Reaktion auf eine merkwürdige Anzeige im »KW Kurier«, mit der der Berufspolitiker Stefan Ludwig von der LINKE sich offenbar als Kandidat für den Posten des Königs Wusterhausener Bürgermeisters ins Gespräch bringen möchte.
Ich finde die Einrichtung einer „Online-Bürgersprechstunde“ durch den Stadtverordneten und das SVV-Präsidiumsmitglied Stefan Ludwig sehr gut und hoffe, dass das ein Beispiel auch für andere Stadtverordnete ist. Ist das Ludwig-Angebot ernst gemeint, wäre das ein erster kleiner Schritt hin zur Transparenz der Entscheidungsfindung in unserer Stadt, auf die die Bürgerin/der Bürger grundsätzlich zwar Anspruch hat, die ihm aber leider zumeist verwehrt wird.
Denn vergeblich hatte der Richter im vom konspirativen SPD-Stadtrat Schröter verlorenen Prozess gegen Bürger dieser Stadt festgestellt: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Dieser Stadtrat Schröter wollte ja –wie bekannt– mit diesem Gerichtsverfahren die Verbreitung seiner heimtückisch-konspirativen Mail aus dem Sommer 2019 verhindern (zur von einer Clique initiierten Amtsenthebung des Bürgermeisters Ennullat und zwei seiner leitenden Mitarbeiter mithilfe der Kommunalaufsicht). Die Mail war gerichtet an die Initiatoren der SVV-Verschwörer-Clique, bestehend aus den Stadträten Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst.
Schämen sich diese Stadträte für ihr unredliches Verhalten? Nein!
Haben sie den Bürgermeister und die Bürgerin/den Bürger unserer Stadt um Entschuldigung für ihr konspiratives Verhalten gebeten? Nein!
Weiß die Bürgerin/der Bürger unserer Stadt, welche vermeintlich schweren Vorwürfe Herrn Ennullat und seinen Mitarbeitern von der genannten Verschwörer-Clique im Sommer 2019 gemacht wurden? Nein!
Kennt die Bürgerin/der Bürger die Gründe, aus denen heraus unter äußerst fragwürdigen Umständen der SVV-Mehrheitsblock im Sommer 2020 den Bürgermeister Ennullat rechtsmissbräuchlich für drei Monate vom Dienst suspendiert hat, und zwar auf Kosten des Steuerzahlers? Nein!
Das Verwaltungsgericht Cottbus musste dem SVV-Mehrheitsblock den Rechtsmissbrauch bescheinigen, die Volljuristen in der SVV waren offensichtlich nicht bereit und in der Lage, ihren Rechtsbruch einzusehen und zuzugeben.
Haben die Mitglieder des SVV-Mehrheitsblocks für ihren Rechtsbruch der Bürgermeister-Suspendierung den Bürgermeister und die Bürgerin/den Bürger um Entschuldigung gebeten? Schließlich zeugt dieser unsägliche Rechtsbruch von fehlendem Respekt sowohl dem demokratisch gewählten Bürgermeister als auch der Bürgerschaft gegenüber. Nein, es erfolgte keine Bitte um Entschuldigung, auch keine Erklärung für diesen Rechtsbruch!
Gewinnt die Bürgerin/der Bürger unserer Stadt nunmehr Einblick in die Zusammenhänge, weshalb der SVV-Mehrheitsblock den Antrag auf teuren Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters gestellt und beschlossen hat, indem sie/er entweder an der SVV-Sitzung teilgenommen oder sich den Audio-Mitschnitt angehört hat (Beides nur mit einem großen Hang zu Masochismus möglich!)? Nein! Man weiß nur: Der Feind Ennullat muss weg! Und was dann? Keiner weiß etwas!
Wenn man sich in anderen Medien als der SPD-eigenen MAZ informiert, kann man sich trotz der SVV-Intransparenz ein Bild davon machen, wie MAZ und KW Kurier geradezu demagogisch Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreiten, aber auch Nachrichten einfach unterdrücken. Aus der Lektüre anderer Quellen, dem Anhören von Mitschnitten und der Recherche von Fakten ergeben sich für mich kontinuierlich neue Fragen an unser Stadtparlament.
Da sich der SVV-Mehrheitsblock beharrlich weigert, meine schriftlich gestellten Fragen (siehe „Fragen eines Bürgers an seine Stadtverordneten“) zu beantworten, schriftlich geäußerte Kritik ins Lächerliche zieht, ein Kritikrecht von Bürgern an SVV-Entscheidungen sowieso prinzipiell bestreitet, Menschen mit anderer Auffassung als der des Mehrheitsblocks persönlich diffamiert und beleidigt (Originalzitat des Präsidiumsmitgliedes Marx in einer Mail an mich zu meinen Beiträgen und Fragen: „polemischer Spam“ und „Rotz“) und meine Petitionen entgegen den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht beantwortet, nehme ich die Ludwig-Online-Bürgersprechstunde gerne wahr, um mich, aber auch andere Interessierte, über die hoffentlich erhellenden Auskünfte des Stadtrates und ehemaligen KW-Bürgermeisters zu informieren.
Ob Her Ludwig gerne wieder Bürgermeister werden möchte, vermag ich nicht zu beurteilen. Es ist mir zunächst einmal auch egal! Ich möchte von ihm wissen, weshalb sich die anstehenden Probleme unserer Stadt aufgrund vielfältiger kommunalpolitischer Versäumnisse und Fehlhandlungen in den letzten zwei Jahrzehnten so angestaut haben wie sie sind, z. B. massives Fehlen von Grundschul- und Kita-Bauten, stattdessen überteuerter, fehlgeplanter Rathaus-Bau usw…
Ein Blick über den kommunalen Tellerrand von KW hinaus auf andere Kommunen im Speckgürtel großer Städte in Deutschland hätte bereits Herrn Ludwig und seiner Linkspartei zu Beginn seiner BM-Amtszeit in 2002 Aufschluss geben können und müssen, welche Probleme ein ungesteuertes Bevölkerungswachstum für eine doch recht kleine Stadt vorhersehbar mit sich bringt. Welche zukunftstragenden Weichen hat Ludwig seinerzeit gestellt? In seine Amtszeit fällt der seltsame Mietvertrag mit dem privaten Bildungsträger FAWZ (Montessori-Schule) in 2008 mit einem geradezu lächerlich niedrigen Mietzins von zunächst 1,10 €/m2, später und bis 2024 2,45 €/m2; die ominösen, betrugsverdächtigen Überzahlungen an den Humanistischen Regionalverband Ost, einem vermeintlich gemeinnützigen Kita-Träger, dessen Kita auch seine Kinder wohl besuchten. Weshalb hat seine LINKE-Fraktion nicht den selbstherrlichen SPD-Bürgermeister Dr. Franzke mit seinem CDU-Beigeordneten Perlick von 2009 bis 2017 hinsichtlich der Wachstumssteuerung unserer Stadt in die Pflicht genommen und stattdessen teuren, aber eben auch wieder fehlgeplanten Prestige-Vorhaben zugestimmt, die jedoch mit den Interessen der Bürgerschaft so rein gar nichts zu tun hatten?
Meine Fragen und die hoffentlich erfolgenden Ludwig-Antworten werde ich selbstverständlich auch an den „Stadtfunk KW“ zur freien Verwendung senden.
Ich habe nach wie vor große Achtung und hohen Respekt vor ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten, die sich engagiert und transparent für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Diese Art Mandatsträger opfert einen Teil des eigenen Lebens für die Stadtgemeinschaft. Ich habe auch große Achtung und hohen Respekt Herrn Ennullat gegenüber, der sich trotz des seit Jahren andauernden Mehrheitsblock-Mobbings engagiert für die Belange unserer Stadt einsetzt. Die Belastung einer wöchentlichen Arbeitszeit von geschätzt 70 bis 80 Stunden unter fortwährenden Anfeindungen und persönlichen Diffamierungen durch den SVV-Mehrheitsblock kann für den Menschen Ennullat nicht gesund sein. Er unterzieht sich trotzdem dieser Belastung. Chapeau!
Respekt und Achtung vor den Mitgliedern des SVV-Mehrheitsblocks sind mir inzwischen gänzlich abhandengekommen. Ich verstehe das Verhalten des Mehrheitsblockes schon lange nicht mehr. Es dient aus meiner Sicht noch nicht einmal ansatzweise dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft, sondern nur dem „Hinterzimmer-Politik“ Machterhalt von Parteien und Gruppierungen. Das SVV-Mehrheitsblock-Verhalten hat nur ein einziges klares Ziel: Der Feind Ennullat muss weg! Sollte dieses Vorhaben gelingen: Es wird ein Hauen und Stechen einschließlich persönlicher Diffamierungen, also eine weitere Schlammschlacht im Wahlkampf, geben, egal ob Frau Lazarus, die SPD-Genossen Scheetz/Schröter, Herr Dorst oder Herr Marx, Herr Ludwig oder wer auch immer kandidieren. Beim Souverän, also uns Bürgerinnen und Bürgern, liegt die Entscheidung. Zur Entscheidungsfindung benötigt man objektive Informationen wie die vom „Stadtfunk KW“, „Schulzendorfer“ und anderen unabhängigen Medien. Nun denn, Herr Ex-Bürgermeister, Ex-Justizminister und Stadtverordneter Ludwig, geben Sie uns Ihre!