In Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 9.Dezember, eine Rede, die weder in einer Einwohnerfragestunde noch in der Diskussion von einem Stadtverordneten so nicht gehalten werden kann, aber müsste – über drei Minuten hinaus
Sehr geehrte Anwesende,
in der Gemeinde Zeuthen werden auch Sitzungen der Fachausschüsse direkt übertragen. Ich hielte es für gut, in Königs Wusterhausen wäre das ebenso; denn vor allen in den Fachausschüssen erfolgen die Diskussionen zu den Beschlussvorlagen. Und alle interessierten Bürger und Stadtverordneten hätten dann jüngst auch per Direktübertragung verfolgen können, wie zwei wesentliche Tagesordnungspunkte im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden sind; sie betreffen zwei Juwelen unserer Kommune: den Dorfanger in Niederlehme und das Grundstück Neue Mühle mit Riedels Gasthof. Beide von der Landesdenkmalbehörde als erhaltenswerte Bausubstanz, als erhaltenswertes Ensemble eingeschätzt. Bliebe es bei der Entscheidung, wie sie die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss empfohlen hat – der Position der Stadtverwaltung folgend –, dann würde der Dorfanger Niederlehme für alle Zeit Schaden nehmen. Und das auch deshalb, weil die Stadtverwaltung unter Verantwortung der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek die auf dem Projekt liegende Veränderungssperre wohl nicht ausreichend dafür genutzt hat, in der damit gewonnenen Zeit hier eine intensive inhaltliche Arbeit zu leisten. Zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich heute und am 9. Dezember 2024 deshalb noch mehr Bedarf der inhaltlichen Erörterung.
Zum Grundstück Neue Mühle/Riedels Gasthof überraschte die Bürgermeisterin am 18. November 2024 Stadtverordnete und anwesende Bürger mit einer Tischvorlage eines Aufstellungsbeschlusses für Neue Mühle. Damit setzte sie – gewollt oder ungewollt – Stadtverordnete unter zeitlichen Druck, schaffte Verunsicherung, über einen Text vom Charakter einer Beschlussvorlage entscheiden zu müssen, ohne ihn genau Wort für Wort abklopfen zu können – und das bei einem wissentlich komplizierten, vielschichtigen, umstrittenen, längst politisch gewordenen Sachverhalt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder ließ sich jedenfalls darauf nicht ein, danke. Auch deshalb nicht, weil sie den Vorschlag der Bürgermeisterin, der den Vorschlag der CDU-Fraktion ja aushebeln sollte – auch inhaltlich ablehnte. Er entspricht – wie vom Stadtverordneten Swen Ennullat hervorgehoben – nicht den Forderungen, die die SVV im Sommer 2024 mehrheitlich an die Bürgermeisterin gerichtet hatte, möglichst den Erhalt des Gasthofes einschließend.
Heute und in der SVV-Sitzung am 9. Dezember 2024 stehen die Beschlussvorlagen von Bürgermeisterin und CDU-Fraktion zu Neue Mühle wieder auf der Tagesordnung. Wir alle hatten und haben diesmal Gelegenheit, diese Vorlagen im Vorfeld zu vergleichen, das ohne den zeitlichen Druck einer Tischvorlage. Ich habe das auch getan. Und möchte heute hier im Hauptausschuss zunächst eine wesentliche Gemeinsamkeit benennen: Die Beschlussvorlagen beider Einreicher sind nicht geeignet, einen Beitrag zu leisten zur Lösung des Wohnens als einer sozialen Frage; das ist mit jenen Mietpreisen, wie sie in vagen Äußerungen der Bank anklingen, nicht erreichbar. Im Gegenteil, sie hätten Anteil an der Erhöhung von Durchschnittsmieten in unserer Kommune.
Neben dieser Gemeinsamkeit der Beschlussvorlagen von der Bürgermeisterin einerseits und der CDU-Fraktion andererseits betone ich folgende Unterschiede und werte sie aus meiner Sicht als Bürgerin:
- Der Vorschlag der Bürgermeisterin – anders als der der CDU-Fraktion – scheint mir in Zielen und Begründungen sehr allgemein und minimalistisch gehalten. So bleibt viel Spielraum für Interpretationen im Umgang mit diesem Text. Gegenwärtig und künftig. Ebenso für künftigen Streit zwischen Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Eigentümer angesichts vielfältiger möglicher Deutungen des vorliegenden Textes, die sich sehr wohl von Absichten heutiger Stadtverordneter entfernen können, je nach Lage der Dinge (ein Blick nach Zossen macht das Problem gerade deutlich).
https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/zossen/zossen-wohnbau-investor-droht-der-stadt-mit-millionen-klage-gegen-bauplan-aenderung-CKJND37TD5CWTKTHLIM5EH63FI.html - Es gibt im Aufstellungsbeschluss keinerlei Hinweis auf Riedels Gasthof, er wird gleichsam totgeschwiegen, das auch ohne jeglichen Bezug zur Empfehlung des Landesamtes für Denkmalschutz, ihn als erhaltenswerte Bausubstanz zu behandeln.https://bldam-brandenburg.de/pressemeldungen/wird-riedels-gasthof-abgerissen.Aber wird ein Bauwerk als „erhaltenswertes Bauwerk“, als „erhaltenswerte Bausubstanz“ benannt (wie vom Landesamt für Denkmalsschutz auch im vorliegenden Falle), dann ist das gewissermaßen eine Aufforderung an die Stadt, darüber nachzudenken, was getan werden sollte. „Macht euch Gedanken, zum Beispiel über die Ausarbeitung einer Gestaltungssatzung.“ Doch darüber kein Wort.
- Der Aufstellungsbeschluss der Bürgermeisterin verzichtet – anders als der der CDU-Fraktion – auf einen perspektivischen Ansatz, wie er mit der Rad- und Fußgängerbrücke für die Kommune geboten wird und gesichert werden sollte, um auf diese Weise die verkehrliche Situation an der Schleuse künftig maßgeblich verbessern zu können; zugleich würde vermutlich damit eine städtebaulich und touristisch reizvolle Lösung erreicht werden können. Dass dies nicht im Denken der PSD Bank als Eigentümerin ist, dürfte nicht verwunderlich und kaum zu erwarten sein. Dass aber eine Bürgermeisterin in ihrem Vorschlag diesen Ansatz gänzlich unbeachtet lässt – und dass obwohl er vorliegt –, sollte meines Erachtens nicht einfach hingenommen werden. Auch nicht trotz nun vorliegender Stellungnahme der Stadtverwaltung hinsichtlich der Kostenschätzung.
Mit ihrem Aufstellungsbeschluss kommt die Bürgermeisterin dem Eigentümer vor allem in jenen Punkten entgegen bzw. übernimmt sie, die die PSD Bank im Rahmen ihrer eigenen Interessen zu akzeptieren bereit ist bzw. vorschlägt. Besser kann es für sie doch kaum gehen?Ohne nennenswerte Zugeständnisse. Das aber trifft auf die Beschlussvorlagen der CDU-Fraktion – obwohl letztlich ebenfalls eine Bebauung des Grundstücks ermöglichend – nicht gleichermaßen zu. Erklärt sich nicht vornehmlich daraus die von der Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) verbreitete Kritik der PSD Bank an Kommunalpolitik und Stadtverwaltung? Weil ihre Blütenträume nicht zu reifen scheinen, wie von ihr mit dem Kauf des Grundstückes vorgesehen?
Ich erwarte nun Frau Wiezoreks bereits benutztes Angst-Argument, das da lautet: Wenn der Vorschlag der CDU Fraktion – Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre – käme, hätte unsere Kommune im Ergebnis eine Brache vorzufinden. (Das ist wohl die Wiedergabe dessen, was die PSD Bank verlauten lässt.) Ja und? Selbst wenn es so wäre – eine Brache mag aus der Sicht von zahlreichen Bauingenieuren, Architekten, Städteplanern unbedingt zu verhindern sein; aber unter klimatischen, ökologischen, naturschutzfachlichen Aspekten usw. wäre eine Brache an dieser Stelle geradezu ein Gewinn, könnte sich die Natur ihren Raum dort zurückholen. Und das würde sie tun.
Leicht ironisch formuliert: In diesem Falle sollten wir der Genossenschaftsbank also für eine solche Entscheidung dann danken – und sie vielleicht auch als eine Geste nehmen für alles, was die PSD Bank in der Kommunikation mit der Kommune (Stadtverwaltung, Kommunalpolitiker, Bürger, Pächterin) falsch gemacht hat.
Unabhängig davon: Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre bieten nötigen Schutzraum zum intensiven Weiterdenken. Und das, was die Vertreter der Bank per MAZ in den letzten Tagen kundtaten, lässt sich aus meiner Sicht durchaus auch argumentativ für eine derartige Veränderungssperre nutzen; denn es zeigt sich: Die Bank bleibt weiterhin vage, stark selektiv, unverbindlich – in ihren Begründungen für die eigenen Entscheidungen und in der als überarbeitet benannten Planung.