Vorbemerkung: Die geplante o. g. „Informationsveranstaltung“ zur Quartiersentwicklung „Königspark“ hat mit „Information“ und „Partizipation“ von uns Bürgern/-innen gar nichts zu tun. Die Stadtverordnetenversammlung hat schließlich bereits das „Wohnquartier Königspark“ beschlossen (Beschlussnummern 17-21-222/Hauptfeuerwache und 61-22-092/Grundsatzbeschluss „Wohnbebauung Königspark“).
Wir Bürger/-innen wurden trotz der zukunftstragenden und äußerst problematischen Folgen dieser Entscheidung weder im Vorfeld informiert, noch wurde eruiert, ob die Stadtbevölkerung (also der Souverän!) mit einem Bevölkerungszuwachs von vielen Tausenden Neu-Bürgern/-innen einverstanden ist. Die sog. „Bürgerbeteiligung“ im Rahmen der o. g. „Informationsveranstaltung Königspark“ beschränkt sich daher inhaltlich nur noch auf eher unwesentliche Details, wie z. B., welche Baumarten im „ökologisch wertvollen Lebensraum für Flora, Fauna und Mensch“ (Zitat aus der Präsentation) gepflanzt werden sollen. Deshalb ergeben sich folgende prinzipielle Fragen:
Fragen zur Quantifizierung des geplanten Bevölkerungszuwachses
a) Wie hoch ist der Bevölkerungszuwachs infolge bereits jetzt im Bau oder kurz vor Baubeginn befindlicher, neuer „Wohnquartiere“ (mit mehr als fünf Wohnungen) im Stadtgebiet? Bitte auflisten!
b)Wie hoch wird der Bevölkerungszuwachs im geplanten riesigen „Wohnquartier Königspark“ sein?
c) Wie hoch wird der Bevölkerungszuwachs in weiteren im Stadtgebiet geplanten neuen „Wohnquartieren“ (mit mehr als fünf Wohnungen) sein (z B. im OT Niederlehme, OT Zernsdorf, Funkerberg, ehemaliges Postgelände, ehemalige Gärtnerei am Bahnhof usw.)? Bitte auflisten!
d) Wie hoch wird der „normale“ Bevölkerungszuwachs infolge des Verkaufs und der Wohnbebauung privater, ehemaliger Laubengrundstücke im Stadtgebiet erfahrungsgemäß sein? (Bitte OT-bezogen auflisten!)
Fragen zur nicht erfolgten „Information“ und „Beteiligung“ der Bürger/-innen im Vorfeld zukunftstragender SVV-Entscheidungen mit ihren Folgen eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses
a) Weshalb wurden und werden die Möglichkeiten z. B. von Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen etc. gemäß § 13 Kommunalverfassungsgesetz nicht genutzt, ehe die Stadtverordnetenversammlung zukunftstragende Entscheidungen mit den Folgen eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses und der Verschärfung bereits seit Jahren bestehender, gravierender Probleme unserer Stadt trifft?
b) Weshalb hat sich die Stadtverordnetenversammlung bislang noch nicht grundsätzlich mit all den potenziellen Folgen befasst, die sich problemverschärfend aus einem dramatisch hohen Bevölkerungszuwachs ergeben, zumal die aus SPD-Bürgermeisterzeiten stammenden, gravierenden Probleme der Stadt bislang weder inhaltlich noch hinsichtlich der entstehenden Kosten gelöst sind, z. B.
- fehlende und (wenn vorhanden) marode Kita-, Grund- und Oberschulgebäude,
- fehlende und (wenn vorhanden) marode Jugend- und Senioren-Freizeit-Einrichtungen,
- Verkehrsbelastung der Innenstadt,
- zunehmende Lärmbelastung durch A10, Deutsche Bahn, BER, Straßenverkehr,
- Arztmangel,
- Landschaftsverbrauch trotz Klimawandels infolge der Zersiedelung im Stadtgebiet
- „Dritte Welt“-Zustand der städtischen Verkehrsinfrastruktur usw. usw.
c) Weshalb werden wir Bürger/-innen im demokratischen Sinne eines „gläsernen Rathauses“ nicht im Vorfeld zukunftstragender Stadtratsentscheidungen umfassend über die möglichen, grundsätzlichen Probleme eines dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses z. B. im geplanten „Wohnquartier Königspark“ informiert, sondern lediglich im SessionNet wieder einmal nur mit hübschen Bildchen und vollmundigen Versprechungen des „Vorhabenträgers Königspark“ ohne jegliche inhaltliche Aussagekraft abgespeist?
d) Weshalb wurden die mit diesem Fragenkatalog fast inhaltsgleichen, in der SVV-Sitzung vom 22.06.2022 vorgetragenen Bedenken der Stadtverordneten Wollein gegen das riesige „Wohnquartier Königspark“ nicht aufgegriffen und sorgfältig beraten?
e) Weshalb nimmt der Stadtrat zu den öffentlich zugänglichen, grundsätzlichen Bedenken der Mitbürgerin Dr. Kreisel gegen das „Wohnquartier Königspark“ nicht Stellung und berät diese vor einer angesetzten „Informationsveranstaltung“ ebenfalls sorgfältig (siehe https://www.stadtfunk-kw.de/eine-staedtische-neuplanung-des-koenigsparks-2022-und-ein-paar-dicke-fragezeichen/)?
Fragen zu zukünftigen Auswirkungen des geplanten, dramatisch hohen Bevölkerungszuwachses von Tausenden von Neu-Bürgern auf die Haushaltslage der Stadt
a) Weshalb hat die Stadtverordnetenversammlung vor ihren Grundsatzentscheidungen z. B. zum „Wohnquartier Königspark“ (aber nicht nur dort) keine nachvollziehbaren Prognose-Datengrundlagen von der Verwaltung angefordert und –für die Stadtbevölkerung transparent- ihren Entscheidungen zugrunde gelegt, welche haushalterischen Folgen sich z. B. aus einer gewerblichen Nutzung des „Königspark“-Areals und alternativ aus der überwiegenden Nutzung als „Wohnquartier“ ergeben? Die Behauptung, Neu-Bürger würden neue Einnahmen für die Stadt generieren, ist schlicht zu einfältig, da Neu-Bürger zeitgleich auch Ausgaben generieren!
b) Wann werden Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung uns Bürgern/-innen nachvollziehbare Prognose-Berechnungen vorlegen, aus der die zukünftige Haushaltssituation unserer Stadt unter Berücksichtigung der Angaben zum Fragenkomplex 1 hervorgeht?
c) Wann werden Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung uns Bürgern/-innen Prognose-Berechnungen vorlegen, aus der die zukünftige Haushaltssituation unserer Stadt bei gewerblicher Nutzung des „Königspark“-Areals und alternativ bei überwiegender Wohnbebauung des Areals hervorgeht?
Fragen zum bereits von der Stadtverordnetenversammlung ohne jegliche Datengrundlagen beschlossenen „Wohnquartier Königspark“
Feststellung: Die Präsentation des Vorhabenträgers besitzt keinerlei Aussagegehalt.
a) Handelt es sich beim vom Stadtrat im Grundsatz bereits beschlossenen „Wohnquartier Königspark“ um Eigentumswohnungen, Mietwohnungen oder eine Mischform von Eigentums- und Mietwohnungen? (Bitte ggf. %-Anteile angeben!)
Bei Mietwohnungen:
- In wessen Eigentum verbleiben die Mietwohnungen? Wie soll sichergestellt werden, dass Mietwohnungen nicht als Spekulationsobjekt an große Immobilienfonds/Wohnungsunternehmen (z. B. Vonovia mit ihren Milliardengewinnen zu Lasten ihrer Mieter) „verscherbelt“ werden können?
- In welchem Preissegment werden sich die qm-Mieten (Bitte Angabe der Kaltmiete und der „Warmmiete“) bewegen? Wie werden Mieter vor spekulativen Mieterhöhungen geschützt?
- In welchem Umfang werden sich „Mietnebenkosten“ erhöhen durch geplante Gemeinschaftsanlagen (z. B. Park mit seinem „ökologisch wertvollen Lebensraum für Flora, Fauna und Mensch“, Gemeinschaftsräume etc.)?
- Wie hoch ist der (wenn überhaupt) geplante Anteil an Mietwohnungen im Rahmen des „sozialen Wohnungsbaus“? Wie lang ist der sog. „Bindungszeitraum“? In wessen Eigentum verbleiben diese „Sozialwohnungen“?
Bei Eigentumswohnungen:
- In welchem Preissegment werden sich die Erwerbskosten je qm-Wohnfläche bewegen?
- In welcher ungefähren Höhe wird sog. „Hausgeld“ je qm anfallen, z. B. für Heizung, Wasser, Abwasser, Reinigung der Hausflure, Hausverwaltung, Pflege der Außenanlagen etc.)? Die zukünftige, monatliche Belastung durch „Hausgeld“ ist ein von vielen wirtschaftlich relevanten Kriterien zum Erwerb von Wohnungseigentum, insbesondere unter Berücksichtigung der abseitigen Lage des „Königspark“-Areals mit seinen Lärmbelastungen durch BER, A10 und B179.
Fragen zur Parkraumplanung und -bewirtschaftung
a) Werden Mieter/-innen bzw. Eigentümer/-innen von Wohnungen gezwungen werden, Parkplätze entsprechend der Anzahl ihrer Fahrzeuge zu mieten oder zu kaufen? Oder wie will der Vorhabenträger sonst das Parkplatz-Problem der Tausenden Neu-Bürger/-innen einschließlich Besucher-, Beschäftigten-, Eltern- und Patienten-Parkplätze (drei geplante Kitas, eine geplante Grundschule, geplante „Poliklinik“!) auf dem Areal lösen?
b) Wie hoch werden die Miet- bzw. Erwerbskosten je Stellplatz sein?
Sonstige Fragen zum bereits vom Stadtrat beschlossenen „Wohnquartier Königspark“
a) Mit welchem Energieträger sollen Beheizung und Warmwasser-Versorgung des „Wohnquartiers Königspark“ erfolgen? (Ab 2025 sind wohl nur noch Heizanlagen zulässig, die minimal mit einem ¾-Anteil regenerativer Energien betrieben werden dürfen!)
b) Sollen Beheizung und Warmwasser-Versorgung des gesamten „Wohnquartiers Königspark“ zentral oder dezentral erfolgen? Welche Berechnungen wurden bislang dazu durchgeführt? Weshalb sind diese Berechnungen nicht öffentlich zugänglich?
c) Weshalb sind nur „Gründächer“ für die Bauten vorgesehen und keine Solaranlagen, obwohl zum Beispiel Wärmepumpen einen Strombedarf erzeugen?
d) Weshalb werden keine Regenwasser-Anlagen z. B. für WC-Spülung in den Gebäuden angesichts des im östlichen Brandenburg und Berlin drohenden Trinkwassermangels vorgesehen, wenn doch wohltönend von einem „Regenwassermanagement“ gesprochen wird?
e) Sind bauliche Maßnahmen vorgesehen, aufgrund derer „Grauwasser“ von Fäkalienwasser getrennt, (z. B. via „Filterteiche“ o. ä.) aufbereitet und zum Bewässern des geplanten „ökologisch wertvollen Lebensraums für Flora, Fauna und Mensch“ benutzt werden kann? Das ist in Hitze-Gebieten durchaus gängig.
f) Mit welchem Zeitverzug werden sich die Finanzzuweisungen an die Stadt infolge der gewachsenen Einwohnerzahlen erst erhöhen? Werden sie ausreichen? Wie viel Geld muss die Stadt zwischendurch und später für die „sozialen Folgekosten“ der neuen Wohngebiete aufbringen? Perspektivische Zahlen hinsichtlich der zu erwartenden Haushaltslage der Stadt, also ihrer zukünftigen Einnahmen und Ausgaben infolge des „Wohnquartiers Königspark“, liegen nicht vor.
g) Wer bezahlt zukünftig die Pflege des geplanten „ökologisch wertvollen Lebensraumes“ und sonstiger Grünflächen im Königspark? Die öffentlichen Grünflächen und Straßen der Stadt sind ja jetzt schon in einem völlig verlotterten Zustand, weil die Stadt kein Geld hat.
h) Wie hoch sind Kosten für die geplanten Kita- und Grundschulgebäude, wie hoch wird der Anteil des Vorhabenträgers sein? Das unverbindliche „Versprechen“, die Investoren würden „angemessen“ an den Kosten beteiligt, besagt ja gar nichts.
i) Was ist alternativ geplant, wenn die Neu-Bürger/-innen dieses de facto eigentlich neuen Ortsteils mit Kindern im Jugend- und nicht im Kita- oder Grundschul-Alter herziehen? Ein Jugendfreizeitheim z. B. ist nicht vorgesehen, eine Oberschule auch nicht. Ein „Plan B“ existiert gar nicht.
j) Wie hoch werden die Kosten des Personals und der baulichen Unterhaltung der drei geplanten Kitas, der Grundschule und der Gemeinschaftsräume sein? Woher soll das Personal kommen (bundesweiter Erzieher-/Lehrermangel auf kaum absehbare Zeit hin!)?
k) Wie sollen die Straßen zum Bahnhof noch weiteren Verkehr von Tausenden Neu-Bürgern/-innen aufnehmen können, zumal das Gelände der ehemaligen Gärtnerei am Bahnhof für Wohnbebauung ausgerechnet auch an die Vonovia (unter Mitwirkung der Stadt?) verkauft wurde? Der unter dem SPD-Bürgermeister Dr. Franzke ebenso dysfunktional wie überteuerte Umbau des Bahnhofsumfeldes entspricht bereits von Anfang an nicht den Erfordernissen. Es gibt viel zu wenige Abstellplätze für Pkw und Fahrräder. In Stoßzeiten kommt es regelmäßig zum Stau im Bahnhofsumfeld.
l) Wie hoch werden die Kosten der vom Vorhabenträger vollmundig vorgetragenen „Lösung“ für den „öffentlichen Nahverkehr“ vom „Königspark“ in die Innenstadt sein? Was wird der dann unabdingbar erforderliche Umbau des gesamten Bahnhof-Umfeldes kosten?
m) S- und Regionalzüge sind in Stoßzeiten bereits jetzt völlig überfüllt. Beim laufenden Neubau der Bahnunterführung wurden weder ein zusätzliches Fernbahngleis noch ein weiterer Bahnsteig für den S- und Regionalbahnhof Königs Wusterhausen vorgesehen. Wie soll das ÖPNV-Problem bei Tausenden von Neu-Bürgern/-innen gelöst werden?