»Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?«
Viel hat sich nicht geändert, seit ich diesen Artikel so ähnlich vor zwei Jahren zur Bürgermeisterwahl verfasste. Die Meinungsäußerung eines jungen Youtubers inspirierte mich gestern, diesen Text wieder anzuschauen. Mit ein paar Aktualisierungen versehen, schicke ich ihn nun noch einmal hinaus. Denn im Kern geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun die SPD, LINKE oder CDU in dieser Stadt das Sagen hat, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: Unter jahrelanger SPD-Bürgermeisterschaft dealte man sich die Wünsche und Entscheidungen immer zum großen Einverständnis aller zurecht.
Ein Rückblick in die Zusammensetzung der SVV: In den vergangenen fünf Jahren fanden regelmäßig gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmte und öffentlich nach außen vertrat. Dann passierte kurz vor der Bürgermeisterwahl 2017, was auch mich sprachlos ließ: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – ging eine Fraktion mit der SPD ein (um möglicherweise unter einem SPD-Bürgermeister mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen?) Jedenfalls amüsierte dies nicht die CDU, die prompt aus der »wilden Ehe« mit der SPD austrat. Von der LINKEN musste man lange nicht reden, denn sie hatte selten eine eigenständige Meinung. Dass Stefan Ludwig auch als Justizminister sein Mandat nicht abgab und daher sein Platz ebenfalls häufig leer blieb, mag man zwar qua Amts entschuldigen, aber fair ist das nicht gegenüber einer Bürgerschaft, die ein Recht auf Vertretung hat. Nun, er steht auch wieder auf der Liste… Fast alle Anträge in der SVV werden mit SPD-LINKE-CDU-WFKW oder einer beliebigen Teilmenge unterschrieben; man ist sich schon in den wesentlichen Dingen einig.
Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: Es gab da den Abgeordneten der Piraten, der ein paar Jährchen bei der FDP dümpelte, dann aber spontan die Seiten wechselte zu Wir für KW und sich im Kreis der SPD-WFKW-Fraktion nun sichtlich wohl fühlt. Es gab mal zwei Abgeordnete (zuletzt einen) der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten und daher können wir leider auch nichts über deren politische Kommunalarbeit bekunden. NPD – wer war das noch gleich? In KW nicht sichtbar, aber hat fünf Jahre lang einen Sitz in der SVV blockiert – kann man wohl so sagen, denn selbst für Abstimmungen war er physisch fast nie anwesend… die Freunde von der FDP haben uns hingegen positiv überrascht, konstruktiv und manchmal unbequem, aber immer für eine sachliche Auseinandersetzung offen. Und dann noch Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, UBL, gemeinsam mit einigen offenbar realpolitisch vernunftbegabten Vertretern auch aus den Reihen der etablierten Parteien in einzelnen Sachfragen.
Wer also steht in Zukunft dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig aus der SVV der letzten fünf Jahre…