Zum Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley

Am 21.09.2016 fand das 6 Monate währende Eil-Klageverfahren gegen die Errichtung des Windparks Uckley vor dem Verwaltungsgericht (VG) Cottbus nach gütlicher Einigung zwischen dem NABU Brandenburg sowie den Bürgerinitiativen Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley auf der einen Seite und dem Landesumweltamt Brandenburg (LfU) sowie dem Investor ABO Wind AG auf der anderen Seite seinen Abschluss. Damit endete ein fast 7-jähriger Kampf (seit 2009!) der vorgenannten Bürgerinitiativen gegen den Aufbau eines industriellen Windenergiekomplexes in einem Waldgebiet,

dessen Status als zu einem Landschaftsschutzgebiet gehörend eigens zu diesem Zwecke 2006 mit einem neuen LSG-Gesetz aberkannt wurde,
in dem bzw. in dessen Nähe geschützte Vogel- und Fledermausarten beheimatet sind und zahlreiche Biotope vorkommen,
dessen Boden überwiegend zur Kategorie der ebenfalls zu schützenden Mooreinzugsgebiete zählt,
das nicht zuletzt als ausgleichender Erholungswald für die künftigen Umweltbelastungen (Lärm u. Feinstaub) der Anwohner durch den BER weiterentwickelt werden sollte.

Bereits im Jahr 2011 gelang es den Bürgerinitiativen durch energische Proteste, das Vorhaben des Investors ENERTRAG zur Errichtung von 47 Windkraftanlagen (Gesamthöhe und Leistung einer Anlage: 190 m; 1,8 MW) auf einer weit über das Waldgebiet Uckley hinausgehenden Fläche zum Scheitern zu bringen. Im Jahr 2013 bewarb sich auf der Grundlage der Ausschreibung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die ABO Wind AG um die Nutzung des Waldgebietes Uckley für die Errichtung eines Windparks mit 13 Windenergieanlagen. Über den diesbezüglichen an das LfU eingereichten Antrag wurde die Öffentlichkeit im Amtsblatt Nr.2/2015 vom 11.02.2015 informiert. Im Ergebnis der öffentlichen Auslegung der vom Investor eingereichten Unterlagen wurden von 195 Bürgern 145 schriftliche Einwendungen erhoben, die auf der Erörterung am 20.05.2015 behandelt wurden und der Entscheidung über den Antrag des Investors dienen sollten.

Entgegen den Festlegungen im Protokoll über diese Veranstaltung erfuhren die Bürgerinitiativen die Entscheidung über den Antrag erst, als die Baumfällungen für die Vorbereitung des Vorhabens – allerdings zunächst mit 10 Anlagen (Gesamthöhe und Leistung einer Anlage: 199 m; 1,8 MW) – in vollem Gange waren! Die Einsichtnahme in den danach öffentlich ausgelegten Genehmigungsbescheid offenbarte: Nicht die Interessen zum Gesundheitsschutz der Menschen und des Naturschutzes bestimmten die Entscheidung des LfU, sondern die wirtschaftlichen Interessen des Investors und die politischen Vorgaben im Land Brandenburg. Auf Beschluss der Bürgerinitiativen am 24.02.2016 wurde daraufhin mit dem NABU Brandenburg als Klagende am 24.03.2016 das Klageverfahren vor dem VG Cottbus eingeleitet. Seit Mitte April 2016 konzentrierte sich das Verfahren auf das Tötungsrisiko der besonders geschützten Tierarten Seeadler, Rot- und Schwarzmilan sowie Fledermäuse, da die Beweismittel zu den anderen bereits o.a. Gründen nicht ausreichten. Gemeinsam mit Mitgliedern des NABU Brandenburg unterstützten die Bürgerinitiativen durch mehrwöchige Tierbeobachtungen und kritische Wertung diesbezüglicher Gutachten des Antragsgegners ihren Rechtsanwalt. In der Erörterung vor Gericht wurde ausschließlich dieser Problemkreis behandelt (auch wegen inzwischen weiterer, bis dahin unbekannter Gegengutachten).

Die gütliche Einigung vor dem VG Cottbus führte zu folgenden Ergebnissen:

Erweiterung der Abschaltzeiten zum Fledermausschutz an 6 Anlagen,
Verzicht der ABO Wind AG auf die Errichtung einer weiteren Anlage in der Nähe des Rotmilanhorstes im Rahmen der ursprünglich beantragten 13 Anlagen,
Untersagung der Errichtung weiterer Anlagen im Windeignungsgebiet Uckley (WEG 01) über die nun insgesamt 12 (errichtet: 10; noch im Antragsverfahren: 2) hinaus.

Diese Ergebnisse können nach dem jahrelangen, insbesondere in den letzten Monaten kräftezehrenden Kampf weder den NABU Brandenburg noch uns Bürger zufrieden stellen. Eine Ablehnung derselben hätte jedoch eine Fortsetzung des Prozesses bedeutet. Hierfür fehlt uns jedoch die finanzielle Basis, zumal sich auch der NABU außerstande sieht, dazu etwas beizusteuern. Immerhin haben zahlreiche Bürger aus Wernsdorf/Ziegenhals und Zernsdorf/Uckley mit Spenden in einer Größenordnung von ca. 8.500 € das Klageverfahren unterstützt! Dafür unser allerherzlichstes Dankeschön! Jetzt gilt es, die Errichtung der noch ausstehenden beiden Anlagen zu verhindern! Nicht zuletzt werden auch andere Bürgerinitiativen, die bald vor den gleichen Problemen stehen, Nutzen aus unseren Erfahrungen ziehen.

Abschließende Bemerkung: Der Windpark nahm Ende September 2016 seinen Betrieb auf und wurde am 11.10.2016 von der Beteiligungsgesellschaft Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) Aachen gekauft! Vom Investor war also Eile geboten, das Klageverfahren zum Abschluss zu bringen und deshalb die gütliche Einigung zu forcieren!