Offener Brief an die Stadtverordneten der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ sowie die Herren Lummitzsch und Marx
Ihre „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
ich nehme es in Kauf, dass Einige schon beim Lesen meines Email-Absendernamens sofort wissen: Schon wieder „Rotz“ und „polemischer Spam“ (Originalzitat Marx) von diesem „Rechtsaußen“ aus Zernsdorf! Trotzdem schreibe ich Ihnen in der Hoffnung, Denkanstöße in der verfahrenen, jetzigen Situation geben zu können. Im Gegensatz zur vielfach vorgenommen Unterstellung, ich würde mich anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerschaft zu sprechen, betone ich ausdrücklich: Das Folgende ist meine persönliche Meinung! Wer meinen „offenen“ Brief nicht lesen mag, bediene sich der „Lösch“-Taste auf seinem Gerät.
Zur Sache: Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt habe auch ich Kenntnis genommen von Ihrer „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt KW“. Ich habe sie mehrfach gelesen, fühle mich aber trotzdem nicht informiert. Ihr „Informationsblatt“ stellt nur den Versuch dar, den Abwahlantrag gegen den demokratisch gewählten Bürgermeister Ennullat zu rechtfertigen. Es enthält leider keinerlei Sachinformationen, die es tatsächlich gestatteten, sich ein wirkliches „Bild“ zu machen. Stattdessen wird m. E. mit Allgemeinplätzen, Unterstellungen und Halbwahrheiten gearbeitet, woraus dann vermeintlich plausible Schlussfolgerungen gezogen werden.
Mit seiner Wahlentscheidung hat der Bürger/die Bürgerin unserer Stadt Ihnen als Mandatsträger für die Dauer der Legislaturperiode „Gestaltungsmacht“ übertragen, dem Bürgermeister Ennullat für die Dauer seiner Amtszeit gleichermaßen. Diese „Macht“ der Mandatsträger und des Amtsträgers soll zur zukunftssicheren Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt eingesetzt werden. Eine –ohne Zweifel!- äußerst schwierige und aufwändige Aufgabe für alle Beteiligten! Über alternative Möglichkeiten/Vorgehensweisen, auch über die Setzung notwendiger Prioritäten muss politisch „gestritten“ werden. Der Ort dafür ist ausschließlich unser Stadtparlament mit seinen Ausschüssen, dem auch der Bürgermeister qua Funktion angehört. Dort müssen sich Bürgermeister und Mandatsträger in konstruktiv-positivem Sinne „streiten“, Argumente abwägen, Kompromisse finden und dann -für den Bürger transparent- Entscheidungen fällen. Derartige politische Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern auf Augenhöhe sind eine der unabdingbaren Voraussetzungen, damit ein demokratisches System funktioniert, beginnend auf der „untersten Einheit“ der Kommune. Gerade in einer Kommune wie unserer Stadt muss Kommunalpolitik immer „gläsern“ sein, ist doch die Einwohnerschaft unmittelbar davon betroffen. Kommunalpolitische Entscheidungen sind im Gegensatz z. B. zu EU-Entscheidungen „nah“ dran am Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, deshalb -transparente Entscheidungsfindung vorausgesetzt- auch unschwer zu verstehen, auch wenn Einzelne mit einzelnen Entscheidungen nicht immer einverstanden sein mögen. Trotzdem kann und muss der kommunalpolitische Abwägungsprozess mit seinen daraus resultierenden Entscheidungen in unserem Stadtparlament auch von Bürgerinnen/Bürgern mit abweichender Auffassung nachvollzogen und Akzeptanz für Entscheidungen des Stadtparlamentes hergestellt werden können.
War eine transparente und für die Bürgerin/den Bürger nachvollziehbare Entscheidungsfindung in unserem Stadtparlament in den vergangenen Legislaturperioden gegeben? Ich meine: Nein!
Wenn die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt, also Bürgermeister und Stadtparlament, in den beiden letzten Jahrzehnten rechtzeitig, verantwortungsvoll und vorausschauend kommunalpolitisch agiert hätten, gäbe es heute in diesem Maße keinen so eklatanten Mangel an Kita- und Schulplätzen, es gäbe keine vom Steuerzahler zu bezahlenden, teuren Schul-Container, in denen unsere Kinder notdürftig unterrichtet werden müssen. Es gäbe auch keine -mehr als überreichlich aus Steuereinnahmen subventionierte- Montessori-Schule mit einer Festmiete von nur 2,45 €/qm (seit 2008 bis 2024!) statt angemessener ca. 10 € heute (Anmerkung: ich bin nicht gegen Privatschulen, es geht hier um die Höhe und den Zeitraum der Subventionierung!). Es gäbe keinen Arztmangel, es gäbe genügend bezahlbaren Wohnraum, für Fußgänger und Radfahrer sichere Straßen, es gäbe kein Problem der Innenstadt-Verödung (z. B. Fehlentwicklungsproblem „Kaufland“-Standort), es gäbe genügend Parkraum für PKW und Fahrräder im Bahnhofsumfeld, es gäbe eine angemessene Höhe der LDS-Kreisumlage (siehe Prozessentwicklung Eichwalde ./. Landkreis!) usw. usw. Selbstverständlich kann nicht immer alles „punktgenau“ geplant und umgesetzt werden, Menschen können ja nicht in die Zukunft blicken. Es geht hier ausschließlich um den massiven Umfang der aktuell anstehenden Probleme und den erheblichen Investitionsbedarf, weil in den letzten zwei Jahrzehnten trotz erwartbaren Bevölkerungswachstums einer Stadt im „Speckgürtel“ Berlins vorsorgende Planung und erforderliche Investitionen schlicht unterlassen wurden.
Unter Linkspartei-Ludwig und SPD-Franzke/CDU-Perlick wurden, statt z. B. in Kitas und Schulen oder in die Infrastruktur zu investieren, auf der Grundlage von intransparenten (z. T. leider auch rechtswidrigen) SVV-Mehrheitsentscheidungen unsere Steuergelder für Prestige-Objekte (meiner Auffassung nach) „verballert“. Ich nenne das „bürgerferne Politik“, von Ihnen wird meine Kritik pauschal leider als Ignoranz, Polemik, „Rechtsaußen“-Äußerung o. ä. abgewertet.
Wurden und werden kommunalpolitische Auseinandersetzungen seit Amtsantritt des Bürgermeisters Ennullat fair und transparent in unserem Stadtparlament und seinen Ausschüssen ausgetragen? Ich meine: Nein!
Ich rekapituliere: Schon während des Bürgermeister-Wahlkampfes wurde der Mensch Ennullat öffentlich diffamiert („rechter Schlapphut“ z. B., begrifflich nah am Text von Herrn Reimann zitiert). So etwas geht eigentlich gar nicht!
Ein paar Tage nach seiner fulminanten Wahl zum Bürgermeister wurde das Privathaus der Familie Ennullat wegen angeblicher „Akten-Unterschlagung“ (Jahre nach seiner Rathaus-Tätigkeit als Fachbereichsleiter!) durchsucht. Diese Hausdurchsuchung sollte natürlich eigentlich zur Beeinflussung der Wahlentscheidungen der Bürgerschaft noch vor der Bürgermeister-Wahl durchgeführt werden. Denn: Wer wählt schon einen Kandidaten zum Bürgermeister, bei dem gerade auf richterliche Anordnung hin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist? Wo Rauch ist, da ist schließlich auch Feuer! So war mit Sicherheit die Absicht, nur das Timing war schlecht. Wer dahinter gesteckt hat, ist unbekannt, ein Verdacht jedoch naheliegend.
Aber klar wurde: Ein Bürgermeister Ennullat ist kein „politischer Gegner“, er ist der „Feind“ schlechthin, gegen den zusammengehalten werden, der weg muss, koste es, was es wolle. So entstand aus meiner Sicht der „Mehrheitsblock“, bestehend aus den Fraktionen SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ und den Herren Lummitzsch und Marx (mit ihrer ganz speziellen Geschichte).
Dieser Mehrheitsblock beruft sich nun unablässig auf „demokratische Mehrheitsentscheidungen“ unseres Stadtparlamentes, die der Bürgermeister „egoistisch und pflichtverletzend“ ignoriere, statt (Zitat aus Ihrer o. g. „Information“) „zu gestalten und sachorientiert das Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern zu verbessern“.
Ich bin sehr überrascht: Die Steuergelder in Höhe von 1,2 Mio. € z. B., die der Mehrheitsblock dem Zeesener Sportverein „Eintracht 1910“ für einen „Kunstrasenplatz“ und eine neue Flutlichtanlage mit einem Dauer-Abonnement auf weitere Steuergelder zukommen lassen will, „verbessern Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern“? Ich dachte bislang immer, dass gute öffentliche Kitas, gute öffentliche Grund- und Oberschulen, eine pädagogisch gute Kinder- und Jugendarbeit, öffentlich zugängliche Sportanlagen/Spielplätze, eine gute städtische Infrastruktur usw. entscheidend sind für „Leben, Wohnen und Arbeiten“ in unserer Stadt.
Wird der Bürgerin/dem Bürger verständlich gemacht, weshalb der Mehrheitsblock wegen einer beabsichtigten, äußerst spendablen Förderung (aus Steuermitteln) eines mit dem Stadtparlament gut vernetzten Sportvereins der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters für 2020 und für 2021 nicht zustimmt? Mir war und ist das nicht verständlich, in Ihrer o.g. „Information“ wird mir das jedenfalls auch nicht deutlich. Ich verstehe weder die aus Ihrer Sicht offensichtlich extrem hohe Bedeutung der umfangreichen Förderung gerade dieses Sportvereins, der ja bereits mit 360.000 € gefördert worden ist, noch erschließt sich mir, weshalb die Stadt wegen dieses Streits „lahmgelegt“ wurde und wird.
Natürlich ist, wie in anderen Kommunen mit gültiger Haushaltssatzung gehandhabt, ohne gültige Haushaltssatzung 2020 in Königs Wusterhausen z. B. keine „kostenlose Lieferung von Mittagessen an bedürftige Familien“ möglich, auch kein „Rettungsschirm für soziale Vereine und Gewerbetreibende“, wie Sie schreiben. Selbstverständlich hätte der Bürgermeister nach meiner Einschätzung derartige Maßnahmen ebenfalls unterstützt, wenn es eine gültige Haushaltssatzung gegeben hätte. Also hätte sich der Mehrheitsblock doch besinnen müssen und den Haushalt 2020 im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie ohne die seltsamen Zuwendungen für die „Eintracht 1910“ unverzüglich beschließen können. Das hat er aber nicht, obwohl sich die Folgen der Pandemie frühzeitig abgezeichnet haben. Der Bürgermeister mag hier Fehler gemacht haben, indem er den mit Ihrer Mehrheit beschlossenen Haushalt 2020 einschl. Förderung der „Eintracht 1910“ nicht mit dieser 300.000 €-Förderung eingereicht hat. Ich verstehe das Gerichtsurteil nicht, weil einerseits festgestellt wird, dass Ihr 300.000 €-Förderbeschluss für die „Eintracht“ rechtmäßig beanstandet und wegen nicht ordnungsgemäßen Beanstandungs-Abhilfe-Verfahrens nichtig ist, andererseits der Haushalt der Kommunalaufsicht trotzdem nicht „ordnungsgemäß“ vorgelegt wurde.
Die Angemessenheit oder Nicht-Angemessenheit der generösen Förderung eines bestimmten Sportvereins mit Steuermitteln und die Frage, ob der Haushalt ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden ist, sind mir auch sachlich ziemlich gleichgültig angesichts der vielfältigen Probleme unserer Stadt, deren rasche Lösung absolut prioritär ist. Wägt man die Interessen eines von Ihnen offensichtlich bevorzugten Sportvereins gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ab, ist doch eigentlich klar, zu wessen Gunsten entschieden werden muss. Ohnehin halte ich den Bau öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen grundsätzlich für weitaus wichtiger als den Bau nicht-öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen für Sportvereine. Auch unter diesem Gesichtspunkt erschließt sich mir der Grund für die tiefe und heftige Auseinandersetzung zwischen Stadtrat und Bürgermeister mit ihren gravierenden Negativ-Folgen für die Stadt nicht. Trotzdem bestanden und bestehen Sie auf Ihrem für mich nicht nachvollziehbaren Beschluss, die „Eintracht 1910“ sehr speziell zu unterstützen, wodurch die Stadt „lahmgelegt“ ist und bleibt. Ich empfinde so etwas als Machtmissbrauch. Genau den werfen Sie aber wiederholt und wortreich in Ihrer „Information“ dem Bürgermeister vor.
Machtmissbrauch nach meinen Maßstäben ist es, wenn der Mehrheitsblock unseres Stadtparlaments die Entwicklung der Stadt blockiert, wo immer es geht, nur weil ihm der gewählte Bürgermeister nicht „passt“.
Machtmissbrauch ist es, wenn eine Gruppe von Mandatsträgern, bestehend aus den Herren Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst hinterrücks und heimtückisch (wenn auch erfolglos) Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren stellt, um den Bürgermeister und zwei Fachbereichsleiter amtszuentheben. Es geht und ging Ihnen ausschließlich nur um die Erhaltung Ihrer Macht- und Einflussposition, das geht aus der Schröter-Mail ohne jeden Zweifel deutlich und wörtlich hervor.
Machtmissbrauch ist es, wenn ein Mehrheitsblock unter zweifelhaftesten Umständen einen gewählten Bürgermeister rechtswidrig vom Dienst suspendiert.
Machtmissbrauch ist es, wenn der SVV-Mehrheitsblock der Bürgerschaft, also dem Souverän, Informationen über seine Entscheidungen verwehrt. Wo ist da Ihr RESPEKT vor der Wahlentscheidung der Bürgerschaft in der Bürgermeisterwahl, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und der Person des Bürgermeisters gegenüber?
Die großen Volksparteien unseres Landes bejammern, dass ihnen Mitglieder und Wähler verloren gehen. Vertrauen gewinnen und erhalten Parteien grundsätzlich zunächst im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Fall in unserer Stadt. Sie können es aber genau dort eben auch leicht verspielen. Sie als Parteimitglieder sind „Auge“ und „Ohr“ der Volksparteien vor Ort und dicht an den Menschen. Ich fühle mich jedoch von Ihnen weder „gehört“ noch „gesehen“, was sich auch im Umgang mit meinen Petitionen widerspiegelt. Sie haben die Begründungen in den Petitionen gar nicht wahr-/ernstgenommen, sondern sie stets als „unbegründet“, sogar z. T. als nicht „zulässig“ zurückgewiesen. Meine schriftlich gestellten Fragen haben Sie konsequent ignoriert. Das könnte nun selbstverständlich ausschließlich mein eigenes, ganz individuelles Problem sein, ist es aber nicht: Das Gefühl von „die da oben“ und „wir hier unten“, also das Gefühl des „Abgehängt-Seins“/der Machtlosigkeit/des „nicht-gesehen-Werdens“, treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme von rechten und linken „Rattenfängern“, oder sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Die Bildung von „Bewegungen“ mit wachsendem Zulauf, z. B. Reichsbürger, Corona-Leugner mit ihren Weltverschwörungstheorien, „rechter Flügel“ der AfD etc. ist ein untrügliches Anzeichen, dass etwas absolut falsch läuft in unserem Lande. Unsere Gesellschaft spaltet sich und wird gespalten.
Sie sind ja aus Überzeugung Mitglied in einer Partei und wollen „nah am Bürger“ sein, seine Probleme erkennen und zur Problemlösung beitragen. Dann müssen Sie aber der Bürgerin/dem Bürger auch zuhören und ihn ernst nehmen. Dann müssen Sie der Bürgerin/dem Bürger auch Ihre Entscheidungen in unserem Stadtparlament erklären. Ansonsten spalten Sie auch ungewollt die kommunale Gesellschaft.
Der Richter am Landgericht sprach im Gerichtsverfahren, mit dem Herr Schröter die Verbreitung seiner konspirativen Email aus August 2019 zu verhindern versuchte: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Weiß man nach der Lektüre Ihrer o. g. „Information für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“ nun, was da gekungelt wird? Nein, ich jedenfalls weiß es nicht. Ich verstehe nicht, weshalb nicht das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger Ihre Verhaltensweise als Mandatsträger bestimmt. Ich verstehe nur: Sie wollen diesen Bürgermeister Ennullat weg haben, und zwar um jeden Preis.
Fair und transparent wäre deshalb nach meinen Maßstäben, wenn sie die Bürgerschaft fragten, ob sie mit der Art und Weise Ihrer Mandatsausübung einverstanden ist oder Neuwahlen haben möchte. Das tun Sie aber nicht. Sie fragen die Bürgerin/den Bürger nur, ob er/sie den Bürgermeister abwählen will. Demokratischer wäre es, Sie stellten beide Fragen. Das gäbe mir meine Achtung vor unserem Stadtparlament zurück.
Sie alle vom Mehrheitsblock haben den Abwahlantrag unterschrieben, mit dem der Bürgermeister Ennullat aus dem Amt entfernt werden soll. Das ist selbstverständlich Ihr Recht als Stadtverordnete! Dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger dient dieses Vorhaben aus meiner Sicht jedoch nicht: Die Arbeit zur Beseitigung der vielen virulenten Probleme aus der Ludwig- und Franzke-Zeit wird weiterhin, jedenfalls auch im nächsten Jahr 2021, blockiert (z. B. Schul-/Kita-Bau).
Sie haben nach meiner Einschätzung bereits bei Ihrer rechtswidrigen Entscheidung zur Suspendierung des Bürgermeisters Ennullat im Juni offensichtlich die potenziellen und dann auch eingetretenen Negativ-Folgen für unsere Stadt nicht ausreichend bedacht, Sie bedenken sie offensichtlich auch jetzt nicht im Zusammenhang mit Ihrem Abwahlantrag.
Die eigentliche Entscheidung über die Abwahl des Bürgermeisters Ennullat obliegt selbstverständlich dem Souverän, also der Bürgerschaft unserer Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Mehrheitsblock in unserem Stadtparlament die „Rote Karte“ zeigen werden, so wie sie seinerzeit dem SPD-Bürgermeister-Kandidaten Hanke gezeigt worden ist. Und was passiert dann?
Das von Ihnen angestrebte Abwahlverfahren wird –abgesehen von der fortdauernden Lähmung der Stadt- viel Steuergeld in beträchtlicher Höhe kosten, was eigentlich an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Ein wahrhaft trauriges Bild des kommunalpolitischen Zustandes unserer Stadt!
Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Almus