FWKW-Vorschlag erhält Zuspruch von Mehrheit der Stadtverordneten
FWKW und ihr Bürgermeisterkandidat, Swen Ennullat, stehen klar für Entlastung der BürgerInnen. Folglich reichte die Fraktion am 11. April 2021 den Antrag zur Senkung der Erschließungsbeiträge für den Anliegerstraßenbau in Königs Wusterhausen ein. Betroffene BürgerInnen sollen nicht weiter mit 90 Prozent, sondern künftig nur mit 50 Prozent am Ausbau ihrer Sandstraßen beteiligt werden, so FWKW. Dies respektiert die steigenden Kosten beim Straßenbau und die zusätzlichen Belastungen der BürgerInnen durch Corona.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 5. Mai 2021 folgten nun auch die Mitglieder des „Bündnis 21“ der Position von FWKW und beantragten eine Prüfung der Umsetzbarkeit der 50 Prozent-Klausel.
Mit dieser „vertieften Prüfung“ soll den Vorbehalten der Leiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek, entgegengetreten werden. In ihrer Stellungnahme zur Beschlussvorlage 10-21-066 vom 27. April 2021 äußerte sie Zweifel an der Umsetzbarkeit und hält lediglich „Ausnahmen“ „bei einem vorhabenbezogenen Bauplan“ für möglich. Nichts also, was die betroffenen BürgerInnen entlasten könnte.
FWKW begrüßt diesen Fortschritt in der sachlichen Abstimmung der SVV-Mitglieder ausdrücklich. Allerdings sollte nicht, wie vom „Bündnis 21“ vorgeschlagen, bis zum Ende des 3. Quartals 2021 geprüft werden. Etliche Bauprogramme in mehreren Ortsteilen stehen aktuell vor ihrer Umsetzung. Daher sollte die Leiterin Tiefbau, Michaela Wiezorek, sofort handeln – zugunsten der betroffenen AnwohnerInnen.
Foto (© Stadtfunk):
Lindenweg in Zernsdorf. Hier sind nicht nur die Baukosten in ca. 6 Jahren um 400 % gestiegen, es soll nunmehr auch ein Teil dieser wunderbaren alten Bäume dem geplanten Straßenbau zum Opfer fallen.