Bildung

Ein Recht für alle

Kitas und Schulen sind Pflichtaufgaben, und werden dennoch oft zu Streitfällen.

Beispiel Senzig: Die SVV hat den Neubau der Grundschule 2018 in der Ringstraße beschlossen. Das Grundstück gehört der Stadt. Dieser Beschluss ist eigentlich umzusetzen, und die Schule könnte längst in Bau sein. Der Ortsbeirat lehnte aber das Baurecht ab. Argument sowohl Pro als auch Contra ist die zentrale dörfliche Lage. Den einen freut der kurze Weg, den anderen stört der Krach. Die immer wieder benannte Alternative »Bullenberg« wäre deutlich teurer. Das Grundstück müsste erst erworben werden, es liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Baurecht ist nicht in Sicht und die Hanglage birgt große Probleme und Kosten bei Baugrund und Entwässerung. Aktuell: Stillstand.

Mein Maßstab für Entscheidungen sind eine gerechte Verteilung und Wirtschaftlichkeit.

Beispiel Wernsdorf: Schule, Turnhalle und Gelände sind Eigentum der Stadt. Sie wurden vor zwölf Jahren an den privaten Träger extrem günstig vermietet, ein Minusgeschäft für die Stadt, die den Unterhalt finanziert. Die beiden Ortsteile Wernsdorf und Niederlehme haben aber dringenden Bedarf an Schulplätzen! Den auslaufenden Mietvertrag wollte ich in dieser Form nicht verlängern und einen neuen Standort der Privatschule in KW ermöglichen. „Bündnis 21“ stoppte das und schützt den privaten Betreiber der Montessori-Schule gegen die Gemeinschaft. Aktuell: Notstand.

Soziale Gerechtigkeit heisst aber in der aktuellen Lage, die vorhandene Schule für alle Kinder nutzbar zu machen. Denn die Pflichtaufgabe der Stadt ist vorrangig gegenüber dem Angebot von kostenpflichtigen Privatschulen. Zu diesem Thema würde ich gern ein Bürgervotum* starten.

• Zum Thema Bürgervotum können Sie hier mehr erfahren.