News zum heutigen Internationalen Tag der Feuerwehr: Frau Wiezorek streicht die neue Hauptwache ersatzlos.
Die Bürgermeister-Kandidatin Michaela Wiezorek erklärt am 3. Mai 2021 öffentlich: die Hauptfeuerwache wird es mit ihr auf dem Funkerberg nicht geben. Warum? Angeblich zu hohe Erschließungskosten. Ihr Wunsch? Wohnbebauung statt Feuerwehr. Warum? Die deutlich höheren Erschließungskosten, sollen die Bürger tragen, die dann dort in ihre Eigenheime ziehen. Das, so Wiezorek am 3. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, würde die Stadt deutlich weniger kosten.
Zum Hintergrund: Die bestehende Hauptwache in der Köpenicker Straße erfüllt nicht mehr die Vorschriften zur Unfallverhütung. Zudem ist zu wenig Platz für die hauptamtlichen KameradInnen, die Freiwillige Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr und die Technik. Bereits 2014 wurde der Standort Funkerberg durch ein Planungsbüro empfohlen. 2016 wurde dieser Standort nach einer Feuerwehr-, einsatztaktischen und baulichen Untersuchung festgelegt, 2018 der Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung gefasst.*
2020 wurde das bestehende Baurecht mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (BV 61-20-037) angepasst. Aufgrund mehrfacher planungsrechtlicher Anpassungen war dies ein gigantischer Kraftakt der gesamten Verwaltung, von Schallgutachten, Umweltberichten bis hin zu Bürger- und Behördenbeteiligungen.
Verantwortlich für die Erschließung des Standortes: Fachbereichsleiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek. Das erklärte Ziel: Bau der Wache in 2020.
Aktueller Stand: Die Tiefbauarbeiten, insbesondere der Straßenbau, sind nicht annähernd fertig gestellt. Angeblich sind weitere Planungen nötig. Allein die bereits geleisteten Planungsaufträge und Bauvorbereitungen beziffern sich auf 1 Million Euro. Mehr als in den Startlöchern steht auch der Hochbau. Die europaweite Vergabe ist fertig.
Aber: Frau Wiezorek hat nicht geliefert. Um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, deklarierte sie am 3. Mai 2021 selbstherrlich das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Ohne Problemlösung, ohne Alternativennennung, ohne Entschuldigung. Frau Wiezorek verkündete eigenmächtig und ohne Abstimmung mit den beteiligten Abteilungen und der Rathausspitze: alles zurück auf Start. Gegenüber der Rathausspitze ist dies eine unglaubliche Kompetenzüberschreitung. Gegenüber den BürgerInnen eine freche Amtsanmaßung.
Mehr noch: Mehr als 10 Jahre intensiver Planungs- und Abstimmungsleistungen sowie Ausgaben in siebenstelliger Höhe werden durch Frau Wiezorek geopfert. Billiger wird es ganz sicher nicht. Die dringend nötige Heimat für die KameradInnen rückt in weite Ferne. Die Stadt hat kein anderes, geeignetes Grundstück.
Viel schlimmer noch: Wiezorek brüskiert erneut und fortgesetzt Leitung und Mitarbeiterstab des gesamten Rathauses, das zu leiten sie vom „Bündnis 21“ inthronisiert werden soll. Ein „Arbeitsgespräch“ soll das Problem lösen, so Wiezoreks politische Strippenzieher, das „Bündnis 21“, laut Pressemitteilung vom 4. Mai.
Wir sind fassungslos ob solcher Unverfrorenheit. Wer macht hier welchen Job? Wer übernimmt hier Verantwortung? Wer spricht hier für das Rathaus? FWKW fordert die umgehende Realisierung der geplanten Hauptfeuerwache und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.
* Grundsatzbeschluss BV 37-18-174 der SVV zum Neubau der Hauptwache inklusive Auftrag an den Fachbereich Tiefbau, die Erschließung zu realisieren.