Eine Kurzfassung dieses Beitrags war der Redebeitrag von Priska Wollein, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion UBL/UFL in der SVV am 8. Januar 2021 anlässlich des Antrags der Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl von Swen Ennullat
Werte Kolleginnen und Kollegen der »Einheitspartei«,
Sie haben von Anfang an mit allen Mitteln und maximal versucht, die Arbeit des Bürgermeisters und in Folge auch seiner Verwaltung zu behindern, zu blockieren und darüber hinaus schlecht zur reden. Es ging von Anfang an darum, Erfolge und Fortschritte klein zu reden, Probleme aufzubauschen und Menschen, auch in Herrn Ennullats Umfeld, zu diskreditieren. Seit der Bürgermeisterwahl 2017 haben Sie im Prinzip nicht aufgehört, Wahlkampf zu führen – und Sie waren es, nicht der BM, die die SVV und die Verwaltung in einen beispiellosen Schlagabtausch mit juristischen Spitzfindigkeiten, Fallen und Ränkespielen getrieben haben. Dass bei Ihnen fünf Juristen, Frau Lazarus, der ehemalige Justizminister Stefan Ludwig, Herr Schröter, Herr Jablonski und der Lebensgefährte von Frau Lazarus Herr Möbus in der Sache federführend sind, zeigt den Menschen, dass es bei uns nicht mehr um die Sachebene und Menschenverstand geht. Anscheinend muss man heutzutage Richter oder ^Anwalt sein, um ein Ehrenamt für die Bürger unserer Stadt zu bekleiden.
Ich sage nicht, dass es alle 25 ihrer »Einheitspartei« hier im Gremium sind, die aktiv diese Angriffe mitbetreiben. Möglicherweise gibt es hier auch den einen oder die andere, denen hierbei nicht wohl ist und die sich möglicherweise unter Druck gesetzt fühlen, für diese Abwahl des BM zu stimmen. An sie appelliere ich, dass sie ihrem Gewissen folgen und hier und heute die rote Linie nicht überschreiten. Denn Sie alle wissen wohl, dass sie mit diesem Abwahlbegehren eine rote Linie überschreiten.
Ein Prozedere, das wir als Unabhängige Bürgerliste übrigens seit letztem Jahr in mehreren Kreisen und Kommunen in Brandenburg beobachten müssen und bei dem nicht zuletzt die Häufung Fragen aufwirft in Bezug auf eine Beugung kommunaler Gesetze zur Durchsetzung des politischen Willens von Parteien. Denn es handelt sich ausnahmslos um Amtspersonen ohne Parteibuch, die im Fokus der Angriffe stehen.
Viele Hunde sind des Hasen Tod.
Vorwürfe sind schnell konstruiert, aus einer Beanstandung wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses wird schnell eine »Blockadehaltung« konstruiert. Konstruktive Auseinandersetzungen mit dem Kreis zum Wohle der Stadt werden durch Sie verhindert und das Positive ins Negative gekehrt. So wird ein Puzzlestück an das andere gefügt, und es entsteht das Bild eines selbstherrlichen Herrschers. Verstärkt und einseitig gestützt durch das führende regionale Printmedium, das zufällig in guten Händen der SPD ist. Denn das ist das Bild, dass Sie den Bürgern verkaufen wollen, weil es nicht sein kann, dass ein unbestechlicher Politiker diese wichtige Funktion einer wichtigen Stadt im Spannungsfeld von BER, Tesla, Mittelzentrum und Hauptstadtregion ausfüllt.
Sie haben mit ihren Versuchen einer Suspendierung des Bürgermeisters im letzten Jahr bereits die Lächerlichkeit ihrer Vorwürfe zur Schau gestellt. Keiner Ihrer 25 angeblichen Gründe war ausreichend, um die Entfernung des Bürgermeisters vom Dienst zu rechtfertigen und das hat das Verwaltungsgericht Cottbus bestätigt.
Die Ausgangssituation in dieser Stadt stellt sich kritisch dar: Wir haben heute extreme Wachstumsschmerzen, wir haben nach wie vor eine Pandemiesituation, und dazu kommt die Notwendigkeit der Kompensation von Unzulänglichkeiten und Versäumnissen aus früheren Zeiten. Allesamt sind es Einflüsse von außen, die Ennullat nicht selbst zu verantworten hat. Jetzt unserem Bürgermeister Versagen in den Amtsgeschäften vorzuwerfen, ist lächerlich: In Ennullats Amtszeit ist die Entwicklung der Stadt nicht nur im Bausektor ganz gewaltig vorangeschritten – Kitas und Schulen werden gebaut, die Verwaltung wurde umstrukturiert, die Feuerwehren aller Ortsteile gestärkt, in Größenordnungen Gewerbe angesiedelt, und nebenbei die Coronakrise besser als jede andere Kommune im Umkreis bewältigt.
Und dies, obwohl Sie als »Einheitspartei« jede Gelegenheit nutzten, die Führung unserer Stadt zu blockieren! Wieviel mehr könnte möglich sein, wenn Sie gemeinsam mit der Verwaltung und dem BM an einem Strang ziehen würden! Aber es darf ja nicht sein… Der Schachzug mit der Behinderung des Haushaltsentwurfs 2020 durch Ihre Vorlage zur Förderung eines privaten Vereins ist da nur die Spitze des Eisbergs. Dank Ennullat und seinen Mitarbeitern hat aber selbst die Haushaltsblockade im letzten Jahr nicht zum Stillstand geführt – und zwar neben all den schwerwiegenden Einschränkungen durch Corona.
Ich appelliere an Sie: Beenden Sie Ihre Blockade einer ganzen Stadt, die endlich versucht, sich vom Filz ihrer Vergangenheit zu lösen! Treten Sie meinetwegen zurück, aber lassen Sie den Bürgermeister und seine Mitarbeiter ihre Arbeit machen! Dass er das kann, hat er bereits in den wenigen Amtsjahren bewiesen, in denen er von Null an den Laden zum Laufen gebracht hat. Ich erinnere Sie gerne an das komplett ausgeräumte Büro, das er ohne jede Übergabe der Amtsgeschäfte vorfand…
Fangen Sie heute an, Ihre eigene kurze Amtszeit konstruktiv zu nutzen und dem Willen Ihrer Wähler gerecht zu werden. Zeigen Sie endlich, wofür Sie gewählt wurden, denn das war ganz sicher nicht die Abwahl des kurz zuvor gewählten Bürgermeisters.
Heute entscheiden Sie darüber, ob es weitere acht Monate wieder nur um Macht und Posten geht. Die gesamte Verwaltung wird durch Bürgerentscheid und mögliche Neuwahl gelähmt, Kräfte und Kapazitäten werden weiter für Ihre Machtspiele vergeudet.
Sie entscheiden auch darüber, welches Vertrauen Wählerinnen und Wähler in die Funktionsfähigkeit ihrer Stadt mit den BEIDEN Organen SVV und Bürgermeister noch setzen können, welches Vertrauen sie in den Wert ihrer Stimme und in die Demokratischen Grundsätze haben können.