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Volksbegehren des Aktionsbündnisses Agrarwende erfolgreich

16. Januar 2016

Priska Wollein

Es ist schon eine Meldung wert: das »Volksbegehren gegen Massentierhaltung« in Brandenburg hat deutlich mehr Unterschriften erhalten als notwendig, um die rot-rote Landesregierung endlich zum Umdenken zu bewegen: 103.891 Stimmen wurden gezählt, 80.000 waren notwendig für das Quorum.

Sicher waren dabei auch zahlreiche Unterstützer aus unserer Stadt, für sich für die desolate Situation in Brandenburgs Großställen einsetzen. Nämlich für die Tiere von Tierfabriken, die täglich ums unwürdige Überleben kämpfen, UND für diejenigen verantwortungsvollen Landwirte, die durch das Betreiben dieser Tierfabriken ums Überleben kämpfen.

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) hat nun von sich aus erklärt, dass sich der Landtag mit dem Thema befassen werde und dass es in allen Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könne. Auch wolle er sich für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten des Landes stark machen.

Falls der Brandenburger Landtag im April zu keinem akzeptablen Ergebnis kommt, kann es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid kommen.

Nachfolgend noch einmal die wichtigsten Forderungen der »Initiative gegen Massentierhaltung« – Sie werden sehen, dass es nicht gegen Tierhaltung im großen Stil an sich geht, sondern um die UMSTÄNDE, unter denen Tiere in Massenunterkünften vegetieren müssen:

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2.000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.

Volksbegehren gegen Massentierhaltung startet heute

15. Juli 2015

Redaktion / Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg

Wie fast jede(r) weiß, hat auch Königs Wusterhausen mit Wiesenhof einen Geflügelbetrieb mit Massentierhaltung. Und sind wir ehrlich – keiner weiß, wie es hinter den Zäunen und Wänden am Segelflieger Damm aussieht. Einen Tag der Offenen Tür hat Wiesenhof noch nicht veranstaltet, tritt allerdings öffentlich im Ortsbild als Sponsor des Wiesenhofcup (ein Fußballturnier in Zernsdorf) fröhlich in Erscheinung.
Auch hier wäre mehr Transparenz der richtige Weg, denn alle Lebewesen sind als Bewohner unserer Stadt auch unter unserer Obhut.

Aber nicht nur deshalb sollte man sich das Anliegen des seit heute startenden Volksbegehrens in Brandenburg aufmerksam durchlesen – und mit seiner Unterschrift für Bewegung in der Tierindustrie sorgen.

ACHTUNG: Sie können auch per Briefwahl wählen! Unterlagen hier anfordern.

Volksentscheid

Nachdem die Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag gescheitert ist, initiierte man nun ein Volksbegehren seitens des Bündnisses Agrarwende gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung, um artgerechte Tierhaltung durchzusetzen. Es gibt dazu eine eigene Webseite:
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Gefordert wird:

  1. Es dürfen ausschließlich art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Dabei muss die Tierhaltung an die zur Verfügung stehende Fläche gebunden sein. Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Größe dürfen gar nicht mehr gefördert werden.
  2. Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern! Wir müssen unsere Tiere endlich so halten, dass die Verhaltensstörungen Schwanzbeißen und Federpicken nicht mehr auftreten, statt die Tiere an die schlechten Haltungsbedingungen anzupassen!
  3. Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg!
    Es braucht einen von der Regierung unabhängigen Tierschutzbeauftragten, um auf Missstände in der Tierhaltung schnell, kompetent und wirksam reagieren zu können.
  4. Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände!
    Tiere können ihre Rechte nicht selbst vor Gericht einklagen. Agrarinvestoren schon. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden, die Tierschutzverbände müssen die Rechte der Tiere auch vor Gericht vertreten dürfen!

80.000 Unterschriften in sechs Monaten nötig
Die Volksinitiative war der erste Versuch und die erforderlichen Unterschriften für die Volksinitiative kamen schnell zusammen: 20.000 wären nötig gewesen, 34.000 waren es am Ende. Damit landete das Anliegen im Landtag. Der lehnte Mitte März mit großer Mehrheit ab, nur die Grünen stimmten dafür.

Aus diesem Grund hat sich das Aktionsbündnis entschieden, ein Volksbegehren zu beantragen. Dem Bündnis gehören mehr als 40 Organisationen an.Das Bündnis hat sechs Monate Zeit, um die gesetzte Hürde von insgesamt 80.000 Unterschriften in den amtlichen Unterschriftenlisten zu sammeln. Wenn bis zum 14. Januar 80.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützen, kommt es im Herbst 2016 zu einem Volksentscheid über die Massentierhaltung!
Zwar muss erst der Landtag erneut darüber abstimmen, lehnt der jedoch ab, kommt es automatisch zu einem Volksentscheid. Der läuft ab wie eine Wahl, bei der die Mehrheit (mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten) für die Vorlage stimmen muss, damit sie angenommen wird.


“Nachdem unsere Forderungen mittlerweile auch vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik in der Tierhaltung bestätigt werden, gibt uns das zusätzlichen Aufwind” sagte Jochen Fritz, Biobauer aus Werder und Initiator des Volksbegehrens. “Es wird immer deutlicher, es bedarf einer baldigen Systemänderung in der jetzigen Nutztierhaltung, die aktuelle Tierhaltung erfährt bei Verbrauchern keine Akzeptanz mehr. Hier muss die Politik handeln und nicht auf den Markt verweisen.”


Noch einmal die Argumente des Bündnisses in kurz:

Tiere sind Mitgeschöpfe
Mit der Haltung von Tieren übernehmen wir ethische Verantwortung. Geplante Neuanlagen für Zehn- bis sogar Hunderttausende Hühner und Schweine widersprechen jeder Tiergerechtigkeit bei Haltung, Transport und Schlachtung.

Verbrauchern drohen Gesundheitsgefahren
Standardmäßig wird in den Ställen viel Antibiotika verabreicht – dreimal mehr als in der Humanmedizin. Als Folge bilden sich zunehmend für Menschen gefährliche antibiotikaresistente Krankheitserreger, eine tickende Zeitbombe.

Natur- und Umweltbelastungen
Die lokale Konzentration der Massentieranlagen und die damit einhergehende anfallende Gülle führen zur Überdüngung von Boden, Grundwasser und Oberflächengewässern. Unsere Wasserqualität verschlechtert sich besorgniserregend.

Abnahme der Lebensqualität
Schadstoffimmissionen, z.B. durch Ammoniak, verpesten das jeweilige Umfeld. LKW-Transporte verursachen Lärm. Beides beeinträchtigt Anwohner und schadet der land- und naturtouristischen Attraktivität Brandenburgs. – Fragen Sie sich einfach einmal selbst, ob sie direkt neben einem Schweinemastbetrieb leben wollen…

Wertschöpfung geht verloren
International agierende agrarindustrielle Großinvestoren kaufen Brandenburgs Land auf. Einer Handvoll schlecht bezahlter Arbeitsplätze in Massentieranlagen stehen der Rückgang kleiner und mittlerer Höfe sowie Landflucht gegenüber.

Gentechnik auf dem Teller
Mehrheitlich lehnen Verbraucher Agro-Gentechnik ab. Futtermittelimporte von Gen-Soja aus Südamerika verursachen aber nicht nur ökologische und soziale Probleme anderswo, sondern landen über Hintertürchen auf unseren Tellern.

Billigfleisch hat Folgekosten
Überproduktionsbedingte Billigexporte in Eine-Welt-Länder zerstören dort Märkte und verstärken den Hunger. Die Folgekosten von Massentieranlagen tragen hingegen nicht die Konzerne, sondern die Allgemeinheit und hiesigen Kommunen.


Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auch unter www.agrarwen.de
www.volksbegehren-massentierhaltung.de

Kontakt:
Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau
Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.
Marienstraße 19 – 20
10117 Berlin
Tel.: 030 – 28 48 24 40
Fax: 030 – 28 48 24 48
E-Mail: info@agrarwen.de