Ich höre immer nur, der Bürgermeister soll dies und jenes sein lassen. Es kann doch nicht sein, dass ein Landkreis Rücklagen anhäuft. Ob nun 42% oder 35% Kreisumlage ist doch bei der Höhe von Rücklagen des Landkreises irrelevant.
Und wenn ich dann den MAZ Artikel vom 16.7.20 lese, kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. KW hat Gewerbesteuerverluste von nur 720.000 Euro. Man ist von Millionen ausgegangen. Steuerausfälle will Bund und Land erstatten, es ist aber nicht geklärt wie und wann. Irgendwann hat man es vergessen.
Und dann redet man vom ersten Quartal 2020, in dem die Stadt sogar 340.000 EUR mehr eingenommen hat. Das ist lächerlich, da die Corona Maßnahmen erst nach dem 18. März beschlossen wurden. Das 2. Halbjahr kann man bei den Einkommenssteueranteilen noch gar nicht abschätzen. Aber alles halb so wild? 21.000 EUR weniger bei der Umsatzsteuer, aber Not macht erfinderisch, Onlineverkäufe haben das bundesweit aufgefangen. Nutzungsgebühren städtischer Anlagen ein Minus von 17.000 EUR. Ok, der kommunale Rettungsschirm wird wirken. Aber mal ganz ehrlich, wer hat denn den im März erwartet?
Und dann stellt sich der Landtagsabgeordnete der SPD hin und sagt, dass die Stadtverwaltung in Panik verfallen sei und man im Frühjahr den Untergang des Abendlandes verkündet hätte – er hätte sich mehr Sachlichkeit gewünscht. Bullshit nenne ich das.
Und nun im letzten Abschnitt war man gleich wieder beim Thema. Der Bürgermeister würde blockieren. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Hätte, wäre, wenn….
Was wäre gewesen, wenn die Pandemie noch in das nächste Halbjahr mit drastischen Maßnahmen gegriffen hätte, das Jahr ist noch nicht vorbei….die Ferienzeit wird zeigen, wie es weitergeht. Ich bin für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geldern, die einem nicht gehören.
Alles andere ist Wahlkampf.