Schlagwort-Archive: Ziegenhals

Niederlehme: Beobachtung einer Ortsbeiratsitzung

16. Januar 2015

Matthias Fischer

5 Mannschaftwagen und 3 Streifenwagen der Polizei schienen dem Ortsbeirat von Niederlehme ein angemessener Rahmen für die Einwohnerfragestunde am 15. Januar 2015. Extra angereist war der Vertreter des Bürgermeisters von KW, Jörn Perlick.

Grund für die Aufregung ist die Sorge der Einwohner um die angemessene Unterbringung von Asylbewerbern. „Wir waren alle mal Flüchtlinge“, hieß es in der hoch sensibilisierten Runde aus etwa 150 Einwohnern. Unverständnis herrschte über eine Politik des Landkreises und der Stadt, die 400 Menschen unterschiedlichster Herkunft in ein Gebäude abseits jeglicher Zivilisation unterbringen will. Und das, obwohl seit Jahren von den Flüchtlingsräten aller Bundesländer die Lagerunterbringung in Massenunterkünften als unmenschlich abgelehnt wird. Auch die „Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg“ vom 7.6.2012 fordert die dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Die Ortsvorsteherin von Niederlehme, Ina Engel, SPD, wurde mehrfach zu ihrer Meinung befragt, sie hatte keine und sie lehnte zudem jede Verantwortung ab. Ebenso wie Jörn Perlick, immerhin stellvetredender Bürgermeister von KW, der lediglich mitzuteilen hatte, dass gegen den Beschluss des Landes nichts zu machen ist. Welcher Hohn auf die anwesenden Einwohner und auf die Achtung der Rechte der Asylbewerber. Welcher Hohn auf demokratische Politik. Die Emotionen der Einwohner überschlugen sich dementsprechend.

Einziger Lichtblick in der ohnmächtigen Politikerrunde war Katharina Ennullat, Ortsbeiratsmitglied, die sowohl persönlich ihre Bedenken gegen die Massenunterkunft benannte als auch ihren politischen Auftrag verstand. Sie wird sich in der Stadt KW als auch im Landkreis dafür einsetzen, dass 1. eine angemessene Quote für alle Teile der Stadt ermittelt wird, 2. angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, jenseits von Massenunterkünften, und 3. die soziale und kulturelle Einbindung der Asylbewerber und ihrer Familien gelingen kann. Denn von Verkehrsmitteln, Einkaufsmöglichkeiten bis Kita, Schule, Arzt fehlt derzeit jede Infrastruktur, egal wie viele Asylbewerber kommen. Ein entsprechender Aufruf „Wir aus KW für eine moderne Willkommenskultur“ ging durch die Anwesenden und wurde mit einer spontanen Unterschriftensammlung bestätigt. Frau Ennullat erhielt diese Unterschriftenliste.