Bürgeranfragen anläßlich der SVV am 18.7.2016, Herrn Hanke als Vorsitzendem der SVV vorab schriftlich zugestellt.
Sehr geehrter Herr Hanke,
im Vorfeld der SVV am 18.07.2016 erhalten Sie nachfolgend gesammelt und schriftlich unsere Bürgeranfragen, damit diese bereits unter „TOP 5 – Informationen des Bürgermeisters“ beantwortet werden können, so dass wir sie nicht extra in der Bürgerfragestunde stellen bräuchten. Bitte stimmen Sie sich diesbezüglich mit Herrn Franzke ab.
Die vollständige Beantwortung der umfangreicheren Fragestellungen lassen Sie uns bitte schriftlich zugehen. Hier ist bitte ein Datum zu benennen, bis wann uns die Antworten zugehen werden.
Kommunale Baumaßnahmen
– Stand zum Neubau Toilettenanlage Friedhof Niederlehme (Fertigstellung sollte 08/2015 sein)
– Stand Radweg Niederlehme (sollte 2016 fertiggestellt werden)
– Stand Radweg Wernsdorf – Gosen-Neu Zittau (sollte 2016 begonnen werden)
Private Baumaßnahmen
– Stand der Bauprojekte „Nicos Hafen“ und „Königswald Resort“ (inklusive Genehmigungsverfahren Ortsumgehung Niederlehme L30)
Innenstadt
- Werden die Taxen weiterhin in der Bahnhofstraße abgestellt bleiben? Gibt es hier Beschwerden von Gewerbetreibenden bzw. wurde der Standort mit diesen abgestimmt?
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
- Werden die Badestellen und Liegewiesen an den Wochenenden – gerade in den Sommermonaten – durch den Außendienst des Ordnungsamtes kontrolliert? Wie häufig geschieht dies? Welche Feststellungen werden getroffen? Wie lang ist der Außendienst tätig? Kann er telefonisch, z. B. über eine Handynummer erreicht werden, damit Bürgerinnen und Bürger Vorfälle direkt melden können? Gibt es gemeinsame Streifen mit der Polizei?
- Kann an der Einmündung zu In den Höfestücken in Niederlehme ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden, da der Bereich sehr schlecht eingesehen werden kann?
Strandbad Neue Mühle
- Wer ist für die unrechtmäßige Erhöhung der Eintrittspreise verantwortlich? Warum hat der Bürgermeister, als er davon Kenntnis erlangt und eine entsprechende nachträgliche Vorlage eingereicht hat, nicht sofort reagiert, sondern erst aufgrund einer schriftlichen Beschwerde eines Bürgers?
Schulsozialarbeit
- Wurde die „Konzeption zur Schulsozialarbeit an Grund- und Oberschulen“ der Stadt wie in der SVV im Juli 2015 zugesagt, in den vergangenen zwölf Monaten überarbeitet? (Damals wurde sie trotz großer handwerklicher Fehler nur aufgrund des Zeitdrucks des beginnenden neuen Schuljahres in Kraft gesetzt. Immerhin handelt es sich um jährliche Verpflichtungen in Höhe von 105.000,-€)
Dorfgemeinschaftshäuser
- Nicht alle Ortsteile verfügen über Dorfgemeinschaftshäusern bzw. nicht in allen sind solche Treffpunkte für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Ist vorgesehen, diesen Umstand zu ändern? Falls nein, warum nicht? Welche Kriterien wurden und werden bzgl. der Auswahl der Standorte angelegt?
Kitas
- Warum müssen Eltern, die ihre Kinder in kommunale Kitas betreuen lassen, diesen noch immer Frühstück und Obstpause mitgeben bzw. werden von Seiten der Stadtverwaltung regelrecht genötigt, für Vesper einen zusätzlichen Vertrag mit einem Caterer abzuschließen, obwohl die Stadtverwaltung schon vor mehr als einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass diese Leistungen bereits über die Elternbeiträge abgegolten und vom Träger zu unterbringen sind? Warum wird auf Nachfragen zum finanziellen Ausgleich dieser Mehrbelastungen, den Eltern nicht geantwortet? Richtig ist nur, dass die Stadt angekündigt hat, ab 01.01.2017 eine rechtmäßige Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes anzustreben. Warum dauert dies mehr als anderthalb Jahre? Wie beabsichtigt die Stadt, diese bisher zu Unrecht erhobenen Kosten zurückzuerstatten?
- Aktuell wird die Kitasatzung der Stadt überarbeitet. Der Entwurf und dessen Diskussion im Sozialausschuss wurde zwar in den Kitas angekündigt, den Eltern die Vorlage aber vorher nicht online zur Verfügung gestellt. Können sich die Bürger trotzdem noch in den Diskussionsprozess einbringen? Wie?
Transparenz
- Warum werden nicht – wie vorgeschrieben – alle Vorlagen der Ausschüsse im Vorfeld für die Bürger online gestellt (z.B. neue Kitasatzung, Vorlage Container Grundschule Senzig, Integrationsplan usw. allein in den letzten Wochen)? Wie oft kam dies in den letzten Jahren vor?
- Können die Haushaltspläne der Stadt online gestellt werden? (Kein Ergebnis über die Suchfunktion der Homepage der Stadt)
- Kann die Platzkostenkalkulation der Kitas, nach der sich die Elternbeiträge richten, online gestellt bzw. ausgehändigt werden?
- Können beabsichtigte Baumaßnahmen und deren Zeitplanung online gestellt werden? Insbesondere im Straßenbau (Prioritätenliste), damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen können.
- Wird es eine Änderung der Straßenbaubeitragsatzung geben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten?
- Bitte stellen Sie die Gesamtkosten des Rathausneu- bzw. Umbaus dar. Wie hoch ist die Abweichung zur ursprünglich geplanten Summe? Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
- Wie viele Dienstreisen hat der Bürgermeister, seit seinem Dienstantritt ins Ausland unternommen? Welcher Zweck wurde damit verfolgt bzw. welches abrechenbare Ziel wurde erreicht? Gibt es Protokolle oder Berichte zu geführten Gesprächen oder Vertragsverhandlungen? Wer hat ihn begleitet, welche Kostenerstattung wurde beantragt bzw. welche Kosten wurden letztendlich übernommen?
- Besteht ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Kulturförderrichtlinie zu überarbeiten? Falls ja, von wann stammt dieser und warum wurde er nicht umgesetzt?
- Wurden alle Beschlüsse der Stadtverordneten ordungsgemäß umgesetzt? Welche sind noch offen? Wo gab es Abweichungen? Warum?
Homepage der Stadt
- Ein barrierefreier Zugang zu digitalen Inhalten wird immer wichtiger, weil auch Alltagstätigkeiten älterer Menschen und Personen mit Behinderungen zunehmend über das Internet stattfinden. Gewährleistet die Stadtverwaltung auf Ihrer Internetseite den barrierefreien Zugang zu allen Inhalten, wie Satzungen, Veranstaltungshinweisen usw.? Falls nein, ist dies in Planung?
Verwaltung
- Verfügt die Verwaltung über ein Personalentwicklungskonzept, so dass zukünftig Führungskräfte aus den eigenen Reihen gewonnen werden können?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte und Harald Janke
Dr. Annette Blank
Dr. Michael Blank
Priska Wollein
Mathias Fischer
Sandra und Thomas Stiller
Katharina und Swen Ennullat