Wenn ein Unternehmen in der Öffentlichkeit negative Schlagzeilen verpasst bekommt, dann wird meist auch mittels Kommunikation versucht, dieser reputations- und geschäftsschädigenden Situation möglichst schnell wieder zu entkommen, sie vergessen zu machen, besser noch: ihrer Herr zu werden. Nicht anders die PSD Bank als eine der Genossenschaftsbanken in Berlin-Brandenburg; denn sie sah sich als Eigentümerin eines reizvollen, den Charakter von Neue Mühle/Königs Wusterhausen stark beeinflussenden Grundstücks plötzlich von massiver Kritik umstellt, das in verschiedensten Medien, innerhalb der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern. Ursache dieser Kritik: die von der Bank beabsichtigte, grundlegende Veränderung des Grundstücks, die seinen identitätsstiftenden Charakter im Bereich Neue Mühle unwiderruflich zerstören würde, das in Gestalt einer nicht ortsüblichen Wohnbebauung – vorzugsweise Höhe, Form und Dichte betreffend – und verbunden mit dem Abriss des Gasthofes Riedel.
Die Fragen und Widersprüche, die nicht allein aus Königs Wusterhausen kamen, waren vielfältig und umfangreich. Der Protest aus der Bevölkerung erschien hinsichtlich dieses Projektes der PSD Bank Berlin-Brandenburg eG gewaltig, fordernd, hartnäckig, zugleich von tiefem Misstrauen gegenüber der Bank geprägt. Er überraschte wohl auch das Management, dem es verständlicherweise um den guten Ruf der Genossenschaftsbank gehen muss. Professionell genug und über den nötigen „Kommunikationsstab“ verfügend – das kennen wir aus dem Auftreten der DLE beim Thema Königspark –, wurde zügig und ohne Zeitverzug reagiert. So liegt nun unter anderem auf der Internetseite der Bank eine auf den ersten Blick solide wirkende Darstellung mit Antworten auf Fragen vor, relativ ausführlich, sehr sachlich, gestützt auf wenige beigefügte Dokumente. Und mit dem Anspruch, „maximale Transparenz“, Fakten statt Gerüchte zu bieten. Aber können die gegebenen Antworten für jene, die harsche Kritik an dem Projekt und der Bank äußerten, oder für jene, die als Stadtverordnete in der Sache entscheiden sollen, befriedigend sein, überzeugend, ausreichend? Vor allem: Sind sie stimmig, widerspruchsfrei, belastbar? Eignen sie sich, Misstrauen auszuräumen? Da habe ich als Bürgerin, der nicht gleichgültig ist, was dort geschehen soll, zumindest teilweise meine Zweifel, wie ich folgend skizzieren werde. Ich wähle dazu einige Aspekte aus dem von der Bank veröffentlichten Text, die mir besonders wichtig scheinen, weil sie sich auf Grundlegendes beziehen:
1. Verfasser, Sender. Der Gesamttext weist aus meiner Sicht bezüglich des Problemkreises „Riedels Gasthof“ einen grundlegenden Mangel auf, der sich auf seine Glaubwürdigkeit auswirken kann: Es ist ein Text, in dem alles, was dazu ausgeführt wird, nach meiner Lesart Aussagen, Positionen und Wertungen des Eigentümers sind, das in Gestalt von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Pächterin kommt hier wie auf der Kundgebung in Neue Mühle nicht selbst zu Wort. Die dortige Begründung, wonach sie emotional so stark bewegt sei, dass sie sich nicht mündlich äußern könne, hätte ich ja bei gutem Willen noch glauben wollen und können. Aber auf den schriftlichen Text trifft eine solche Begründung überhaupt nicht zu, eben weil die Situation dafür eine deutlich andere ist. Doch auch hier – das muss einem aufmerksamen Leser auffallen – schweigt die Pächterin, wird ihr offensichtlich von der Eigentümerin keine Möglichkeit eingeräumt, ihre Sicht der Probleme wenigsten partiell darstellen zu können. Das lässt mich schon nachdenklich werden, inwieweit der Verfasser das Verhältnis zwischen Eigentümerin und Pächterin, Vertrag und Kündigung, technischen und wirtschaftlichen Problemen und Lösungsansätzen – auch während der Nutzung seit Beginn der Bewirtschaftung – angemessen wiedergibt. Ich habe meine Zweifel, dass es so ist.
2. Bank-Version zum privatrechtlichen Vertrag und zu seiner Kündigung. Hier hege ich besondere Zweifel an der Darstellung der Bank; der in Rede stehende privatrechtliche Vertrag – für Leser nicht zugänglich – wird schriftlich zwar so aussehen, wie im Text beschrieben, genannte Festlegungen enthalten und ist wahrscheinlich formal kaum zu beanstanden. Auch dass sich die Pächterin auf einem „Entwicklungsgrundstück“ befindet, wird ihr im Zuge der Vertragsaushandlung nicht verschwiegen worden sein. Aber – und da setzt mein Zweifel an – die Pächterin ist kein Neuling, sondern eine gestandene, langjährig erfahrene, erfolgreiche Geschäftsfrau – bei „Riedel“ flankiert von einer langjährigen, erfahrenen Geschäftsführerin; die Pächterin dürfte deshalb ebenso erfahren sein im Umgang mit Verträgen und ihrer Einbettung zwischen Vertragspartnern, auch zwischen ehrbaren Kaufleuten. Unter ihnen hat das gesprochene Wort sehr wohl heute noch seinen Wert, seine Verlässlichkeit. Und von einer solchen Geschäftsfrau nehme ich an, dass sie sich nicht auf Vertragspartner und Verträge einlässt, die von Anfang an keine tragfähige Basis für ihr Planen und Handeln als Gastronomin bedeuten würden. Es wäre ja doch abenteuerlich, geradezu ein Vabanquespiel, ohne eine derartige Basis kostenintensive Ein- und Umbauten im Gasthof zu betreiben, wie sie sie auf eigene Rechnung vorgenommen hat. Und das trotz des Wissens, es handle sich laut Eigentümerin/Verpächterin um ein „Entwicklungsgrundstück“. Die bloße Bezeichnung „Entwicklungsgrundstück“, wie gegenwärtig öffentlich von der Bank betont, reicht meines Erachtens als Argument allerdings nicht, um belegen zu können, dass sich die – ich wiederhole mich – erfahrene, erfolgreiche Pächterin wissentlich auf diese für sie existenziell gefährliche Situation eingelassen habe, hantierend auf gänzlich schwankendem Boden. Nein, unter Zugrundelegung dieser, meiner Annahmen halte ich die Version der Genossenschaftsbank zum privatrechtlichen Vertrag und seiner Kündigung für widersprüchlich, unstimmig, mit Leerstellen versehen – sie kann mich deshalb nicht überzeugen, es bleiben mir Zweifel an ihrer sachlichen Richtigkeit. Und – höre ich mich um – geht es nicht nur mir das so.
3. Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Denkmalschutz. Der Abriss des „Gasthof Riedel“ ist laut PSD Bank beschlossene Sache (zumal auf keinen Denkmalschutz Rücksicht genommen werden muss und sie es auch unter dem nicht machen will). Verständlich, unter dieser Voraussetzung hat die Genossenschaftsbank das Grundstück gekauft (entsprechende Angaben enthält das Kaufangebot von BNP PARIBAS REAL ESTATE (link). Nur der Abriss des Gasthofes schafft jenen Platz, jenen Raum, der für die Realisierung des Projektes im Sinne der PSD Bank vorgesehen ist. Mich können Zweck, Richtung und Inhalt der gewählten Argumentation folglich nicht verwundern. Es wird argumentiert – wie so gern – mit Unwirtschaftlichkeit des Objektes in seinem gegenwärtigen Zustand, unwirtschaftlich wäre auch seine Sanierung bzw. Modernisierung. Aber alle aufgeführten Aussagen zur Unwirtschaftlichkeit müssen mehr oder weniger vom Leser geglaubt werden, so wie es immer sein soll, wenn Investoren ihre Projekte in ihrem Sinne durchsetzen wollen. Demzufolge: Es gibt keine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, das Zustandekommen der ausgewiesenen Vergleichsmiete von 17.000 € ist nicht nachvollziehbar, die Berechnungsgrundlage dafür fehlt. Das Gutachten, mit dem der Abriss letztlich begründet werden soll, kennt der Leser nicht, nicht die Einzelaussagen und ihre Einbettung in Zusammenhänge. Was ihm zur Kenntnis gegeben wird, sind Teile (welchen Umfanges?) aus dem Gutachten, möglicherweise vor allem Interpretationen der Bank? Er vernimmt in deren Text zwar, dass hohe finanzielle Aufwendungen für eine Sanierung nötig wären, jedoch auch hierbei bleibt es bei vagen Angaben, etwa bezüglich des Brandschutzes. Laut Aussage „existieren erhebliche Mängel im Brandschutz“. Und was bedeutet das konkret? Was müsste zu deren Beseitigung gemacht werden? Wie ist es überhaupt möglich gewesen, den Gasthof mit den genannten erheblichen Mängeln im Brandschutz zu verpachten? Wie kommt es, dass die Behörde bisher offenbar keinen Grund gesehen hat, den Betrieb der Gaststätte aus Brandschutzgründen einzustellen, um uns Gäste und das Personal zu schützen?
Viele Fragen, Widersprüchliches, wenig wirkliche Transparenz – siehe auch Schwärzung der Kostenangaben für das Grundstück im Exposé –, unbefriedigende Antworten. Auch hier bleiben nicht nur bei mir grundsätzliche Zweifel.
(Übrigens: Wer Ökologie ernsthaft betreiben will, tut sich inzwischen oft sehr schwer mit Abriss und sucht nach anderen Lösungen.)
4. Wohnbebauung, Mieten, Mieter. Die Aspekte unter den Punkten 1-3 sind aus Sicht der Genossenschaftsbank als Eigentümerin vermutlich nur unvermeidbare, lästige Nebenaspekte in der Sache, geht es ihr doch um eine möglichst optimale Verwertung des Grundstückes zwecks Wohnbebauung. Sie zielt vornehmlich auf Gewinn, der mit der Ware Wohnen gemacht werden soll. Darin besteht dasHauptanliegen dieses Projektes, das nicht gefährdet werden darf. Dem ist letztlich alles untergeordnet, auch die kommunikative Strategie, die sich in der Darstellung der Bank zeigt. Das dort verwendete Firmenmotto „Wir verbinden Menschen und schaffen Mehrwerte“ ist Teil von Werbung, eine Nebelkerze für das, was mit dem Grundstück tatsächlich geschehen soll. Und bezüglich der Wohnbebauung liefert die PSD Bank in ihrer Darstellung zudem nicht mehr als Absichtserklärungen, wenn es heißt, auf dem Grundstück in Neue Mühle „ein nachhaltiges Angebot für alle Generationen und Zielgruppen (nicht Bevölkerungsgruppen (die Autorin)) zu schaffen“. Oder „attraktive Mieten vor Ort zu ermöglichen“ (gemeint ist ein Mieteneinstieg ab 699 € – für welche Größe?). Als Voraussetzungen werden genannt ein Planen „viel in Modulbauweise, mit hohem Vorfertigungsgrad und seriellem Bauen in einem Bauabschnitt, mit regenerativer Energieversorgung für niedrige Nebenkosten sowie mit durchdachten, effizienten Grundrissen mit optimaler Flächenaufteilung. Je mehr Skalierung wir vor Ort erreichen, desto attraktiver können wir das Mietpreisangebot gestalten. Die Skalierung hängt stark von der finalen Anzahl der Baukörper und der Geschossigkeit ab.“
Letzteres heißt auf gut Deutsch doch wohl weiterhin und ohne wirkliche Bewegung in der Sache: Die Anzahl der Baukörper soll möglichst groß sein, ihre Mehrgeschossigkeit nicht zu sehr begrenzt, eine stärkere Verdichtung in der Fläche sei nötig. (Und der Bebauungsplan müsse schnell von der SVV so „geliefert“ werden.) Das würde einerseits jene Veränderungen im Charakter des Bereichs Neue Mühle/Tiergarten/Schleuse herbeiführen, an der die PSD Bank trotz massiver Kritik festhält, darüber täuschen auch kleine Schmankerln nicht hinweg. Andererseits sind das – nach allem, was ich weiß und was wir als Bürger von KW nun seit einigen Monaten wahrnehmen müssen – Ansätze, die so oder ähnlich in unserer Kommune bereits Anwendung finden; und ja – sie haben uns „Trutzburgen“ im Stadtinnern beschert, z. B. im Bereich Kronenhöfe / Schütte-Lanz-Str., aber auch am Nottekanal / Scheederstraße.
Es sollte dabei nicht vergessen werden: Die Entstehung dieser Wohngebiete auf der Grundlage von veränderten B-Plänen – ohne mehrheitliche Befürwortung in der SVV nicht möglich – ging z. T. mit eben solchen unverbindlichen Absichtserklärungen einher, auch mit dem Versprechen sozialer Mischung der Bewohner. https://www.youtube.com/watch?v=Rp0QmyiBmhA Doch welchen Wert diese Erklärungen tatsächlich besitzen, machen vor allem die hohen Mieten inzwischen wohl deutlich? Sie betragen mehr als die ursprünglich in Aussicht gestellten 12 € pro Quadratmeter – bereits ein beachtlicher Wert -, je nach Größe der Wohnung https://www.immobilienscout24.de/neubau/b-immobilien/kronenpark-in-koenigs-wusterhausen/125454.html; https://www.ufer-quartier.buwog.com/. Das, worauf sich Stadtverordnete und Stadtverwaltung vor einigen Jahren einließen ungeachtet mancher Warnung, unterscheidet sich in der Realität sehr wohl von dem, womit ihnen gegenüber geworben worden ist und das sie letztendlich selbst öffentlich verkündeten. https://www.ufer-quartier.buwog.com/#wohnungen Rechtliche Konsequenzen hat diese deutliche Veränderung für den Investor nicht. Ist das nicht Lehr- und Lernstoff vom Feinsten – auch mit Blick auf die unverbindlichen Absichtserklärungen der PSD Bank berlin-brandenburg?
5. Angebot an die Stadt: Stadtverwaltung als Käufer des Grundstück. War die die massive Reaktion aus KW für die psdbank wohl überraschend, so war es die Reaktion der Bank für Bürger, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung vermutlich ebenso; denn auch hier zeigt sie sich schnell und geschickt reagierend: Sie bietet der Stadt das Grundstück zum Rückkauf an, allerdings präzisiert: als Tausch für ein ähnliches Grundstück. Das klingt verbindlich, nobel, aber ich denke, man ist sich im Vorstand der Genossenschaftsbank sehr sicher, dass es dazu nicht kommen werde. Vermutlich weiß man dort ausreichend Bescheid über die finanzielle Situation unserer Kommune, auch über personelle Einbrüche im Rathaus KW nicht nur auf der Leitungsebene, über das entstandene Unvermögen dieser Kommune, ein solches Projekt zu stemmen. Ohnehin dürfte es ein ähnliches Grundstück (Wassergrundstück) im kommunalen Eigentum von KW nicht geben. Also keine wirkliche Option für unsere Stadt, m. E. mehr ein Scheinangebot. Doch für die Bank ein positives, öffentlichkeitswirksames Moment zur Selbstdarstellung.
Das alles macht aus meiner Sicht deutlich: Angesichts solcher Projekte und finanzkräftiger Eigentümer sind Wissen und Selbstbewusstsein in der SVV mehr denn je gefragt, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht lediglich auf „Sparflamme“ ausgeübt wird, die der Kommune in mancherlei Hinsicht schaden kann, aber der Gewinnmaximierung weniger Akteure dient.