versuch, ihn im Nachgang zu kippen: Das heißt: auf der Basis von unter Zeitdruck zusammengestellten Einwendungen gegen einen Beschluss auf der Basis konzentrierter Analyse und Einordnung. Wie sind hier – bleiben wir beim inhaltlichen Aspekt – die Gewichte verteilt? Wo ist Vertiefung? Wo Oberflächlichkeit? Wo Wissen? Wo Nichtwissen?

Grundgesetz, Artikel 14: Die gewünschte Zurücknahme des Beschlusses scheint mir angesichts der vorgetragenen Einwendungen von sehr starkem Eigennutz zahlreicher Anlieger bestimmt; sie nehmen damit in Kauf, dass das Ensemble Dorfanger Niederlehme – nicht frei von Blessuren aus jüngerer Vergangenheit – ohne eine derartige Satzung letztlich verlorengehen würde. Dabei wird wohl von jenen Bürgern zudem GG Art. 14 nicht bedacht, der da lautet: „[…] Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es sind also nicht nur individuelle Bedürfnisse, die hier den Ausschlag geben sollen. Und das nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Und ja, auch die Funktion des Dorfangers Niederlehme mit seinem Baumbestand wird von ihr benötigt, das als eine Zone von Beschaulichkeit und Ruhe, von Schatten und Kühle für Einwohner von KW, ebenso für Touristen. Und auch diese Funktion wird mit einer derartigen Satzung gesichert, in der Vergangenheit bereits von der Denkmalbehörde empfohlen. Deshalb befürworte ich eine Satzung und den Weg zu ihr, wie ihn der Beschluss vorsieht, also mit Diskussion und  Veränderungsmöglichkeiten des Satzungsentwurfs.  Das bietet nach meiner Interpretation viel Offenheit und Spielraum, ohne auf das Verfahren zu verzichten.

 Aushöhlung des beschlossenen Verfahrens: Ich als Bürgerin unserer Kommune halte die Bitte um Zurücknahme des o. g. Beschlusses auch in anderer Hinsicht für bemerkenswert, aber zugleich für ablehnungswürdig; denn wer an diesem Punkt eines Prozesses  nicht einmal die Diskussion eines Entwurfes zulassen will, wer ihn  schon zuvor „aus dem Verkehr zu ziehen“ beabsichtigt, ohne dass darüber überhaupt ansatzweise eine Diskussion in offiziellem Rahmen beginnen könnte, der unterläge schnell dem Verdacht, das Verfahren als Teil eines umfänglicheren Prozesses verhindern zu wollen, ob bewusst oder unbewusst. Und tatsächlich wäre es ja auch eine Verhinderung der erforderlichen Verständigung in der Sache und zwischen Bewohnern, das  in offizieller Form. Bürgern wie Frau B. und ihren Mitstreitern unter skizzierten Bedingungen nachzugeben, das betrachtete ich – über den zentralen Aspekt des gefassten Beschlusses hinaus – folglich als einen sehr konkreten Beitrag zur Aushöhlung demokratischer Verhältnisse, oft von Bürgern berechtigterweise beanstandet, in diesem Falle von ihnen selbst zu initiieren versucht. Wer hat daran Interesse? Wem ist damit gedient?

Nichtverwirklichung des Beschlusses: Zurücknahmen oder Änderungen von Beschlüssen sind oftmals angemessen bzw. richtig, auch in Reaktion auf Wünsche und Forderungen aus der Einwohnerschaft. Im Falle des Satzungsentwurfs scheint mir die Zurücknahme oder Änderung des Beschlusses – besonders der plötzlichen Reaktion von  Anliegern folgend – allerdings die falsche Antwort zu sein. Da muss schon gefragt werden: Was wären in dieser Hinsicht Konsequenzen des Handelns a) beim  Zurücknehmen oder b) beim Ändern des Beschlusses? Was bliebe im Falle eines Änderungsbeschlusses überhaupt noch inhaltlich übrig vom Satzungsentwurf auf dem Wege zur Satzung? Was könnte sie dann tatsächlich noch leisten – im Vergleich zu dem, was sie  laut Beschluss  vom 16. Dezember 2024 leisten sollte? Zählt die ursprünglich angeführte Begründung für den Beschluss pro Satzungsentwurf heute schon nicht mehr? Allein deshalb, weil die Mehrheit der Anlieger den Beschluss ablehnt? Und als welche Mehrheit verstehen sich jene Anlieger, die das tun und auf seine Zurücknahme hoffen? Die Fragen ließen sich fortführen. Aber ich höre hier vorerst auf. Den Akzent setze ich lieber an eine andere Stelle.

Umsetzung des Beschlusses: Aus meiner Sicht kommt es nämlich nun vielmehr darauf an, den  Beschluss  trotz der anderslautenden Bitte von Anliegern umzusetzen. Das heißt: die Diskussion zum vorliegenden Entwurf bis in die einzelne Formulierung hinein gründlich und umfassend  zu führen, mit allem, was dazugehört. Das auch mit Blick darauf, warum es bisher in unserer Kommune kaum derartige Satzungen gibt. Ein Argument gegen einen Satzungsentwurf bzw. eine Satzung Dorfanger Niederlehme kann ich darin nicht erkennen. Und von der Stadtverwaltung erwarte ich im Falle Dorfanger Niederlehme erst recht, zügiger und mehr als bisher mitzuarbeiten an inhaltlichen Sachbeiträgen und an nötiger inhaltlicher Aufklärung, detailliert, nicht als Schlagwort. Die entsprechenden Äußerungen der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek im Stadtentwicklungsausschuss werte ich als weit entfernt davon; ihr bloßes Fragezeichen zur Qualität des Satzungsentwurfs und ihr Hinweis auf eine fehlende finanzielle Förderung dürften eher Verunsicherung und Ablehnung der Niederlehmer Anlieger um Frau B. bekräftigt, vielleicht auch auf der Seite von Stadtverordneten bewirkt haben. Und das  zu einem Zeitpunkt, da beispielsweise in Rangsdorf die Bebauung des alten Flugplatzes mit der Sanierung alter Bauten untrennbar verbunden werden soll. Dort wird allerdings ausdrücklich davon ausgegangen – und das erklärt sich nicht allein aus Besonderheiten des Projekts –, dass ein Baudenkmal ein unschätzbarer Wert ist, weil er einem Areal ein so starkes Gepräge gibt, dass es Identität gewinnt und nach außen positiv ausstrahlt. (Ähnliches trifft auf erhaltenswerte Bausubstanz zu.)

Weg in richtige Richtung: Für mich unterstreicht das einmal mehr, dass die Beschlüsse zum Dorfanger Niederlehme, die nicht in der Stadtverwaltung erarbeitet worden sind, in die richtige Richtung gehen. Und deshalb sollten sie – in Sonderheit des Beschlusses zum Satzungsentwurf – von den Stadtverordneten nicht geändert oder gar zurückgenommen werden, trotz des Widerstands aus dem Kreis von Anliegern, zumal sich dieser Widerstand teilweise auf falsche Voraussetzungen stützt.

Weiterführende Links:

https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/3f3e999ad6568d32/c164b0e25c30/Erhaltungssatzung.pdf
https://cdn0.scrvt.com/d19207df10fc2c2113c58b2103007ce0/25b3bb116733892d/f0f3396376a0/Gestaltungssatzung-Innenstadt-Koenigs-Wusterhausen.pdf
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/niederlehme-streit-ueber-gestaltungssatzung-anlieger-fuehlen-sich-gegaengelt-UX7SHCOUQVBH7IZOYQ6IOA75GQ.html
https://www.rangsdorf.de/seite/534427/buc-36.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Zernsdorf: Segelfliegerdamm voll gesperrt

13. Februar 2025

Pressemitteilung des LDS

Kreisstraße K6153: Erneuerung des Knotenpunktes Karl-Marx-Straße / Segelfliegerdamm in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf

Segelfliegerdamm voll gesperrt / Baumaßnahme dauert vom 24. Februar bis 30. Mai

Der Landkreis Dahme-Spreewald und die Stadt Königs Wusterhausen planen die Erneuerung des Knotenpunktes Karl-Marx-Straße / Segelfliegerdamm in Königs Wusterhausen OT Zernsdorf. Die Erneuerung ist erforderlich, damit die Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RVS) perspektivisch eine Buslinie über den Segelfliegerdamm zum Industriegebiet „Am Liepnitzenberg“ in Niederlehme einrichten kann.

Zur Gewährleistung der Befahrbarkeit mit Gelenkbussen müssen die vorhandenen Höhenverhältnisse der Fahrbahn im Bereich des Knotenpunktes angepasst werden. Im Zusammenhang mit dem Straßenbau wird eine geschlossene Entwässerung für den Kreuzungsbereich errichtet und es werden die vorhandenen Querungsstellen für Fußgänger / Radfahrer erneuert und barrierefrei ausgeführt.

Die Baumaßnahme wird am 24.02.2025 beginnen und nach derzeitigem Kenntnisstand am 30.05.2025 enden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt für die K6153 Karl-Marx-Straße weitestgehend unter halbseitiger Straßensperrung. Der öffentliche Verkehr wird über eine Ampelanlage wechselseitig an der Baustelle vorbeigeführt.

Für den Segelfliegerdamm ist eine Vollsperrung notwendig. In diesem Zusammenhang wird der öffentliche Verkehr umgeleitet. Die Anliegerstraße „An der Bahn“ wird in diesem Zusammenhang als Einbahnstraße in Richtung Ortskern Zernsdorf ausgewiesen. Eine entsprechende Umleitungsbeschilderung wird eingerichtet.

Für die Herstellung der Asphaltdeckschichten ist im gesamten Knotenpunkt eine Vollsperrung erforderlich. Diese Arbeiten werden voraussichtlich in den kommenden Osterferien ausgeführt. Hierüber wird zu gegebener Zeit gesondert informiert.

Mit Einschränkungen ist während der gesamten Bauzeit zu rechnen. Es wird versucht abzusichern, dass die Anlieger während der Baumaßnahme weitestgehend Zufahrt zu ihren Grundstücken haben. Die Zuwegung zu den Grundstücken wird ermöglicht.

Der Landkreis Dahme-Spreewald bittet um Verständnis für die mit den Bauarbeiten verbundenen vorübergehenden Beeinträchtigungen.

Neue Mühle und Gasthof Riedel

29. Oktober 2024

Dr. Marina Kreisel

Anmerkung: Das Projekt Neue Mühle und Gasthof Riedel geht auf seinen Eigentümer PSD Bank Berlin/Brandenburg zurück, es wird aber, seit es bekannt wurde, von Bürgern zugleich als eine öffentliche Angelegenheit in ihrer Kommune verstanden. Von dieser Interessenlage zeugen zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien. Davon zeugen ebenso eigene schriftliche Informationen der Bank für die Öffentlichkeit https://www.psd-berlin-brandenburg.de/Immobilien/psdimmobilien/bauprojekte/imbau/mietwohnungen-koenigs-wusterhausen.html. Davon zeugt auch der Auftritt des Vorstandsvorsitzenden während der großen Bürgerdemonstration am blauen Bus des rbb, das in Anwesenheit von Kommunalpolitikern aller Parteien und Gruppen aus König Wusterhausen https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/08/abrissplaene-traditionsgaststaette–riedels-gasthof–koenigs-wus.html. Das Interesse an diesem Bereich mit seiner das Umfeld prägenden Gestalt hält in Königs Wusterhausen an, auch an der Anfrage eines Bürgers in der Einwohnerfragestunde, SVV am 14.10., sichtbar; die Antwort der Bürgermeisterin bleibt teilweise vage, teilweise unzureichend informativ und kann bezüglich der Kennzeichnung des aktuellen Standes nicht befriedigen https://playout.3qsdn.com/embed/7bf42225-d13f-495d-92bf-48b70168642d.
In diesen Prozess ordnet sich der folgende Text an den Leiter Marketing der Genosssenschaftsbank ein, dem andere bereits im „Stadtfunk KW“ veröffentlichte Beiträge vorausgegangen sind.

Text meiner E-Mail an die PSD Bank:

Sehr geehrter Herr Heimann,

mit etwas Verspätung danke ich für Ihre E-Mail vom 10.09.2024 und Ihren Hinweis ob künftiger Veröffentlichungen von mir. Ihr Angebot, meine konkreten Fragen zu beantworten, nehme ich gern an – das auch im Sinne des von Ihnen genannten gemeinsamen Beitrages für einen städtischen Dialog. Den Veröffentlichungen Ihres Hauses – unverändert – entnehme ich allerdings, dass es auf der Seite der psd Genossenschaftsbank keine neue Idee im Umgang mit dem Grundstück und dem Gasthof Riedel zu geben scheint. Ist diese Annahme zutreffend? Wenn ja, dann hieße das, zum weitgehenden Abriss des Objektes sei und bliebe man in diesem Unternehmen wild entschlossen? Ohne Rücksicht auf die Wirkung, die das auch auf das Gesamtensemble – einschließlich Schleusenbereich – hätte (von allem anderen einmal abgesehen)? Unsere Bürgermeisterin Michaela Wiezorek hat in der SVV-Sitzung im Oktober auf jeden Fall nichts mitgeteilt, was eine Veränderungsbereitschaft oder gar eine Veränderung auf Ihrer Seite erkennen ließ.

Gerade gestern hat mein Berliner Besuch, mit dem ich mich in Neue Mühle /Bereich PSD Grundstück umgesehen und im „Riedels“ gegessen habe – zeitgleich mit zahlreichen anderen Gästen –, sein Erstaunen darüber geäußert, dass eine Genossenschaftbank (!) so wenig Feingefühl für einen so urigen Gasthof in dieser Lage aufweise – und dass ihr nichts anderes als dessen Vernichtung einfällt. Das auch mit dem Argument, es handle sich um kein dem Denkmalschutz unterworfenes Gebäude. Dabei ließe es sich – niedrigschwelliger angesetzt – doch wohl als besonders erhaltenswürdige Bausubstanz werten und behandeln. Diese Möglichkeit besteht in der Bundesrepublik seit längerer Zeit, das aus guten Gründen – und zwar vornehmlich für den Fall, da Denkmalschutz noch nicht greift, auf ein Bauwerk dennoch nicht verzichtet werden soll, weil es dem Antlitz, der Atmosphäre des Umfeldes guttut, dem Geist der Örtlichkeit entspricht usw. https://stiftung-baukulturerbe.de/was-ist-besonders-erhaltenswerte-bausubstanz-ein-praxisbericht. Diese Möglichkeit wird auch in Brandenburg inzwischen bereits öfter genutzt. Das ist Ihnen bekannt, auch mit Blick auf Riedels Gasthof. Immerhin stammt die Äußerung dazu vom Landesamt für Denkmalpflege. https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/koenigs-wusterhausen/riedels-gasthof-denkmalamt-spricht-sich-fuer-erhalt-der-gaststaette-aus-MZRBRKO6GRCMTE64HA2UZOADT4.html Aber für die PSD Genossenschaftbank ist das keine anstrebenswerte Lösung? Warum nicht? https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/HALDER%20HASS_Bricks%20Beyond_beB%20-nicht%20barrierefrei.pdf.
Hat es dazu ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik und Ihrem Hause gegeben? Könnte eine solche Lösung nicht auch im Sinne von Sponsoring/Werbung angesehen werden? Das betreibt die PSD Bank doch in verschiedenen Zusammenhängen zwecks Reputation zielstrebig, jüngst erst erneut in Gestalt des PSD Zukunftspreises.

Es ist meines Erachtens noch immer Zeit – höchste Zeit – für den von Ihnen genannten städtischen Dialog in der Sache. Die psd Bank muss ihn nur wollen. Will sie ihn – wirklich? Oder soll es nur bei einer Floskel bleiben?

(K)eine überzeugende Antwort aus der PSD Bank?

24. August 2024

Dr. Marina Kreisel

Wenn ein Unternehmen in der Öffentlichkeit negative Schlagzeilen verpasst bekommt, dann wird meist auch mittels Kommunikation versucht, dieser reputations- und geschäftsschädigenden Situation möglichst schnell wieder zu entkommen, sie vergessen zu machen, besser noch: ihrer Herr zu werden. Nicht anders die PSD Bank als eine der Genossenschaftsbanken in Berlin-Brandenburg; denn sie sah sich als Eigentümerin eines reizvollen, den Charakter von Neue Mühle/Königs Wusterhausen stark  beeinflussenden Grundstücks plötzlich von massiver Kritik umstellt, das in verschiedensten Medien, innerhalb der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern. Ursache dieser Kritik: die von der Bank beabsichtigte, grundlegende Veränderung des Grundstücks, die seinen identitätsstiftenden Charakter im Bereich Neue Mühle unwiderruflich zerstören würde, das in Gestalt einer nicht ortsüblichen Wohnbebauung – vorzugsweise Höhe, Form und Dichte betreffend – und verbunden mit dem Abriss des Gasthofes Riedel.  

Die Fragen und Widersprüche, die nicht allein aus Königs Wusterhausen kamen, waren vielfältig und umfangreich. Der Protest aus der Bevölkerung erschien hinsichtlich dieses Projektes der PSD Bank Berlin-Brandenburg eG gewaltig, fordernd, hartnäckig, zugleich von tiefem Misstrauen gegenüber der Bank geprägt. Er überraschte wohl auch das Management, dem es verständlicherweise um den guten Ruf der Genossenschaftsbank gehen muss. Professionell genug und über den nötigen „Kommunikationsstab“ verfügend – das kennen wir aus dem Auftreten der DLE beim Thema Königspark –, wurde zügig und ohne Zeitverzug reagiert. So liegt nun unter anderem auf der Internetseite der Bank eine auf den ersten Blick solide wirkende Darstellung mit Antworten auf Fragen vor, relativ ausführlich, sehr sachlich, gestützt auf wenige beigefügte Dokumente. Und mit dem Anspruch, „maximale Transparenz“, Fakten statt Gerüchte zu bieten. Aber können die gegebenen Antworten für jene, die harsche Kritik an dem Projekt und der Bank äußerten, oder für jene, die als Stadtverordnete in der Sache entscheiden sollen, befriedigend sein, überzeugend, ausreichend? Vor allem: Sind sie stimmig, widerspruchsfrei, belastbar? Eignen sie sich, Misstrauen auszuräumen? Da habe ich als Bürgerin, der nicht gleichgültig ist, was dort geschehen soll, zumindest teilweise meine Zweifel, wie ich folgend skizzieren werde. Ich wähle dazu einige Aspekte aus dem von der Bank veröffentlichten Text, die mir besonders wichtig scheinen, weil sie sich auf Grundlegendes beziehen:

1. Verfasser, Sender. Der Gesamttext weist aus meiner Sicht bezüglich des Problemkreises „Riedels Gasthof“ einen grundlegenden Mangel auf, der sich auf seine Glaubwürdigkeit auswirken kann: Es ist  ein Text, in dem alles, was dazu ausgeführt wird, nach meiner Lesart Aussagen, Positionen und Wertungen des Eigentümers sind, das in Gestalt von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Pächterin kommt hier wie auf der Kundgebung in Neue Mühle nicht selbst zu Wort. Die dortige Begründung, wonach sie emotional so stark bewegt sei, dass sie sich nicht mündlich äußern könne, hätte ich ja bei gutem Willen noch glauben wollen und können. Aber auf  den schriftlichen Text trifft eine solche Begründung überhaupt nicht zu, eben weil die Situation dafür eine deutlich andere ist. Doch auch hier – das muss einem aufmerksamen Leser auffallen – schweigt die Pächterin, wird ihr offensichtlich von der Eigentümerin keine Möglichkeit eingeräumt, ihre Sicht der Probleme wenigsten partiell darstellen zu können. Das lässt mich schon nachdenklich werden, inwieweit der Verfasser das Verhältnis zwischen Eigentümerin und Pächterin, Vertrag und Kündigung, technischen und wirtschaftlichen Problemen und Lösungsansätzen – auch während der Nutzung seit Beginn der Bewirtschaftung – angemessen wiedergibt. Ich habe meine Zweifel, dass es so ist.

2. Bank-Version zum privatrechtlichen Vertrag und zu seiner Kündigung. Hier hege ich besondere Zweifel an der Darstellung der Bank; der in Rede stehende privatrechtliche Vertrag – für Leser nicht zugänglich – wird schriftlich zwar so aussehen, wie im Text beschrieben, genannte Festlegungen enthalten und ist wahrscheinlich formal kaum zu beanstanden. Auch dass sich die Pächterin auf einem „Entwicklungsgrundstück“ befindet, wird ihr im Zuge der Vertragsaushandlung nicht verschwiegen worden sein. Aber – und da setzt mein Zweifel an – die Pächterin ist kein Neuling, sondern eine gestandene, langjährig erfahrene, erfolgreiche Geschäftsfrau – bei „Riedel“ flankiert von einer langjährigen, erfahrenen Geschäftsführerin; die Pächterin dürfte deshalb ebenso erfahren sein im Umgang mit Verträgen und ihrer Einbettung zwischen Vertragspartnern, auch zwischen ehrbaren Kaufleuten. Unter ihnen hat das gesprochene Wort sehr wohl heute noch seinen Wert, seine Verlässlichkeit. Und von einer solchen Geschäftsfrau nehme ich an, dass sie sich nicht auf Vertragspartner und Verträge einlässt, die von Anfang an keine tragfähige Basis für ihr Planen und Handeln als Gastronomin bedeuten würden. Es wäre ja doch abenteuerlich, geradezu ein Vabanquespiel, ohne eine derartige Basis kostenintensive Ein- und Umbauten im Gasthof zu betreiben, wie sie sie auf eigene Rechnung vorgenommen hat. Und das trotz des Wissens, es handle sich laut Eigentümerin/Verpächterin um ein „Entwicklungsgrundstück“. Die bloße Bezeichnung „Entwicklungsgrundstück“, wie gegenwärtig öffentlich von der Bank betont, reicht meines Erachtens als Argument allerdings nicht, um belegen zu können, dass  sich die – ich wiederhole mich – erfahrene, erfolgreiche Pächterin wissentlich auf diese für sie existenziell gefährliche Situation eingelassen habe, hantierend auf gänzlich schwankendem Boden. Nein, unter Zugrundelegung dieser, meiner Annahmen halte ich die Version der Genossenschaftsbank zum privatrechtlichen Vertrag und seiner Kündigung für widersprüchlich, unstimmig, mit Leerstellen versehen – sie  kann mich deshalb nicht überzeugen, es bleiben mir Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit. Und – höre ich mich um – geht es nicht nur mir das so.

3. Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Denkmalschutz. Der Abriss des „Gasthof Riedel“ ist laut PSD Bank beschlossene Sache (zumal auf keinen Denkmalschutz Rücksicht genommen werden muss und sie es auch unter dem nicht machen will). Verständlich, unter dieser Voraussetzung hat die Genossenschaftsbank das Grundstück gekauft (entsprechende Angaben enthält das Kaufangebot von BNP PARIBAS REAL ESTATE (link). Nur der Abriss des Gasthofes schafft jenen Platz, jenen Raum, der für die Realisierung  des Projektes im Sinne der PSD Bank vorgesehen ist. Mich können Zweck, Richtung und Inhalt der gewählten Argumentation folglich nicht verwundern. Es wird argumentiert – wie so gern – mit Unwirtschaftlichkeit des Objektes in seinem gegenwärtigen Zustand, unwirtschaftlich wäre auch seine Sanierung bzw. Modernisierung. Aber alle aufgeführten Aussagen zur Unwirtschaftlichkeit müssen mehr oder weniger vom Leser geglaubt werden, so wie es immer sein soll, wenn Investoren ihre Projekte in ihrem Sinne durchsetzen wollen. Demzufolge: Es gibt keine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, das Zustandekommen der ausgewiesenen Vergleichsmiete von 17.000 € ist nicht nachvollziehbar, die Berechnungsgrundlage dafür fehlt. Das Gutachten, mit dem der Abriss letztlich begründet werden soll, kennt der Leser nicht, nicht die Einzelaussagen und ihre Einbettung in Zusammenhänge. Was ihm zur Kenntnis gegeben wird, sind Teile (welchen Umfanges?) aus dem Gutachten, möglicherweise vor allem Interpretationen der Bank? Er vernimmt in deren Text zwar, dass hohe finanzielle Aufwendungen für eine Sanierung nötig wären, jedoch auch hierbei bleibt es bei vagen Angaben, etwa bezüglich des Brandschutzes. Laut Aussage „existieren erhebliche Mängel im Brandschutz“. Und was bedeutet das konkret? Was müsste zu deren Beseitigung gemacht werden? Wie ist es überhaupt möglich gewesen, den Gasthof mit den genannten erheblichen Mängeln im Brandschutz zu verpachten? Wie kommt es, dass die Behörde bisher offenbar keinen Grund gesehen hat, den Betrieb der Gaststätte aus Brandschutzgründen einzustellen, um uns Gäste und das Personal zu schützen?
Viele Fragen, Widersprüchliches, wenig wirkliche Transparenz – siehe auch Schwärzung der Kostenangaben für das Grundstück im Exposé –, unbefriedigende Antworten. Auch hier bleiben nicht nur bei mir grundsätzliche Zweifel.
(Übrigens: Wer Ökologie ernsthaft betreiben will, tut sich inzwischen oft sehr schwer mit Abriss und sucht nach anderen Lösungen.)

4. Wohnbebauung, Mieten, Mieter. Die Aspekte unter den Punkten 1-3 sind aus Sicht der Genossenschaftsbank als Eigentümerin vermutlich nur unvermeidbare, lästige Nebenaspekte in der Sache, geht es ihr doch um eine möglichst optimale Verwertung des Grundstückes zwecks Wohnbebauung. Sie zielt vornehmlich auf Gewinn, der mit der Ware Wohnen gemacht werden soll. Darin besteht dasHauptanliegen dieses Projektes, das nicht gefährdet werden darf. Dem ist letztlich alles untergeordnet, auch die kommunikative Strategie, die sich in der Darstellung der Bank zeigt. Das dort verwendete Firmenmotto „Wir verbinden Menschen und schaffen Mehrwerte“ ist Teil von Werbung, eine Nebelkerze für das, was mit dem Grundstück tatsächlich geschehen soll. Und bezüglich der Wohnbebauung liefert die PSD Bank in ihrer Darstellung zudem nicht mehr als Absichtserklärungen, wenn es heißt, auf dem Grundstück in Neue Mühle „ein nachhaltiges Angebot für alle Generationen und Zielgruppen (nicht Bevölkerungsgruppen (die Autorin)) zu schaffen“. Oder „attraktive Mieten vor Ort zu ermöglichen“ (gemeint ist ein Mieteneinstieg ab 699 € – für welche Größe?). Als Voraussetzungen werden genannt ein Planen „viel in Modulbauweise, mit hohem Vorfertigungsgrad und seriellem Bauen in einem Bauabschnitt, mit regenerativer Energieversorgung für niedrige Nebenkosten sowie mit durchdachten, effizienten Grundrissen mit optimaler Flächenaufteilung. Je mehr Skalierung wir vor Ort erreichen, desto attraktiver können wir das Mietpreisangebot gestalten. Die Skalierung hängt stark von der finalen Anzahl der Baukörper und der Geschossigkeit ab.“

Letzteres heißt auf gut Deutsch doch wohl weiterhin und ohne wirkliche Bewegung in der Sache: Die Anzahl der Baukörper soll möglichst groß sein, ihre Mehrgeschossigkeit nicht zu sehr begrenzt, eine stärkere Verdichtung in der Fläche sei nötig. (Und der Bebauungsplan müsse schnell von der SVV so „geliefert“ werden.) Das würde einerseits jene Veränderungen im Charakter des Bereichs Neue Mühle/Tiergarten/Schleuse herbeiführen, an der die PSD Bank trotz massiver Kritik festhält, darüber täuschen auch kleine Schmankerln nicht hinweg. Andererseits sind das  – nach allem, was ich weiß und was wir als Bürger von KW nun seit einigen Monaten wahrnehmen müssen – Ansätze, die so oder ähnlich in unserer Kommune bereits Anwendung finden; und ja – sie haben uns „Trutzburgen“ im Stadtinnern beschert, z. B. im Bereich Kronenhöfe / Schütte-Lanz-Str., aber auch am Nottekanal / Scheederstraße.

Es sollte dabei nicht vergessen werden: Die Entstehung dieser Wohngebiete auf der Grundlage von veränderten B-Plänen – ohne mehrheitliche Befürwortung in der SVV nicht möglich – ging z. T. mit eben solchen unverbindlichen Absichtserklärungen einher, auch mit dem Versprechen sozialer Mischung der Bewohner. https://www.youtube.com/watch?v=Rp0QmyiBmhA Doch welchen Wert diese Erklärungen tatsächlich besitzen, machen vor allem die hohen Mieten inzwischen wohl deutlich? Sie betragen mehr als die ursprünglich in Aussicht gestellten 12 € pro Quadratmeter – bereits ein beachtlicher Wert -, je nach Größe der Wohnung https://www.immobilienscout24.de/neubau/b-immobilien/kronenpark-in-koenigs-wusterhausen/125454.html; https://www.ufer-quartier.buwog.com/. Das, worauf sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung vor einigen Jahren einließen ungeachtet mancher Warnung, unterscheidet sich in der Realität sehr wohl von dem, womit ihnen gegenüber geworben worden ist und das sie letztendlich selbst öffentlich verkündeten. https://www.ufer-quartier.buwog.com/#wohnungen Rechtliche Konsequenzen hat diese deutliche Veränderung für den Investor nicht. Ist das nicht Lehr- und Lernstoff vom Feinsten – auch mit Blick auf die unverbindlichen Absichtserklärungen der PSD Bank berlin-brandenburg?

5. Angebot an die Stadt:  Stadtverwaltung als Käufer des Grundstück. War die die massive Reaktion aus KW für die psdbank wohl überraschend, so war es die Reaktion der Bank für Bürger, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung vermutlich ebenso;  denn auch hier zeigt sie sich schnell und geschickt reagierend: Sie bietet der Stadt das Grundstück zum Rückkauf an, allerdings präzisiert: als Tausch für ein ähnliches Grundstück. Das klingt verbindlich, nobel, aber ich denke, man ist sich im Vorstand der Genossenschaftsbank sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Vermutlich weiß man dort ausreichend Bescheid über die finanzielle  Situation unserer Kommune, auch über personelle Einbrüche im Rathaus KW nicht nur auf der Leitungsebene, über das entstandene Unvermögen dieser Kommune, ein solches Projekt zu stemmen. Ohnehin dürfte es ein ähnliches Grundstück (Wassergrundstück) im kommunalen Eigentum von KW nicht geben. Also keine wirkliche Option für unsere Stadt, m. E. mehr ein Scheinangebot. Doch für die Bank ein positives, öffentlichkeitswirksames Moment zur Selbstdarstellung.

Das alles macht aus meiner Sicht deutlich: Angesichts solcher Projekte und finanzkräftiger Eigentümer sind Wissen und Selbstbewusstsein in der SVV mehr denn je gefragt, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht lediglich auf „Sparflamme“ ausgeübt wird, die der Kommune in mancherlei Hinsicht schaden kann, aber der Gewinnmaximierung weniger Akteure dient.

 

Königspark – Eine Information zur Bürgerbefragung

11. August 2024

Michael Gleißner

Anmerkung der Redaktion: Wir geben hier den Inhalt des Flyers von parteiübergreifend engagierten Mitbürgern wieder, der gerade flächendeckend in Königs Wusterhausen verteilt wird. Hier sollen mehr Informationen zum von der Bürgermeisterin und einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten unterstützten riesigen Wohnprojekt einer Luxemburgischen Fondsgesellschaft gegeben werden, das aus unserer Sicht die soziale und verkehrliche Infrastruktur von Königs Wusterhausen komplett überlasten würde.
Mehr Informationen finden Sie unter www.königspark.info
Den kompletten Flyer können sie hier (klick) als PDF herunterladen.

Liebe KW‘er,

mittlerweile haben Sie bestimmt Post von der Stadt KW erhalten: die Unterlagen zur Einwohnerbefragung „Künftige Entwicklung des Königsparks“.
Damit können Sie ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen, wie es mit unserer Heimatstadt weitergeht. Wie schnell wollen und können wir wachsen? Wie groß soll KW werden? Soll KW im Königspark mit einem neuen, eigenen Stadtteil dicht besiedelt werden?
Wir sind der Überzeugung, dass die Unterlagen der Stadt (und gewissermaßen – indirekt – des privaten Investors) mit dem beigefügten Informationsblatt – nicht alle Tatsachen richtig bewerten. Wir möchten daher unsere Meinung allen KW‘er Haushalten näher bringen – denn nur wer alle Fakten kennt, kann auch richtig entscheiden.

Was wir uns vorstellen:

  • ein hochwertiger Gewerbepark an der A10 ist ideal für Unternehmensansiedelungen, vor allem, weil Gewerbeflächen im Flughafenumfeld fehlen,
  • Unternehmen bringen Steuereinnahmen für die Stadt, die Stadtkasse füllt sich. Das kommt allen Einwohnern zugute,
  • Arbeitsplätze vor Ort für die Einwohner von KW und damit
  • mehr Lebensqualität durch kürzere Arbeitswege,
  • Wohnbebauung in geeigneteren Ecken der Stadt und
  • KW soll den Charakter einer familiären Kleinstadt behalten.

Wir wollen nicht

  • in einer Großstadt / „Dahmestadt“ leben,
  • eine Schlafstadt für Berlin werden,
  • einen neuen Ortsteil / Stadtteil für KW, der „einfach mal so“ aus dem Boden gestampft wird und nicht in seinem Tempo wachsen darf,
  • einen sozialen Brennpunkt durch verdichteten mehrgeschossigen Wohnungsbau
  • noch mehr Verkehrschaos und
  • einen täglichen Verkehrskollaps, der die gesamte Stadt lahmlegt.

Wir meinen, dass

  • 2500 neue Wohnungen nicht an die Autobahn und unter die fluglärmbelastete „Hoffmann“-Kurve gehören,
  • ein Plus von geschätzten 7.500 zusätzlichen Bewegungen unser städtisches Verkehrsnetz überlastet – dieses ist jetzt schon über seine Grenzen hinaus ausgereizt,
  • die soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte etc.) bereits jetzt vollständig ausgelastet und an ihre Grenzen gelangt ist; diese muss erst erweitert werden, bevor neue Ansiedlungen in einer solch extremen Größenordnung wie beim Königspark geplant werden,
  • es bezahlbaren Wohnraum nur mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt – private Investoren (wie beim Projekt Königspark) garantieren keine bezahlbaren Mieten,
  • eine Investmentgesellschaft nicht die Probleme der Stadt lösen wird, sondern viele neue schafft,

  • der Königspark auch eine Blaupause für Entwicklungen zum Beispiel in Zeesen sein soll, wo ähnliche »Investoren« große Flächen erworben haben.

Wir sind keine Partei und keine Bürgerinitiative. Wir sind einfach eine große Gruppe von Bürgern unserer Stadt, die das Thema Königspark bewegt und besorgt. Wir sind Nachbarn, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.

Unsere Argumente, die wir Ihnen in diesem Flyer näher bringen möchten, haben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit. Sie sind das Ergebnis vieler emotional geführter Debatten in den letzten Monaten – die Liebe zu unserer Heimatstadt stand und steht dabei immer im Fokus. Wie geht es mit KW weiter?

Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand:

Liebe Mitbürger, nutzen Sie Ihr Recht und nehmen Sie Einfluss auf die Gestaltung unserer Heimatstadt, stimmen Sie mit uns gegen einen neuen Stadtteil in Königs Wusterhausen.
Entgegen der Darstellung im Brief der Stadt ist der Königspark nicht nur ein Gewerbegebiet. Auch das bestehende und wachsende Wohngebiet gehört dazu. Der Bebauungsplan (B-Plan) „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord 02/92“ sah schon immer eine gemischte Nutzung vor und bildet mit dem südlich angrenzenden B-Plangebiet „Birkenweg Süd“ den Königspark. Schon 1992 sollten Wohnen und Arbeiten an einem Ort und für viele KW’er möglich gemacht werden. Immer neue Bodenspekulanten haben diesen Plan bisher durchkreuzt. KW braucht neue Arbeitsplätze vor Ort und nicht noch mehr Auspendler sowie vollere Straßen und Züge.

Nicht das von den Investoren dargestellte Schreckgespenst eines grauen Logistikparks ist unsere Vision des Königsparks, sondern ein modernes Gebiet mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen und sanfter Entwicklung. Da das Grundstück in den letzten Jahren durch verschiedene Hände gegangen ist und der Preis sich dadurch erhöhte, steht nicht zu befürchten, dass die recht preissensiblen Logistiker sich überhaupt für das Gelände interessieren.

Eine weitere Anmerkung und Aufruf: Die gegen das Projekt engagierten Bürger verfügen leider nicht über die Mittel eines internationalen Immobilienkonzerns, deshalb rufen sie für diesen Informationsflyer zu Unterstützung und Spenden auf. (KLICK)

Mitteilung der Wahlbehörde zur Rücksendung der Briefwahlunterlagen

30. Mai 2024

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Aktuell werden die Briefwahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler in Königs Wusterhausen verschickt. Dabei ist jetzt aufgefallen, dass ein Wegweiser für die Briefwahl zu Schwierigkeiten führt. Folgt man der bebilderten Anleitung, bleibt der Stimmzettel für die Ortsbeiratswahl übrig. Tatsächlich soll dieser Stimmzettel aber zusammen mit dem Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im grauen Stimmzettelumschlag verpackt werden. (siehe: pdf „Wegweiser für Briefwahl 2024, SVV, OB“)

Seit Donnerstag werden die Briefwahlunterlagen mit dem korrekten Wegweiser verschickt. Darauf zeigt die bebilderte Anleitung, dass beide Stimmzettel – der hellblaue für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der fliederfarbene für die Ortsbeiratswahl – in den hellgrauen Stimmzettelumschlag gesteckt werden. Anschließend wird der Umschlag verschlossen. Der hellgraue Stimmzettelumschlag kommt zusammen mit dem hellgrünen Wahlschein in den hellgrünen Wahlbriefumschlag, der dann zugeklebt und verschickt wird.

Dankeschön an Stadtverordnete und Ortsbeiräte

30. Mai 2024

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Vor wenigen Tag fand die letzte reguläre Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode statt. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek möchte sich deshalb bei den ehrenamtlichen Stadtverordneten für die in den zurückliegenden fünf Jahren geleistete Arbeit bedanken:

„Im Rückblick war es eine herausfordernde Zeit. Im Februar 2020 – kein Jahr nach der konstituierenden Sitzung brachte die Corona-Pandemie alle gewohnten Abläufe durcheinander. Entscheidungen von Amts- und Mandatsträgern sorgten für Unruhe und Verunsicherung sowohl in der Stadtpolitik und als auch im Rathaus.

Am Ende der Wahlperiode kann man aber auch mit Stolz auf das in den Jahren 2019 bis 2024 Geleistete schauen. Mein Dank dafür gilt allen ehrenamtlich Tätigen in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie den Ortsbeiräten der acht Ortsteile für die kooperative Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Ein großes Dankeschön für fünf Jahre, in denen auch offen diskutiert wurde, Kompromisse gefunden wurden und so die kommunale Selbstverwaltung mit Leben gefüllt wurde. Es sind viele gute Entscheidungen für die Stadt getroffen worden. Einen kleinen Einblick gibt eine Präsentation, die bei der Sitzung am 27. Mai 2024 zu sehen war.

Danke an alle, die nicht mehr dabei sein wollen oder können. Viel Erfolg für diejenigen, die sich bei der Kommunalwahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Ich hoffe nach der Wahl auf eine gute Zusammenarbeit mit engagierten Stadtverordneten, die in den nächsten fünf Jahren mit guten Entscheidungen die Stadt weiterentwickeln.“

Listen für Kommunalwahl am 9. Juni 2024

26. April 2024

Am 9.6.2024 sind ca. 32.000 Bürger unserer Stadt aufgerufen, ihre Kandidaten für die kommunalen Vertretungen zu wählen. Gleichzeitig finden die Europawahlen und die Wahlen für den Kreistag LDS statt.
Die Listen der Bewerber sind schier endlos. Wir wollen mit der Veröffentlichung dazu beitragen, dass man sich rechtzeitig einen Überblick verschaffen kann.

Kandidaten  für die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen, Wahlkreis 1

SPD

  1. Schröter, Tobias, 1993, Rechtsanwalt
  2. Wagner, Doreen, 1989, Verwaltungsfachangestellte
  3. Hanke, Heinz-Georg, 1968, Beamter
  4. Engel, Nancy, 1976, kaufmännische Angestellte
  5. Wolff, Lambert, 2000, Kaufmann für Büromanagement
  6. Seifert, Sarah, 1989, Politologin
  7. Niederdrenk, Bernd, 1961, Dipl.-Kaufmann, selbstständig
  8. Mittelstaedt-Wenzel, Monika, 1970, Lehrerin
  9. Michalsky, Yannis, 2004, Auszubildender
  10. Hellmann, Marlies, 1956, Lehrerin
  11. Gebhardt, Vincent, 2002, Student
  12. Wenzel, Sophie, 2004, Auszubildende
  13. Dr. Stock, Hennry, 1949, Dipl.-Ökonom
  14. Scheetz, Anna-Maria, 1990, Alltagshelferin in der Tagespflege
  15. Kretschmar, Uwe, 1957, Schmied
  16. Spinola, Thea, 1991, Lehrerin
  17. Beyes, Michael, 1967, Zerspanungsfacharbeiter
  18. Janz, Natalie, 1990, Zahnmedizinische Fachangestellte
  19. Frenzel, Marco, 1978, Studienrat
  20. Hellmund, Janina, 1987, Erzieherin in Ausbildung
  21. Kunath, Alexander, 1995, Volljurist
  22. Driese, David, 1984, Vorstand
  23. Treuholz, Nicole, 1986, Assistenz der Geschäftsführung
  24. Förster, Jan, 1985, Leiter Geräteproduktion
  25. Kuck, Lucy-Marie, 2003, Auszubildende
  26. Teichgräber, Elke, 1969, Buchhändlerin

Bündnis 90/Die Grünen

  1. Neuhauß, Nicolai, 1998, Fachreferent
  2. Toth-Butzke, Katherina, 1977, Erzieherin
  3. Luy, Philipp, 1981, Architekt
  4. Kühnel, Ines, 1976, Steuerfachwirtin
  5. Scharfschwerdt, Michael, 1973, Dipl. Geograf
  6. Wasicki, Christoph, 1980, Physiker

Die Linke

  1. Ludwig, Stefan Rainer, 1967, Dipl. Jurist
  2. Müller, Anne, 1983, Magister f. Geschichte und Ethnologie
  3. Kempe, Joachim Michael Alexander, 1968, Hotelbetriebswirt
  4. Vetter, Jaqueline Christin, 1999, Auszubildende
  5. Merkes, Pascal, 1983, Dipl. Geograph
  6. Scharkowski, Patrick, 1985, Bachelor of Arts Politikwissenschaften
  7. Jeschar, Markus, 1977, Tourismuskaufmann

CDU

  1. Lazarus, Laura, 1981, Stabsoffizier, Juristin
  2. Dreher, Peter, 1975, Business Controller
  3. Lazarus-Möbus, Christian, 1983, Rechtsanwalt
  4. Dommisch, Andreas, 1966, Maschinenbauing.
  5. Fineske, Maurice, 2001, Verbundzusteller
  6. Clasen, Steffen, 1980, selbstständiger Fahrradhändler

AfD

  1. Stettnisch, Petra, 1967, Angestellte
  2. Fröhlich, Andreas, 1968, Angestellter
  3. Reisenweber, Michael, 1955, Angestellter
  4. Bohn, Torsten, 1968, Angestellter
  5. Samkow, Andreas, 1976, Angestellter
  6. Sterzinger, Frank, 1963, Angestellter
  7. Lemcke, Sebastian, 1978, Angestellter
  8. Watter, Dirk, 1966, Angestellter
  9. Walter, Knut, 1960, Rentner

FDP

  1. Grzyk, Simon, 1981, Dipl. Wirtschaftsing.
  2. Piede, Cindy, 1995, Vertriebsaußendienst
  3. Heine, Martin, 1969, Dipl. Biologe
  4. Wolf, Dustyn, 1990, Fahrlehrer
  5. Willenbrink, Matthias, 1964, Prokurist

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

  1. Heinitz, Christel Hannelore, 1949, Rentnerin

Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW)

  1. Ennullat, Swen, 1976, Bürgermeister außer Dienst
  2. Dahms, Ingrid, 1969, Verwaltungsfachangestellte
  3. Schulze, Rene, 1977, Intensivpfleger
  4. Goltze, Sabine, 1968, Krankenschwester
  5. Reitzl, Burghard, 1957, Rentner
  6. Kugland, Christian, 1978, Geschäftsführer
  7. Kluge, Mario, 1971, Kaufmännischer Angestellter
  8. Ennullat, Elias Noah, 2005, Student
  9. Stepinski, Marco, 1980, Polizeibeamter
  10. Tomczak, Daniel, 1979, Fachverkäufer Kfz-Teile
  11. Kuhlke, Karl-Heinz, 1949, Dipl.Ing.
  12. Bensch, Guido, 1965, Meister
  13. Almus, Gesine, 1948, Rentnerin
  14. Vogel, Hans-Jürgen, 1950, Kriminalbeamter a.D.
  15. Drese, Janine, 1981 Sicherheitsmitarbeiter
  16. Hesse, Jutta, 1959, Angestellte
  17. Leidgen, Mandy, 1975, EDV
  18. Steinicke, Benjamin, 1991, Maler & Lackierer
  19. Bär, Horst, 1934, Rentner
  20. Leidgen, Kai, 1996, Maler & Lackierer
  21. Mielitz, Renate, 1958, Rentnerin
  22. Georgi, Heidi, 1959, Pflegerin
  23. Lafsa, Annette, 1958, Dipl.-Ing. (FH)
  24. Jakob, Heike, 1964, Rentnerin
  25. Mielich, Klaus, 1965, Trainer

Wir für KW

  1. Voigt, Elke, 1965, Gleichstellungsbeauftragte LDS
  2. Fritsche, Eric, 1982, selbstständiger Sachverständiger
  3. Vogt, Lutz Michael, 1952, Rentner

Bündnis KW für Vernunft und Gerechtigkeit (BKW VG)

  1. Marx, Dirk, 1973, Kraftfahrer
  2. Pechhold, Kathrin, 1961, Büroassistentin

Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL)

  1. Uhlworm, Birgit, 1960, Geschäftsführerin
  2. Schumann, Peggy, 1973, Musik- und Kunstpädagogin
  3. Strobel, Ines, 1968, Wirtschaftsfachwirtin
  4. Thonke, Silke, 1964, Sozialpädagogin
  5. Luckow, Birgit, 1947, Rentnerin

Kandidaten  für die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen Wahlkreis 2

SPD

  1. Knaack, Katharina, 1981, Angestellte
  2. Scheetz, Ludwig, 1986, Mitglied des Landtages
  3. Beyes, Jacqueline, 1969, Hortleiterin
  4. Jankowsky, Sascha, 1977, Kaufmann für Büromanagement
  5. Awe, Sophie, 2003, Studentin
  6. Gergs, Oskar, 1997, Master Juris
  7. Schütze, Ivonne, 1973, Steuerfachangestellte
  8. Dr. Strank, Oliver, 1979, Rechtsanwalt
  9. Engel, Ina, 1953, Rentnerin
  10. Janz, Erik, 1989, Kaufmann Groß- und Einzelhandel
  11. Dr. Kuschmierz, Heike, 1963, Angestellte
  12. Kliefoth, Wiliam, 1997, Schlosser
  13. Korinth, Bina, 1985, Marketing und Recruiting
  14. Klenke, Björn-Constantin, 1979, freischaffender Künstler
  15. Böhme, Andrea, 1976, Akademische Mitarbeiterin
  16. Bittner, Knut, 1966, Lehrer
  17. Kerstan, Clara, 2003, Studentin
  18. Förster, Jürgen, 1943, Rentner
  19. Schröter, Vanessa, 1995, Kindheitspädagogin und Lehrkraft
  20. Ulbricht, Lars, 1978, Schulsozialarbeiter
  21. Konrad,, Antje, 1982, Einzelfallhelferin
  22. Dorendorf, Niko, 1989, Gesundheits- und Krankenpfleger
  23. Frenzel, Susanne, 1980, Diplom Betriebswirtin (FH)
  24. Rosenberg, Wolfgang, 1951, Pensionär
  25. Meyer-König, Hella, 1950, Rentnerin
  26. Hellmund, Björn, 1978, Angestellter
  27. Hanke, Antje, 1975, Beamtin

Bündnis 90/Die Grünen

  1. Gleichmann, Christiane, 1968, Dipl. Betriebswirtin
  2. Weber, Elke, 1985, SW-Entwicklerin
  3. Hellwig, Rebecca, 1996, Sachbearbeiterin
  4. Nordhaus, Teresa, 1983, Sachbearbeiterin
  5. Weber, Klaus, 1939, Pastor i.R.
  6. Faust, Stefan, 1984, Geschäftsführer
  7. König, Horst W., 1944, Pensionär

Die Linke

  1. Wippold, Michael, 1958, Dipl.-Ing. Ökonom
  2. Kickut, Gabriele, 1981, Politikwissenschaftlerin
  3. Meves, Helge, 1961, Schriftsetzer

CDU

  1. Dr. Jablonski, Stefan, 1979, Richter
  2. Boelitz, Anja, 1980, Rechtsanwältin
  3. Richter, Jens, 1964, Krankenpfleger, Notfallsanitäter
  4. Friedrich, Uwe, 1959, Dienstplaner ÖPNV
  5. Lange, Marcus, 1974, Dipl. Betriebswirt (BA)
  6. Olschewski-Emden, Tina, 1963, Dipl.-Ing.
  7. Pohle, Alexander, 1978, selbstständig
  8. Schwedler, Anna, 1981, Lehrerin
  9. Lapuschkin, Udo, 1963, Senior Technical Consultant
  10. Schmidt, Michael, 1967, Direktionsbeauftragter Sachversicherung
  11. Jux, Gabriela, 1951, Rentnerin
  12. Müller, Hans-Heinz, 1961, Unternehmer
  13. Henneberger-Lange, Benjamin, 1988, Scientific Relation Manager
  14. Anker, Stefan, 1962, Fotograf
  15. Meinert, Martin, 1948, Rentner

AfD

  1. Schenk, Jan, 1984, Angestellter
  2. Berge, Heinz, 1959, Angestellter
  3. Wenzel, Markus, 1981, Angestellter
  4. Sauer, Damian, 2002, Student
  5. Beenken, Henry, 1971, Angestellter
  6. Knoch, Frank, 1946, Rentner
  7. Klichowicz, Daniel, 1966, Angestellter

FDP

  1. Caffier, Pierre, 1972, Senior Field Sales Manager
  2. Rittwag, Markus, 1971, Bankkaufmann
  3. Liedtke, Claudia, 1971, Finanzbeamtin
  4. Schlodder, Sven, 1982, Regionalmanager

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

  1. Röder, Corinna, Manuela, 1965, Verkäuferin
  2. Heinitz, Mathias, 1974, kfm. Mitarbeiter Großhandel

Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW)

  1. Ennullat, Katharina, 1980, Personalsachbearbeiterin
  2. Tomczak, Raimund, 1947, Rentner
  3. Wollein, Priska, 1965, Kommunikationsdesigner
  4. Leupold, Daniela, 1972, Polizeibeamtin
  5. Baer, Martin, 1970, Kaufmann
  6. Penndorf, Michael, 1971, Fleischermeister
  7. Fischer, Matthias, 1953, Geschäftsführer
  8. Breuhahn, Ronny, 1977, Maler & Lackierer
  9. Kugland, Roland, 1953, Rentner
  10. Grabowski, David, 1983, Intensivpfleger
  11. Fibranz, Jörg, 1965, Servicemonteur
  12. Born, Volker-Peter, 1949, selbstständig
  13. Manthey, Martina, 1984, Abteilungsleitung
  14. Lafsa, Jochen, 1955, Dipl.-Ing. (FH)
  15. Sowinski, Roy, 1976, Feuerwehrmann
  16. Sakowski, Petra, 1952, Rentnerin
  17. Almus, Wolfgang, 1948, Ruhestand
  18. Wernstedt, Stefan, 1978, Fachtrainer f. Triebfahrzeugführer
  19. Bär, Jürgen, 1963, Garten- und Landschaftsbauer
  20. Wolter, Ronny, 1973, selbstständig
  21. Mirus, Petra, 1969, Drehbuchautorin
  22. Engel, Carsten, 1970, selbstständig

Wir für KW

  1. Reimann, Michael, 1958, Politologe
  2. Puchert, Stefan, 1965, Baumschüler
  3. von Rottkay, Frithjof Franz, 1936, Rentner
  4. Zenthöfer, Eleonore, 1955, Rentnerin
  5. Scholz, Jan Peer, 1965, Angestellter

Die Partei

  1. Exner, Moritz, 2005, Schüler
  2. Kettlitz, Willi, 1988, Erzieher in Ausbildung

Bündnis KW für Vernunft und Gerechtigkeit (BKW VG)

  1. Dorst, Christian, 1970, Geschäftsführer
  2. von Heynitz, Carsten, 1964, DV-Kaufmann

Bürger vor Ort (BVO)

  1. Fricke, Rainer, 1954, Dipl. Kristallorg., Rentner
  2. Gallasch, Ulf, 1967, Techn. Angestellter
  3. Gorny, Britta, 1962, Kaufm. Angestellte
  4. Rudolph, Andreas, 1960, Dipl. Ing.
  5. Behling, Wilhelm, 1950, Rentner
  6. Brechlin, Bernd, 1953, Industrieschmied, Rentner
  7. Lehmann, Winfried, 1950, Rentner

Unabhängige Frauenliste Königs Wusterhausen (UFL)

  1. Schulze-Witczak, Danuta, 1968, Managerin
  2. Hofmann, Svenda, 1976, selbstständig
  3. Henrotay, Marny, 1983, Angestellte beim Landkreis
  4. Radtke, Frauke, 1976, Zahntechnikerin
  5. Olck, Ingeborg, 1956, Rentnerin
  6. Meixner, Cathrin, 1961, Journalistin

Einzelkandidaten

Jung, Jessica Sarah, 1986, Baurätin & Stadt- und Regionalplanerin

Kandidaten für den Ortsbeirat in Diepensee

Bonkowski, Ralf, 1969, Kraftfahrer

Gleißner, Michael, 1961, Angestellter

Telle, Yvonne, 1974, Verkäuferin

Kandidaten für den Ortsbeirat in Kablow

SPD

  1. Kerstan, Clara, 2003, Studentin
  2. Balzer, Gisela, 1940, Rentnerin

CDU

  1. Meinert, Martin, 1948, Rentner

Die Linke

  1. Meves, Helge, 1961, Schriftsetzer

Bündnis 90/Die Grünen:

  1. Gropp, Philipp, 1976, Bauingenieur

FWKW

  1. Penndorf, Michael, 1971, Fleischermeister
  2. Kugland, Christian, 1978, Geschäftsführer

Einzelbewerber

  1. Brettschneider, Ulf, 1962, Maurermeister

Kandidaten für den Ortsbeirat in Königs Wusterhausen

SPD

  1. Hanke, Heinz-Georg, 1968, Beamter
  2. Engel, Nancy, 1976, kaufmännische Angestellte
  3. Wolff, Lambert, 2000, Kaufmann für Büromanagement
  4. Wagner, Doreen, 1989, Verwaltungsfachangestellte
  5. Gebhardt, Vincent, 2002, Student
  6. Wenzel, Sophie,2004, Auszubildende
  7. Niederdrenk, Bernd, 1961, Dipl.-Kaufmann, selbstständig
  8. Seifert, Sarah, 1989, Politologin
  9. Michalsky, Yannis, 2004, Auszubildender
  10. Hellmann, Marlies, 1956, Rentnerin
  11. Dr. Franzke, Lutz, 1953, Bürgermeister a.D.
  12. Teichgräber, Elke, 1969, Buchhändlerin
  13. Scheetz, Ludwig, 1986, Mitglied des Landtages

AfD

  1. Stettnisch, Petra, 1967, Angestellte
  2. Fröhlich, Andreas, 1968, Angestellter
  3. Bohn, Torsten, 1968, Angestellter
  4. Samkow, Andreas, 1976, Angestellter
  5. Walter, Knut, 1960, Rentner
  6. Watter, Dirk, 1966, Angestellter
  7. Reisenweber, Michael, 1955, Angestellter

CDU

  1. Dommisch, Andreas, 1966, Maschinenbauing.
  2. Fineske, Maurice, 2001, Verbundzusteller
  3. Dreher, Jeannette, 1969, Vertriebs- und Projektkauffrau
  4. Lazarus-Möbus, Christian, 1983, Rechtsanwalt
  5. Reszat, Matthias, 1966, Kaufm. Angestellter
  6. Clasen, Steffen, 1980, selbstständiger Fahrradhändler
  7. Löffler, Bernhard, 1955, selbstständiger Versicherungsagent
  8. Eising, Jonas, 2000, Soldat
  9. Hasselberg, Walburga, 1949, Physiotherapeutin
  10. Hellwig, Andre, 1981, leitender Softwarearchitekt
  11. Dittrich, Peter, 1948, Rentner
  12. Wagner, Anja, 1970, selbstständige Fachplanerin Sicherheitssysteme

Die Linke

  1. Kempe, Joachim Michael Alexander, 1968, Hotelbetriebswirt
  2. Scharkowski, Patrick, 1985, Bachelor of Arts Politikwissenschaften

B90/Die Grünen

  1. Toth-Butzke, Katherina, 1977, Erzieherin
  2. Neuhauß, Nicolai, 1998, Fachreferent
  3. Gleichmann, Christiane, 1968, Dipl. Betriebswirtin

BVB/Freie Wähler

  1. Heinitz, Christel Hannelore, 1949, Rentnerin

FWKW

  1. Reitzl, Burghard, 1957, Rentner
  2. Kluge, Mario, 1971, Kaufmännischer Angestellter
  3. Kuhlke, Karl-Heinz, 1949, Dipl.Ing.
  4. Goltze, Sabine, 1968, Krankenschwester
  5. Hesse, Jutta, 1959, Angestellte
  6. Bensch, Guido, 1965, Meister
  7. Tomczak, Daniel, 1979, Fachverkäufer Kfz-Teile

Wir für KW

  1. Voigt, Elke, 1965, Gleichstellungsbeauftragte LDS

BKW VG

  1. Marx, Dirk, 1973, Kraftfahrer
  2. Pechhold, Kathrin, 1961, Büroassistentin

Kandidaten für den Ortsbeirat in Niederlehme

SPD

  1. Dr. Strank, Oliver, 1979, Rechtsanwalt
  2. Engel, Ina, 1953, Rentnerin
  3. Rosinus, Marion, 1960, Dipl.-Ingenieurin

AfD

  1. Sauer, Damian, 2002, Student

CDU

  1. Schwedler, Anna, 1981, Lehrerin
  2. Schmidt, Michael, 1967, Direktionsbeauftragter Sachversicherung

Die Linke

  1. Lorenz, Sandra, 1981, Ernährungsberaterin

FWKW

  1. Ennullat, Katharina, 1980, Personalsachbearbeiterin
  2. Vogel, Hans-Jürgen, 1950, Kriminalbeamter a.D.
  3. Leupold, Daniela, 1972, Polizeibeamtin
  4. Schwiegel, Henrik, 1966, Verwaltungsbeamter Land Berlin
  5. Engel, Silke, 1969, Bankangestellte
  6. Meinert, Daniel, 1978, Beamter der Stadt KW

BVO

  1. Behling, Wilhelm, 1950, Rentner
  2. Gorny, Britta, 1962, Kaufm. Angestellte

Kandidaten für den Ortsbeirat in Senzig

SPD

  1. Knaack, Katharina, 1981, Angestellte
  2. Bittner, Knut, 1966, Lehrer
  3. Meyer-König, Hella, 1950, Rentnerin
  4. Eberhardt, Tobias, 1982, Ingenieur

AfD

  1. Beenken, Henry, 1971, Angestellter

CDU

  1. Pohle, Alexander, 1978, selbstständig
  2. Lange, Marcus, 1974, Dipl. Betriebswirt (BA)

Die Linke

  1. Kickut, Gabriele, 1981, Politikwissenschaftlerin

B90/Die Grünen

  1. Weber, Elke, 1985, SW-Entwicklerin
  2. Hellwig, Rebecca, 1996, Sachbearbeiterin
  3. König, Horst W., 1944, Pensionär

BVB

  1. Röder, Corinna Manuela, 1965, Verkäuferin

FWKW

  1. Wolf, Andreas, 1969, Feinwerk Mechaniker Meister
  2. Dahms, Ingrid, 1969, Verwaltungsfachangestellte
  3. Fibranz, Jörg, 1965, Servicemonteur

Wir für KW

  1. Scholz, Jan Peer, 1965, Angestellter

BKW VG

  1. von Heynitz, Carsten, 1964, DV-Kaufmann
  2. Dorst, Christian, 1970, Geschäftsführer

Kandidaten für den Ortsbeirat in Wernsdorf

SPD

  1. Beyes, Jacqueline, 1969, Hortleiterin
  2. Beyes, Michael, 1967, Hausmeister

Die Linke

  1. Wippold, Michael, 1958, Dipl.-Ing. Ökonom

FWKW

  1. Born, Volker-Peter, 1949, selbstständig
  2. Grabowski, David, 1983, Intensivpfleger
  3. Sowinski, Roy, 1976, Feuerwehrmann
  4. Stepinski, Marco, 1980, Polizeibeamter
  5. Helmbrecht, Klaus-Dieter, 1956, Privatier
  6. Zahn, Lothar Michael Georg, 1951, Rentner
  7. Sakowski, Petra, 1952, Rentnerin

Kandidaten für den Ortsbeirat in Zeesen

SPD

  1. Dr. Kuschmierz, Heike, 1963, Angestellte
  2. Hellmund, Björn, 1978, Angestellter
  3. Dr. Böhme, Andrea, 1976, Akademische Mitarbeiterin
  4. Förster, Jürgen, 1943, Rentner
  5. Koschorreck, Karola, 1989, Jugendhilfeplanerin
  6. Förster, Jan,1985, Leiter Geräteproduktion
  7. Hellmund, Janina, 1987, Erzieherin in Ausbildung
  8. Dr. Franke, Berthold, 1956, Rentner

AfD

  1. Berge, Heinz, 1959, Angestellter
  2. Schenk, Jan, 1984, Angestellter
  3. Knoch, Frank, 1946, Rentner

CDU

  1. Friedrich, Uwe, 1959, Dienstplaner ÖPNV
  2. Richter, Jens, 1964, Krankenpfleger, Notfallsanitäter
  3. Ryll, Thomas, 1969, Beamter
  4. Dr. Jablonski, Stefan, 1979, Richter
  5. Müller, Hans-Heinz, 1961, Unternehmer

B 90/Die Grünen

  1. Weber, Klaus, 1939, Pastor i.R.
  2. Kühnel, Ines, 1976, Steuerfachwirtin

BVB

  1. Heinitz, Mathias, 1974, kfm. Mitarbeiter Großhandel

FWKW

  1. Breuhahn, Ronny, 1977, Maler & Lackierer

Wir für KW

  1. Reimann, Michael, 1958, Politologe
  2. Puchert, Stefan ,1965, Baumschüler
  3. Zenthöfer, Eleonore, 1955, Rentnerin
  4. Fritsche, Eric, 1982, selbstständiger Sachverständiger
  5. Dr. von Rottkay, Frithjof Franz, 1936, Rentner

Kandidaten für den Ortsbeirat in Zernsdorf

SPD

  1. Jankowsky, Sascha, 1977, Kaufmann
  2. Schütze, Ivonne, 1973, Steuerfachangestellte
  3. Klenke, Björn-Constantin, 1979, freischaffender Künstler
  4. Borck, Daniela, 1968, technische Angestellte
  5. Schröter, Tobias, 1993, Rechtsanwalt
  6. Korinth, Bina, 1985, Marketing und Recruiting
  7. Schaible, David, 1978, Store Activity Manager

AfD

  1. Klichowicz, Daniel, 1966, Angestellter

CDU

  1. Boelitz, Anja, 1980, Rechtsanwältin
  2. Lapuschkin, Udo, 1963, Senior Technical Consultant
  3. Olschewski-Emden, Tina, 1963, Dipl.-Ing.
  4. Henneberger-Lange, Benjamin, 1988, Scientific Relation Manager

B 90/Die Grünen

  1. Faust, Stefan, 1984, Geschäftsführer
  2. Kanthak, Anja, 1973, Dipl. Sozialpädagogin
  3. Scharfschwerdt, Michael, 1973, Dipl. Geograf

FWKW

  1. Tomczak, Raimund, 1947, Rentner
  2. Wollein, Priska, 1965, Kommunikationsdesigner
  3. Kugland, Roland, 1953, Rentner
  4. Fischer, Matthias, 1953, Geschäftsführer
  5. Almus, Wolfgang, 1948, Ruhestand
  6. Lafsa, Annette, 1958, Dipl.-Ing. (FH)
  7. Almus, Gesine, 1948, Rentnerin
  8. Tomczak, Birgid, 1963, Stellv. Personalleiterin
  9. Lafsa, Jochen, 1955, Dipl.-Ing. (FH)

Die Partei

  1. Exner, Moritz, 2005, Schüler
  2. Schwandt, Paul, 2005, Auszubildender

BVO

  1. Brechlin, Bernd, 1953, Industrieschmied, Rentner
  2. Fricke, Rainer, 1954, Dipl. Kristallorg., Rentner

Einzelbewerber

Janal, Marko, 1971, Sachbearbeiter

 

Das innere Gesetz der Verwaltung und die Ohnmacht der Bürger

20. März 2024

Ein Zwischenruf von Dr. Dieter Füting

Nirgendwo ist autokratische Ignoranz und das Privileg zum Vertuschen und zum Nichtstun so verflochten, wie in der Politik und in der Verwaltung. Jede Verwaltung ist infiziert, jedes Parlament scheint betroffen zu sein – egal ob in Brüssel oder in Königs Wusterhausen.

Aber wenn in Brüssel der augenscheinliche Verdacht besteht, dass die Politik käuflich ist, Privilegien, viel Geld und Korruption das politische Geschäft hinter den Kulissen bestimmen, wer kommt dann noch auf die Idee, dass hier in Königs Wusterhausen im Stadtparlament und in der Verwaltung alles in Ordnung ist? Vor allem nach den Vorgängen zur Abwahl des Bürgermeisters Ennullat und den „wirkungslosen“ Petitionen der Familie Almus aus Zernsdorf beispielsweise, mit ihren präzisen Fragen zu vielen Ungereimtheiten? Überall heißt die Methode: Aussitzen, Ausblenden, Totschweigen!

Die Forderung an Politik und Verwaltung, die Bürokratie abzuschaffen oder wenigstens doch einzudämmen, ist so alt wie die Bürokratie selbst. Es besteht eine scharfe Grenze zwischen der Verwaltung und der verwalteten Welt, nicht aus Hass oder Böswilligkeit gezogen, sondern der Tatsache geschuldet, das nur das Gesetz und die Regel zu gelten habe.

Zwangsläufig arbeitet also jede Behörde nach dem Grundsatz, dass Fehler a priori ausgeschlossen sind, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht zu rechnen ist.

Da Fehler aber dennoch geschehen, ist der politische Apparat zu seiner Kontrolle genötigt, die Verwaltung also zur Einrichtung von Kontrollämtern, die ihrerseits kontrollbedürftig sind, vorzusehen. (Vgl. Franz Kafka, Amtliche Schriften, Kap. IX )

Das Paradoxe daran ist, dass Kontrollbehörden gar nicht kontrollieren können, denn Fehler kommen ja nicht vor. Übrigens, wer darf denn endgültig sagen, was ein Fehler ist? Dem Bürger wird es nicht erlaubt. Die Suche des Bürgers nach Recht und Gerechtigkeit muss vergeblich bleiben. Er bekommt nur eine „positive Antwort“, wenn sie dem System dient. Seine Suche nach Gerechtigkeit gleicht der Suche desjenigen, der nach einem Wort Kafkas über ein Seil geht, „das nicht in der Höhe gespannt ist, sondern knapp über dem Boden.“

Diese für den Bürger hoffnungslose Situation wird noch dadurch verstärkt, dass es an gut ausgebildeten Fachkräften permanent mangelt.

Weil das ein Grundproblem ist, muss es in der Verwaltung um die ständige Aufstockung des Personals gehen. Dieses „Parkinsonsche Gesetz“ über das unaufhaltsame Personalwachstum und die dadurch bewirkte Desorganisation der Verwaltungen (Vgl. C. Northcode Parkinson, Gesetz und andere Untersuchungen über die Verwaltung, Stuttgart 1958), beschreibt den Teufelskreis in der Verwaltung.

Dieser Teufelskreis wird noch befeuert durch das wirkende Peter – Prinzip. Es besagt: In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Das bedeutet für die Verwaltung wie für die Politik auch in unserer Stadt, jeder strebt danach, bis zur Unfähigkeit befördert zu werden. In der Politik braucht man nicht einmal einen Hochschulabschluss. Für den Bundestag reicht es eh immer. Doch es ist tröstlich, dass es nur wenigen vorbehalten ist, diesen Weg zu gehen. Die Anderen sind dann diejenigen, die die Arbeit der Unfähigen machen müssen.

Dieser Vorgang heißt das Peter- und Paula-Prinzip. Die Paulas machen die Arbeit, haben aber nichts zu sagen und zu bestimmen. Der Sinn und der Unsinn, unsere Verwaltung und das Parlament in der Stadt zu kritisieren, ergibt sich aus diesen Zusammenhängen.

Der Krug wird solange zum Brunnen gehen müssen, bis er bricht. Wer das für sich erkannt hat, wendet sich von der Politik und ihrem bürokratischen Apparat mit Schaudern ab. Nur wenn es zwingend nötig ist, wird er sein Anliegen der Verwaltung oder der Politik noch vortragen. Doch er ahnt schon vorher, wie das Ergebnis aussehen wird.

Symbolbild: © pressfoto