Freie Wähler Königs Wusterhausen kritisieren Wahlkampfhilfe der SPD
Königs Wusterhausen, 25. Juli 2017
Am 15. Juli 2017 berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten erstmalig über das Engagement des SPD-Bildungsstaatsekretärs Drescher im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in den Gemeinden Zeuthen und Bestensee, um dort die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei zu unterstützen. Parteiübergreifend wurde danach kritisiert, dass Staatssekretär Drescher die gebotene Neutralität eines Beamten eindeutig missachtet habe. Péter Vida, MdL der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler sah darin sogar ein generelles Problem. Dreschers Wahlkampfhilfe für die SPD in Dahme-Spreewald „reiht sich ein in ein jahrelanges Verhaltensmuster der SPD in Brandenburg, bei dem Staat und Partei ständig vermischt werden“, sagte Vida. „Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein. Entweder hat die SPD kein Unrechtsbewusstsein oder sie macht es systematisch.“ Noch unbekannt scheint indes zu sein, dass Herr Drescher bereits am 6. Juni 2017 seinem Parteifreund Georg Hanke in Königs Wusterhausen auf gleiche Weise unter die Arme griff. Die SPD KW spricht auf Ihrer Kandidatenseite explizit davon, dass die Einladung durch den „Vorsitzenden des SPD-Bürgermeisterkandidaten“ Georg Hanke erfolgte (siehe Screenshot anbei). Auch die Freien Wähler Königs Wusterhausen kritisieren ausdrücklich das Verhalten der SPD und des Bildungsstaatssekretärs. Dazu Swen Ennullat, Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft: „Georg Hanke hätte es besser wissen müssen, ist er doch selbst verbeamteter Staatsdiener. Das Verhalten der SPD passt aber in Ihr jahrelanges Agieren hier vor Ort. Herrn Hanke und Herrn Drescher fehlt es offensichtlich nicht nur an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema, sie beschädigen auch die Ämter, die sie innehaben oder die sie erlangen wollen. Zumindest Georg Hanke sollte deshalb die politische Verantwortung übernehmen und von seiner Kandidatur zurücktreten. Alles andere wäre genauso unglaubwürdig wie das jetzige Agieren des Staatssekretärs.“