In den Jahren 2013 und 2014 war Swen Ennullat bereits schon einmal im Rathaus von Königs Wusterhausen angestellt. Als Fachbereichsleiter war er zuständig für Familie, Bildung und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz.
Im Laufe dieser Tätigkeit deckte er mehrere Unregelmäßigkeiten auf und wurde daraufhin vom damaligen Bügermeister Franzke am 9. September 2014 fristlos gekündigt, sofort von seinem Arbeitsvertrag „freigestellt“, musste auf der Stelle sein Büro räumen und seinen Dienstausweis abgeben.
Viele Details zu diesen Vorgängen sind hier zu finden:
Uns liegen einige Dokument dazu vor, wie es weiterging und wie es dazu kam, dass letztendlich am 12. Oktober – kurz nach der Stichwahl Ennullats zum Bürgermeister – zu eine Hausdurchsuchung im Privathaus der Familie Ennullat durch das Landeskriminalamt stattfand.
Aber der Reihe nach:
Wir habe Belege dafür, dass dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt bereits im Oktober 2015, ein Jahr nach dem Weggang Ennullats, Unterlagen zu den von Ennullat aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorenthalten werden sollten. Hier ein Schreiben von Werner Blume, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, an den für die Stadtverwaltung tätigen Rechtsanwalt, in dem überlegt wird, wie man das RPA von dem Begehr nach Prüfung der fraglichen Vorgänge abbringen kann. Lesen Sie selbst:
Für uns geht daraus klar hervor, dass die betreffenden Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch im Rathaus waren, aber von BM Franzke und seinem Kämmerer Perlick nicht herausgegeben werden sollten, die diese dadurch belastet würden. Für diese Tatsache sprechen auch Stellungnahmen von zwei Mitarbeitern der Verwaltung (Namen und Unterschriften unkenntlich gemacht, d. Red.):
Mit der Aufstellung von Swen Ennullat 2017 zum Kandidaten der Freien Wähler für die Wahl zum Bürgermeister ergab sich für die Vertreter der SPD und der CDU ein völlig neues Feindbild. Offenbar galt es nun, mit allen Kräften diesen parteilosen Kandidaten zu verhindern. Also schmiedeten die Herren Michael Reimann (Fraktion SPD/Wir-Für-KW), Georg Hanke (SPD, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung) und Jörn Perlick (CDU, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt KW) einen Plan. Eine Strafverfolgung gegen Ennullat erschien ihnen das geeignete Mittel, ihn in der heißen Phase des Wahlkampfes öffentlich zu kompromittieren und für die Bürger unwählbar zu machen.
Zunächst schrieb Reimann einen Brief an Perlick, in dem er nach den Akten zu Kita Am Kirchplatz fragte und behauptete, Ennullat hätte ihn bereits im Jahre 2015 darüber informiert, dass er die Unterlagen in seinem Besitz habe. Da war Ennullat schon ein Jahr nicht mehr bei der Stadt KW beschäftigt.
Mit diesem Verleumdungsmail konnte Perlick umgehend einen Rechtsanwalt auf Kosten der Stadt damit beauftragen, eine Strafanzeige gegen Ennullat wegen Verwahrungsbruches nach §133 StGB sowie Diebstahls in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 242 Abs. 1 und 243 zu erstellen. Diese ging am 13. Juli 2017 bei der Staatsanwaltschaft Cottbus ein.
Es wurde Ennullat darin vorgeworfen, im Besitz der originalen Unterlagen zur Kita am Kirchplatz zu sein. Als Tatzeugen stellten sich Reimann, Perlick und Hanke zur Verfügung.
Diese Strafanzeige kostete die Stadt 2.266,95 Euro Steuergelder, siehe Kostennote vom 21. Juli 2017:
Das Verfahren zog sich hin, erst am 12. Oktober 2017, einige Tage nach der Wahl und kurz vor der Amtseinführung Ennullats haben mehrere Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, das Haus der Familie Ennullat durchsucht. Über zwei Stunden wurden Wäscheschränke, Kinderzimmer, Dachböden, Fahrzeuge und Garagen mit aller Gründlichkeit durchkämmt. Es wurde nichts gefunden.
Der vom Bürgermeister Ennullat daraufhin am 24. Oktober 2017 zur Rede gestellte Vorsitzende der SVV Georg Hanke (SPD) konnte sich offenbar an seine Rolle bei dieser falschen Strafanzeige nicht mehr erinnern. Er beteuert, dass er weder in den eigentlichen Vorgang noch in die anwaltliche Beauftragung eingebunden war. Er sei lediglich bei einem Gespräch anwesend gewesen, wo Herr Reimann erklärte, dass Herr Ennullat ihm persönlich bei sich zu Hause die Unterlagen gezeigt habe.
Sein nächster Plan für den weiteren Umgang mit dem parteilosen Bürgermeister: „Wir werden ihm was anhängen und dann werden wir ihn abwählen lassen.“ (Stadtfunk berichtete)