Zur Wahl der Stadtverordneten-Versammlung am 9. Juni 2024 in Königs
Wusterhausen. Bilanz und Ausblick.
Das negative Urteil über den Zustand der Stadtpolitik, das die Bürger selbst
ausstellen, lautet: ungerecht, egoistisch und spaltend:
- Getragen vom Misstrauen gegenüber der Kreisverwaltung und der SPD als tragende Partei. Die Kreisverwaltung scheint sich mit sich selbst auf einen Pessimismus geeinigt zu haben. Der dann, wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, die schlechten Zustände noch bestärkt oder sie erst richtig hervorbringt.
- Viele Bürger sind unzufrieden mit dem Handeln der Bürgermeisterin, nominiert von der SPD. In das Amt gekommen mit einem unwürdigen Wahlkampf von einem „Bündnis“ gegen „Ennullat und Konsorten“. Es ist ein Spaltungsgefühl, ein tiefer emotionaler Graben entstanden, der nur politisch zu überwinden ist. Spätestens an dieser Zuschreibung zeigt sich, dass wir es im Landkreis und speziell in KW längst mit einer ernsten Demokratiekrise zu tun haben.
- Viele SVV-Mitglieder in KW befinden sich im Sumpf des Misstrauens. Es bleibt für die Bürger nur der Rückzug ins Private. Der Ausweg heißt: Bürgerinitiativen gründen.
- Die politische und soziale Situation in der Stadt spitzt sich zu. Es zeigt sich klar, wie unreif, unqualifiziert und überfordert die SPD und Die Linke 30 Jahre lang operiert haben. Wie zerstritten die SVV dadurch geworden ist und wie verunsichert die Bürger wurden. Beispiele: Gravierender Kita – und Schulplatzmangel, Schulen in baulich schlechtem Zustand, zunehmende Verlärmung durch A10, BER, Hafen undDeutsche Bahn, zunehmender Stau in der Stadt, marode Verkehrsinfrastruktur, fehlende Kinder-, Jugend-, und Senioren – Freizeiteinrichtungen, massiver Arzt- und Facharztmangel, stark verdichteter Wohnungsbau, teuer aufgeblähte Rathausspitze, Bevölkerungswachstum um jeden Preis, Zerstörung der Umwelt, verdreckte Flüsse, vermülIte Wälder, fehlende Fahrradwege, ständig steigende finanzielle Belastungen usw..
Die Stadt Königs Wusterhausen ist der Brennpunkt, wo gerade auch diese Prozesse im Landkreis besonders gut zu studieren sind. Aber gegen falsche Politik und schlechtes Verwaltungshandeln hilft keine künstliche Intelligenz, keine Repitition, keine Kunst, kein schöner Garten, nichts hilft, nur der klare Verstand. In medias res gehen, ohne Umschweife mitten in die Dinge. Das heißt: Die SPD und ihre Helfer und Helfershelfer abwählen!
Es reicht. Es muss Schluss sein am 9. Juni 2024 mit dieser verunglückten Politik. Mit dieser gespielten Zuversicht von Wumms und Doppelwumms in Zeiten von ständig ausgerufenen Notlagen. Keiner will von Zockern regiert und verwaltet werden.
Wir brauchen keine selbstgerechte SPD. Weder im Landkreis, noch in Königs Wusterhausen. Und wir brauchen deren Zuträger nicht. Wir brauchen aktive Bürgerinitiativen, die das Vertrauen der Bürger wirklich verdienen. Bürgerinitiativen, die sich offen, ehrlich, mutig und selbstlos für die Menschen jederzeit einsetzen. Ohne Hintergedanken, ohne Absicherung, ohne jedes persönliche Kalkül- und Vorteilsdenken. Aber mit Anstand, Herz und Verstand.