Da ein einzelnes Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 Gegenstand einer Presseberichterstattung ist, wird nachfolgend durch die Stadtverwaltung Stellung dazu genommen.
In dem Artikel „Ennullat zur Montessori-Schule: ,Niemals!‘“ der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online, 01.12.2020, 20.56 Uhr) heißt es: „Ennullat stimmt mit ,Niemals‘ gegen Montessori-Schule“. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Bürgermeister stimmte nicht gegen die Einrichtung. Vielmehr ist es so, dass der Bürgermeister entsprechend der Beschlussvorlage 10-20-230 den Mietvertrag mit dem Träger der Montessorischule in Niederlehme zu denselben Konditionen über 2024 hinaus weiterführen soll. Das bedeutet, dass die Miethöhe ebenfalls für viele weitere Jahre bestehen soll. Aus Verwaltungssicht besteht hier jedoch Handlungsbedarf. Denn die Miethöhe entspricht nicht dem ortsüblichen Vergleichssatz. Selbst der damals verantwortliche Bürgermeister und heutige Stadtverordnete, Stephan Ludwig, räumte in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 ein: „Das waren schon 2009 besondere Mietkonditionen“. Somit stimmte Bürgermeister Swen Ennullat nicht gegen die Schule als solche, sondern dagegen, die Vertragskonditionen aus 2009 über das Jahr 2024 aufrecht erhalten zu sollen.
Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Informationen zu dem Sachverhalt vor. Dazu zählt auch, dass die Stadt Königs Wusterhausen in den vergangenen elf Jahren deutlich mehr Steuergelder in das Objekt investiert hat, als Gelder über die Miete wieder eingenommen wurden. Diese Investitionen können nach dem jetzigen Mietvertrag nicht einmal auf den Mieter umgelegt werden. Auch weitere Umstände und Vertragsbestandteile sprechen für eine Kündigung des Mietvertrags zum Jahr 2024.
Neben dem Tagesordnungspunkt zur Montessorischule gab es auch weitere, die entschieden wurden. So beschlossen die Stadtverordneten den geprüften Jahresabschluss 2018 der Stadt, den Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Betriebshofs oder auch die 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 03/11 „Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“ im Ortsteil Zeesen (künftig 03/11 „Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“) und den erneuten Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 06/14 „Südlich Storkower Straße“ im OT Königs Wusterhausen.
Zudem wurde die Neugliederung der Kitas „Zernsdorfer Rübchen“ und „Pumuckl“ in Senzig beschlossen. Auf Grund der hohen Kapazitäten sollen die Kindertagesstätten in jeweils zwei eigenständige Einrichtungen umgewandelt werden. In beiden Einrichtungen werden die Horte von den Kitas abgetrennt. Alle Einrichtungen werden eine eigene Leitung und Stellvertretung erhalten sowie ihre eigenen Konzepte erarbeiten. Die qualitativen Möglichkeiten, verschiedene pädagogische Angebote zu integrieren und zu erweitern, werden sich vor allem in der täglichen Arbeit niederschlagen. Ein weiterer Vorteil ist: Die Durchmischung der Erzieher in Kita und Hort wird vermieden. Die pädagogischen Mitarbeiter können sich dann speziell auf die Gruppenarbeit der entsprechenden Altersgruppe konzentrieren.
Erneut abgelehnt wurde dagegen die Entbehrlichkeit des Grundstückes Berliner Straße/ Potsdamer Straße. Das Grundstück wurde durch die Stadt erschlossen, die frühere Kaufhalle abgerissen. Das Areal soll an einen Investor veräußert werden, damit dort eine Bebauung erfolgen kann. Bereits 2018 wurde dafür durch die Stadtverordneten der Weg frei gemacht. Da ein Beschluss zur Veräußerung nun aber nicht gefasst wurde, kann das Projekt nicht in der Form weitergeführt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung war am 01.12. nach einer Pause nicht mehr beschlussfähig. Von 37 Abgeordneten waren nur noch 18 anwesend. Deswegen entschied die Vorsitzende des Gremiums, im Januar eine Sitzung anzuberaumen. Dann wird es auch um die noch offenen Tagesordnungspunkte gehen.