Archiv der Kategorie: FUNKSPRUCH

Glossen und Kommentare von Autoren des Stadtfunk

Demokratur in KW

20. Juni 2020

Ein Kommentar von Priska Wollein, Stadtverordnete der UBL/UFL in Königs Wusterhausen

Ich musste diesen Abgesang der Demokratie in schönster Nichtöffentlichkeit miterleben. Mein Entsetzen darüber hält an. Die Tatsache, dass all dies hinter verschlossenen Türen, ohne Bürgermeister, ohne Einwohner, ohne Verwaltung stattfand, zeigt mir die Angst der Königsmörder, dass etwas über die Art und Weise ihres Handelns an die Öffentlichkeit dringen könne.

_Darf man jemanden in solch einer brutalen Entscheidung des Rechts berauben, zumindest angehört zu werden?

_Darf man über anwesende Stadtverordnete und deren berechtigte Fragen, Zweifel, Einsprüche, Rügen ohne inhaltliche Würdigung hinwegehen?

_Darf man sich über sämtliche Gepflogenheiten eines kollegialen Umgangs verbal und handgreiflich hinwegsetzen?

_Darf man unter dem Vorwand, Regeln und Gesetze würden nicht eingehalten (was eine Unterstellung ohne Beweis ist), selbst Regeln und Gesetze in mehrfacher Weise verletzen?

Ja, man darf, wenn man sich der Sache so sicher ist und in dieser Demokratur für den Machterhalt missbrauchen lässt. Denn die Rückeroberung des Königsstuhls war beschlossen, seit Ennullat von den Menschen dieser Stadt legitim gewählt wurde. Hätte nicht das Volk das Recht, nun zu erfahren, warum und wie ihr Bürgermeister aus diesem Amt entfernt wird?

Ich sage Ihnen: Stellen Sie Fragen! Gehen Sie am Montag vor der SVV zu Ihren gewählten Vertretern und zeigen Sie, dass Sie ein Recht auf Antworten haben! Schlicht, den meisten fehlt der Mut, sich zu stellen: den Politiker der Mut, sich den Fragen der Bürger zu stellen, und den Bürgern der Mut, sich gegen die Willkür eines Komplotts zu stellen.

»Sicher, wir sind ganz schön mitgenommen
Die Stimmen sind heiser vom schreien
Töne gibt’s da manchmal im Lachen
Da muß man schon vorsichtig sein
Mißtrauisch sind wir beim Spaß geworden
Nein machen wir uns da nichts vor
Schmaler Verdacht in den Augenwinkeln
Die Hand am geschlitzten Ohr
Doch unsere Sache, unsere Sache, die steht nicht schlecht.«
(F.J. Degenhardt)

Die MAZ nennt es Kleinkrieg, ich nenne es Verteidigung der Demokratie

27. Mai 2020

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Kleinkrieg, so nennt das die MAZ am 27.5.2020 auf der Seite 14. Ich dagegen nenne es den ehrlichen Kampf eines mutigen Bürgermeisters gegen verkrustete Denkstrukturen und undurchsichtige Entscheidungsvorgänge in Vergangenheit und Gegenwart.
Das verdient unsere Anerkennung, und das braucht den Streit!
Für mich soll es ein Streit sein, um überhaupt zu verstehen, wie man sich eine kulturvolle Stadt träumen kann.
An Naivität und Gleichgültigkeit gegenüber einer kulturvollen Stadt stoße ich mich. Mich ärgert diese Verkümmerung des Bewusstseins, diese wahrgenommene Impotenz einiger Stadtverordneter, mit denen sich Herr Ennullat unsinnigerweise ständig auseinandersetzen muss. Und ich schaue mit neugierigem Respekt und Sympathie, wie er sich jedem Ausbruchsversuch und der naiv auftretenden Selbstsicherheit seiner Gegner entgegen stellt. Ich brauche diese Erfahrung wie reine Luft oder frisches Wasser. Deshalb wünsche ich mir, dass wir uns alle an unsere Geistesfähigkeit erinnern, an unser Potential an Kreativität, an unseren Möglichkeitssinn und unsere Fähigkeit zu Visionen. Unser Bürgermeister Swen Ennullat ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir sollten ihn alle besser unterstützen.

Mensch, Tina! Was war das denn für eine »Presseerklärung«???

23. Februar 2020

Priska Wollein, UBL

Ein leider von der MAZ nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „CDU in LDS steht vor einem Dilemma“ vom14. Februar 2020

Frau Tina Fischer, mit Verlaub, haben SIE eigentlich noch einen klaren Blick auf deutsche Geschichte? Wer CDU und SPD »aus 70 Jahre Geschichte eine starke Übereinkunft« bescheinigt, der legalisiert posthum ein Stück Politikgeschichte vom Allerschlimmsten, ja beweihräuchert die Vormachtstellung und Einheitspolitik einer Nationalen Front* der DDR! Ober haben Sie sich mit den 70 Jahren gar nur auf die Westdeutsche Politik bezogen? Dann kann ich Ihnen als ein Beispiel für Abertausende sagen, dass meine Eltern 1970 in die SPD eintraten, um CDU-Politik zu verhindern! Jawoll, es gab einmal eine klare Abgrenzung von »linker« und »rechter« Politik, auch im Westen. Da wusste man, wen man wählt und wofür.

Und nun ist alles einerlei, Einheitspartei? Sind wir wieder soweit? Ist es die Zeit, Ihren Wählern zu suggerieren, dass es ganz normal sei, einen von Gnaden der CDU mitgetragenen SPD-Kandidaten zu wählen? Oder umgekehrt? Um Missverständnissen vorzubeugen: ich und die meisten der Bürger im Landkreis wählen gar nicht – nie – AFD, aber ich spreche für viele, die sagen, es reicht uns mit eurem Rumgeplänkel, ohne auf die Eignung für das Amt und die Eignung bzw. Legitimation der Kandidaten zu sehen. Zum Beispiel dahingehend, dass es ein Gebot der Stunde ist, einen Kreistagsvorsitzenden NICHT aus derselben Partei wie der des Landrats zu erwählen! Damit der Kreistag als Dienstherr des Landrats seine Kontrolle in größtmöglicher Neutralität ausüben kann. Ein Argument, das im Übrigen auch Georg Hanke vertrat, als es um seine Wahl zum SVV-Vorsitzenden von Königs Wusterhausen ging…

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Jana Schimke, die zumindest einsieht, dass die Bürger gute Politik erwarten und kein »Prozentgeschachere«. In der Organisation von »Scheinwahlen« jedenfalls besteht hier im Lande noch ausreichend Übung, scheint es.

Frau Fischer (SPD) ist in München geboren und in Westdeutschland aufgewachsen. Sie saß bereits seit 2004 im Landtag und war zwischenzeitlich Staatssekretärin. 2014 trat sie auch für den Landkreis LDS an. Sie wusste besser als keine andere, um welches Amt es sich handelt, als sie sich 2019 sukzessive für den Kreistag und für den Landtag bewarb. Ergo war es reines Kalkül, als sie sich für die SPD hier im Landkreis auf Stimmenfang begab. Sie hat mit fast 6.000 Stimmen die meisten Stimmen im Landreis geholt. Dass sie ihr Mandat im Landkreis zurückgeben würde, war ihr ganz sicher auch schon vorher klar, bei der einschlägigen »Berufs«-Erfahrung. Was ist es, wenn nicht Verschaukelei, wenn man dann für seine Wähler einfach gar nicht mehr da ist? Mensch Tina!

Ich frage mich nur, warum so viele Menschen immer wieder auf die gleichen Muster hereinfallen…

* Wikipedia darf es so ausdrücken: »Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.«

Was sind das nur für Menschen

6. Januar 2018

Priska Wollein, Stadtverordnete KW

Da ich als Stadtverordnete in einem anonymen Flugblatt angesprochen werde, das anscheinend in der Bevölkerung kursiert, nehme ich das zum Anlass, dazu persönlich Stellung zu nehmen.

Was sind das nur für Menschen, denen alle Mittel recht sind, um andere zu diskreditieren? Die vor keinem Vergleich zurückschrecken (Ennullat = Trump), um den Menschen und Bürgermeister Ennullat in Misskredit zu bringen?

Ich habe da einen Verdacht: es müssen Menschen sein, die sich sehr bedrängt fühlen, ja genau – wie sie schon selbst schreiben – bedroht. Aber nicht bedroht von der Willkür eines neuen Amtsinhabers, sondern davor, ihre bisherigen Privilegien, ihre Vetternwirtschaft und ihre Schattengeschäfte zu verlieren. Derer gab (und gibt) es nämlich zuhauf in unserer Stadt, in ungebremster Kontinuität seit fast 30 Jahren und wohl auch davor. Es sind darunter auch die Gleichen, die davon noch heute profitieren: die, die in einem der härtesten, nein im härtesten Stasiregiment der ehemaligen DDR »groß« gemacht wurden, aber auch das gesamte Umfeld dieser Menschen, deren Familien heute auf ihrer Scholle in Zeesen, Zernsdorf oder anderen Ortsteilen sitzen. Immer noch sitzen und aus dem Hintergrund weiter ihr Geschäft unter sich machen wollen.

Wir würden gern die DDR-Vergangenheit ruhen lassen, was allerdings heute – und dieses Flugblatt ist ein Ausdruck davon – an Methoden und Vorgehen an den Tag gelegt wird, erinnert zu sehr an die gute Ausbildung, die die Herren damals genossen haben. Es ändert auch nichts, dass die gleichen Methoden an jüngere weitergegeben werden, und von der alten Garde »legitimiert« werden. Und in einigen Parteien erfreut man sich offenbar an solch einem anonymen Geschreibsel, das ihnen nur zu gelegen kommt? Warum verwehrt sich keiner der CDU-SPD-LINKE-WirfürKW-Vertreter öffentlich und in den sozialen Medien dagegen? Sie halten dies wohl für legitim; Nein, ich gehe sogar noch weiter, und unterstelle ihnen, dass jemand aus ihren Reihen das besagte Flugblatt geschrieben oder beauftragt haben könnte. Aber alle reiben sich die Hände… keiner will’s gewesen sein, aber an dem Aufruhr darf man sich schon ergötzen.

Sagen Sie jetzt nicht, es handle sich ja nur um ein Schreiben eines einzelnen Verwirrten. Verharmlosen Sie nicht. Dies ist Teil einer Schmutzkampagne, die darauf abzielt, einen von der überwältigenden Mehrheit ins Amt gewählten Menschen »abzuschießen« – und ja, das sind nun wirklich Trump’sche Methoden (einen noch schlimmeren Vergleich muss man nicht wählen)! Leider kam uns bereits zu Wahlkampfzeiten genau diese Absicht zu Ohren: Man wolle Ennullat nach den ersten 100 Tagen aus dem Amt jagen… um was zu erreichen?

Um weitere 27 Jahre mit Volksvermögen herumzuwirtschaften, wo Eltern ihre Lebensplanung verpfuscht wird, wo in Investitionsruinen wie dem Hafen zig Millionen versenkt werden, wo Ortsteile willkürlich bevor- oder benachteiligt werden, Grundstücke wie der Bullenberg verhökert, aber keine Schulen auf den Weg gebracht werden, usw. – weil ihre Köpfe ihre Aufgaben nicht anständig erfüllen? Königs Wusterhausen profitiert vom enormen Zuzug an Bevölkerung und der Lage im Speckgürtel, darin liegt sein Prosperieren – und nicht im ach so klugen Vorausdenken der politischen Intelligenzia. Ob der Kämmerer einen guten Haushalt über all die Jahre aufgestellt hat, mag man wirklich einmal genauer betrachten. Wer hat denn dafür mal die Belege parat? Ein Haushalt, der zig Millionen Euro Haushaltsüberschuss an nicht verwendeten Mitteln hat, die garantiert nicht aus den knapp 2 Monaten Amtszeit eines Herrn Ennullat stammen? Wo die Politker mit ihrer Zustimmung die Umwandlung von 50km Sandpisten (im Jahre 2014 nach der Wende!) zu fast 100% auf die Schultern ihrer Bewohner abwälzten? Fest steht, dass wohl alle uns umgebenden Kommunen bei den sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen, infrastrukturellen und ökologischen Aspekten erheblich besser aufgestellt sind als Königs Wusterhausen. Sie haben ihre Aufgaben beizeiten gemacht und als Bürgerin und Bürger spürt man das.

Und um es noch einmal in aller Klarheit zu sagen: Herr Ennullat ist weder rechtspopulistisch wie Herr Trump, er ist kein Anhänger der NPD, der AFD, der Reichsbürger oder irgendeiner sonstigen rechtslastigen Organisation. Was er aber ist, und das auch in aller Klarheit: ein Mann, der mit all den »ekelhaften« Methoden in dieser Stadt aufräumen will, der seine Verwaltungsmitarbeiter vor der Willkür Einzelner schützt, der Unrecht benennt und wo es angebracht ist, dieses auch zur Anzeige bringt. Der Recht und Gesetz achtet und nicht beugt und gar umgeht. Genau das haben die WählerInnen von ihm gefordert. Das hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sondern mit Anstand!

Hoffen wir, dass es hier in Zukunft davon wieder mehr gibt. Und dass solche Flugblatt-Schmierfinken ganz unter sich bleiben.

Parteien-Eintopf

30. Juli 2017

Ein Kommentar von Matthias Fischer
So geht also Wahlkampf in Königs Wusterhausen

Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Man lese und staune: Ein SPD-Kandidat, der von einer »unabhängigen Wählergemeinschaft« (Wir für KW) unterstützt wird, ja sogar eine Fraktion bildet mit einer Gruppierung, deren Vorsitzender Mitglied der LINKEN ist – dabei aber auch noch eine »Kooperation« mit der CDU betreibt; eine gemeinsame Kandidatur von Grünen und LINKE; eine Frau, die als Mann für die FDP antritt und noch kürzlich Fraktionsvorsitzende der LINKEN war… – Politik in KW lief und läuft immer schon etwas anders ab, als sich der unbefangene Bürger das vorstellen kann.
Dies zeigt nur zu deutlich: es geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun ein Herr Perlick (CDU) Bürgermeister wird oder ein Herr Hanke (SPD) unter ihm, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: das hatten wir in Königs Wusterhausen immer schon so. Daher finden auch gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmt und nach außen hin vertritt. Da werden ein paar Wochen vor der Wahl Koalitionen gegründet, die auch mich sprachlos lassen: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – geht eine Fraktion mit der SPD ein, um künftig unter einem SPD-Bürgermeister möglicherweise mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen.
Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: es gibt zwei Abgeordnete der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten, und es gibt einen Abgeordneten der Piraten, der ebenfalls noch nicht stimmlich vernehmbar wurde und daher können wir leider auch nichts über deren politische Arbeit bekunden. NPD – wer war das noch? In KW nicht sichtbar, aber angeblich vorhanden.
Schlussendlich – Von der LINKEN muss man eigentlich nicht reden, denn die braucht in Königs Wusterhausen keine eigene Meinung – auch wenn sie sogar manchmal einen Justizminister in ihren Reihen in der SVV sitzen hat. Denn sie ist sowieso meist mit der SPD einig, die ja wiederum mit der CDU… na, Sie wissen schon. Friede, Freude, Eierkuchen. Und das darf ruhig weiter so bleiben aus der Sicht der Eintopf-Parteien.
Wer also steht dann noch dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? In jeder Beziehung ehrlich zu sein – im Umgang mit Mitarbeitern, Bürgern und ihren Steuergeldern? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig, und mir fallen im Moment nur zwei Einzelkämpferinnen ein, die auch etwas zu sagen haben… Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, parteilos, beide SVV-Mitglieder.
Denn überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?

Autorenfoto: (c) SAH-Photo Simone Ahrend

Wenig Beteiligung, viele Ideen: die INSEK-Marktplatzveranstaltung

3. März 2017

Priska Wollein, Freie Wähler KW

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hatte am Donnerstag, den 2. März 2017, zum INSEK-Marktplatz aufgerufen – und leider nur wenige Bürgerinnen und Bürger fanden den Weg ins Rathaus. Das mag sicher dem Umstand geschuldet sein, dass sich wochentags kaum jemand ab 17 Uhr für mehrere Stunden Zeit nehmen kann. Vielleicht erschloss sich aber auch im Vorfeld die Bedeutung eines solchen INSEK – das heisst Integriertes Stadtentwicklungskonzept – nicht allen gleichermaßen.

Das Büro complan Kommunalberatung aus Potsdam führte durch die Veranstaltung und augenscheinlich macht sie dies nicht zum ersten Mal, denn im Vortragstitel wurde Dr. Franzke als Bürgermeister einer Nachbargemeinde vorgestellt – bedauerlicher Copy-Paste Fehler :-)

Gemeinsam mit den Anwesenden wurden verschiedene zentrale Themenfelder betrachtet, bewertet und mit Vorschlägen ergänzt – von Siedlungsentwicklung und Wohnen über Wirtschaft und Wissenschaft, die Gestaltung der Innenstadt bis hin zu Verkehr und Mobilität, Umwelt und sozialer Infrastruktur. Vor jeder Thementafel und anhand der aushängenden Pläne konnte man mit jeweils einer/einem Vertreter/in der Verwaltung sowie den Mitarbeitern von complan ins Gespräch kommen. Argumente, Ideen und Kritikpunkte wurden auf kleine Zettel geschrieben und angeheftet. Wir waren dabei und machten mit. Klebten Wunschzettel und Wutnachrichten.

Aber was nun? Werden diese Bemühungen tatsächlich Eingang in das Ringen um die Zukunft Königs Wusterhausens finden? In ein Ringen, das naturgemäß über die Finanztöpfe ausgetragen wird; bei dem Wachstumsinteressen denen nach Bewahrung des Wohnumfeldes entgegenstehen? Wo eine städtische Entwicklung der der ländlichen gewachsenen Ortskerne entgegensteht, und wo mächtige Verkehrsachsen nicht nur ein Ansiedlungsplus, sondern auch Quelle von Lärm sind und die Stadt in jede Richtung »zerschneiden«? In einer Stadt, wo Familienfreundlichkeit von der Realität konterkariert wird, das Fahrrad erst kürzlich als Verkehrsmittel erkannt wurde und Natur und Tierwelt sowieso generell den Kürzeren ziehen? 

Wir sind gespannt.

Was immer wieder beteuert wurde, und sich an den Tafeln bestätigte: kein Thema ist isoliert zu betrachten, alles hängt mit allem zusammen und genau das macht es eben so schwierig für den Laien, außerhalb seines persönlichen kleinen Kosmos auch das Wohl der städtischen Gemeinschaft – das sogenannte Gemeinwohl – vor Augen zu haben. So aber kommen wir uns ein wenig vor wie bei »Wünsch Dir was«: 0,1 % der Bevölkerung treffen quasi wegweisende Aussagen zur Entwicklung ihrer Stadt…?

Übrigens kommt es dieses Jahr dicke. Denn neben dem INSEK gilt es auch noch, einen LEP* und am Ende dann den FNP* zu verabschieden. Weiter wäre noch das bereits verabschiedete IEP (Innenstadtentwicklungskonzept 2030) zu beachten… Ja sicher, alle diese Pläne greifen ineinander, und keiner soll und kann losgelöst von den anderen betrachtet werden! 

Wer bestimmt’s also wirklich am Ende, wo soll es hingehen? Wer schreibt den Masterplan fest, prägt die Identität von Königs Wusterhausen, gibt ihr ein Gesicht und Visionen für die nächsten Generationen, so wie einst Friedrich I. oder ein Graf von Einsiedel?

Wenn sich jedoch niemand findet – und danach sieht es im Moment aus – dann dreht sich diese Stadt womöglich lediglich um sich selbst und wurschtelt weiter im Flickwerk von »Notwendigkeiten« vor sich hin. Das allerdings geschähe dann in guter Tradition, beschrieb doch schon 1809 Friedrich von Raumer, bekannter Historiker und Politiker seiner Zeit, Königs Wusterhausen auf Grund der Anwesenheit von typisch großstädtischen Beamten wie eines Superintendanten, eines Oberamtmannes, eines Postsekretärs und eines Justizbeamten als „eigentümlichen Ort, der weder eine Stadt, noch ein Flecken, noch ein Dorf ist“…

* LEP = Landesentwicklungsplan; FNP = Flächennutzungsplan

Das Projekt der offenen Gesellschaft

1. März 2017

Dr. Dieter Füting

Gastbeitrag von Dr. Dieter Füting.

Die Historikerin Hannah Arendt forderte, dass wir ein Verhältnis zu uns selbst entwickeln müssen, dass wir uns von der Orientierung an der uns umgebenden Gesellschaft ab- und uns zuzuwenden haben.

Ein Leben ohne Selbsterforschung ist nicht lebenswert. Auch ich möchte weiterhin vor allem mir selbst vertrauen. Dazu erneuere ich immer wieder meinen „Gesellschaftsvertrag“, der mir die ständig weiter zu entwickelnden ethisch- moralischen Lebensprinzipien vorgibt.

Gerechtigkeit und Wahrheit sind Kategorien, denen ich mich selbst stelle und die ich von meinem Umfeld im allgemeinen und der Gesellschaftspolitik im Besonderen fordere.

Gerechtigkeit erfahre ich durch die Politik nur interessengebunden und machtbezogen. Es geht nur noch um Verteilungsergebnisse, um den simplen Verweisungszusammenhang.

Alles wird zu einer Frage der Interpretation gemacht, unterschiedliche Interessen werden verwischt. Es gilt nur noch die Wahrheit des Preises und des Gewinns. Wer das nicht akzeptiert, gehört zu den ideell Ausgeschlossenen.

Doch der Politik auf Landesebene und im Kleinstadtmilieu, z.B. von Königs Wusterhausen, nützt ihre einzige Orientierungshilfe nichts, weil ihr das Wissen und das Bewusstsein davon fehlt. Wir, die Ausgeschlossenen, haben denen gegenüber ein wichtiges Privileg. Das ist das Privileg unserer Offenheit. Es folgt dem einfachen Gedanken, dass die materiellen Lebensbedingungen, d.h. lebenswerte Umwelt, gesundes Wasser, gesunde Lebensmittel, kein krankmachender Lärm und kein krankmachender Gestank, verantwortungsvolle Industrie- und Wohnungspolitik u.s.w., dass diese materiellen Lebensbedingungen die Grundlage für ein moralisches und menschenwürdiges Leben sind.

Wo Offenheit ist, ist Urteilskraft. Urteilskraft als Bedingung für Gerechtigkeit. Dagegen führt kalte Gerechtigkeit und die Kälte der Politik zu Gleichgültigkeit.

Aber jede Gleichgültigkeit tötet.

Auf ein Neues!

7. Januar 2017

Uta Pews, Zernsdorf, Mitglied bei FWKW

„Freie Wähler Königs Wusterhausen“ – Sicher wird jetzt der ein oder andere denken (oder sagen) – „Schon wieder ein neuer Verein, Bürgerinitiative, was soll das ganze Zeug, die erreichen ja doch nichts.“

Ein nicht so abwegiger Gedanke, gebe ich zu!

Erst „lebte“ Zernsdorf, dann war es ein Verein mit unpraktisch langem Namen, dann waren „Wir“ für KW…   Wir kämpfen bisher mehr oder weniger erfolgreich gegen Autobahnlärm und Waldvernichtung, für die Öffnung des Seezuganges in der Friedensaue, gegen politische Seilschaften, die Politik des Aussitzens und nicht zuletzt gegen Windmühlenflügel.

Aber wir sind nicht Don Quijote!!!!! *

Wir haben einen großartigen Erfolg errungen und der ist für uns der Grund zum Weitermachen: Königs Wusterhausen ist politischer geworden!!! Bürger nehmen aufmerksam und kritischer wahr, was um sie herum passiert. Die Medien – besonders die MAZ – nehmen uns ernst. Einwohner bitten um oder bieten Unterstützung an.

Deshalb also jetzt Freie Wähler KW – und so, wie der Name sagt, wollen wir unabhängig von politischen Parteien sein, wollen wir uns problemorientiert gegen Missstände in unserer Stadt und ihren Ortsteilen für sinnvolle und zweckmäßige Lösungen einsetzen. Mit unserer Initiative richten wir uns an alle Bürger der Stadt. Machen Sie bei uns mit ! Nennen Sie uns Ihre Befürchtungen und die Problemstellen, an die wir ran müssen. Wenn wir gemeinsam gegen Lärm, gegen Geruchsbelästigung von Wiesenhof, gegen noch mehr Windräder, für Uferwanderwege rund um unsere Seen, Kitaplätze und so viel mehr kämpfen, dann wird unsere Stadt mit ihren Ortsteilen schöner und es kann zu einem nachbarlichen Miteinander kommen, in dem wir uns alle wohlfühlen.

* Vielleicht sind aber gerade bei Cervantes’ Helden gewisse Parallelen zu finden:
«Von nun an ist der Ritter von der Mancha keine vom Autor ins Lächerliche gezogene Figur mehr, er ist Träger eines Ideals im positiven Sinne, und wenn der Versuch, es zu verwirklichen, ihm Hohn und Spott einträgt, dann liegt es nicht an diesem Ideal, sondern an der Welt und ihrer Niedertracht.» Hugo Lautenberger

Identitätskrise des Herrn Reimann?

10. Dezember 2016

Priska Wollein, Freie Wähler

Heute morgen wischte ich mir mehrfach die Augen, weil ich diesen nicht mehr trauen wollte: Herr Michael Reimann ist anscheinend über Nacht zu uns Freien Wählern übergelaufen? Jedenfalls erzählt mir das der Artikel »Stadtverordnete beschließen weiteren Nachtragshaushalt« in der MAZ gleich an zwei Stellen. 

Gehen wir aber einmal davon aus, dass das nicht der Fall ist und Herr Reimann nicht über seinen Schatten sprang – warum waren weder er als Fraktionsvorsitzender der WirfürKW/UFL noch Thorsten Kleis als Fraktionsvorsitzender der LINKEN  zu ebendieser wichtigen Sitzung, die den Nachtragshaushalt beschloss, anwesend? Da hätte die Presse doch zumindest am Schildchen erkennen können, wo wer hingehört!

Wir werden die MAZ um Richtigstellung bitten, ist doch gerade Herr Reimann einer derjenigen, die die Freien Wähler in Königs Wusterhausen lange Zeit zu verhindern wussten.

Landkreis in der Identitätskrise

8. Dezember 2016

Priska Wollein, Mitglied der SVV KW und Gründungsmitglied Freie Wähler KW

Zur den Bestrebungen einer Kreisreform

Eine Lebenskrise besteht meist nicht aus einer Ursache allein, sondern ist die Folge einer Entwicklung, die sich aus unterschiedlichen Ursachen und Rückschlägen aufbaut.
Ähnliches gilt für eine Identitätskrise, und nicht weniger ernst sollte man sie nehmen. Ein einziges Problem wie die Zusammenlegung von mehreren Landkreisen zu einem muss noch nicht zu einer solchen Krise führen, sehr wohl aber die Aneinanderreihung von vielen Frustrationen über die Jahre durch sogenannte Reformen und immer größere Verwaltungseinheiten. Denn damit wurden uns Stück für Stück der Durchblick und die Mitbestimmung genommen.

Aus den Beobachtungen der letzten drei Jahre Politik in LDS müssen wir feststellen, dass der Bürgerwille vor Ort nicht gern gehört wird – ja eher stört, und dass wir (immer unter dem Schirm der guten parlamentarischen Demokratie) ruhiggestellt werden. De facto gibt es schon jetzt kaum Möglichkeiten, an unserem Ort, in unserer Gemeinde Sinnvolles in unserem Sinne zu bewegen. Scheinheilige Offenlegung oder Abstimmung von Anträgen, die bereits längst durchgewunken oder in Kraft gesetzt worden sind (Eintrittsgeld Freibad Neue Mühle!), Gutachten durch »eingekaufte« Gutachter (Umweltgutachten zu Windenergieanlagen im Wald), Pseudo-Bürgerbeteiligung und das Hinhalten bei berechtigten Fragen oder Forderungen der Bürger gehören zum Alltag in vielen Gemeinden.

Die Informationskultur wurde in gleichem Maß heruntergefahren wie die Verwaltungseinheiten größenmässig wuchsen.

Nun sollen also mit den Kreisfusionen noch höhere Hürden erstellt werden. Wenn zukünftig zum Beispiel ein Vorhaben zur Bürgereinsicht ausgelegt wird, und die Bürgerinnen und Bürger dann 150 km kreuz und quer durch »ihren« Landkreis fahren müssten, um sich zu informieren – wer könnte das dann noch? Wer täte das dann noch? Welcher Einwohner würde noch einer Kreistagssitzung beiwohnen, wenn er dafür stundenlang unterwegs ist? Wieviele Themen können denn überhaupt auf einer solchen Kreistagssitzung behandelt werden – doch nicht etwa die doppelte Anzahl wie heute? Fallen also regionale Belange unter den Tisch? Das muss uns doch erst einmal jemand erklären, wie dann noch Politik VOR dem Volk und MIT dem Volk gemacht wird. Und an welchem Ende dann eigentlich gespart wird. Denn darum geht es doch bei der ganzen Sache, oder?

Dass Fusionen auch zu bestimmten momentanen Tendenzen im politischen Gefüge Deutschlands beitragen, könnte man vermuten; dass aber der gemeinschaftliche Zusammenhalt immer stärker leidet und damit ein Kerngedanke unserer Gesellschaft, ist eine Tatsache und betrifft uns alle. Großkreise schaden der Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter, auf denen mittlerweile ein Großteil gesellschaftlicher Fürsorge ruht. Vertrauen schwindet, Zuversicht auch.

Bereits frühzeitig hat wohl auch unsere brandenburgische Landesregierung erkannt, dass bei »unfreiwilligen« Gebietszusammenlegungen der allgemeinen Stimmung entgegen gewirkt werden muss. Ihr Ministerium des Inneren und für Kommunen schlägt in einem Papier »Verwaltungsstrukturreform 2019« vom 22. Mai 2015 zur Kreisgebietsreform interessanterweise Folgendes vor:

Selbstbewusste Ortsteile erleichtern freiwillige Fusionen

1. Ausweitung der Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte, insbesondere durch Ortsteilbudgets für kleinere Investitionen (z.B. Spielgeräte für die örtliche Kita)

2. Rechte der Ortsvorsteherinnen und -vorsteher stärken, z.B. Akteneinsicht, Frage- und Antragsrecht in der Gemeindevertretung (wie Gemeindevertreter)

3. Hauptamtlich Beschäftigte der Gemeinde- oder Amtsverwaltung sollen für ihre Tätigkeit als Ortsvorsteherinnen und -vorsteher eine angemessene Anrechnung als Arbeitszeit erhalten.

4. Möglichkeit der Gemeinde, in größeren Ortsteilen (> 3.000 Einwohner) hauptamtliche Ortsvorsteherinnen und -vorsteher vorzusehen

5. Servicestellen der Gemeindeverwaltung in den Ortsteilen.

Den hier genannten Maßnahmenkatalog können wir 1:1 unterschreiben!

Jedoch: wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen umgehend umgesetzt werden sollen –Kreisfusion hin oder her! Denn, wie gesagt, der Identitätsverlust ist bereits in vollem Gange und müsste dringend aufgehalten werden.

Wir wollen sehen, wie unsere Stadt dazu steht – und ob sich unsere Landesregierung an ihre eigenen Vorschläge erinnert.

PS: Und übrigens, falls es noch nicht klar ist, wir sind gegen eine Fusion von Landkreisen, insbesondere gegen die Fusion unseres Landkreises DS mit TF. Was unsere Kollegen in Teltow-Fläming genauso sehen. Und stehen Zwangsehen in Deutschland etwa nicht unter Strafe?