Archiv der Kategorie: Ufer und Seezugänge

Rettungsringe für die öffentlichen Badestellen in KW

19. Juli 2016

Priska Wollein

Kommentar zum Antrag der Fraktion Wir für KW/UFL in der SVV vom 18.7.2016, Rettungsringe an den öffentlichen Bade- und Liegestellen in KW zu installieren.

»Es gibt auch noch eine Eigenverantwortung des Menschen« (O-Ton Scheetz, Vorsitzender SPD-Fraktion, zum Antrag Rettungsringe in der SVV vom 18.7.2016) – da denke ich doch: wenn Mensch untergeht, ist Mensch selber schuld!
Ich wünsche Herrn Scheetz also keinen Wadenkrampf oder ähnliches auf dem Lankensee… und auch nicht, dass er selbst in die Lage kommt, andere vor dem Ertrinken retten zu müssen.

Der Antrag, der von Priska Wollein in die Fraktion Wir für KW/UFL eingebracht wurde, wurde von allen anderen Fraktionen in einer Vorabstimmung abgelehnt! U. a. mit dem Hinweis auf die noch nicht bekannten »Unterhaltskosten« – und damit an die Ausschüsse verwiesen. Damit haben wir jetzt noch eine ganze Badesaison lang Zeit, uns im Rettungsschwimmen zu üben, aber im Notfall kommt sicher jede Hilfe zu spät.

Und noch eine Anekdote am Rande der Geschichte: Es gab vor ein paar Wochen eine persönliche Anfrage in der Stadtverwaltung von einem Wernsdorfer Bürger. Er wolle gern auf eigene Kosten Rettungsringe an der Badestelle Wernsdorf installieren – dies wurde aus der Verwaltung abgelehnt mit dem Hinweis, wenn er sie trotzdem installiere, würden sie wiederum auf seine eigenen Kosten entfernt werden…

Es gibt Dinge, die sind einfach nicht zu fassen für einen normalen Bürger.

Wanderarbeiter – ein dauerhaftes Problem in KW

18. Juli 2016

Redaktion

In der heutigen SVV wurde das Thema der irischen Wanderarbeiter (siehe unseren Beitrag vom 2 6.5.2016) in der Einwohnerfragestunde zum wiederholten Male angesprochen. Daraufhin beteuerte Frau Urban, dass man sich in enger Abstimmung mit den Ordnungskräften und der Forstverwaltung befinde und zeitnah eine Lösung anstrebe. Da wir dieses Problem bereits seit vergangenem Jahr haben und es bereits mehrfach in der Öffentlichkeit und in der SVV sowie dem Ortsbeirat angesprochen haben – immer wieder mit dem Versprechen einer zeitnahen Lösungsfindung – wollen wir uns nicht weiter abspeisen lassen, sondern erwarten nunmehr ein umgehendes HANDELN seitens der angesprochenen Kräfte.

Und zwar, bevor sich das Thema für das laufende Jahr von alleine löst, nämlich wenn die Wanderarbeiter im Oktober von allein wieder abziehen – um im nächsten Jahr pünktlich zum Frühlingsbeginn wiederzukommen.

Was ist nun das Problem?

bis zu 15 Lastkraftwagen werden an den Ortsrändern auf dem Grünstreifen nachts und am Wochenende abgestellt, teils ragen sie gefährlich nahe in den Straßenverkehr hinein
mehrere LKW parken den Forstweg, der direkt an die Ortsbebauung grenzt, regelmässig komplett zu, so dass man kaum mehr zu Fuß vorbeikommt, geschweige denn die Forstkräfte oder auch Einsatzkräfte der Feuerwehr zum Schutz der Bevölkerung passieren könnten
Der Weg durch den Forst vom Campingplatz zum Segelfliegerdamm wird illegal als Abkürzung, Rennstrecke und zur Müllentladung benutzt; an den Wegrändern liegt Müll
das Geschäftsmodell fusst darauf, dass in unserem Landkreis Arbeiten ohne Rechnung ausgeführt werden von Personen, die hier keine Steuern zahlen, aber dauerhaft ihren Wohnsitz auf dem Campingplatz (über 6 Monate pro Jahr) einnehmen. Die müssten doch auch namentlich bekannt sein…
(und dass auch noch Erpressung, Einschüchterungen bis hin zu Bedrohungen durch die Arbeiter an der Tagesordnung sind, ist uns nur gerüchteweise bekannt).

Und bei all dem kann man nichts machen??? Besser gesagt: und da traut man sich nicht, etwas zu unternehmen?

Einzelne nutzen demokratische Strukturen schamlos aus

26. Mai 2016

Redaktion

Sie wohnen das halbe Jahr hier, sie machen Jobs ohne vertragliche Grundlage (wo sie wohl ihre Steuern zahlen?) und zocken Bürger ab, sie gefährden Menschen und Tiere durch rücksichtsloses Schnellfahren durch den Ort, sie laden riesige Mengen Bauschutt und Abfälle mitten in den Wald, sie parken Waldwege zu, die dadurch im Brandfall nicht befahren werden können und zerstören Wildzäune. Sie parken mit ihrem Fuhrpark die gemeindlichen Grünstreifen zu. Neuerdings nutzen sie die Forstwege, um ihren Weg durch den Ort zur Autobahn »abzukürzen« und fahren mit 100 Sachen durch den Wald – mehrmals täglich, hin und zurück. Sie bedrohen Bürger verbal und mit körperlicher Gewalt. Kurz, sie benehmen sich äußerst rücksichtslos und nutzen unser bürgerliches demokratisches System aus, um genau davon zu profitieren.

Wir reden nicht von Flüchtlingen oder Touristen, wir reden von europäischen Bürgern, die hier bei uns in Königs Wusterhausen ihr »Geschäftsmodell« betreiben. Ortsvorsteher und Bürgermeister erscheinen machtlos, die Polizei kann wegen nicht existierender Rechtsabkommen nicht wirkungsvoll eingreifen, der Forst darf keine Waldschranken abschließen und keine Schranken setzen, wo der Weg teils auf Privatgrund liegt… also müssen wir all dies dulden???

Uns erstaunt, dass in einem System, wo anscheinend für alles eine Regel existiert und man hunderte Euro Bußgeld zahlen kann für einen nicht entfernten Hundehaufen, solche Machenschaften ungestraft vonstatten gehen – unter den Augen aller, auf Kosten aller.

Die Forstbehörde hat sich nun einen »kreativen« Weg einfallen lassen, um wenigstens auf die bestehende Rechtslage hinzuweisen: sie hat Aushänger mit einem Schreiben in Deutsch und Englisch verfasst und diese an die Waldzugänge gehängt. Ob dies Einsicht erzeugt?

Die Bürger von Königs Wusterhausen bitten wir, Vorkommnisse an den zuständigen Revierpolizisten Herrn Siewert (Email: christian.siewert@polizei-brandenburg.de) bzw. unter 110 zu melden.

(Ergänzung der Redaktion) – Eine Rückmeldung erreicht uns von Herrn Siewert:

»Polizei und Ordnungsamt stehen engem Kontakt zur zuständigen Behörde, der Oberförsterei Königs Wusterhausen. Beschwerden und Anregungen werden dieser Behörde überstellt.
Der Ansprechpartner für die Waldproblematik am Campingplatz Zernsdorf ist Frau Wachtel von der Oberförsterei Königs Wusterhausen.«

Volksbegehren gegen Massentierhaltung startet heute

15. Juli 2015

Redaktion / Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

Wie fast jede(r) weiß, hat auch Königs Wusterhausen mit Wiesenhof einen Geflügelbetrieb mit Massentierhaltung. Und sind wir ehrlich – keiner weiß, wie es hinter den Zäunen und Wänden am Segelflieger Damm aussieht. Einen Tag der Offenen Tür hat Wiesenhof noch nicht veranstaltet, tritt allerdings öffentlich im Ortsbild als Sponsor des Wiesenhofcup (ein Fußballturnier in Zernsdorf) fröhlich in Erscheinung.
Auch hier wäre mehr Transparenz der richtige Weg, denn alle Lebewesen sind als Bewohner unserer Stadt auch unter unserer Obhut.

Aber nicht nur deshalb sollte man sich das Anliegen des seit heute startenden Volksbegehrens in Brandenburg aufmerksam durchlesen – und mit seiner Unterschrift für Bewegung in der Tierindustrie sorgen.

ACHTUNG: Sie können auch per Briefwahl wählen! Unterlagen hier anfordern.

Nachdem die Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag gescheitert ist, initiierte man nun ein Volksbegehren seitens des Bündnisses Agrarwende gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung, um artgerechte Tierhaltung durchzusetzen. Es gibt dazu eine eigene Webseite:
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Gefordert wird:

Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

80.000 Unterschriften in sechs Monaten nötig
Die Volksinitiative war der erste Versuch und die erforderlichen Unterschriften für die Volksinitiative kamen schnell zusammen: 20.000 wären nötig gewesen, 34.000 waren es am Ende. Damit landete das Anliegen im Landtag. Der lehnte Mitte März mit großer Mehrheit ab, nur die Grünen stimmten dafür.

Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Dem Bündnis gehören mehr als 40 Organisationen an.Das Bündnis hat sechs Monate Zeit, um die gesetzte Hürde von insgesamt 80.000 Unterschriften in den amtlichen Unterschriftenlisten zu sammeln. Wenn bis zum 14. Januar 80.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützen, kommt es im Herbst 2016 zu einem Volksentscheid über die Massentierhaltung!
Zwar muss erst der Landtag erneut darüber abstimmen, lehnt der jedoch ab, kommt es automatisch zu einem Volksentscheid. Der läuft ab wie eine Wahl, bei der die Mehrheit (mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten) für die Vorlage stimmen muss, damit sie angenommen wird.

“Nachdem unsere Forderungen mittlerweile auch vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik in der Tierhaltung bestätigt werden, gibt uns das zusätzlichen Aufwind” sagte Jochen Fritz, Biobauer aus Werder und Initiator des Volksbegehrens. “Es wird immer deutlicher, es bedarf einer baldigen Systemänderung in der jetzigen Nutztierhaltung, die aktuelle Tierhaltung erfährt bei Verbrauchern keine Akzeptanz mehr. Hier muss die Politik handeln und nicht auf den Markt verweisen.”

Noch einmal die Argumente des Bündnisses in kurz:

Tiere sind Mitgeschöpfe
Mit der Haltung von Tieren übernehmen wir ethische Verantwortung. Geplante Neuanlagen für Zehn- bis sogar Hunderttausende Hühner und Schweine widersprechen jeder Tiergerechtigkeit bei Haltung, Transport und Schlachtung.

Verbrauchern drohen Gesundheitsgefahren
Standardmäßig wird in den Ställen viel Antibiotika verabreicht – dreimal mehr als in der Humanmedizin. Als Folge bilden sich zunehmend für Menschen gefährliche antibiotikaresistente Krankheitserreger, eine tickende Zeitbombe.

Natur- und Umweltbelastungen
Die lokale Konzentration der Massentieranlagen und die damit einhergehende anfallende Gülle führen zur Überdüngung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern. Unsere Wasserqualität verschlechtert sich besorgniserregend.

Abnahme der Lebensqualität
Schadstoffimmissionen, z.B. durch Ammoniak, verpesten das jeweilige Umfeld. LKW-Transporte verursachen Lärm. Beides beeinträchtigt Anwohner und schadet der land- und naturtouristischen Attraktivität Brandenburgs. – Fragen Sie sich einfach einmal selbst, ob sie direkt neben einem Schweinemastbetrieb leben wollen…

Wertschöpfung geht verloren
International agierende agrarindustrielle Großinvestoren kaufen Brandenburgs Land auf. Einer Handvoll schlecht bezahlter Arbeitsplätze in Massentieranlagen stehen der Rückgang kleiner und mittlerer Höfe sowie Landflucht gegenüber.

Gentechnik auf dem Teller
Mehrheitlich lehnen Verbraucher Agro-Gentechnik ab. Futtermittelimporte von Gen-Soja aus Südamerika verursachen aber nicht nur ökologische und soziale Probleme anderswo, sondern landen über Hintertürchen auf unseren Tellern.

Billigfleisch hat Folgekosten
Überproduktionsbedingte Billigexporte in Eine-Welt-Länder zerstören dort Märkte und verstärken den Hunger. Die Folgekosten von Massentieranlagen tragen hingegen nicht die Konzerne, sondern die Allgemeinheit und hiesigen Kommunen.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auch unter www.agrarwen.de
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Kontakt:
Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau
Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.
Marienstraße 19 – 20
10117 Berlin
Tel.: 030 – 28 48 24 40
Fax: 030 – 28 48 24 48
E-Mail: info@agrarwen.de

Zur Entwicklung am Flughafen BER

29. Juni 2015

BI Wernsdorf, Hermann Wilke & Joachim Schulz

Neue BER-Kostenrisiken in Millionenhöhe. Das Land Brandenburg wird eine weitere Bürgschaft für das Bauprojekt in Höhe von 407 Millionen Euro übernehmen. Damit kann sich die Flughafengesellschaft (FBB) Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Ohne diese Bürgschaften wäre die FBB (Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg) nicht kreditfähig.

Dieser Betrag addiert sich zu einem „Sondervermögen“ in Höhe von ebenfalls 407 Millionen Euro, das als sog. Schattenhaushalt eingestellt wurde. Brandenburg wird in dieser Höhe Kredite aufnehmen und als Gesellschafter Darlehen an den Flughafen weiterreichen. Das Geld soll die FBB zurückzahlen. Es ist zu befürchten, dass das nie geschehen wird. Damit dürften die Kosten für den Flughafen auf mindestens 6,8 Milliarden Euro steigen.

Diese Geldpolitik ist nur möglich, weil die Zinsen z. Zt. so niedrig sind. Leider finden wir diese Großzügigkeit nicht bei der Finanzierung von Schulen, Kitas und beim Straßenbau.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass schon über eine mögliche Privatisierung des BER nachgedacht wird. Es ist ja bekannt, dass der BER frühestens 2030 (sehr optimistisch) einen Gewinn erwirtschaften wird. Die Anteilseigner (Brandenburg, Berlin, Bund) müssten also nochmals einem möglichen Investor diesen Kauf mit Steuergeldern versüßen, d.h. den Käufer dafür bezahlen, dass er den BER ”nimmt“.

In seiner Sitzung am 30.04.2015 hat der Landtag das Volksbegehren zum Nachtflugverbot mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mit der Begründung eines hervorragenden Schallschutzes abgelehnt und auch die Volksinitiative gegen eine 3. Start- und Landebahn wurde abgewiesen! Mit diesem Ergebnis werden sich die Bürgerinitiativen rund um den BER nicht abspeisen lassen!

Alles neu macht…

24. März 2015

Katrin Dewart-Weschke, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Königs Wusterhausen

…nicht nur der Mai. Bereits jetzt locken die ersten warmen Sonnenstrahlen nach draußen zum Verweilen. Höchste Zeit, die Parkbänke in Ordnung zu bringen.

Die Stadt konnte nun nach dem Ende Februar beschlossenen Haushalt die Tischlerei Dirk Behrendt aus dem Ortsteil Zernsdorf beauftragen, insgesamt 106 Bänke im gesamten Stadtgebiet neu aufzuarbeiten.

Neben den Bänken auf der Mühleninsel und in der Gerichtsstraße im Zentrum erhalten überwiegend die Bänke in den Ortsteilen einen neuen Anstrich. Auch die Sitze in Bushaltestellen werden erneuert.

Die Bänke werden je nach Ausführung und Konstruktion entweder komplett eingesammelt oder nur die Belattung demontiert. Die Instandsetzung dauert ca. zwei Wochen.

Bis in den Mai hinein sind dann die Bänke wieder neu…

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Antworten der Verwaltung und des Bürgermeisters auf Fragen nach dem Seezugang an der Dorfaue in Zernsdorf

10. November 2014

Matthias Fischer, Zernsdorf

Wir haben Antworten bekommen. Nicht auf alle unsere Fragen. Aber wenigsten auf einen Teil. Wir erfuhren, dass Herr Dr. Franzke sich offensichtlich nicht an seine Aussagen aus dem letzten Jahr erinnert.

Nun hat es eine Entscheidung des Ortsbeirats von Zernsdorf gegeben. Diese lautet, dass man keine Ahnung von den Verhältnissen im Ort hat und deshalb nicht entscheiden kann.

Seezugang an der Friedensaue in Zernsdorf

15. September 2014

Uta Pews, Zernsdorf

Zernsdorf ist ein See-Dorf: Es liegt mit über 10 km Uferfront direkt an den drei Seen Krüpelsee, Zernsdorfer Lanke und Uckleysee. Wir setzen uns für die Öffentliche Nutzung und Zugänglichkeit der Seen für die Allgemeinheit ein – so, wie es in der Landesverfassung Brandenburgs [8. Abschnitt NATUR UND UMWELT Artikel 40 (Grund und Boden), Absatz (3)] gefordert wird:
»Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.«

Mitten in Zernsdorf gibt es einen öffentlichen Weg, der so gar nicht (mehr) öffentlich ist – und das schon seit Jahrzehnten: der Seezugang zum Krüpelsee in der Friedensaue. Niemand konnte uns belegen, warum dieser Weg vor etlichen Jahren mit einem Zaun verschlossen wurde, niemand kümmerte sich über Jahrzehnte hinweg, dass dieses Stück öffentliches Land auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Man möge sich vorstellen, dass es mitten im Ortskern, der mit der neu gepflasterten Friedensaue einen lang ersehnten und erklärten Mittelpunkt für das öffentliche Leben erhalten hat, keinen Zugang zur südlichen Seeseite gibt, keinen Blick über das Wasser hinüber nach Senzig, und natürlich auch keine Möglichkeit, hier anzulegen, sei es als Nachbar, Besucher der örtlichen Infrastruktur oder als Bootstourist.
2013 sollte nun der Zugang geöffnet werden, der damalige Ortsvorsteher (SPD) setzte sich persönlich dafür ein. Passiert ist nichts…

Doch, etwas ist geschehen: auf Antrag von Unbekannt wurde ein Gutachten durch die Untere Naturschutzbehörde erstellt, das sich auf die »Errichtung einer Beobachtungs- und Aussichtsplattform« bezog – Wer sich dieses Konstrukt ausgedacht hat, ist nicht bekannt und derjenige muss jedenfalls im Sinn gehabt haben, unser Bemühen durch maßlose Übertreibung ad absurdum zu führen. Damit wird jedoch versucht, alle Bemühungen um eine Öffnung im Keim zu ersticken – durch ein Gutachten, das a priori nichts mit der Öffnung des Weges zu tun hat. Die Forderung nach einer Zugänglichmachung des Allgemeinbesitzes besteht daher nach wie vor und zwar ohne Einschränkung. Es spielt hierbei keine Rolle, ob es bereits weitere Zugänge gibt.

Wir haben einen Offenen Brief an den Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Herrn Dr. Franzke, geschrieben mit unseren Fragen betreffend die Öffnung des Seezuganges an der Friedensaue.

1. Ist das dem Ortsbeirat vorliegende Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde durch Besichtigung des Gutachters vor Ort entstanden oder durch Befragen der Anwohner – die davon profitieren würden, dass der Zugang geschlossen bleibt?

2. Welche Größe hat das Gelände (Weg und Wiesen am Seeufer), das sich in kommunalem Besitz befindet? Ist es richtig, dass es sich dabei um die Flurstücke 673, 641, 602 handelt, wie auf der Karte zu sehen ist (Quelle: Brandenburg viewer)?

3. Wann gibt es endlich einen Ortstermin mit einer Begehung des Seezuganges und des Ufers, an der alle interessierten Bürger teilnehmen können?

4. Wo und wann dürfen und können interessierte Bürger Akteneinsicht nehmen, um nachvollziehen zu können, wie und warum es in der DDR zur Schließung des Seezuganges kam, wie von der BI »Bürger vor Ort« in ihrem Wahlflyer behauptet?

5. Wie kann es im Interesse einer Partei wie der SPD sein, die Bürger eines Ortes zu benachteiligen zugunsten zweier einzelner Anwohner, die allein von dem geschlossenen Zugang profitieren?

6. Ein Seezugang für die Öffentlichkeit, mit umweltfreundlicher und sinnvoller Nutzung in der Ortsmitte, würde die Attraktivität des Ortes und somit die Lebensqualität aller Bürger erhöhen.
Wann also wird der öffentliche Seezugang in der Friedensaue für alle Bürger wieder öffentlich?

7. Zernsdorf liegt in weiten Bereichen direkt am See – dennoch gibt es denkbar wenige Zugänge für die Menschen, die kein Seegrundstück besitzen. Warum soll am Zernsdorfer Krüpelsee nicht möglich sein, was in vielen Gemeinden gängige Praxis ist? Nämlich eine Öffnung der bereits früher vorhandenen Zugänge?

Anlagen:
_Karte (Quelle: Brandenburg viewer, klicken zum öffnen)

_Auszug aus dem Brandenburgischen Landesverfassung, 8. Abschnitt NATUR UND UMWELT Artikel 40 (Grund und Boden), insbes. Absatz (3)

_Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde

140813_SchreibenSeezugang (anklicken zum Herunterladen)

Anmerkung vom 10.11.2014: Lesen Sie hier die Antworten der Stadt.