Nach den Hiobsbotschaften aus dem Bauausschuss am Montag ging es heute im Finanzausschuss direkt weiter. Für mich nichts anderes als eine Bankrotterklärung der Rathausspitze.
Ein externes Büro soll es jetzt richten und ein „Konsolidierungspaket“ für die Finanzen unserer Stadt schnüren. Schonungsloser Blick auf „Gebührenordnungen, Kostenerstattungen, Steuerpolitik und Investionstätigkeit“, um das Sinken des Dampfers zu verhindern. Kosten unklar, aber offenbar alternativlos.
Die Verwaltung hat – trotz diverser Nachfragen – an uns Stadtverordneten vorbei vorgearbeitet und in den letzten Monaten geplante Investitionen im zweistelligen Millionenbereich „gestrichen“ oder weil es besser klingt: „priorisiert“. Welche, wird nicht beantwortet. Lassen wir uns einfach überraschen, was entgegen unseren Beschlüsse nicht umgesetzt wird. Die Haushaltssatzung ist damit jedenfalls für mich nichts mehr wert. Stichworte u.a.: Kitaneubau, notwendige Sporthalle an der Gesamtschule, Feuerwehr, Fahrradparkhaus. Letzteres auf jeden Fall raus.
Außerdem kommen 4,9 Mio € aus „Mittelbewirtschaftungssperren“. Dies sei „keine klassische Haushaltssperre“, diese kann damit umgangen werden. Aha, wieder etwas gelernt. Allerdings werden trotzdem für dieses Jahr noch 13 Mio € (!) gesucht.
Also, wenn jemand noch ein paar Silberlinge hat, gern an die Verwaltung spenden. Garantie eines effizienten Einsatzes wird allerdings nicht gegeben. Vielleicht lädt die Bürgermeisterin damit wieder zum Abendessen ein. (Ironie off)
Unklarheiten auch bei Restbuchwerten eigener Immobilien, Schwierigkeiten bei Umsetzung der Gesetzgebung der Onlinezugangsgesetzgebung, bislang nur 1,8 Prozent der Grundsteuerbescheide erstellt und und und.
Kritische Nachfragen eher unerwünscht. Vorsitzender Grzyk (FDP, Mitglied der SPD/FDP-Fraktion) beschränkt unter dem TOP „Anfragen von Stadtverordneten“ (so viele gab es übrigens gar nicht) erst mein Rederecht, weil ein zweites Mitglied meiner Fraktion noch anwesend ist; im weiteren Sitzungsverlauf entzieht er mir die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ganz. Danke an Corinna Röder (BvB-Freie Wähler), die es dann für mich (als gewählten Stadtverordneten) wieder beantragt. Bürgermeisterin und Verwaltung hatten übrigens mehrfach auf die Fachausschüsse zum Diskurs verwiesen. Der dann aber nicht stattfinden soll/darf. Verrückte Zeiten! So fährt man einen Karren voll an die Wand! Im Großen, wie im Kleinen. Und zwar drei Sachen; Stadt, Demokratie und Interesse am Ehrenamt.