Ich habe etwas Zeit gebraucht, um das zu verarbeiten, was am Montag, den 27.02.2017 im Rathaus während der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung passiert ist. Als Mutter und Zeesener Einwohnerin fühlte ich mich, wie in den vorherigen Sitzungen des Sozial- und Hauptausschusses auch, nicht ernst genommen und bin über das Verhalten und die Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber anderen Eltern und Stadtverordneten, und auch gegenüber mich persönlich traurig und sehr schockiert.
Wir forderten seit dem letzten Jahr sehr massiv die Einbeziehung der Eltern bei der Erarbeitung der neuen Kitasatzung, denn das ist unser Recht als Bürger dieser Stadt. Wir als Eltern sind näher am Geschehen dran als die meisten Stadtverordneten. Wir dachten da z.B. daran, flexible Angebotsformen, pädagogischer Konzepte oder Beitragsfreiheiten mit einbringen zu können. Der Bürgermeister hatte uns diesbezüglich eine Teilhabemöglichkeit unter den Augen der Anwesenden der öffentlichen Sitzungen am 21.11.2016 und 05.12.2016 zugesagt. Er brach jedoch sein Wort. Weder bis zum Sozialausschuss am 09.02.2017 noch bis zum Hauptausschuss am 13.02.2017 wurden wir Eltern bei der Überarbeitung der Satzung und in die Beratungen mit einbezogen. Wir konnten lediglich in den Einwohnerfragestunden unsere Kritik dazu äußern und Fragen stellen. Fragen wurden, wenn überhaupt, nur unzureichend beantwortet.
Am 15.02.2017 hat sich der im Jahr 2016 gegründete Kreis-Elternbeirat-Kita LDS (KEBK) getroffen, dem ich auch mit angehöre. Der Entwurf der Kitasatzung Königs Wusterhausen wurde dort u.a. sehr rege diskutiert. Der KEBK schickte am 22.02.2017 einen offenen Brief an den Bürgermeister und an alle Stadtverordneten von Königs Wusterhausen, der im Übrigen auf der Internetseite der Freien Wähler KW vollständig abgedruckt wurde. Es entstand die Idee, eine Unterschriftenaktion durchzuführen, um den Bürgermeister an sein Versprechen, uns Eltern bei der Erarbeitung der Satzung mit einzubeziehen, zu erinnern. Diese Aktion war ein voller Erfolg. Sehr viele Eltern sammelten im ganzen Stadtgebiet Unterschriften. Die insgesamt 1.113 Unterschriften haben wir dann am 27.02.2017 in der Sitzung dem Bürgermeister übergeben. Allerdings haben wir während des Sammelns der Unterschriften gemerkt, dass der Bürgermeister versucht hat, dies in Teilen zu unterbinden. Er bat über eine E-Mail alle Kitaleitungen, auch die der freien Träger, die Unterschriftenlisten nicht auszuhängen. Ich selbst habe auch Unterschriften gesammelt, u.a. auch einmal vor der Kita meines Sohnes in Zeesen. Dort wurde mir durch eine feige, anonyme Denunziation das Ordnungsamt auf den Hals gehetzt, das aber keinen Verstoß feststellen konnte. Dies habe ich verständlicher Weise auch in der Sitzung erläutert. Ich betonte auch, dass ich zur betreffenden Zeit die Einzige war, die Unterschriften dort gesammelt hatte. Der Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, dazu persönlich Stellung zu nehmen. Er sagte vor allen Anwesenden, dass eine Person, folglich ich, die Eltern vor der Kita belästigt und zu Unterschriften gezwungen hätte. Und das wiederum ließe meine ehrenamtliche Tätigkeit in zweifelhaftem Licht erscheinen, so der Bürgermeister. Auf meine Nachfrage hin antwortete er, seine angegebenen Quellen waren „Hören und Sagen“. Er hat mich offen vor allen Anwesenden beleidigt und mir etwas unterstellt, was nicht stimmt. Damit hat er sich mir gegenüber strafbar gemacht. Da das Ordnungsamt keinen Verstoß feststellen konnte, hätte ich eher eine Entschuldigung erwartet statt einen Frontalangriff auf mich. Er hat sein wahres Gesicht gezeigt und mir, einer Mutter von 2 kleinen Kindern und Bürgerin von Königs Wusterhausen, seine volle Wut entgegen geschleudert. So darf sich ein Bürgermeister nicht benehmen. Und das Schlimmste daran ist, dass die Stadtverordneten seiner Rot-Roten Regierung dem nichts entgegen zu setzen hatten. Sie ließen ihn gewähren. Im Einzelnen sind das (lt. Anwesenheitsliste Sitzungskalender Stand 01.03.2017):
- Von der SPD: Herrn Vorsitzenden Heinz-Georg Hanke, Bürgermeister Dr. Lutz Franzke, Ina Engel, Nancy Engel, Jürgen Förster, Ludwig Scheetz, Tobias Schröter, Elke Voigt, Reinhard Wenzel, Harald Wilde
- Von Die Linke: Niko Dorendorf, Frank Häusler, Manfred Jauert, Thorsten Kleis, Angela Laugsch, Anne Müller. Herr Stefan Ludwig kam m.E. später zur Sitzung dazu und ist ausdrücklich hiervon ausgenommen.
Sollte noch jemand der genannten Personen nach der Entgleisung des Bürgermeisters gekommen sein, so gilt das Gleiche wie bei Herrn Ludwig.
Swen Ennullat, ein Vater aus Niederlehme, hatte den Bürgermeister zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung noch einmal auf sein unangebrachtes Verhalten mir gegenüber hingewiesen. Auch daraufhin reagierten weder der Bürgermeister noch die genannten Stadtverordneten. Ich lebe seit Januar 2015 hier in Königs Wusterhausen, so wurde ich jedoch noch nie von einem Amtsinhaber beleidigt. Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung vom Bürgermeister und eine Distanzierung der anderen genannten Stadtverordneten dazu wenigstens im Nachgang.
Herr Ennullat forderte erneut, auf die aktuellen Belegungs- (oder besser Überbelegungs-) zahlen der Einrichtungen abzustellen. Er sagte weiter, eine Satzung, die ab der zweiten Jahreshälfte 2017 gelten soll, kann nicht auf Belegungsdaten der Jahre 2014 und 2015 zurückgreifen, wenn aktuellere Daten ohne Weiteres abrufbar sind. Er verwies auf das Urteil des VG Arnsbach (Az.: 9 K 3181/15) und dessen Bestätigung durch das zuständige OVG. Eine Antwort darauf hat er nicht bekommen, stattdessen äußerten sich der Bürgermeister und einige Stadtverordnete sehr abfällig und genervt über seine Beharrlichkeit. Nun ja, eine neue Kalkulation zu erstellen, hätte ja bedeutet, dass der Satzungsentwurf wieder zurück genommen werden müsste. Und das wollten die Befürworter der Satzung in jedem Fall verhindern.
Die Stadtverordnete Priska Wollein von den Freien Wählern KW hatte einen versöhnlichen Kompromissvorschlag zur Abstimmung eingebracht. Er beinhaltete u.a. ein beitragsfreies letztes Vorschuljahr und wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Der Bürgermeister meinte, er hatte darüber mit den Fraktionen schon beraten, es dann aber wieder verworfen. Er begründete dies mit einem Treffen von wichtigen Vertretern der Landesregierung im November 2016, die ihm das unter Androhung von Konsequenzen untersagt hätten. Da gerade die Landesregierung Brandenburg sich schon länger das kostenlose Vorschuljahr auf die Fahnen geschrieben hat, habe ich Zweifel an den Ausführungen des Bürgermeisters.
Katharina Toth-Butzke, ebenfalls im KEBK und Mutter aus Königs Wusterhausen, hatte den Stadtverordneten sehr anschaulich vermittelt, wie sie und ihre Arbeit bei den Bürgern auf der Straße ankommen. Viele Bürger wenden sich von den Volksparteien ab, weil diese in der eigenen Wahrnehmung nichts für die Bürger tun. Nicht wenige Menschen sagten, dass für Flüchtlinge immer genug Geld da ist, aber für uns nicht. Spätestens da hätte ich erwartet, dass die Rot-Roten Stadtverordneten aufwachen und anfangen, ein Zeichen für die Bürger zu setzen. Stattdessen machten sie weiter wie bisher und lehnten unser Mitbestimmungsbegehren weiterhin ab. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die Bürger zunehmend radikalisieren. Das macht mir wiederum sehr große Angst. Königs Wusterhausen hatte bereits schon einmal eine starke rechte Szene. Ich möchte meine Kinder in einer Stadt groß ziehen, in der demokratisch gehandelt wird und die Menschen friedlich zusammen leben.
Der Satzungsentwurf wurde nur von der Rot-Roten Mehrheit SPD und Die Linke und 3 Stadtverordnete aus der CDU, u.a. Peter Dreher, befürwortet. Alle anderen kleineren Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich (FDP). Christian Möbus von der CDU hat sich gegen die Satzung und für die Beteiligung der Eltern ausgesprochen. Seinen Worten lässt er nun Taten folgen. Er hat bereits mit dem Sprecher des Kreiselternbeirates Kita LDS, Herrn Axel Hagedorn, Kontakt aufgenommen. Frau Uhlworm von der UFL hat auch schon um Kontakt gebeten. Die Freien Wähler KW sind seit dessen Gründung sehr aktiv gewesen und uns Eltern mit Sachverstand und hohen Engagement eine sehr wichtige Stütze geworden. Das alles stimmt mich trotz der schlimmen Vorfälle während der Sitzung doch zuversichtlich. Ich werde auf jeden Fall weitermachen und mich für die Belange der Eltern der Stadt Königs Wusterhausen einsetzen. Viele andere Eltern aus Königs Wusterhausen sind ebenfalls mit viel Herz dabei und machen weiter – ehrenamtlich und sehr ehrenhaft. Gemeinsam und im Dialog mit den uns gesonnenen Stadtverordneten können wir etwas bewegen – für die Bürger, aber vor allem für unsere Kinder.
Ines Kühnel aus Zeesen