Wunsch und Wirklichkeit

Der Teufel steckt im Detail

Zu Beginn meiner Amtszeit im Oktober 2017 kamen viele Unterstützer mit persönlichen Wünschen zu mir. Sie verknüpften offenbar ihr Votum mit Erwartungen an persönliche Vorteile. Das sehe ich jedoch anders, ich fühle mich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet.

Auch ich sehe Menschen gern glücklich. Jeder Wunsch muss allerdings geprüft und abgeglichen werden. Kann er erfüllt werden, freue ich mich mit jedem Antragsteller. Wer sein Projekt jedoch nicht finanziert bekommt, ist enttäuscht. Manchmal hängen daran tolle private Initiativen, die auf das Gemeinwohl einzahlen. Wir haben jedoch Satzungen, verbindlich für jeden Mitarbeiter des Rathauses. Erst recht für den Bürgermeister. Gelder müssen gleichberechtigt genehmigt und verteilt werden. Projekte müssen geprüft und kontrovers diskutiert werden. Privilegien gibt es nicht.

Nicht nur die BürgerInnen, auch Investoren kommen in unsere zunehmend interessante Region. Die Umnutzung von Industriebrachen kommt für mich ganz klar vor dem Eingriff in forst- und landwirtschaftlichen Flächen. Gute Beispiele für neue Wohnungsbauprojekte sind deshalb aus meiner Sicht die Kaserne in Ziegenhals, das ehemalige Telekomgelände in Zeesen und das Hafenquartier Niederlehme.

Gigantische Logistikhalle im Ortsteil Niederlehme, durchgesetzt vom Landrat (SPD) gegen den Willen der Stadtverwaltung.

Etliche Investoren suchen vornehmlich Lagerflächen und Umschlagplätze. Einher kommen übermäßiger Verkehr, Lärm- und Umweltbelastungen. Das sind in meinen Augen verschenkte Möglichkeiten für gesteuertes Wachstum. Daher haben wir für solche Projekte keine Zustimmung gegeben. Der Landkreis hat unsere Ablehnung in manchen Fällen überstimmt. So zog Amazon in ein Gewerbegebiet, weil der Landrat die Baugenehmigung gegen unser Votum erteilte.

Ich darf Ihnen verraten: Meine Vision ist die Wiedererlangung der Kreisfreiheit unserer Stadt mit mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wachstum und Potentiale rechtfertigen dies. Der erste Schritt dahin war die Erlangung des Status der Großen Kreisangehörigen Stadt, für den ich mich eingesetzt habe. Ich hoffe, dass der Landrat die Übertragung von Kompetenzen bewilligt.

Swen Ennullat