Ich lebe als Zugezogener seit mehr als 10 Jahren im Ortsteil Zernsdorf der Stadt Königs Wusterhausen. Angesichts der Lethargie, der Planlosigkeit und des Dilettantismus der Stadtverwaltung und der vielfältigen Probleme der an Einwohnern wachsenden Stadt verfolge ich selbstverständlich interessiert, wer für die Bürgermeisterwahl kandidiert und wer sich (auch von den Parteien im Stadtparlament) inhaltlich dazu äußert.
Schon bei der Lektüre der Überschrift des oben genannten Kommentars [1] des Herrn Reimann stellt sich mir die Frage, ob beim Fraktionschef des Wählervereins „Wir für KW“ alles in Ordnung ist. Ich will nicht darüber grübeln müssen, was sich Herr Reimann bei seinem „bunten Strauß von Möglichkeiten“ gedacht haben könnte (wenn er denn bei Formulierung dieser Überschrift überhaupt gedacht hat). Ich möchte gerne wissen, wie die Bürgermeister-Kandidaten die akuten Probleme der Stadt in den Griff bekommen wollen und was die in unserem Stadtparlament vertretenen Parteien dazu zu sagen haben. Dazu erfährt man nichts in dem Beitrag dieses Herrn.
Ergriffen lese ich dann in seinem „Kommentar“: „Vieles, was in KW im Argen liegt, ist Folge erfolgreicher … Entwicklung.“ Da reibt man sich die Augen und fragt sich, ob Herr Reimann beim Verfassen seines Kommentars gefiebert hat oder unter Drogen stand.
Die weitere Lektüre des „Kommentars“ von Herrn Reimann zu den Bürgermeister-Kandidaten ergibt, dass es sich bei dem Beitrag dieses Stadtverordneten schlicht um Wahlwerbung im Sinne von „Weiter so!“ für Herrn Hanke (SPD, Vorsitzender des Stadtparlaments) und Herrn Perlick (CDU, Stadtkämmerer und stellvertretender Bürgermeister) handelt. Beide „füllen“ diese Aufgaben seit vielen Jahren aus, schreibt er und meint dabei natürlich, dass die Beiden diese Aufgaben erfolgreich wahrnehmen.
Ist dem so? Nein, dem ist leider eben überhaupt nicht so!
• Wir Einwohner in den Ortsteilen der Stadt leben noch ein Vierteljahrhundert nach der Wende mit völlig vergammelten Schlagloch-Sandpisten wie in einem ganz armen Entwicklungsland. Die letzte Sandpiste wird erst 2027 auf Kosten der Anwohner zur Straße gemacht werden. Unser Stadtparlament hat trotzdem ausdrücklich die völlig unsinnige Straßenbauplanung der Stadt „abgesegnet“. Das verteuert den ohnehin teuren Straßenbau für uns Anwohner noch weiter.
• Es gibt kein vernünftiges Verkehrskonzept für die Ortsteile, in dem Fußgänger und Radfahrer angemessen Berücksichtigung finden. Obwohl sich erfreulicherweise viele Familien mit Kindern im Stadtgebiet niederlassen, gibt es z. B. keine sicheren Überquerungsmöglichkeiten stark befahrener Hauptstraßen in den Ortsteilen, keine Strecken mit Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das ist lebensgefährlich für Kinder, Fußgänger (vor allem ältere) und Radfahrer.
• Es gibt keine vorausschauende Planung hinsichtlich der Erweiterung der Schulplatz- und Kitakapazitäten. Die Stadt reagiert immer erst dann, wenn Kita und Schule bereits „aus allen Nähten platzen“. Dann wird, wie z. B. jetzt in Senzig, eine Schule im „beschleunigten Verfahren“ geplant.
• Konkrete und zügig umzusetzende Lärmschutzplanungen für Anwohner an Bahnstrecken, an der A10, an stark frequentierten Hauptstraßen gibt es nicht usw. usw.
Gleichzeitig gönnt sich die Stadt mit ausdrücklicher Billigung unseres Stadtparlamentes den Bau eines super-teuren neuen Rathauses, gestaltet super-teuer das Bahnhofsumfeld in der Kernstadt neu, baut richtig teuer einen Hafen aus, den keiner braucht, usw. usw. Es werden Millionen an Steuermitteln in der Kernstadt investiert. Da bleiben für notwendige Investitionen in den Ortsteilen natürlich nur noch Brosamen übrig, selbst wenn es vernünftige Planungen gäbe. Die gibt es ja auch nicht!
Wer war für die Setzung dieser merkwürdigen Prioritäten in der nun ablaufenden Amtszeit des Bürgermeisters verantwortlich? Verantwortlich waren natürlich der Bürgermeister mit seinem Stellvertreter als politische Spitze der Stadtverwaltung und unser Stadtparlament. Was folglich der SPD-Kandidat Hanke und sein CDU-Kandidat Perlick nunmehr im Bürgermeister-Wahlkampf versprechen, hätten sie in den „vielen Jahren der Aufgabenausfüllung“ (lt. Herrn Reimann) längst angehen und umsetzen können. Das ist aber nicht passiert!
Die empörende Polemik des Fraktionschefs „Wir für KW“ gegen die Kandidatinnen der Linken/Grünen, der FDP und der UFL KW sowie gegen den Kandidaten der Freien Wähler sind letztlich nur Wahlunterstützung für den SPD- und CDU-Kandidaten im Sinne von „Weiter so“. Es wird tatsächlich so „weitergewurschtelt“ werden wie in den vergangenen acht Jahren, sollten der SPD- oder der CDU-Kandidat gewählt werden.
Jeder Wahlberechtigte muss folglich – entgegen der Polemik des Herrn Reimann – bei seiner Stimmabgabe bedenken:
• Wie sehen die konkreten Vorstellungen einer Kandidatin/eines Kandidaten aus, wie die Entwicklung der Stadt mit ihren Ortsteilen gefördert werden soll?
• Wer hat genügend Leitungserfahrung (zum Beispiel in Behörden, großen Unternehmen o. ä.), um sich gegen den starren Verwaltungsapparat unserer Stadt mit eigenen Vorstellungen überhaupt durchsetzen zu können? (Planlosigkeit, Dilettantismus und Bürgerferne der Stadtverwaltung haben schließlich der noch amtierende Bürgermeister und sein Stellvertreter, der CDU-Kandidat Perlick, über acht Jahre hinweg „mitgestaltet“. Unser Stadtparlament mit seinem Vorsitzenden und jetzigem SPD-Kandidaten Hanke hat das acht Jahre lang toleriert.)
Der Wählerverein „Wir für KW“ hat ja mit der SPD nunmehr koaliert. Eine solche Koalition ist nicht per se schlecht, aber angesichts der Zusammensetzung unseres Stadtparlamentes äußerst problematisch.
Ich bekenne: Bei der letzten Kommunalwahl habe ich meine Stimme an „Wir für KW“ vergeben, weil ich eine wirksame und engagierte Opposition im Stadtparlament für absolut unabdingbar erachtete.
Meine Empfehlung heute an Herrn Reimann lautet: Benennt euren Wählerverein um in „Wir für die SPD“ oder noch besser: Löst euren Verein gleich auf und tretet je nach Gusto der SPD oder der CDU bei. Das schafft für den Wahlbürger die nötige Transparenz.
Dem Stadtverordneten und Fraktionschef „Wir für KW“ Reimann sei gesagt:
Die Einwohnerzahl unserer Stadt Königs Wusterhausen wächst tatsächlich erfreulich. Sie wächst jedoch nicht, weil Stadtverwaltung/Bürgermeister und Stadtparlament so verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger sorgen. Sie wächst, obwohl Stadtverwaltung/Bürgermeister und Stadtparlament an den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vorbei agieren.
Fazit für mich:
1. Bei der nächsten Kommunalwahl werde ich jedenfalls nicht mehr mein Kreuzchen bei „Wir für die SPD“ machen.
2. Und ganz sicher werde ich der Polemik dieses Herrn Reimann bei der Bürgermeisterwahl nicht verfallen!