Dieser Kommentar wurde vom Autor zunächst an „MAZ“ und „Blickpunkt“ geschickt. Obwohl die Redaktionen zunächst Interesse zeigte, erschien er nicht. Warum wohl?
Über den in der Stichwahl 2017 errungenen Wahlsieg unseres Bürgermeisters braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Es wurde mit seiner Kandidatur endlich eine unabhängige Wahlmöglichkeit gegenüber der üblichen Eintönigkeit aus etablierten Parteien aufgestellt. Viele Mitbürger haben trotz zunehmender Politikverdrossenheit und schwindender Wahlbeteiligung ihre Möglichkeit der demokratischen Wahl genutzt. Ebenso wie bei der Kommunalwahl 2019. Es sollte in beiden Wahlen um einen Neuanfang gehen, eine alteingesessene Partei warb sogar mit einem „neuen Kapitel“. Das machte Mut auf eine vernünftige und konstruktive Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Nun, die Realität ernüchtert. Somit wurde am vergangenen Donnerstag mit einem „Paukenschlag“(O-Ton lokale Presse) gezeigt, wer den längeren Arm in unserer Stadt hat. Ein unabhängiger Bürgermeister scheint es gegenüber einem gut funktionierenden Parteienapparat nicht zu sein. Wobei hier erwähnt werden sollte, dass weniger die Ideologische Ausrichtung als vielmehr persönliche Diskrepanzen Einzelner hier den wahrscheinlichen Ausschlag gegeben haben. Anscheinend wurde lange gesucht, lange wurde im Hintergrund inszeniert. Eine perfide Intrige wurde bereits vor einem Jahr zufällig aufgedeckt. Bis heute gab es offensichtlich dazu keine Entschuldigung oder Anzeichen von Reue. Im Gegenteil, der gegenseitige Druck stieg und auch das Verhalten innerhalb der neugewählten SVV nahm immer mehr kontroverse teils groteske Züge an. Die Suspendierung des Bürgermeisters mag ihn sicherlich persönlich hart treffen, doch stellt dieser Umstand allen Befürwortern ein Armutszeugnis aus. Rechtfertigen die erhobenen Vorwürfe der SVV eine sofortige Suspendierung von allen Amtsgeschäften inklusive des Verbotes, unser Rathaus zu betreten? Warum durfte er sich nicht einmal vor Ort zu diesem Sachverhalt äußern? Ist das wirklich mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren?
Die SVV, so wird es betont, ist der Dienstherr des Bürgermeisters. Das impliziert allerdings nicht nur Rechte, sondern meines Erachtens auch Pflichten. Zum Beispiel die Fürsorgepflicht. Seit seinem Amtsantritt sieht sich Swen Ennullat mit vielen Anfeindungen konfrontiert, die sogar bis in den Privatbereich reichen. Gab es dazu auch Äußerungen seitens der SVV zur Unterlassung derselben? Wurden die teils bekannten Initiatoren öffentlich von der SVV zur Unterlassung despektierlicher Äußerungen aufgefordert? Auch hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Nicht zum Wohl unserer Stadt, nicht im Sinne von uns Bürgern. Dringender Abbau des über Jahre angehäuften Investitionsstau und fehlende zukunftssichere Konzepte wären derzeit wesentlich wichtigere Aufgaben der SVV. Wir waren zeitweise auf einem guten Weg. Es wurden viele liegengebliebene Dinge endlich in Angriff genommen, der Umgang miteinander schien sachlicher und konstruktiver. Warum dann diese konträre, teils „enthemmte“ Stimmungsmache, die sich meiner Wahrnehmung nach zum Jahresende stetig beschleunigte? Der Bürgermeister (und eine Minderheit der SVV) hat sich diesem Verhalten nicht gebeugt, dafür ist er angetreten, dafür wurde er unter anderem für acht Jahre ins Amt gewählt. Die SVV, der auch der Bürgermeister angehört, hat die Pflicht gemeinsam zum Wohl der Stadt und damit auch von uns Bürgern zu agieren. Denn WIR ALLE GEMEINSAM sind der eigentliche Dienstherr unserer Stadt.
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