Redaktionelle Anmerkung: Eine entsprechende Anfrage richtete die Bürgerin Marina Kreisel an Herrn Dr. Frank Dietze, Amtsleitung Verwaltungsmanagement der Stadtverwaltung KW, und an die Vorsitzende der SVV, Laura Lazarus. Von beiden Personen erhielt sie eine Antwort, die im Kern auf Unterschiede beider Verfahren und auf Gründe dafür hinwies. Dabei bezog sich Herr Dr. Dietze ausdrücklich auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und auf die Satzung von KW über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern §6 Abs.2.
Wir veröffentlichen hier die Antwort von Laura Lazarus mit ihrer Genehmigung.
Anfrage:
Sehr geehrte Frau Lazarus,
nach der von Ihnen geleiteten SVV-Sitzung am 12.10.26 ist bei mir eine Frage entstanden, das auch angesichts einer Entscheidung im Rathaus bezüglich einer Petition, die demnächst in einer HA-Sitzung behandelt wird. Ich habe meine Frage eingebettet in https://www.stadtfunk-kw.de/mit-zweierlei-mass-buergertexte-stadtpolitik-kw/ .
Sie lautet:
“Warum wurde mit Texten von Bürgern bezüglich ihrer Zulassung für die SVV-Sitzung einerseits und für die HA-Sitzung andererseits so unterschiedlich verfahren?“
Das bedarf meines Erachtens der offiziellen Klärung. Die Antwort geht – so oder so – vermutlich über die hier in Rede stehenden beiden Vorgänge hinaus und hätte ggf. für künftiges Handeln im Umgang mit Texten von Bürgern – auch für ihr eigenes Verständnis – Bedeutung, sofern dafür grundlegende Regelungen gelten. Wenn ja, welche sind das?
Mit freundlichen Grüßen,
Marina Kreisel
N.B. Ich wende mich in dieser Angelegenheit auch an Herrn Dr. Dietze.
Antwort Am 30.10.2026 um 08:14 schrieb laura.lazarus@svv.stadt-kw.de:
Sehr geehrte Frau Dr. Kreisel,
zunächst bitte ich Sie herzlich um Nachsicht, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde. Aufgrund einer notwendigen Neueinrichtung meiner gesamten IT-Infrastruktur war ich kurzfristig leider weder erreichbar noch arbeitsfähig.
Wie mir Herr Dr. Dietze mitteilte, stehen bzw. standen Sie bezüglich der aufgeworfenen Fragen bereits miteinander im Austausch.
Ergänzend dazu möchte ich aus meiner Sicht als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung noch einmal verdeutlichen, dass es sich hierbei verfahrensrechtlich um zwei strikt voneinander zu trennende Vorgänge handelt: Die Beschlussvorlage zu Niederlehme war zum Zeitpunkt der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits vollständig vorberaten. Der kurzfristig eingegangene „Brandbrief“ bildete keinen eigenen Beratungsgegenstand, sondern war als ergänzende Information zu dem bereits bestehenden Tagesordnungspunkt zu werten. Der dem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende Sachverhalt war den Fraktionen zudem bereits seit geraumer Zeit bekannt und wurde im Vorfeld nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch im Rahmen zahlreicher Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Interessensträgern intensiv erörtert, sodass davon auszugehen war (da es sich nicht um eine kürzlich bekannt gewordene Thematik handelte), dass die wesentlichen Aspekte umfassend bekannt und die im Brandbrief aufgeführten Aspekte grundsätzlich kurzfristig sachgerecht eingeordnet und bewertet werden konnten.
Die Petition von Herrn Almus vom 13. September 2026 wird demgegenüber – anders als der genannte „Brandbrief“ – einen eigenständigen Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung bilden, über den das Gremium gesondert beraten und einen eigenen Beschluss fassen wird. Aus den Ihnen durch die Verwaltung bereits dargelegten Gründen konnten die notwendigen Bearbeitungs- und Verfahrensschritte jedoch leider nicht bis zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Oktober 2026 abgeschlossen werden. Aufgrund der aktuell hohen Arbeitsbelastung war es ihr zu den Sitzungsterminen schlicht noch nicht möglich, die fachlichen Stellungnahmen sowie die erforderliche Beschlussvorlage für diesen eigenen Tagesordnungspunkt zu erstellen.
Damit die Stadtverordnetenversammlung die Petition jedoch sachgerecht und mit der gebotenen Tiefe beraten und bescheiden kann, ist eine solche fundierte Vorbereitung unerlässlich. Herr Almus hat einen Anspruch darauf, dass sein Anliegen vom zuständigen Organ – namentlich der Stadtverordnetenversammlung – ernsthaft, umfassend und auf einer validen Entscheidungsgrundlage behandelt wird, sodass er eine inhaltlich fundierte und den Vorgaben der Brandenburgischen Kommunalverfassung entsprechende Antwort erhält. Eine verfrühte Befassung im Fachausschuss oder Hauptausschuss ohne die notwendige Zuarbeit der Verwaltung wäre diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit nachvollziehbar beantworten und zur Klarstellung des Sachverhalts beitragen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Laura Lazarus
In einem Nachtrag der SVV-Vorsitzenden heißt es heißt es wenige Tage später: „Ergänzend zu meiner E-Mail vom 30. Oktober 2026 möchte ich noch anmerken, dass unter Beachtung der Organzuständigkeit der SVV, der Hauptausschuss als Petitionsausschuss am 30. November 2026 über die Petition von Herrn Almus gemäß am § 6 der Einwohnerbeteiligungssatzung abschließend entscheiden wird.“