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Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft Königs Wusterhausen

26. November 2020

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Das Wichtigste im Leben ist Vertrauen. Das Vertrauen anderer Menschen zu bekommen und zu erhalten, darum dreht sich alles.

Der Weg dahin heißt Verlässlichkeit. Meinungen und Entscheidungen müssen nachvollziehbar, klug und verlässlich sein. Wer dieses Vertrauen verspielt, wer nicht verlässlich ist, wird in der Tendenz ausgeschlossen. Auch ausgeschlossen vom Einfluss jeder Art.
An dieser Stelle soll innegehalten und gefragt werden: Wie ist die Situation in unserer Stadt?
Erfüllen die Kommunalpolitiker diese Anforderungen, besitzen sie diese Eigenschaften?
In Königs Wusterhausen wurde nach der Wende „linke“ Politik gemacht. SPD und Die Linke arbeiten hier bis heute sehr abgestimmt und eng miteinander. CDU und andere schließen sich diesem bisherigen Erfolgsmodell mehr oder weniger an.

Was ist langfristig erreicht worden?
Ist der demokratische Prozess, ist der Politikwandel vorangekommen? Gibt man den Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen?
Werden die Bürgerinnen und Bürger intensiv befragt, wie sie ihre Stadt haben wollen?
Hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Politik zu gestalten?

Ganz gleich, wie diese Fragen beantwortet wurden und bis heute beantwortet werden, es zeichnete sich eine zunehmende tiefe Ablehnung bei den Menschen in der Stadt von der Politik ab. Und nicht nur in unserer Stadt ist dieses Phänomen zu beobachten.

Der versprochene Politikwandel trat nicht ein.
Die Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen, wurden nicht gefördert und waren im Grunde nicht gewollt. Im Gegensatz dazu verbreiteten diejenigen Kommunalpolitiker, die Verantwortung tragen, ein ausgesprochen positives politisches Landschaftsbild und ein kritikloses Selbstbild von sich und ihrem Wirken.

Mittelpunkt aller berechtigten und unberechtigten Kritik der Bürgerinnen und Bürger in privaten Gesprächen und bei Debatten auf der Straße war der von SPD und Die Linken gewählte Bürgermeister Dr. Franzke. Er wurde zum Synonym für Überheblichkeit, Hochmut und praktizierter Hinterzimmerpolitik in der Stadt.

Viele Menschen wollten keinen Bürgermeister mehr, der von der SPD oder von den Linken gestützt wurde.
Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt war ein Wahlkampf gegen die Politik von SPD und Die Linken. Dieser Wahlkampf um das Bürgermeisteramt brachte den Anfang zum Wandel in der Stadtpolitik. Das ist das große und bleibende Verdienst von Swen Ennullat, genauso wie seine Standhaftigkeit gegen berechtigte wie unberechtigte Störmanöver und Kritik aller Art. Sehr zum Entsetzen und zum Unverständnis der führenden Parteien liefen diese Prozesse für sie ab. Diese Niederlage ist nach ihrem Gusto unbedingt zu korrigieren, sie sollte niemals hingenommen werden.
Doch sie ist Tatsache. Und sie bleibt Tatsache, weil Swen Ennullat sich bisher als mutig kämpfende Persönlichkeit zeigt. Und Swen Ennullat steht nicht allein.

Die Freien Wähler Königs Wusterhausen haben aber nach der gewonnen Wahl des Bürgermeisters – anfangs unerfahren in der strategischen politischen Auseinandersetzung mit den Profis von SPD und Linken  sowie selbst durchsetzt von egoistischen Selbstdarstellern in der FWKW – in ihrem Gefühlshoch die Lage nicht mehr richtig, nicht mehr   ausreichend selbstkritisch und unvoreingenommen eingeschätzt.

Die Folge war das schlechte Abschneiden bei der Wahl der Stadtverordneten.
Die Chance auf einen grundlegenden Politikwandel war vertan.

Nun war wieder eine neue Situation. Jetzt begann der Streit um jede kleine Position, um jede rechtliche Frage, sich zwanghaft zuzuspitzen. SPD und Die Linke initiierten ein Bündnis mit Vertretern der CDU, den Grünen, WirfürKW und dem Landrat, um den Kampf um verlorenen Einfluss zu beleben. Dieses Bündnis als Einheitsfront und Verschwörergruppe ist nicht wirkungslos in der öffentlichen Wahrnehmung geblieben.

Der Bürgermeister und seine Mitkämpfer sollten und sollen im Streit um Kleinklein zerrieben werden.
Doch der politische Streit mit und in den Parteien in der Stadt führte nur zu einem einzigen Ergebnis: einer tiefen und dauerhaften Spaltung der Gemeinschaft. Das Bündnis in der SVV nahm diese Katastrophe bisher unkommentiert hin und setzt stur weiter auf den Zerstörungsprozess des von ihnen gehassten Bürgermeisters.

Das Vertrauen in die Souveränität der Protagonisten, in ihre Qualifikation für politische Ämter, wurde aber dadurch nachhaltig zerbrochen. Das aber wollen sie nicht gelten lassen, streiten es ab oder nehmen es einfach nur nicht zur Kenntnis. Doch die Zustimmung, die sie sich wünschen, finden sie mehr und mehr nur noch in ihrem ideologisch geprägten Klientel.

Eine solche Situation war für die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von jeder Befindlichkeit, unabhängig von jedem Parteidenken, nicht und niemals zu akzeptieren.

Deshalb entwickelte sich in letzter Zeit, misstrauisch von den Parteien betrachtet, eine wertneutrale und unabhängige „geistige Bewegung“ aus den Unterstützern der Freien Wähler und aus der großen Gruppe der Nichtwähler. Sie begann laut, selbstbewusst und engagiert in den sozialen Gruppen, den Online – Zeitungen usw., die eingefahrenen Rituale des Bündnisses gegen Ennullat durcheinander zu schütteln. Und das wohl wissend, dass die Parteien sie nicht wirklich beachten werden.

Unter „geistige Bewegung“ sind freie, vor allem politisch nicht gebundene Bürgerrinnen und Bürger gemeint, die von der Fähigkeit der Menschen überzeugt sind, selbst aus ihren eigenen Ressourcen zu schöpfen und sich mit Kreativität aus den erstarrten Vorstellungen vom ideologischen Parteidenken zu lösen.

Sie wollen Brücken bauen zwischen den nachdenklichen Menschen in unserer Stadt, Brücken bauen auch für eine pluralistische, inklusive Welt. Sie sehen aber, wie verzweifelt von den Parteien an einem Gesellschaftsmodell festgehalten wird, das – mit Pandemien, mit Aufbegehren unterdrückter bzw. nicht akzeptierter Gruppen, mit einem von den Parteien nicht gewünschten Bürgermeister usw. – nicht funktioniert.
Es sind Menschen, die sich nicht verbarrikadieren, abschotten, sondern von einem offenen Stadtmodell aus denken. Jeder Denkimpuls wirkt wie eine Rückkopplungsschleife zu einer wirklich demokratischen Stadt und öffnet den Diskurs über verschiedene Modelle des Politikwandels.
Wenn es diesen Menschen gelingen könnte, dazu beizutragen, einen messbaren Einfluss auf eine Politikwende zu erreichen, dann wäre es hoch wahrscheinlich, Menschen, die den bürgerlichen Parteien zugewandt sind, zum Innehalten und zum neuen Nachdenken zu bewegen.
Dann, erst dann, ist eine Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft hoffnungsvoll.

Selbst die katholische Kirche hat schließlich festgestellt, dass die Parteienpolitik die Menschen spaltet. Es sollte doch gelingen, um im Bild zu bleiben, die Händler aus dem Tempel zu vertreiben. Gelingt es aber nicht, dann versinkt die Stadtgemeinschaft in giftigen Gedanken und zerstörendem Eigensinn, in egoistischem Vorteilsdenken und offenbartem Hochmut…
Doch dann dominiert das Parteiensystem weiter, denn das ist eine starke Säule ihrer Macht.

Eindrücke aus einer Stadtverordnetenversammlung

19. Juli 2016

Ute Kröning, Wernsdorf

Für jeden Bürger der Stadt KW müsste es zur Pflicht werden, die Stadtverordnetenversammlung in KW zu besuchen – zumindest einmal in seinem Leben. Mehr ist ihm nämlich nicht zuzumuten. Ich bin entsetzt.

Die öffentliche Sitzung begann bereits um 17.00 Uhr und da ich einen Job habe, kam ich eine 1/2 h zu spät … und ich stand verzweifelt vor verschlossenen Türen. Ich flitzte zum Hintereingang, dann wieder zum Vordereingang – endlich erbarmte sich der Hausmeister auf mein verzweifeltes Klopfen und machte auf – so war eine weitere Viertelstunde vergangen. Offensichtlich ist die SVV nicht daran interessiert, dass Bürger der Sitzung beiwohnen – so mein Gefühl. 

Die Sitzung selbst war übervoll – alle Plätze besetzt, sodass ich stehen musste, was für mich kein Problem war. 

Eine elend lange Tagesordnung schmückte den öffentlichen Teil der Sitzung. 

Einige für mich wichtigen und interessanten Tagesordnungspunkte waren zu diesem Zeitpunkt schon gelaufen. Der TO-Punkt – Informationen des Bürgermeisters – war bereits vorbei und die Einwohnerfragestunde war auch in den letzten Zügen. Augenscheinlich konnten viele der im Vorfeld der SVV eingereichten Fragen nicht beantwortet werden; auch die aktuellen Fragen der Bürger müssen wohl noch geprüft und bei den zuständigen verantwortlichen Verwaltungsbereiche hinterfragt werden. Ich bin gespannt, wann und wie man als Bürger über die ausstehenden Antworten informiert wird. 

Mehr als enttäuscht bin ich über die getroffenen Entscheidungen, die gerade Familien zukünftig betreffen. So wurde mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass zukünftig im Strandbad Neue Mühle eine Erhöhung der Eintrittsgelder um 20 % bei den Erwachsenen und um 25 % (!) bei den Kindern erfolgt. Und das leider im Vorfeld der Schulferien. Die Kinder tun mir leid, denn ich kann mich heute noch daran erinnern, wie oft mir während meiner Schulzeit die 20 Pfennige Eintritt ins Schwimmbad fehlten… 

Der Bürgermeister hatte im Übrigen die Eintrittspreise bereits vor der Entscheidung der SVV erhöht, was sich als unrechtmäßig herausstellte. Er entschuldigte sich und will nun das unrechtmäßig eingenommene Geld (nach seinen Worten: „Centbeträge“) einem sozialen Projekt zugute kommen lassen. 

In Senzig sollen Kinder zukünftig in Containern unterrichtet werden, deshalb muss eine Eilentscheidung für den Kauf bzw. die Miete der Container her. So nebenbei erfahre ich, dass diese Situation (zu viele Kinder und zu wenig Platz in der Schule) bereits seit 6 Jahren besteht und die Kinder aufgrund dessen teilweise schon seit Jahren im Mehrgenerationenhaus unterrichtet werden… 

Im „Spatzennest“ hat sich eine Erzieherin die Finger im Fensterrahmen so stark eingequetscht, dass sie beinahe die Fingerkuppen verlor – die nötigen Mittel mussten nun über die SVV beantragt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass solche Maßnahmen unkompliziert durch die Verwaltung im Rahmen von Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen erledigt werden können. Ich wurde nun eines Besseren belehrt. Und es kommt noch besser. 

Es gibt einen Antrag von „Wir für KW“ über Rettungsringe für die KW’er Badestellen. Auch hier ist mein Verständnis so, dass die Verwaltung oder die Stadt verantwortlich für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Neu-Bürgerinnen und Bürger sein sollte. Das Thema, dass an den Badestellen gerade in diesem Jahr deutlich mehr Menschen ertrinken – schon aufgrund der Zuwanderung – ist in aller Munde, deshalb habe ich doch ehrlich gedacht, dass dieses Thema –nach 500.000 € Schulcontainer und zigtausend Mehrkosten für Radfahrwege (die im Übrigen auch sehr wichtig sind!!!), von den Mehrkosten für das Rathaus gar nicht zu sprechen – durchgewunken wird. Aber nein. Unsere Stadtverordneten haben entschieden, dass dieses Problem erst einmal in den Ausschüssen beraten werden muss und da wir kurz vor der Sommerpause sind, wird dann eine Entscheidung sicherlich zum Spätherbst herbeigeführt werden… Die Kosten für Rettungsringe sind mehr als überschaubar, für meine Begriffe ein Witz. Die Notwendigkeit dafür liegen auf der Hand. Gestern oder vorgestern war hier in Facebook noch zu lesen, dass die Fire@Ice-Bar einen Rettungsring spenden möchte und genau die gleichen Stadtverordneten, die heute auf der Sitzung den Antrag abgelehnt haben, haben den Beitrag der Fire@Ice-Bar fleißig »geliked«. 

Ich verstehe das nicht und bin mehr als entsetzt. Insbesondere von der SPD-Fraktion, die eigentlich immer sozial sein will, oder? Heute war sie es definitiv nicht. Schade!