Archiv der Kategorie: Kernstadt KW

Rettet die Hauptwache gegen die Pläne der Bürgermeisterkandidatin

27. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

Schwere Niederlage für Michaela Wiezorek

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek inszenierte ihre Ablehnung der Feuerhauptwache auf dem Funkerberg lautstark auf dem von „Bündnis 21“ extra einberufenen Arbeitsgespräch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 26. Mai 2021. Sie als zuständige Fachbereichsleiterin Tiefbau ist verantwortlich für die Erschließung des seit zehn Jahren in Planung befindlichen Projektes. Doch die aufgetretenen Probleme in ihrer Verantwortung konnte sie nicht lösen. Was lag also näher, als das ganze Projekt am jetzigen Standort abzublasen.

Angeblich, so Michaela Wiezorek, seien die Kosten für die Regenentwässerung zu hoch. Übersehen hatte die Zuständige, dass diese Mehrkosten schon seit sechs Monaten den Stadtverordneten bekannt und längst im Haushaltsplan 2021 verankert sind. Zudem können die Erschließungskosten auf zukünftige Investoren des 2. Bauabschnitt Technologiepark Funkerberg und der geplanten Wohnbebauung umgelegt werden. Kein Hinderungsgrund also für die Feuerwache. Aber ein peinlicher Ausweis von Unkenntnis für die zuständige Fachbereichsleiterin und Bürgermeisterkandidatin. Die anwesenden Kameraden der Feuerwehr hatten kein Verständnis für die vermutlich jahrelangen Verzögerungen des Neubauvorhabens durch Michaela Wiezorek.

Der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Axel Böhm argumentiert klar gegen die Pläne der eigenen Kollegin. Sie war ohne Abstimmung mit der Rathausspitze an die Öffentlichkeit gegangen und verkündete am 3. Mai 2021 eigenmächtig das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Da die Stadt kein anderes geeignetes Grundstück besitzt, wäre ein millionenschwerer Ankauf nötig. Solche Alleingänge von Mitarbeitern gegen die um Lösung ringende Verwaltungsspitze, sind nicht gerade Ausweis einer teamfähigen Führung.

Das Vorgehen war selbst der Stadt-CDU als Mitglied des „Bündnis 21“ zu viel. Sie votierten gegen die Pläne der eigenen Kandidatin. Am Tag darauf äußert sich auch die SPD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz, im Interview von Hitradio SKW deutlich vorsichtiger. Demnach hätten die Beschlüsse zum aktuellen Standort weiterhin „Bestand“. Damit geht das nächste „Bündnis 21“-Mitglied auf Distanz zur eigenen Kandidatin.

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek war am 26. Mai 2021 sprachlos. Denn ihr fehlten Fakten und Argumente für die Bauverzögerung. Was bleibt, ist eine Rolle rückwärts und die Hoffnung, dass dem krachenden Fehlpass nun endlich der Fortgang des Baues folgt.

Die Vertreterin von FWKW sprach sich ebenfalls für den Fortgang der Bauarbeiten aus und unterstützt nach wie vor die schnelle Fertigstellung. Damit das Ehren- und Hauptamt der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr die nötige Achtung erfährt.

Und die Großen lässt man laufen?

23. Mai 2021

Interview mit Swen Ennullat

Die MAZ vom Freitag, 21.5.2021, berichtete über den „Kita-Prozess“, einen Fall, der seit sieben Jahren immer wieder Stadtgespräch in Königs Wusterhausen ist. Genau dieser Fall spielte auch eine Rolle in der beruflichen Biografie von Swen Ennullat, dessen Beschäftigungsverhältnis als Fachbereichsleiter vom damaligen SPD-BM Franzke vor Ende der Probezeit wegen einer „Beschwerde“ fristlos beendet wurde. Wer sich beschwert hatte, wurde ihm nie bekannt.

Offenbar hatte Ennullat bestimmte Kreise gestört, als er sich weigerte, offensichtlich falsche Abrechnungen zu Ungunsten der Stadt sachlich richtig zu zeichnen. Wir erinnern uns an Berichte über diese Vorgänge im Dokumentationszentrum „Ans Tageslicht“ (hier nachzulesen)

Nun waren wir erstaunt über den Freispruch des Protagonisten Günter David und noch mehr über die von der MAZ genannte Summe des für die Stadt entstandenen Schadens. Da die Redaktion „Stadtfunk-KW“ erfuhr, dass unter anderem Swen Ennullat, der damals die Sache aufdeckte, als Zeuge vor Gericht geladen war, befragten wir ihn aufgrund der ihm erteilten Aussagegenehmigung zu den Hintergründen dieses Prozesses.

STADTFUNK: Herr Ennullat, Sie kennen die Vorgänge um den Humanistischen Regionalverband Ost (HRO) als Betreiber der Kita „Knirpsenstadt“ in KW seit acht Jahren. Was ist da passiert und was sind Ihrer Meinung nach die Unregelmäßigkeiten?

Ennullat: Der HRO hat seit 1997 die Kita „Knirpsenstadt“ betrieben. Angeklagt und verhandelt wurde am AG Cottbus als Wirtschaftsstraftat nur der Fall der „Elternbeiträge“. Ein weiterer Sachverhalt – die Abrechnung falscher Personalkosten – mit einem Schaden zum Nachteil der Stadt Königs Wusterhausen ist noch offen.

Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen „erweiterten Zuschuss“ bei der Kommune beantragen. Dieses „Defizit“ wird dann ausgeglichen. HRO-Geschäftsführer Günter David hat das von Anfang an so gemacht. Er hat offensichtlich die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe der Stadt „gemeldet“. Damit kam er ins Minus und beantragte zusätzliche Gelder, die auch flossen. Genaue Nachweise dafür legte er der Stadt nie vor.

Der damalige Bürgermeister Stefan Ludwig wusste von dem Trick und legalisierte ihn

Den Mitarbeitern der Verwaltung fiel das schon 2002 auf. Sie wollten dieses Defizit nicht mehr ohne Nachweis auszahlen. David ging jedoch zu Bürgermeister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Sie einigten sich. Genaueres muss er Herr Ludwig Ihnen erklären. David meldete nach dem Gespräch zumindest ein etwas niedrigeres Defizit an. Das wurde wieder ohne Nachweis ausgezahlt. Ludwig hat also meiner Meinung nach die Praxis – Auszahlung ohne Nachweis – quasi legalisiert. Für die MitarbeiterInnen der Stadt war diese Sonderbehandlung des HRO natürlich frustrierend. Auch unter dem Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) wurde diese Praxis bis zu meinem Dienstantritt im Jahre 2013 beibehalten. Und genau das hat das Cottbuser Gericht nun erkannt. Zitat der MAZ: „Die Stadt hätte das nicht bemängelt, obwohl erkennbar gewesen sei, dass die Angaben nicht den tatsächlich vereinnahmten Elternbeiträgen entsprochen hätten, so das Gericht.“

In meiner damaligen Position als dafür verantwortlicher Fachbereichsleiter habe ich mich strikt geweigert, diesen Zuschuss ohne Nachweis zu zahlen und der Ball kam ins Rollen. Strafanzeige wurde erst 2014 gestellt. Zur Verhandlung kam es schließlich im Mai 2021, nachdem ich – mittlerweile selbst Bürgermeister – mehrfach nach dem Termin der Verhandlung nachfragte und auch kritische Pressevertreter auf die Sache aufmerksam geworden waren.

Der Stadt ist ein Schaden von 800.000 EUR entstanden

STADTFUNK: Nun spricht die MAZ gestern von einem Schaden für die Stadt Königs Wusterhausen in Höhe von 300.000 €. Können Sie das bestätigen?

Ennullat: Nun ja, hier wird untertrieben. Für die Jahre 1997–2011 dürften es insgesamt circa 800.000 EUR gewesen sein, die David jeweils im darauffolgenden Jahr beantragt hat. In die Anklage kamen jedoch offensichtlich nur die bei der Feststellung damals noch nicht verjährten letzten fünf Jahre. So kommt die MAZ auf 300.000 EUR.

STADTFUNK: Ist das nicht erschreckend? Wie konnte sich Herr David von dieser Schuld befreien? Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, den unserer Stadt entstandene Schaden wenigstens teilweise wiedergutzumachen?

Ennullat: Das Gericht hat den Schaden für den Steuerzahler bejaht. Die Verantwortung sieht es aber nicht bei David. Durch die Beweisaufnahme des Gerichts wurde festgestellt, dass die ehemaligen Bürgermeister wussten, dass die Anträge nicht berechtigt waren und es trotzdem nicht „bemängelt“ haben. David wurde demzufolge völlig zu Recht vom Betrug, also der Täuschung, freigesprochen. So ist das Gesetz nunmal. Die Frage ist nun, ob nun gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Franzke  Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden. Haben sie doch die Auszahlungen im Wissen um deren fehlenden Anspruch ermöglicht.

Warum hat der Staatsanwalt im Zuge der Ermittlungen die Anklage nicht auf die eigentlich Verantwortlichen Ludwig und Franzke erweitert?

Die Stadt sollte meiner Meinung nach unbedingt noch Schadensersatzansprüche gegen Ludwig und Franzke prüfen. Für sie als Beamte im Ruhestand ist auch das Disziplinarrecht anzuwenden. Die Prüfungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens dürften bei  Ex-Bürgermeister Franzke (SPD) bei Landrat Loge liegen, ebenfalls SPD. Zuständig für den Ex-Minister Ludwig (DIE LINKE) ist sicherlich der Innenminister des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde. Hier heißt es nachfragen.

Interessant dürfte auch sein, ob „Vorteile“ für die Auszahlung der städtischen Gelder ausgetauscht wurden. Dann wäre David wieder mit im Boot. Vor dem Verhandlungssaal begrüßten sich David und Ludwig mit „Du“ wie zwei alte Freunde.

STADTFUNK: Herr Ennullat, wir bedanken uns für das Gespräch und versichern, dass wir unsere Leser weiter über diesen Vorgang auf dem Laufenden halten.

Für den Stadtfunk führte das Gespräch Matthias Fischer.

Weltmarktführer zieht nach Königs Wusterhausen

2. Oktober 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Ein Weltkonzern mit 78.000 Beschäftigten kommt nach Königs Wusterhausen. Die Adolf Würth GmbH & Co. KG wird ihre Hauptniederlassung für die Region Berlin-Brandenburg in den Technologiepark auf dem Funkerberg verlegen.

Diese wird neben einem großen Verkaufsshop das Telefonbackoffice für die gesamte Region Nord/Ost in Deutschland beherbergen. Besonderer Anziehungspunkt wird das Handwerkerzentrum sein, das für vielfältige Weiterbildungsangebote den Firmenkunden und allen Würth-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zur Verfügung steht.

„Der Standort so nah an der Autobahn 10 ist ideal für uns. Zumal wir mehr Platz benötigen als wir ihn derzeit in Wildau haben. Hier können wir unsere Wünsche sehr gut umsetzen“, erklärte Tom Ziermaier, Vertriebsleiter Regio Nord/Ost, bei einem Vor-Ort-Termin. Etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in dem Neubau ihren Arbeitsplatz haben.

Die Würth-Gruppe ist Weltmarktführer in ihrem Kerngeschäft, dem Vertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial. Sie besteht aktuell aus über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern. Im Kerngeschäft umfasst das Verkaufsprogramm für Handwerk und Industrie über 125.000 Produkte: von Schrauben, Schraubenzubehör und Dübeln über Werkzeuge bis hin zu chemisch-technischen Produkten und Arbeitsschutz. Die Gesellschaften des Konzerns ergänzen das Angebot um Produkte für Bau- und Heimwerkermärkte, Elektroinstallationsmaterial, elektronische Bauteile (z. B. Leiterplatten) sowie Finanzdienstleistungen. Sie machen rund 40 Prozent des Umsatzes der Würth-Gruppe aus.

Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, heißt die Adolf Würth GmbH & Co. KG in der Rundfunkstadt willkommen. „Dass ein international agierendes und führendes Unternehmen sich für unseren Technologiepark entschieden hat zeigt, wie attraktiv dieses Gebiet ist. Ich freue mich sehr über diese tolle Nachricht und bin sicher, dass es die richtige Entscheidung für Königs Wusterhausen war.“ Er danke auch der städtischen Gesellschaft EBEG und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die an der Erschließung und Vermarktung der Fläche beteiligt waren.

Der erste Bauabschnitt des Technologieparks Funkerberg ist zu 100 Prozent vermarktet. 14 Unternehmen werden sich auf einer Gesamtfläche von etwa 100.000 Quadratmetern ansiedeln. Sie kommen aus den Bereichen Maschinen- und Gerätebau, Human- und Veterinärmedizin, Logistik für medizinische Artikel oder auch Elektrotechnik und Elektromobilität. Für die Erschließung der Straßen des 1. Bauabschnittes erhielt die Stadt Fördermittel in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.

Knut Markert (Würth-Niederlassungsleiter Berlin), Christian Hoehnel (Regionaler Niederlassungsleiter Regio Nord/Ost) sowie Tom Ziermaier (Vertriebsleiter Regio Nord/Ost), Bürgermeister Swen Ennullat und der stellvertretende Bürgermeister, René Klaus (v.l.), am künftigen Würth-Hauptniederlassungsstandort für die Region Berlin-Brandenburg im Technologiepark auf dem Funkerberg. © Foto: Reik Anton

Ein Schulcampus für Königs Wusterhausen

12. Februar 2019

Priska Wollein, Fraktionsvorsitzende UBL/UFL

Mir wurde in den vergangenen Monaten klar, was für einen absurden Streit wir zum Standort der Schule in Senzig führen; doch das ist nicht die einzige Fragestellung. Wir reden über ganze DREI Neubauten von Grundschulen, bei einer Stadt mit 37.000 Einwohnern. Drei Neubauten… dafür reicht das Geld auf Jahre hinaus nicht. Dazu kommt der Bedarf an Kitas, Horten, Sportstätten für die lieben Kinder. Es gibt aber nicht nur den Bedarf an Bildungseinrichtungen, Königs Wusterhausen hat so ziemlich in allen Bereichen einen Mangel an vorzeigbaren kulturellen, sozialen, bürgerfreundlichen städtischen Objekten einer gewissen Größenordnung – so wie es einer Stadt eigentlich zusteht: zum Beispiel einer Stadthalle mit Bühne, eines Schwimmbads, eines Jugendzentrums mit Proberäumen….
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben immer mal wieder Vorstöße in die ein oder andere Richtung gemacht. Doch die Realität setzt uns Grenzen in der Machbarkeit. Und das Resultat dieser Grenzen ist, dass wir auf Jahrzehnte hinaus in einem Korsett aus Pflichtaufgaben agieren werden, die keinerlei Handlungsspielräume mehr lassen.

Daher lautet mein Vorschlag:

Errichtung eines zentralen Schulcampus in KW für Kinder der 5. und 6. Klassen aus ALLEN ORTSTEILEN.

Und zwar als »nachhaltiger, bedarfsgerechter und zukunftsorientierter« Bildungsstandort für ALLE Königs Wusterhausener Kinder!

Darüber hinaus wäre die Integration von:
• Sporthalle (gar für Netzhoppers und andere geeignet)
• Jugendräumen/Proberäumen
• großer Aula mit Bühne
• Schulgarten
und mehr, zu diskutieren…

Ich nenne das: »im Kleinen groß denken« – für die gesamte Stadt Synergien schaffen – und damit am Ende tatsächlich Steuergelder einsparen!

Denn durch das Klein-Klein-Denken (hier ’ne Schule, dort ’ne Schule, hier ne Halle, dort ein Zentrum..) steuern wir die Stadt in eine prekäre Haushaltssituation bzw. sind auf viele Jahre hinaus nicht in der Lage, irgendetwas über die rein pflichtigen Aufgaben hinaus auf die Beine zu stellen; Es ist höchste Zeit, nun alle Ressourcen zu bündeln!

Ein weiteres Argument dafür ist der bestehende, akute Lehrkräftemangel: ein zentraler Schulcampus bedeutet im positiven Sinn die Konzentration von Lehrkräften und damit eine höhere Flexibilität im Einsatz der Lehrkräfte – ein immenser Vorteil für die Zukunft!

Kinder der unteren Grundschulklassen sind noch in einer anderen »Welt« als ihre Mitschüler der 5. oder gar 6. Klassen. Diese finden unter Gleichaltrigen viel besser Freunde, Partner und Gleichgesinnte, wenn sie miteinander auf eine Schule gehen können. Die Kinder müssten dafür nach der 4. Klasse den Standort wechseln – was sie sowieso 2 Jahre später täten. Dafür könnte das aber Bildungs- und Freizeitangebot bei einer größeren Schülerzahl viel passgenauer auf einzelne Bedürfnisse zugeschnitten werden; Neigungs-, Integrations- und anderweitige Förderklassen sind beispielsweise denkbar, auch weil es dafür dann spezielles Personal geben könnte.

Das Brandenburgische Schulgesetz (BbgSchulG) sieht im Übrigen eine solche Möglichkeit vor, unter §19, Abs. (2) heisst es:
Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wenn die räumlichen Verhältnisse es erfordern oder um eine möglichst wohnungsnahe Betreuung sicherzustellen, können sie an verschiedenen Standorten geführt werden, wenn jeder Standort mindestens zwei Jahrgangsstufen und zwei Klassen oder in besonders begründeten Fällen drei Jahrgangsstufen und eine Klasse umfasst. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit besonders zu beachten.

Alle jüngeren Kinder könnten nach wie vor dorfintern in »ihre« Grundschulen gehen, ohne lange Wege. Denn durch die Entlastung bei den oberen Klassen hätten die Dorfschulen plötzlich wieder ausreichend Platz. Das betrifft Senzig, Zernsdorf, Niederlehme…

Wie es konkret aussehen könnte, habe ich im Hinblick auf Senzig betrachtet:
Senzig hat keine allzu großen Wachstumsperspektiven wegen begrenzter Entwicklungsflächen und dem neuen LEP-HR. Für die Zukunft wären das 10 min Fahrzeit mehr für die ca. 10- bis 12-jährigen Kinder ab dem 5. Schuljahr (Dabei für ist die meisten Kinder der Schulweg im langgestreckten Ort Senzig sowieso bereits heute mit Fahrzeit verbunden und ihre Schule beileibe nicht fußläufig erreichbar!!). Auf einem zentralen Schulcampus könnten die Schüler weitgehend in ihren gewohnten Klassenverbänden bleiben, es entstünden durch Neigungsgruppen und im Freizeitbereich jedoch sicherlich neue Freundschaften, die die Kindern von Königs Wusterhausen nicht auf ihren dörflichen Verband begrenzte.

Es überwiegen also auf allen Seiten die Vorteile einer solchen Lösung, der »gordische Knoten« in der Bildungslandschaft von Königs Wusterhausen würde praktisch zerschlagen.

In einem Punkt stimme ich daher mit der vorliegenden Beschlussvorlage überein: Auch wir möchten einen Neustart in der Standortfrage – und zwar auf die gesamte Stadt KW bezogen!

Nachtrag der Redaktion (15.2.2019):
Auch die MAZ berichtete von diesem Vorschlag, über den es hoffentlich bald viel zu reden gibt: (Link)

Symbolbild© Pressfoto@freepic

Startschuss für den Neubau einer Kita in Königs Wusterhausen

22. Mai 2018

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Am 22. Mai 2018 unterzeichneten der Bürgermeister Swen Ennullat und der Geschäftsführer der Schneider Systembau GmbH Ingo Vogler den Vertrag zum Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Königs Wusterhausen.

Die auf dem 6.300 qm großen Grundstück in der Rosa-Luxemburg-Straße 7c geplante Einrichtung für etwa 60 Krippenkinder sowie 162 Kita-Kinder wird nicht wie ursprünglich vorgesehen in einer modularen Bauweise gebaut. Die Firma Schneider Systembau GmbH, die als Totalunternehmer auftritt, hatte sich bei der vorangegangenen europaweiten Ausschreibung mit einer Bauweise aus monolithischem Mauerwerk der Außenwände, Stahlbetonmassivdecken und einem Gründach beworben und den Zuschlag erhalten. Die Stadt hatte sich entschieden, die Art der Bauweise nicht vorzuschreiben und die Angebote insbesondere auch hinsichtlich des Fertigstellungstermins auszuwerten. Die Modularbauweise konnte hier letztlich nicht punkten.

Die Stadt Königs Wusterhausen kann die Kindertagesstätte schlüsselfertig von der Firma aus Radeburg, die das Projekt gemeinsam mit dem Architekturbüro KKS sowie dem Büro für Landschaftsarchitektur Blaurock aus Dresden abwickelt, unter Berücksichtigung einer Baugenehmigungsphase von drei Monaten voraussichtlich im Juli 2019 übernehmen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrages zu dem 7,9 Mio. Euro teuren Projekt sei der Grundstein gelegt für den Neubau einer weiteren, modernen Kinderbetreuungseinrichtung in der Stadt, so Bürgermeister Swen Ennullat. Er freut sich, dass damit künftig 22 Kitaplätze zusätzlich angeboten werden können. Die Kita Spielspaß, die als Integrationseinrichtung nicht mehr den baulichen Standards entspricht, wird nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen. An deren jetzigem Standort soll dann wiederum ein Neubau entstehen.

Auf dem Foto v.l.n.r. René Klaus (Fachbereichsleiter), Swen Ennullat (Bürgermeister), Ingo Vogler und Birk Wagner (Schneider Systembau GmbH)
(Quelle:Stadt KW)

Dahmebrücke zur Untersuchung abgebaut

29. November 2016

Katharina Ennullat, Freie Wähler KW

Jetzt ist sie weg! Die beliebte Fußgänger- und Fahrradbrücke wurde am 24. November 2016 durch ein niederländisches Unternehmen abgebaut und mit Hilfe von Pontons in den Königs Wusterhausener Hafen abtransportiert. Dort soll sie nun auf Schäden untersucht und Beweise sichergestellt werden.

Ende September 2016 fiel einem Bootsfahrer auf, dass tragende Holzteile beschädigt sind. Daraufhin wurde die nur 17 Jahre alte Brücke sofort gesperrt. Da nun die betroffenen Radler und Fußgänger die Landesstraße benutzen müssen, wurde in Konsequenz die Geschwindigkeit auf der Verbindungsstraße zwischen Niederlehme und Königs Wusterhausen/Wildau von 100 km/h auf 50 km/h gesenkt. Für den Schülerverkehr und für Berufspendler ist das aber nach wie vor eine unbefriedigende und gefährliche Lösung; die gut frequentierte Straße ist die direkte Zufahrt zum Hafengelände mit Schwerlastverkehr und gilt bei Autobahnsperrungen auch noch als Entlastungsstrecke.

Im Jahre 1999 wurde die 1,4 Millionen Euro teure Holzbrücke durch eine Berliner Firma fertiggestellt, die glücklicherweise heute noch existiert. Damals ging man sicherlich davon aus, dass diese Brücke länger als nur 17 Jahre hält, denn großen Belastungen war die Dahmeüberquerung nicht ausgesetzt. Die regelmäßigen Zwischenkontrollen und Überprüfungen des Brückenbauwerks waren immer beanstandungslos. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2015 sei die Brücke ohne Schäden gewesen.

Nun muss geklärt werden, wer für den Schaden aufkommt und wie zwischenzeitlich die Ersatzstrecke für die vielen Radfahrer sicherer gestaltet werden kann. Es gibt Überlegungen des Straßenverkehrsamtes und der Stadtverwaltung KW, dass die Fahrbahn der Verbindungsstraße zwischen L 30 und L401 zu einem Drittel durch Gitter abgesperrt wird, damit man auch in den nächsten Jahren sicher zu Fuß die einzelnen Ortsteile von Königs Wusterhausen erreicht.

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Bebauungsplan Funkerberg/Berliner Straße, Teil 1 wird offengelegt

14. November 2016

Marina Kreisel, Bürgerin von Königs Wusterhausen

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde der Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/10 „Funkerberg/Berliner Straße, Teil 1“ verabschiedet, auf dem unter anderem die neue Hauptfeuerwache gebaut werden soll. Ein recht »gewaltiges« Investorengebiet mit Wohnungsbau schließt sich dahinter an.
(http://www.koenigs-wusterhausen.de/679750/Beschlussvorlagen).

Wir würden uns eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Bebauungsplan wünschen; bringen Sie rechtzeitig Ihre Vorstellungen und Bedenken ein, damit dieses Filetstück am Funkerberg für uns alle positiv entwickelt wird!

Einige Gedanken und Bedenken einer Bürgerin finden Sie nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Hanke,
da mein Beitrag vorgestern leider nur gekürzt in der „MAZ“ erschienen ist, sende ich ihn Ihnen in Ihrer Eigenschaft als dem Vorsitzenden der SVV von KW in vollem Wortlaut zu. In dieser Fassung wird vielleicht deutlicher, worum es mir in meiner Reaktion auf die Zusammenkunft der SVV von KW und Wildau geht.

Mit freundlichen Grüßen –
Marina Kreisel

»Ich wohnte der gemeinsamen Sitzung SVV von Wildau und Königs Wusterhausen als interessierte Bürgerin bei. Die Veranstaltung war so angelegt, dass vornehmlich informiert wurde, sich dann aber für Meinungsäußerungen und Fragen aus dem Publikum leider kaum zeitlich Gelegenheit bot. Zudem blieb das erforderliche kritische Element m. E. insgesamt unterbelichtet. Die tatsächlichen Macher und die, die sich so verstehen, waren wieder – so mein Eindruck (nicht nur in dieser SVV) in ihrem Element. Es geht ihnen offenbar um fortgesetztes, weiterhin stark quantitatives Wachstum der Stadt. Worin der tatsächliche Vorteil besonders dieser Art von Wachstum besteht, auch dessen Nachteile und Probleme – da sind Äußerungen vage, Allgemeinplätze zur Stelle (Arbeitsplätze schaffen, Technologiepark, innovative, internationale Firmen, Einnahmen für die Stadt usw.). Der Blick wird hier auf Erweiterung gerichtet, während in der Gegenwart wohl kaum ausreichend organisiert werden kann, dass beispielsweise angepflanzte junge Stadtbäume in Königs Wusterhausen bei der ersten Hitzeperiode nicht vertrocknen. Auch für ihr Werden im städtischen Maßstab braucht es Visionen – Stichwort:
künftige klimatische Bedingungen in KW, erforderliche Beschattung, Sauerstoffproduktion, Staubbindung usw. -, Visionen braucht es ebenso für den Erhalt und Ausbau von Möglichkeiten der Entschleunigung z. B. als Teil von Lebensqualität und gesundheitlicher Vorsorge: Eine für den Autoverkehr freigegebene „Goethebahn“, wie in der Veranstaltung angeregt, gehört sicher nicht dazu. Immerhin hat wenigstens der Wildauer Bauamtsleiter, Herr Kolb, diesen Vorschlag in der Sache problematisiert.

Zu grundsätzlichen Fragen, die angesichts des Projektes Technologiepark aus meiner Sicht zu klären sind, rechne ich:
1. Welchen Wert hatte das in Rede stehende Gebiet (größerer Teil des Funkerberg /Technologiepark) nach seiner Übernahme durch die Stadt KW? Welchen Wert besitzt es gegenwärtig?
2. Nach Übernahme durch Königs Wusterhausen und Wildau hatte die gesamte Fläche Funkerberg meines Wissens den Status „kommunales Eigentum“ (100%). Wie viel Prozent sind davon inzwischen mit Zustimmung von Abgeordneten welcher Parteien und Vereine veräußert worden: im Rahmen welcher Projekte (Bebauung in Form von Einfamilienhäusern, Stadtvilla, Sanierung der Kaserne?)? Welche sozialen Schichten haben hier privates Eigentum über den Verkauf kommunalen Eigentums erhalten? Welche Rolle hat Erbbaurecht dabei gespielt?
3. Was soll aus dem kommunalen Eigentum, dem kommunalen „Tafelsilber“, im Zuge der Entwicklung des Funkerbergs /des Technologieparks weiter geschehen? Welche Vorstellungen und Absichten bestehen in der Stadtverwaltung und unter den Abgeordneten, dort kommunales Eigentum zu behalten, auch bezüglich nachhaltiger Gestaltungsräume kommunaler Selbstverwaltung?
4. Wie wirkt sich die Entwicklung des Funkerbergs – einschließlich Technologiepark – unter klimatischen Gesichtspunkten für die Stadt Königs Wusterhausen aus (Begrünung vor Beginn der Planungen/Arbeiten dort/ Vgl. künftig)? In den dort neu angelegten Straßen ist gegenwärtig nur wenig Baumbestand auszumachen (sehr gut aber im Hof der sanierten Kaserne, die bestimmt ist für finanzkräftige Mieter/Eigentümer).
5. Inwieweit ist die Bezeichnung „Technologiepark“ für das nunmehr ausgewiesene Sondergebiet im Sinne eines wirklichen Parks gerechtfertigt? (Park: bezeichnet nach den Regeln der Gartenkunst gestaltete Grünflächen, die der Verschönerung und Erholung dienen – siehe Wikipedia)
6. Schließen Stadtverwaltung und Abgeordnete mit ihren Planungen und ihren folgenden Entscheidungen auch juristisch aus, dass im Sondergebiet militärische Forschung und militärische Produktion erfolgen kann bzw. erfolgt (z. B. über Bereiche der Luft-und Raumfahrt, der Energie, der Kommunikationstechnologie) ? Immerhin findet sie laut Selbstdarstellung der FTT Deutschland GmbH an ihrem Standort in Wildau bereits statt. Eine Ausdehnung auf das Gebiet Stadt König Wusterhausen dürfte dazu beitragen, dass auch sie im Falle traditioneller kriegerischer Auseinandersetzungen ein Ziel möglicher Bombardements wäre. (Ich bin, Jahrgang 1945, daran nicht interessiert.)

Derartige Fragen zwingen zu einer detaillierten Bilanzierung und zum – auch weiteren – kritischen Durchdenken. Beides erscheint mir unerlässlich hinsichtlich eines so gravierenden Projektes.«

Gedenken

14. August 2016

Matthias Fischer, Freie Wähler KW

Vor 44 Jahren, am 14. August 1972, ereignete sich in Königs Wusterhausen eine schreckliche Katastrophe. Eine IL-62 der INTERFLUG stürzte in unserer Stadt ab, 156 Menschen verloren ihr Leben. Das war zu diesem Zeitpunkt die zweitschwerste Katastrophe in der Geschichte der zivilen Luftfahrt.

In Wildau steht eine Gedenktafel für die Opfer, die hier auf dem Waldfriedhof beerdigt wurden. An der Absturzstelle im Tiergarten bei Königs Wusterhausen erinnert ein Gedenkstein an das Unglück.

Ich war damals vor Ort bei den Rettungsmannschaften und besuchte nun am Jahrestag mit Freunden die Gedenkstätte am Kirchsteig, um an dieses Ereignis zu erinnern.

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SPD und CDU Fraktionen erhöhen Eintrittsgelder im Strandbad

19. Juli 2016

Redaktion

Nach einer namentlichen Abstimmung erhöht die SVV am 18. Juli die Eintrittsgelder für das Strandbad Neue Mühle um 20 Prozent (Erwachsene) bzw. 25 Prozent für Kinder. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien sehen die Abgeordneten den dringenden Bedarf einer Erhöhung, die vorrangig Familien, Kinder und Jugendliche trifft.

Dagegen stimmten in seltener Einheit Die Linke gemeinsam mit Wir für KW. Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL stieß mit ihrem familienfreundlichen Antrag (siehe unten) nicht auf Zustimmung der geschlossen agierenden Fraktionen SPD und CDU.

Übrigens: Der Bürgermeister übernehme die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung, die Eintrittsgelder bereits ab Mai 2016 ohne entsprechenden Beschluss durch die SVV erhöht zu haben, so Dr. Franzke zum Tagesordnungspunkt auf der SVV. Weiter erklärte er, dass der Differenzbetrag aus alten und neuen Gebühren aus dem fraglichen Zeitraum einer sozialen Einrichtung zugeführt werden solle.

Nachfolgend der Text, den Birgit Uhlworm von der Fraktion Wir für KW/UFL verlesen hatte in Erwiderung auf die Beschlussvorlage der Eintrittsgelderhöhung Strandbad Neue Mühle.

»Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

seit diesem Jahr werden neu zugezogene und „frischgebackene“ Familien in Königs Wusterhausen mit einem Begrüßungspaket willkommen geheißen. Das Begrüßungspaket enthält neben Informationen auch Gutscheine und Eintrittskarten. Das ist familienfreundlich, entlastet und unterstützt Familien.

Mit der Vorlage, die jetzt Tagesordnungspunkt ist, tun wir das Gegenteil: wir bitten gerade Familien zur Kasse, indem die Eintrittsgelder für Erwachsene und Kinder erhöht werden sollen. Und das bei Erwachsenen um 20 %, bei Kindern sogar um 25 %!
Und das für eine Mehreinnahme für den Stadthaushalt in Höhe von 5000 Euro!

Wir leisten uns einen Treff für Bürgerinnen  und Bürger, der kostenfrei genutzt werden kann – und das ist gut so.

Beim Strandbad soll das nicht möglich sein?

Fragen Sie die Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter, die im Neubaugebiet tätig sind: schon jetzt ist der Eintritt für viele Kinder und Jugendliche nicht erschwinglich.

Sollten wir nicht eher angesichts der Tatsache, daß immer weniger Kinder schwimmen können, unser Strandbad nutzen, um dort kostenfreie Angebote zum Schwimmenlernen anzubieten? Gerade das meint wirklich verstandene Inklusion.

Die Fraktion Wir für KW / UFL wird dieser Vorlage nicht zustimmen und bittet alle Stadtverordneten, dies auch nicht zu tun.

Und wir appellieren vor allem an alle Fraktionen und Stadtverordnete, die ihre Mitarbeit im »Bündnis für Familie Königs Wusterhausen!« erklärt haben, im Interesse der Familien die Vorlage abzulehnen.

Im Namen der Fraktion Wir für KW / UFL beantrage ich eine namentliche Abstimmung.«

Birgit Uhlworm, UFL

Eintrittspreise vom Strandbad Neue Mühle erhöht

12. Juli 2016

Swen Ennullat, Niederlehme
Schreiben vom 12.7.2016 an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen:

Sehr geehrter Herr Hanke,
mir ist aufgefallen, dass die aktuell im Strandbad Neue Mühle erhobenen Eintrittspreise
möglicherweise (in der konkreten Höhe) einer rechtlichen Grundlage entbehren. Auf jeden Fall wurden die Entgelte im Vergleich zum Vorjahr bspw. bei Erwachsenen um 20 % erhöht. Die Preise können Sie u. a. auf der Homepage der Stadt einsehen:
http://www.koenigs-wusterhausen.de/714828/Strandbad-Neue-Muehle.

Insofern werden Sie gebeten, mir die Entscheidung zur Festsetzung der Höhe der Eintrittspreise i.S.d. § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf zugänglich zu machen. Möglicherweise habe ich ja die öffentliche Bekanntmachung übersehen. Sollte ein solcher Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen allerdings bislang überhaupt nicht getroffen worden sein, werden Sie aufgefordert, auf die Verwaltung einzuwirken, dass ab sofort wieder die quasi „genehmigten“ Entgelte erhoben werden. Ferner bliebe zu prüfen, wie „Überzahler“ die zu viel entrichteten Gelder zurückerstattet bekommen und wer dafür in der Stadtverwaltung verantwortlich ist. Im letztgenannten Punkt sollte dann sicherlich ein Dienstaufsichtsverfahren zur Anwendung kommen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Swen Ennullat, Niederlehme