Sehr geehrte Stadtverordnete,
als Ortsvorsteher von Niederlehme und Wernsdorf und als Bürger sprechen wir uns gegen den Vorschlag der Bürgermeisterin aus, das 55.000 qm große kommunale Schulgelände im Kasernengelände Ziegenhals dauerhaft in Erbbaupacht an ein ausländisches Unternehmen zu vergeben. Bei Eigenbedarf wäre ein Zugriff darauf nicht mehr möglich.
Den Zeitpunkt des Votums – letzte Stadtverordnetenversammlung der laufenden Wahlperiode am 27.05.2024 – erachten wir ebenfalls als kritisch. Dies beschneidet die zukünftigen Entscheidungsbefugnisse der am 09.06.2024 neu zu wählenden Stadtverordneten erheblich.
Ausgangssituation in Niederlehme und Wernsdorf (Schulbezirk III)
Die Lage an der Fontane Grundschule der Kinder aus Niederlehme und Wernsdorf ist angespannt. Die Schule ist überbelegt. Die räumlichen Möglichkeiten sind vollständig ausgenutzt. In der Hortbetreuung sind sie defizitär.
Laut eigenem Infrastrukturkonzept der Stadt Königs Wusterhausen – vorgestellt im November 2023 – werden die Neubaupotentiale im Schulbezirk III (Niederlehme / Wernsdorf) allein in den nächsten sechs Jahren einen Zuwachs der Kinder im Grundschulalter von rd. 30% erzeugen. Bis zum Jahre 2035 soll er noch weiter steigen.
Das Gutachten schlägt in Auswertung der sozialen Infrastruktur und der aktuellen Bevölkerungsprognose vor: „einen neuen Schulstandort im Zentrum zwischen beiden Ortsteilen zu eröffnen. Damit würde die Erreichbarkeit für die Schüler deutlich verbessert und langfristig eine Entspannung für das Grundschulnetz geschaffen.“ Als möglicher Standort wird das ehemalige Kasernengelände genannt. Als Ortsvorsteher schließen wir uns dieser Einschätzung ausdrücklich an. Der Vorteil einer wohnortnahen öffentlichen Schule ist natürlich auch, dass diese kostenfrei besucht werden kann. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. An den Slogan „Kurze Beine-kurze Wege“ möchten wir erinnern! Kinder aus Wernsdorf und Ziegenhals dürfen nicht benachteiligt werden. Sie sollen die gleichen Bedingungen haben, wie Kinder anderer Ortsteile in KW auch.
Schulgelände in Ziegenhals
Am ehemaligen Militärstandort in Ziegenhals wurde über mehrere Jahrzehnte bereits eine kommunale Grund- und Oberschule betrieben. Seit 2009 sind Gebäude und Flächen an einen privaten Schulträger vermietet. Dieser wurde im Jahre 2022 von einem schwedischen Unternehmen übernommen. Als Vermieter ist die Stadt für die Instandhaltung von Schulgebäude und Turnhalle verantwortlich. Aufgrund des niedrigen Mietzinses ist dies sicherlich problematisch und für die Stadt defizitär. Die Immobilie deshalb aber als „entbehrlich“ zu betrachten und dem Mieter übertragen zu wollen, erachten wir aber als völlig falsche Entscheidung.
Votum des Ortsbeirats Wernsdorf
Da das Schulgrundstück in der Gemarkung Wernsdorf liegt, hat die Verwaltung nur den Ortsbeirat Wernsdorf befragt. Er hat sich einstimmig gegen die Veräußerung ausgesprochen. Dieses Votum wird jedoch ignoriert und das Vorhaben weiter durch die Bürgermeisterin vorangetrieben. Aufgrund der Bedeutung für den gesamten Schulbezirk III sollte aus unserer Sicht jedoch auch den Ortsbeirat Niederlehme befragt werden.
Im Gegensatz zur Bürgermeisterin teilen wir die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass das sehr große Grundstück „zur Durchführung kommunaler Pflichtaufgaben entbehrlich“ ist. Neben einem Grundschulstandort bietet es u.a. Potentiale für eine Oberschule oder Entwicklungen im Bereich des Breitensports. In anderen Ortsteilen müssen Grundstücke wieder teuer zurückgekauft werden, hier befindet sich eine übergroße Entwicklungsfläche noch in kommunaler Hand und sollte es auch bleiben. Von Kosten und Dauer eines Schulneubaus ganz zu schweigen.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, uns den Verfahrenslauf der Petition kurzfristig bekannt zu geben, falls noch ein Bürgerbegehren gegen die Veräußerung auf den Weg gebracht werden müsste.