Bürgerbegehren sind ein Mittel gelebter direkter Demokratie und Partizipation. Es ist möglicherweise ein gutes Zeichen, wenn so etwas auch bei uns in Königs Wusterhausen üblich wird, wenngleich auch der Anlass wieder einmal einigermaßen erschreckend ist
In Königs Wusterhausen wurde das erste Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Initiator ist der ehemalige Bürgermeister, der verhindern will, dass seine Nachfolgerin ein 56.200qm Grundstück samt Schule und Turnhalle dauerhaft an ein skandinavisches Unternehmen überträgt. Dieses betreibt dort eine Privatschule. Eigentlich benötigt die Stadt selbst dringend weitere Schulplätze. Die Bürgermeisterin hatte im November selbst ein unabhängiges Gutachten präsentiert, dass an just dem gleichen Standort eine kommunale Schule vorschlägt. Außerdem fehlen in der ganzen Stadt zehntausende Quadratmeter für Schulsportanlagen. Unterstützung erfährt das Bürgerbegehren durch die Ortsvorsteher von Niederlehme und Wernsdorf des betroffenen Schulbezirks III. Auch sie können den Vorschlag der Bürgermeisterin nicht nachvollziehen. Ziel des Bürgerbegehrens ist, die Bürger darüber abstimmen zu lassen.
Hier der Text des Bürgerbegehrens (Vier Seiten):
