Gedanken zum Bürgerentscheid

14. Februar 2021

Ein Zwischenruf von Ronny Breuhahn

Nun steht er also unmittelbar bevor – der Bürgerentscheid zur „Abwahl“ des KWer Bürgermeisters.

Viel ist seit dem Mehrheitsbeschluss der SVV geschrieben und gesagt worden.

Selbstverständlich steht dieses drastische Mittel dem Gremium zur Verfügung, allerdings nicht alternativlos.

Auf die gesamte Bandbreite der pro und contra Argumente werde ich nicht eingehen, um den Fokus auf genau zwei Aspekte richten, die in den bisherigen Diskussionen meiner Wahrnehmung nach zu kurz gekommen sind und doch unmittelbar weitreichende Konsequenzen beinhalten:

Wir KWer Bürger haben nun am 7.3.2021 die Möglichkeit, unseren Bürgermeister im Amt zu bestätigen oder abzuwählen.

Im letzteren Fall ­– für wen genau?

Es fehlt schlicht ein erforderliches Angebot, wer sich im Fall einer erfolgreichen Abwahl für das Amt zur Verfügung stellt.

Warum gibt es (noch?) keine öffentliche Vorstellung entsprechender Kandidaten, um uns Bürgern den eventuellen zukünftigen Weg und damit auch, in den Augen der Abwahlbefürworter, den besseren Ersatz für das Amt des Bürgermeisters aufzuzeigen.

Ohne diese verbindliche Aussicht, wer sich nach einer möglichen Abwahl um dieses Amt bewirbt, ist dieser Bürgerentscheid keine Wahl im eigentlichem Sinne.

Aufgrund entsprechender Wahlgesetze und Verordnungen ist diese Vorgehensweise sicher legitim. Doch als Bürger möchte man schon Klarheit, keine Spekulationen, wer nach einer möglichen Abwahl zur Verfügung stehen würde.

Es bleibt vorerst nebulös.

Der wichtigste Punkt ist und bleibt allerdings der unsägliche Zeitpunkt, an dem dieser Bürgerentscheid abgehalten werden muss.

In der Prä-Coronazeit wäre darüber sicher nachvollziehbar nicht ein Gedanke verschwendet worden.

Doch die Pandemie bestimmt weiterhin unser aller Leben. Seit über einem Jahr wird unser bisheriges Leben aufgrund eines Virus stark eingeschränkt. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Kontaktreduzierung wird in sämtlichen öffentlichen und privaten Bereichen verordnet, mit allen negativen Begleiterscheinungen. Schulen und ganze Wirtschaftszweige sind geschlossen, um nur einige zu nennen.

Trotzdem wird diese „Wahl“ von unserer SVV für diesen Zeitpunkt beschlossen. Es ist sicher der einfachste, weil direkteste und vielleicht auch endgültigste Weg, um dieser unsäglichen Situation ein großes Finale zu geben.

Unbenommen bleibt natürlich unser demokratisches Wahlrecht, doch vermisst man hier die Beachtung und vor allem Berücksichtigung der besonderen Begleitumstände.

Der Blick auf die jüngst veröffentlichten Wahllokale, offenbart den grotesken Moment, in dieser, in Fachkreisen auch „kritischste Zeit“ genannt, einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Es sind natürlich unsere altbewährten Standorte, zu denen Schulen und Kitas zählen.

Über Monate werden große Kraftanstrengungen nicht nur seitens der jeweiligen Betreiber unternommen, um eben genau von diesen Einrichtungen ein mögliches Infektionsgeschehen fern zu halten. Konzepte wurden mühevoll er- und überarbeitet, um so wenig, wie nur irgend möglich, Kontakte zuzulassen und diese zu reduzieren.

All dies wird mit diesem Wahltermin ad absurdum geführt!

Die Durchführung einer demokratischen Wahl zum jetzigen Zeitpunkt kann doch nicht ernsthaft mögliche gesundheitliche Schäden der Wähler und Inflammation der besagten Einrichtungen in Kauf nehmen.

Nicht nur in dieser Hinsicht wird es eine „historische Wahl“ für unsere Stadt werden. Eine hundertprozentige Briefwahl wäre nebenbei sicher ein weiteres Novum in unserer Stadt.

Schlussendlich ist spätestens an diesem Punkt eine Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.

Die Gesundheit, nicht nur der Wähler und Wahlhelfer, wird damit bewusst einem nicht kalkulierbarem unnötigen Risiko ausgesetzt.

Auch die Souveränität und Weitsicht der Entscheidungen sowie deren etwaige Risikoabschätzungen unseres höchsten Stadtgremiums wird von ihm selbst anscheinend (unbewusst?) untergraben.

An dieser Stelle, auch und vor allem mit Blick auf die sich stetig veränderte Pandemielage, wäre wesentlich mehr Flexibilität, Geduld und Vernunft angebracht gewesen.

Ich hoffe und erwarte die Verantwortung wird auch in diesem elementaren Punkt dieser besonderen „Wahl“ von den Initiatoren konsequent übernommen.

Ein erneutes Aufflammen des Infektionsgeschehens mit allen Konsequenzen aufgrund eines aufschiebbaren und momentan diffusen Bürgerentscheids, kann nicht hinnehmbar sein.