Ein Vorschlag für mehr Demokratie in KW von Swen Ennullat, der die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbindet
Volksentscheide gehören seit dem antiken Griechenland zu den Mitteln direkter Demokratie. Bürger gaben in der Volksversammlung ihre Stimme ab. Heute, 2.500 Jahre später, kommt in der Schweiz als Musterland der direkten Demokratie immer noch ein Volksentscheid zum Einsatz, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine klare Pro- und Contra-Kommunikation.
Die Idee von Swen Ennullat: Königs Wusterhausen soll mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden.
Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl – Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Ein sehr personal- und kostenintensives Prozedere also.
Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus.
Demnächst geht es nämlich noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert auch eine Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich immer noch auch Stimmzettel möglich.
Dieses Mittel der Meinungsäußerung gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen.
Der immense Wachstumsdruck bei uns in Königs Wusterhausen verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Die Einführung des Bürgervotums ist ein weiterer Schritt in Richtung Beendigung der Klientel-Politik und vermittelt ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an ihrer Heimat.