Bereits lange vor dem Wahlkampf wies Priska Wollein (Fraktion FWKW/UFL, damals Einzelabgeordnete) auf die prekäre Situation im Bereich der Kita und Hortplätze in der Stadt hin (MAZ 8.12.2016). Noch im Dezember 2016 tat der damals amtierende Bürgermeister Dr. Franzke (SPD) die von ihr genannte Zahl von 150 fehlenden Plätzen als »viel zu hoch gegriffen« ab (MAZ 9.12.2016).
Ein Jahr später (Stand 1.12.17) fehlen 555 Plätze in den Einrichtungen (Krippe, Kita und Hort). Anteilig liegen bereits 250 Anträge von Eltern vor, denen nicht stattgegeben werden kann. Diese Eltern können jederzeit ihren Rechtsanspruch oder aber auch Lohnersatzleistungen einklagen. Besonders prekär ist die Situation für die 136 Kinder in Stufe K1, wo beide Eltern arbeiten gehen.
Tatsache ist also: die Situation ist noch viel dramatischer, und sie verschärft sich mit jedem Monat. Jahrelanges Verschlafen und Nicht-Reagieren hat die Stadt nun in eine Lage gebracht, wo der – nun neue – Bürgermeister Swen Ennullat alle Register ziehen muss, um die gesetzlich geforderten Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht mehr, ein paar Planungsmittel in den Haushalt einzustellen; für Gebäude, deren Fertigstellung vielleicht in 3-4 Jahren absehbar ist. Nein, es muss umgehend und sofort auf allen Ebenen reagiert werden:
- Für die geplante Kita in Zernsdorf muss ein Eilverfahren mit erhöhter Dringlichkeit angewandt werden. Um dies durchführen zu können, muss die Stadt selbst bauen.
- Es bietet sich eine schnelle Modulbauweise in Eigenregie an, die entsprechend umgehend umzusetzen ist (z. B. wegen geringeren Aufwands für die Tragwerksplanung und Statik, Verwendung von Fertigmodulen).
- Gelder müssen aus anderen Projekten geringerer Brisanz bzw. aus Projekten, deren Realisierung sich sowieso absehbar verzögert, für die Realisierung freigestellt werden.
- Die Verwaltung muss nach Kräften entlastet werden, denn sie operiert am Limit wegen der vielen aufgestauten und ungelösten Probleme und Investitionsvorhaben. Eine Entlastung könnte im Übrigen auch die Beitragsfreiheit bei Kitas bedeuten, wodurch hausinterne Personalressourcen frei würden.
Wir erinnern: Der am 27.2.2017 in der SVV beschlossene Bau der Ersatz-Modulkita »Spielspass« in der Bettina-von-Arnim-Straße hat bis dato noch nicht einmal eine Baugenehmigung erhalten. Daher wird sich dieses Projekt noch um etliche Monate in die Zukunft verschieben. Die mögliche Inbetriebnahme war für März 2018 avisiert worden, doch dies ist schlichtweg Illusion.
So lange können wir nicht warten. Die Klagen der Eltern, die Rechtsansprüche auf einen Platz geltend machen werden, werden die Stadt noch viel mehr Geld kosten – Geld, das jetzt umgehend sinnvoller durch einen sofortigen Handlungsbeschluss eingesetzt werden könnte. Ich hoffe daher, dass die Stadtverordneten dem neu eingebrachten Vorschlag des Bürgermeisters am 11.12.17 folgen und ihn einstimmig beschließen werden – und den Neubau damit umgehend auf den Weg bringen.
Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf den zu beschließenden Haushalt, um die benötigten Gelder umgehend in 2018 zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet auch, dass mehrere Projekte auf der Zeitschiene nach hinten verschoben werden. Dass dies die davon betroffenen Interessensgruppen nicht glücklich macht, ist vollends verständlich; verstehen sollte aber auch jeder, dass die Kalamität fehlender Betreuungsplätze alle Belange und Bürger der Stadt trifft: nämlich die Kinder, ihre Eltern, die Wirtschaft und Arbeitgeber – und nicht zuletzt den sozialen Frieden in Königs Wusterhausen.