Offener Brief des Vorstandes des Seniorenbeirats der Stadt Königs Wusterhausen zum Abwahlverfahren von Bürgermeister Ennullat:
Der Seniorenbeirat der Stadt Königs Wusterhausen hat mehrfach versucht, im Streit zwischen einer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister zu Kompromissbereitschaft aufzurufen. Während eines zweistündigen Gespräches des Vorstandes des Seniorenbeirates mit dem Bürgermeister am 09.06.2020 und mit einem offenen Brief, ebenfalls im Juni 2020 in der lokalen Presse, sowie mit einem gemeinsamen Aufruf mit dem Elternbeirat, dem Jugendbeirat, dem Stadtjugendring und der Bürgerstiftung unmittelbar anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2020 hatte der Seniorenbeirat versucht, die Kontrahenten zu einer Annäherung zu bewegen. Es soll jetzt nicht weiter argumentiert werden, warum das nichts gebracht hat. Am Ende dieser Entwicklung steht nun ein Abwahlverfahren, das nach unserer Meinung mit überzogenen Mitteln geführt wird. An den Straßen befinden sich Schilder, auf denen zum Teil unbewiesene Behauptungen („blau machen des Bürgermeisters“, „Pakt mit der AFD“) zu lesen sind. Der Aufwand ist groß, groß wie bei einer großen Wahl – und das in Pandemie-Zeiten!
Und was sind die zu erwartenden Konsequenzen der Abwahl? Während der Bürgermeister bei einem positiven Votum sein Amt verliert, haben die für die Abwahl plädierenden Abgeordneten bei einem Scheitern derselben nichts zu fürchten. Wo ist hier der demokratische Anspruch auf Gleichbehandlung, d. h. Gleichheit bezüglich Chance und Risiko für beide am Konflikt beteiligten Seiten? Unter diesem Gesichtspunkt könnten z. B. die initiierenden Abgeordneten freiwillig erklären, im Falle einer gescheiterten Abwahl ihr Mandat niederzulegen. Und wer oder was wäre die (neue) Alternative bei erfolgter Abwahl? Bei eindeutigen Antworten auf die aufgeworfenen Fragen würde den Wählern die Entscheidung leichter fallen.
Sowohl gegenüber den Senioren dieser Stadt, die knapp ein Drittel der Einwohner ausmachen, als auch gegenüber den Kontrahenten dieses Entscheides fühlen wir uns verpflichtet, auf Unklarheiten bei diesem Bürgerentscheid hinzuweisen, zum Nachdenken anzuregen und den Kontrahenten ein faires und würdiges Vorgehen bei der Lösung des Konfliktes zu empfehlen.
Vorstand des Seniorenbeirates der Stadt Königs Wusterhausen und 6 weitere Mitglieder des Seniorenbeirates, Schlossstr. 3, 15711 Königs Wusterhausen