Archiv der Kategorie: THEMENSCHWERPUNKTE

Einwendungen gegen den Lärmaktionsplan Stufe 3 in Königs Wusterhausen

29. Januar 2021

UBL Königs Wusterhausen

Einleitung

Lärm allgemein:

Die Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Diese zu schützen ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Eine herausragende Rolle hierbei spielt die zunehmende Verlärmung der Bevölkerung.
Der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26081998_IG19980826.htm) ist dazu folgendes zu entnehmen:

der nächtliche Lärmpegel außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten, als solche sind die meisten betroffenen Gebiete in unserer Stadt eingestuft, sollte kleiner als 40 dB(A) sein.
Auf der Webseite des Umweltbundesamtes werden hierzu noch einige Beispiele angeführt, bei nächtlicher Lärmbelastung von 65 dB(A) steigt das Herzinfarktrisiko um 20 bis 30% , ebenso wird die Leistung des Immunsystems ab 60 dB(A) um eben diesen Wert reduziert, Bluthochdruckgeschehen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krankheiten des Hormonsystems und Gehörschäden steigen bei über 55 dB(A) bereits gegenüber 50dB(A) um 50% an.

Als weitere mögliche Gesundheitsstörungen werden veränderte Blutwerte, Arteriosklerose, psychische Störungen, Nervosität, Abgeschlagenheit, Aggressionen und die Verminderung der Lesefähigkeit und des Langzeitgedächtnisses bei Kindern genannt.

Die WHO empfiehlt ebenso strengstens die Einhaltung zum Beispiel dieser Grenzwerte für Straßenverkehrslärm:
For average noise exposure, the GDG strongly recommends reducing noise levels produced by road traffic below 53 decibels (dB) LDEN, as road traffic noise above this level is associated with adverse health effects. Strong For night noise exposure, the GDG strongly recommends reducing noise levels produced by road traffic during night time below 45 dB LNIGHT, as night-time road traffic noise above this level is associated with adverse effects on sleep. Strong To reduce health effects, the GDG strongly recommends that policymakers implement suitable measures to reduce noise exposure from road traffic in the population exposed to levels above the guideline values for average and night noise exposure. For specific interventions, the GDG recommends reducing noise both at the source and on the route between the source and the affected population by changes in infrastructure.
Quelle: https://www.euro.who.int/de/publications/abstracts/environmental-noise-guidelines-for-the-european-region-2018

Hier wird auch eingehend auf mögliche gesundheitliche Folgen eingegangen.

Fluglärm:

Auch für Fluglärm, insbesondere nächtlichen, werden von der WHO strenge Grenzwerte genannt (Quelle ebenda):
For average noise exposure, the GDG strongly recommends reducing noise levels produced by aircraft below 45 dB LDEN, as aircraft noise above this level is associated with adverse health effects. Strong For night noise exposure, the GDG strongly recommends reducing noise levels produced by aircraft during night time below 40 dB LNIGHT, as nighttime aircraft noise above this level is associated with adverse effects on sleep. Strong To reduce health effects, the GDG strongly recommends that policy-makers implement suitable measures to reduce noise exposure from aircraft in the population exposed to levels above the guideline values for average and night noise exposure. For specific interventions the GDG recommends implementing suitable changes in infrastructure.

Weiterhin geht aus einer Studie der EU Umweltpartner von Prof. Dr. Münzel aus 2020 hervor, das durch nächtlichen Flugverkehr und daraus entstehendem Lärm das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen um bis zu 50% erhöht ist, einhergehend mit 3 mal höherem Risiko für Herzrhythmusstörungen und bei 36% der Betroffenen zu einem früheren Tod führen kann.
Quelle: https://www.unimedizin-mainz.de/presse/pressemitteilungen/aktuellemitteilungen/newsdetail/article/laerm-macht-das-herz-krank-laermbelastung-fuehrt-zur-ueberproduktion-herzeigener-hormone-und-erhoeht-die-sterblichkeit.html

Infraschall:

Hierbei handelt es sich um niederfrequenten Schall, der vom menschlichen Gehör nicht wahrgenommen werden kann. Er ist sehr langwellig und kann sich daher über weite Strecken ausbreiten, ohne an Stärke zu verlieren.
Bisherige Dämm- und Schutzmaßnahmen an Gebäuden durchdringt er mühelos und innerhalb von Gebäuden kann er sich verstärken.

In Deutschland dürfen übrigens laut Bundesumweltamt im Abstand von 25 km um Infraschall-Messstationen keine Windräder errichtet werden. Der Abstand zur Wohnbebauung ist dagegen in Brandenburg auf 1 km begrenzt und es gibt Bestrebungen der Windkraftlobby und der Politik, diese Werte weiter zu reduzieren bzw. immer größere Anlagen mit stärkeren Emissionen zu bauen.

Hierzu gibt es verschiedene Studien des RKI, von Prof Krahé 2011 im Auftrag des Bundesumweltamtes etc., die die Wirkungen von Infraschall auf den menschlichen Körper beschreiben. Vor allem werden Störungen im Innenohr, welches mit dem Gleichgewichtssinn des Menschen in Zusammenhang steht, beschrieben. In einer Studie musste die Beschallung mit einer Frequenz von16 Hz an Probanden bereits nach einer Stunde abgebrochen werden, da die Leistung des Herzmuskels um 20% zurückging.

Die Ausbreitungsbedingungen von Infraschall kann man hier nachlesen:
https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Erdbeben-Gefaehrdungsanalysen/Seismologie/Downloads/infraschall_WKA.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Auch von anderen Quellen wie Verkehrslärm (Eisen- und Autobahnen) gehen erheblich Emissionen von Infraschall aus, die im Verdacht sind, ebenfalls gesundheitsschädlich zu sein.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkung/tieffrequente-geraeusche#gesetzliche-bestimmungen-zu-tieffrequenten-schall

Unsere Forderungen

  1. Beim Studium der Vorlage zur 3. Stufe des Lärmaktionsplanes fallen sofort die Grenzwerte 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts ins Auge, die im Gegensatz zu allen oben genannten wissenschaftlichen Empfehlungen stehen. Hier ist eine Korrektur und Nachbesserung unbedingt erforderlich.
  2. Fraglich sind die Werte aus Tabelle 2 und 3, die die Anzahl der belasteten Einwohner wiedergeben. Bereits in der ersten Stufe des Lärmaktionsplans vom 19.9.2008 wurden deutlich mehr belastete Personen, nämlich 290 Personen über 65 dB(A,) 1750 mit über 55 dB(A) und 2400 mit über 45 dB(A) festgestellt.
    In der neuen Fassung sind  die Werte in Tabelle 2 und 3 trotz massiv gestiegenen Verkehrsaufkommens deutlich niedriger. Eine Überprüfung der Messwerte und auch der Verkehrszahlen ist daher aus unserer Sicht dringend nötig. Wir stellen außerdem die Frage, woher die genannten Werte stammen und ob sie wissenschaftlich und auch messtechnisch nachzuvollziehen sind.
  3. Ein Beispiel für die äußerst mangelhafte Qualität des zugrunde liegenden Zahlenwerkes ist die Zernsdorfer Friedrich-Engels-Straße. Für sie wurde ein Verkehrsaufkommen von 7.476 Kfz/24h festgestellt – für die südlich daran anschließende, wesentlich stärker frequentierte Friedensaue und Karl-Marx-Str. jedoch mit 3.700 Kfz/24h ein extrem kleineres Verkehrsaufkommen angesetzt! Dies entbehrt jeder Logik! Wohlgemerkt müssen fast alle Kfz, die durch die Fr.-Engels-Str, fahren, auch über die Karl-Marx-Str. fahren!
    Die relevante Kartierung der K6153 endet im Ortskern von Zernsdorf. Lösen sich die Fahrzeuge dort auf?
    All dies erscheint willkürlich und lässt uns an der Qualität des gesamten Werkes zweifeln, zumal wir als Bürgerinitiative nicht in der Lage sind, viele der genannten Zahlen zu überprüfen und nachzuvollziehen.
    Dieses Zahlenchaos ist ein Beispiel dafür, dass der vorliegende Bericht und seine Folgerungen wertlos sind, zumal gerade der genannte Straßenabschnitt als offizielle Ausweichroute der A10 oftmals vom Schwerlastverkehr überrollt wird.
    Dies gilt gleichermaßen für die Umfahrungsstrecken durch die Kernstadt KW in Richtung Ragow und aus Ragow kommend. Auch hier sollten erst endlich einmal aussagekräftige Verkehrsmessungen vorgenommen werden.
  4. Zu dem vorhandenen und zu erwartenden Verkehr finden sich keine oder nur verwaschene Angaben, die nicht auf Fakten basieren. Auch hier ist eine Nachbesserung dringend notwendig. So ist durch die Ansiedlung unter anderem von Amazon im Gewerbegebiet Niederlehme bei Fertigstellung der Abkürzung zwischen der Autobahn und dem Ortskern Niederlehme ein wesentlich stärkeres Verkehrsaufkommen über die Wernsdorfer/Niederlehmer Straße in Richtung Schmöckwitz/Erkner/Berlin zu erwarten, insbesondere wie auch heute schon beim Kollaps der A10/A113 im Flughafenumfeld und der A10 im TESLA-Umfeld.
  5. Für den Schienenverkehr sollte der Ausbau des zweite Gleises und der Ertüchtigung des Anschlusses des Hafens für 720 m lange Güterzüge im Bereich Königs Wusterhausen mit einbezogen werden. Auch hierzu fehlen Berechnungen, die unbedingt einzubringen sind.
    Die Infrastruktur des Hafens hat sich erheblich entwickelt und wird weiter wachsen, insbesondere im Bereich intermodaler Schiene/Straße Umschlag mit erheblich höherem Verkehrsaufkommen, insbesondere beim Schwerlastverkehr aus dem Hafen über die L30 Richtung Auffahrt A10. Ebenfalls außen vor gelassen wurden die Lärmemissionen der im Hafen angesiedelten Gewerbe, namentlich Timberpak. Hier wird unter freiem Himmel belastetes Altholz geschreddert und Container abgesetzt, die Lärmbelastung ist erheblich, auch in umliegenden Wohngebieten.
    https://www.stadtfunk-kw.de/dem-hafen-wird-das-wasser-abgegraben
  6. Für den Bereich der A10 wurden schon in der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung vom 19.9.2008 drei konkrete Vorschläge erbracht, die nunmehr dreizehn Jahre auf Umsetzung warten:
    _Aufbringen von lärmminderndem Straßenbelag
    _Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 KM /h nachts für PKW und 60 KM /h für LKW
    _Verlängerung der Lärmschutzwand im Bereich Zernsdorf.
    In der dritten Stufe ist allenfalls von einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Km /h zu lesen. Die Hauptlärmquelle, der Schwerlastverkehr, fällt umso mehr ins Gewicht, als dass es praktisch keine LKW gibt, die auf der Autobahn 80 km/h fahren. Die LKW fahren durchweg 88-90 km/h. Die Lärmbelastung steigt jedoch exponentiell, sodass die Annahmen bei +10% Geschwindigkeit komplett falsch sind. Eine nächtliche Begrenzung auf 60 km/h für LKW ist eine unserer Mindestforderungen, die sofort mit geringem Aufwand durchsetzbar wäre.
    Die in der dritten Stufe genannten abgeschwächten Folgerungen erscheinen uns im Interesse der betroffenen Bevölkerung völlig absurd, es zeugt von keinerlei seriöser Recherche bzw. Messungen realer Verkehrsmengen, welche Voraussetzung einer seriösen Planung wären.
    Ist seit dem letzten LAP überhaupt eine erneute Lärmmessung der Autobahnemissionen erfolgt und in den Bericht eingeflossen? Wenn ja, ist die Lärmmessung während der jahrelangen Baustelle querab von KW erfolgt? Dann nämlich sind diese Werte unbrauchbar, denn sie spiegeln durch die temporären Geschwindigkeitsherabsetzungen nicht die Wirklichkeit wieder.
  7. Den letzten Schutz der nördlichen Wohngebiete von Zernsdorf stellt der Wald zwischen Autobahn und Siedlung dar. Es droht jetzt die Abholzung dieses Waldes zu Gunsten des Kiesabbaus. Der Tagebau ist bereits heute bis auf 300 m an die westliche Siedlungsgrenze herangerückt. Damit verbunden ist bereits heute eine drastischer Anstieg der Lärmbelastung bei westlichen und nördlichen Windrichtungen nicht nur für Zernsdorf, sondern auch für Kablow, Kablow Ziegelei, Uckley und Senzig. Der gesamte Sachverhalt findet aber keinerlei Berücksichtigung.
    Hier werden drei sehr wichtige Fakten außer acht gelassen:
    _der Lärm der BAB 10
    _der Lärm und die Staubemissionen durch den Betrieb der Kiesgrube
    _die bisherige Schutzfunktion des Waldes, von den Erholungsmöglichkeiten einmal abgesehen
    Zu diesem Thema gibt es eine mit ca. 720 Unterschriften versehene Petition mit dem Titel „Rettet uns vor dem Lärm!“ am Ministerpräsident Woidke, LDS Landrat Loge und Bürgermeister Ennullat, die der Stadtverwaltung vorliegt und offenbar dem Ersteller dieses Berichts nicht bekannt gemacht wurde.
    https://www.stadtfunk-kw.de/rettet-uns-vor-dem-laerm
  8. Auch der vom Windpark in Uckley ausgehende Infraschall wurde in der vorliegenden Fassung überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl die Abstände zur Wohnbebauung von 1 km zum Teil unterschritten wurden. Völlig absurd ist die Kartierung des Wernsdorfer Waldgebietes als „ruhiges Gebiet“. Die Schallemissionen (akustischer Lärm, Infraschall) der WEA wurden wohl ausgeblendet?
  9. Eine textliche Anmerkung. Das »ortsteilfreie Kernstadtgebiet« gibt es schon lange nicht mehr, ebenfalls ein Indiz für mangelhafte Recherche.
  10. Gehen wir richtig in der Annahme, dass in diesem Bericht von 2020 die Infrastrukturkartierung von 2012 verwendet wurde? Gerade in den letzten Jahren und in sehr naher Zukunft gab und gibt es hier grundlegende Änderungen.

Unser Fazit

Der vorliegende Entwurf der 3. Stufe des Lärmaktionsplans ist aus den genannten Gründen für den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung unserer Stadt völlig wertlos.
Die Recherchen, Messungen und Annahmen sind fehlerhaft, die Schlussfolgerungen damit wertlos.

Wir verlangen eine Revision der in der Studie enthaltenen Annahmen und Messungen, um die tatsächlichen Belastungen zu ermitteln. Gerne bieten wir als Bürgerinitiative dazu unsere Mithilfe an.

Es stellt sich uns die Frage, warum für derartige Studien Steuergelder ausgegeben werden, statt sinnvolle Maßnahmen einzuleiten, die die Bevölkerung tatsächlich vor Lärm schützen.

Zernsdorf, 29. Januar 2021
Stefan Wichard, Priska Wollein, Matthias Fischer
Unabhängige Bürgerliste Königs Wusterhausen

Weitere Quellen:

https://www.koenigs-wusterhausen.de/960072/20201202_Bericht_Laermaktionsplanung_3_-Stufe_Koenigs-Wusterhausen_Web.pdf

https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkung/tieffrequente-geraeusche#tieffrequenter-schall-und-infraschall

https://www.unimedizin-mainz.de/presse/pressemitteilungen/aktuellemitteilungen/newsdetail/article/laerm-macht-das-herz-krank-laermbelastung-fuehrt-zur-ueberproduktion-herzeigener-hormone-und-erhoeht-die-sterblichkeit.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#welche-faktoren-haben-einen-einfluss-auf-den-strassenverkehrslarm

https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0011/383924/noise-guidelines-exec-sum-ger.pdf

https://www.aerzteblatt.de/archiv/206499/Auswirkungen-von-Laerm-auf-das-Herz-Kreislauf-System

https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Erdbeben-Gefaehrdungsanalysen/Seismologie/Downloads/infraschall_WKA.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Stadtverwaltung korrigiert und präzisiert Zeitungsbericht über Entwicklung des Kasernengeländes Niederlehme

13. Januar 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Bezüglich der Berichterstattung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 13.01.2021 unter dem Titel „Streit um Kasernengelände“ sowie der dort zitierten Stadtverordneten Ludwig Scheetz und Tobias Schröter stellt die Stadtverwaltung nachfolgend richtig:

Der Beratungsgegenstand zu der nichtöffentlichen Beschlussvorlage wurde bereits für drei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) bekannt gemacht – nicht für zwei, wie die MAZ behauptet.

Beim ersten Mal (Fortsetzungssitzung der SVV vom 30.11.2020) war die Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht mehr beschlussfähig. Deshalb wurde bereits beim zweiten Mal (SVV vom 21.12.2020) nach § 38 II BbgKVerf eingeladen. Der Paragraph besagt: „Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung muss auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden“.

Es spricht viel dafür, dass unter diesen Voraussetzungen bereits beim zweiten Mal eine Entscheidung hätte getroffen werden müssen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber erneute und verzögernde Vertagungen eben nicht beabsichtigt hat, um die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretungen zu garantieren. Hier wird eine aus Sicht der Verwaltung dringliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung verzögert. Die ausbleibende Entscheidung zu diesem Beratungsgegenstand wurde gegenüber der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald angezeigt. Die Vorsitzende hat nicht reagiert. Die Antwort der Kommunalaufsicht steht aus.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, in den die Beschlussvorlage jetzt verwiesen wurde, findet – Corona bedingt – aktuell nicht statt. Dies war den Stadtverordneten bekannt. Tobias Schröter ist der Ausschussvorsitzende. Unklar ist, was Herr Schröter unter „Redebedarf“ versteht, den er laut eigener Aussage in dem MAZ-Artikel noch sieht. Es gab keinen Austausch zum Inhalt der Beschlussvorlage mehr. Der Vergleich, den Herr Schröter mit den beabsichtigten Plänen eines Investors zum „Königspark“ in dem Artikel anstellt, ist unpassend. In Niederlehme gibt es längst Baurecht.

Die öffentlichen Aussagen des Stadtverordneten Ludwig Scheetz, der nun nochmals „vertiefend über Entwicklungsperspektiven“ sprechen möchte, um die „Akzeptanz der Bevölkerung“ zu erreichen, sind ebenfalls nicht nachvollziehbar. Der Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/10 „Waldsiedlung Ziegenhals“ ist bereits seit sechs Jahren gültig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zustande gekommen. Es handelt sich ferner nicht nur um Wohn-, sondern auch um Mischflächen, die entwickelt werden sollen. Aktuell stehen – je nach verwendeten Gebäudetypen – bis zu 200 Wohneinheiten in der Waldsiedlung Ziegenhals in Rede. Die Nachfragesituation von Investoren ist sehr hoch. Die Vermarktungsaussichten für solche Gebiete zwischen dem Hauptstadtflughafen BER und Tesla sind derzeit als sehr gut zu bezeichnen. Die Vorzugsvariante mit abschirmender gewerblicher Nutzung außen sowie ein dem Grünraum zugewandten Wohnquartier im Inneren ist klar. Denkmalgeschützte Gebäude werden integriert. Bau- und Gewerbetypologien wurden beschrieben. Das Wegesystem ist entworfen, die Erschließung geplant. Eine soziale Durchmischung ist das Ziel. All dies ist der Arbeit der Fachplaner zweier Behörden in den vergangenen zwei Jahren zu verdanken.

Bürgermeister Ennullat dazu: „Es ist ein wunderbares Projekt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihr Engagement. Jede weitere Verzögerung macht die Realisierung aber schwieriger. Erst die Brachfläche am Schlossplatz, jetzt das Kasernengelände. Das Blockieren der Entwicklung dieser wichtigen Projekte durch die Mehrheit der Stadtverordneten ist nicht nur demotivierend, es muss endlich aufhören.“

 

Die Hoffnungen von Landrat Loge…

12. Januar 2021

Redaktion Stadtfunk

… doch wie soll es Hoffnung geben, wenn der Landkreis gar nicht mit den Gemeinden kooperiert?

In der MAZ vom Freitag, dem 8. Januar 2020 gab es ein Interview mit Landrat Stephan Loge, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Nun wurde der Redaktion eine Anfrage des Königs Wusterhausener Bürgermeisters Ennullat zu eben diesem Thema bekannt. Eine Antwort von Herrn Loge darauf ist uns leider nicht bekannt. Wir stellen uns die Frage, ob er die Situation noch überblickt.

Sehr geehrter Herr Loge,
Ihrem o.g. Interview konnte ich entnehmen, dass Sie bei „Impfberechtigten“ (über 80jährige Personen sowie Beschäftigte in Krankenhäusern und der Altenpflege) im Landkreis Dahme-Spreewald, auf die „Meldedaten“ der „Rathäuser der jeweiligen Kommunen“ verwiesen. Und weiter: „Das ist auch der Grund, weshalb in Brandenburg die Impfberechtigten nicht angeschrieben werde. Jede Gemeinde soll das selbst organisieren.“ Ich bitte hier dringend um Erläuterung. Mir liegen hierzu keine Informationen oder ein etwaiges Amtshilfeersuchen von Ihnen vor. Daten zu „Beschäftigte in Krankenhäusern und der Altenpflege“ können selbstverständlich auch nicht von uns erhoben werden.

Außerdem teilen Sie mit: „Ich plädiere dafür, dass man den 15-Kilometer-Radius auf die Gemeinden bezieht und nicht auf den konkreten Wohnort. Wir haben Großgemeinden im ländlichen Raum, die weit größer sind. Wenn ich da an einem Ende wohne und 15 Kilometer fahre, bin ich auch nicht im Konsum.“ Laut dem mir vom Städte- und Gemeindebund aktuell übersandten Entwurf der vierten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung spricht der neue §4 II jedoch von:

„Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 Nummer 1 sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreis- oder Stadtgrenze gestattet….“.

Ich bitte auch hier dringend um Rückinformation. Bei uns gehen aufgrund Ihres Interviews Nachfragen ein.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Swen Ennullat, M.A.
Bürgermeister
Stadt Königs Wusterhausen

 

KW Stinkt’s – Ein persönlicher Jahresrückblick

17. Dezember 2020

Ein Offener Brief von Gudrun Eichler

Liebe UnterstützerInnen bei der Verhinderung der Erweiterung des Schlachthofes Wiesenhof in Niederlehme,

bevor 2020 zu Ende geht, möchte sich unsere Bürgerinitiative KW stinkt´s bei Ihnen noch ein letztes Mal melden.
Seit vier Jahren versuchen wir, die Erhöhung der Schlachtkapazität zu verhindern – mit Erfolg! Bisher haben wir alle Gerichtsverfahren gewonnen: Teilstilllegungsverfügung, vier Verfahren zu Akteneinsichten und am wichtigsten das Eilverfahren zur Rücknahme des Sofortvollzuges der Schlachtgenehmigung (zurück zur Ursprungskapazität).
Wiesenhof hat immer alle juristischen Möglichkeiten ausgereizt und versucht, uns damit finanziell ausbluten zu lassen. Denn die Verfahren und die sehr gute Arbeit unseres Anwaltes kosten Geld. Bei einem Sieg bekommt man aber nur einen Bruchteil der Kosten rückerstattet. Derzeit läuft das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht über wiederum eine Beschwerde, weil Wiesenhof keine Niederlage akzeptiert.
Aus diesen Gründen ist unser BI-Mitglied Margit Hintze aus Neue Mühle wochenlang unterwegs gewesen und hat vorwiegend in Neue Mühle Spenden gesammelt. Diese überaus engagierte Frau hat über 1200€ gesammelt. Das ist großartig.
Deshalb bedanke ich mich sowohl bei Margit als auch bei den Spendern sehr herzlich im Namen aller, die etwas gegen Massentierhaltung und -schlachtung unternehmen, und fordern, dass sich auch Grosskonzerne an Recht und Gesetz halten wie jeder von uns einfachen BürgerInnen auch. Viele SpenderInnen sind identisch mit den Empfängern unseres Newsletters. Dass Sie trotz eigener Sorgen und Corona Interesse für Umwelt- und Tierschutz aufbringen, ist bemerkenswert. Also nochmal herzlichen Dank für Ihre Spenden!
Im Rahmen der Corona-Einschränkung stellen wir für dieses Jahr unsere persönliche Spendensammlung ein. Niemand soll durch unnötige Kontakte gefährdet werden. Und auch wir kommen nun zur Ruhe. Nächstes Jahr geht es weiter.

Natürlich können Sie weiter spenden, per Überweisung an den NABU, über Betterplace.org im Internet, aber auch persönlich unter Vorsichtsmassnahmen bei Margit oder bei mir zu Hause.

Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Ihnen alles Gute zu wünschen, eine kleine schöne Weihnacht zu feiern, dieses schwierige Jahr entspannt zu Ende zu bringen und das Neue Jahr mit Mut und Hoffnung zu beginnen.

Bleiben Sie gesund!

Gudrun Eichler

Unterstützt uns bitte mit einer Spende für die Anwaltskosten, denn wir beschreiten den Rechtsweg. Egal ob groß oder klein, alles hilft im Kampf gegen den Wiesenhofkonzern und die Tierquälerei!

Stellungnahme zu einem Flugblatt

14. Dezember 2020

Wolfgang Almus

Offener Brief an die Stadtverordneten der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ sowie die Herren Lummitzsch und Marx

Ihre „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

ich nehme es in Kauf, dass Einige schon beim Lesen meines Email-Absendernamens sofort wissen: Schon wieder „Rotz“ und „polemischer Spam“ (Originalzitat Marx) von diesem „Rechtsaußen“ aus Zernsdorf! Trotzdem schreibe ich Ihnen in der Hoffnung, Denkanstöße in der verfahrenen, jetzigen Situation geben zu können. Im Gegensatz zur vielfach vorgenommen Unterstellung, ich würde mich anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerschaft zu sprechen, betone ich ausdrücklich: Das Folgende ist meine persönliche Meinung! Wer meinen „offenen“ Brief nicht lesen mag, bediene sich der „Lösch“-Taste auf seinem Gerät.

Zur Sache: Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt habe auch ich Kenntnis genommen von Ihrer „Information für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt KW“. Ich habe sie mehrfach gelesen, fühle mich aber trotzdem nicht informiert. Ihr „Informationsblatt“ stellt nur den Versuch dar, den Abwahlantrag gegen den demokratisch gewählten Bürgermeister Ennullat zu rechtfertigen. Es enthält leider keinerlei Sachinformationen, die es tatsächlich gestatteten, sich ein wirkliches „Bild“ zu machen. Stattdessen wird m. E. mit Allgemeinplätzen, Unterstellungen und Halbwahrheiten gearbeitet, woraus dann vermeintlich plausible Schlussfolgerungen gezogen werden.

Mit seiner Wahlentscheidung hat der Bürger/die Bürgerin unserer Stadt Ihnen als Mandatsträger für die Dauer der Legislaturperiode „Gestaltungsmacht“ übertragen, dem Bürgermeister Ennullat für die Dauer seiner Amtszeit gleichermaßen. Diese „Macht“ der Mandatsträger und des Amtsträgers soll zur zukunftssicheren Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt eingesetzt werden. Eine –ohne Zweifel!- äußerst schwierige und aufwändige Aufgabe für alle Beteiligten! Über alternative Möglichkeiten/Vorgehensweisen, auch über die Setzung notwendiger Prioritäten muss politisch „gestritten“ werden. Der Ort dafür ist ausschließlich unser Stadtparlament mit seinen Ausschüssen, dem auch der Bürgermeister qua Funktion angehört. Dort müssen sich Bürgermeister und Mandatsträger in konstruktiv-positivem Sinne „streiten“, Argumente abwägen, Kompromisse finden und dann -für den Bürger transparent- Entscheidungen fällen. Derartige politische Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern auf Augenhöhe sind eine der unabdingbaren Voraussetzungen, damit ein demokratisches System funktioniert, beginnend auf der „untersten Einheit“ der Kommune. Gerade in einer Kommune wie unserer Stadt muss Kommunalpolitik immer „gläsern“ sein, ist doch die Einwohnerschaft unmittelbar davon betroffen. Kommunalpolitische Entscheidungen sind im Gegensatz z. B. zu EU-Entscheidungen „nah“ dran am Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, deshalb -transparente Entscheidungsfindung vorausgesetzt- auch unschwer zu verstehen, auch wenn Einzelne mit einzelnen Entscheidungen nicht immer einverstanden sein mögen. Trotzdem kann und muss der kommunalpolitische Abwägungsprozess mit seinen daraus resultierenden Entscheidungen in unserem Stadtparlament auch von Bürgerinnen/Bürgern mit abweichender Auffassung nachvollzogen und Akzeptanz für Entscheidungen des Stadtparlamentes hergestellt werden können.

War eine transparente und für die Bürgerin/den Bürger nachvollziehbare Entscheidungsfindung in unserem Stadtparlament in den vergangenen Legislaturperioden gegeben? Ich meine: Nein!

Wenn die politischen Entscheidungsträger unserer Stadt, also Bürgermeister und Stadtparlament, in den beiden letzten Jahrzehnten rechtzeitig, verantwortungsvoll und vorausschauend kommunalpolitisch agiert hätten, gäbe es heute in diesem Maße keinen so eklatanten Mangel an Kita- und Schulplätzen, es gäbe keine vom Steuerzahler zu bezahlenden, teuren Schul-Container, in denen unsere Kinder notdürftig unterrichtet werden müssen. Es gäbe auch keine -mehr als überreichlich aus Steuereinnahmen subventionierte- Montessori-Schule mit einer Festmiete von nur 2,45 €/qm (seit 2008 bis 2024!) statt angemessener ca. 10 € heute (Anmerkung: ich bin nicht gegen Privatschulen, es geht hier um die Höhe und den Zeitraum der Subventionierung!). Es gäbe keinen Arztmangel, es gäbe genügend bezahlbaren Wohnraum, für Fußgänger und Radfahrer sichere Straßen, es gäbe kein Problem der Innenstadt-Verödung (z. B. Fehlentwicklungsproblem „Kaufland“-Standort), es gäbe genügend Parkraum für PKW und Fahrräder im Bahnhofsumfeld, es gäbe eine angemessene Höhe der LDS-Kreisumlage (siehe Prozessentwicklung Eichwalde ./. Landkreis!) usw. usw. Selbstverständlich kann nicht immer alles „punktgenau“ geplant und umgesetzt werden, Menschen können ja nicht in die Zukunft blicken. Es geht hier ausschließlich um den massiven Umfang der aktuell anstehenden Probleme und den erheblichen Investitionsbedarf, weil in den letzten zwei Jahrzehnten trotz erwartbaren Bevölkerungswachstums einer Stadt im „Speckgürtel“ Berlins vorsorgende Planung und erforderliche Investitionen schlicht unterlassen wurden.

Unter Linkspartei-Ludwig und SPD-Franzke/CDU-Perlick wurden, statt z. B. in Kitas und Schulen oder in die Infrastruktur zu investieren, auf der Grundlage von intransparenten (z. T. leider auch rechtswidrigen) SVV-Mehrheitsentscheidungen unsere Steuergelder für Prestige-Objekte (meiner Auffassung nach) „verballert“. Ich nenne das „bürgerferne Politik“, von Ihnen wird meine Kritik pauschal leider als Ignoranz, Polemik, „Rechtsaußen“-Äußerung o. ä. abgewertet.

Wurden und werden kommunalpolitische Auseinandersetzungen seit Amtsantritt des Bürgermeisters Ennullat fair und transparent in unserem Stadtparlament und seinen Ausschüssen ausgetragen? Ich meine: Nein!

Ich rekapituliere: Schon während des Bürgermeister-Wahlkampfes wurde der Mensch Ennullat öffentlich diffamiert („rechter Schlapphut“ z. B., begrifflich nah am Text von Herrn Reimann zitiert). So etwas geht eigentlich gar nicht!

Ein paar Tage nach seiner fulminanten Wahl zum Bürgermeister wurde das Privathaus der Familie Ennullat wegen angeblicher „Akten-Unterschlagung“ (Jahre nach seiner Rathaus-Tätigkeit als Fachbereichsleiter!) durchsucht. Diese Hausdurchsuchung sollte natürlich eigentlich zur Beeinflussung der Wahlentscheidungen der Bürgerschaft noch vor der Bürgermeister-Wahl durchgeführt werden. Denn: Wer wählt schon einen Kandidaten zum Bürgermeister, bei dem gerade auf richterliche Anordnung hin eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist? Wo Rauch ist, da ist schließlich auch Feuer! So war mit Sicherheit die Absicht, nur das Timing war schlecht. Wer dahinter gesteckt hat, ist unbekannt, ein Verdacht jedoch naheliegend.

Aber klar wurde: Ein Bürgermeister Ennullat ist kein „politischer Gegner“, er ist der „Feind“ schlechthin, gegen den zusammengehalten werden, der weg muss, koste es, was es wolle. So entstand aus meiner Sicht der „Mehrheitsblock“, bestehend aus den Fraktionen SPD, CDU, Linkspartei, Bündnis90/Grüne, „Wir für KW“ und den Herren Lummitzsch und Marx (mit ihrer ganz speziellen Geschichte).

Dieser Mehrheitsblock beruft sich nun unablässig auf „demokratische Mehrheitsentscheidungen“ unseres Stadtparlamentes, die der Bürgermeister „egoistisch und pflichtverletzend“ ignoriere, statt (Zitat aus Ihrer o. g. „Information“) „zu gestalten und sachorientiert das Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern zu verbessern“.

Ich bin sehr überrascht: Die Steuergelder in Höhe von 1,2 Mio. € z. B., die der Mehrheitsblock dem Zeesener Sportverein „Eintracht 1910“ für einen „Kunstrasenplatz“ und eine neue Flutlichtanlage mit einem Dauer-Abonnement auf weitere Steuergelder zukommen lassen will, „verbessern Leben, Wohnen und Arbeiten von uns Bürgern“? Ich dachte bislang immer, dass gute öffentliche Kitas, gute öffentliche Grund- und Oberschulen, eine pädagogisch gute Kinder- und Jugendarbeit, öffentlich zugängliche Sportanlagen/Spielplätze, eine gute städtische Infrastruktur usw. entscheidend sind für „Leben, Wohnen und Arbeiten“ in unserer Stadt.

Wird der Bürgerin/dem Bürger verständlich gemacht, weshalb der Mehrheitsblock wegen einer beabsichtigten, äußerst spendablen Förderung (aus Steuermitteln) eines mit dem Stadtparlament gut vernetzten Sportvereins der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters für 2020 und für 2021 nicht zustimmt? Mir war und ist das nicht verständlich, in Ihrer o.g. „Information“ wird mir das jedenfalls auch nicht deutlich. Ich verstehe weder die aus Ihrer Sicht offensichtlich extrem hohe Bedeutung der umfangreichen Förderung gerade dieses Sportvereins, der ja bereits mit 360.000 € gefördert worden ist, noch erschließt sich mir, weshalb die Stadt wegen dieses Streits „lahmgelegt“ wurde und wird.

Natürlich ist, wie in anderen Kommunen mit gültiger Haushaltssatzung gehandhabt, ohne gültige Haushaltssatzung 2020 in Königs Wusterhausen z. B. keine „kostenlose Lieferung von Mittagessen an bedürftige Familien“ möglich, auch kein „Rettungsschirm für soziale Vereine und Gewerbetreibende“, wie Sie schreiben. Selbstverständlich hätte der Bürgermeister nach meiner Einschätzung derartige Maßnahmen ebenfalls unterstützt, wenn es eine gültige Haushaltssatzung gegeben hätte. Also hätte sich der Mehrheitsblock doch besinnen müssen und den Haushalt 2020 im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie ohne die seltsamen Zuwendungen für die „Eintracht 1910“ unverzüglich beschließen können. Das hat er aber nicht, obwohl sich die Folgen der Pandemie frühzeitig abgezeichnet haben. Der Bürgermeister mag hier Fehler gemacht haben, indem er den mit Ihrer Mehrheit beschlossenen Haushalt 2020 einschl. Förderung der „Eintracht 1910“ nicht mit dieser 300.000 €-Förderung eingereicht hat. Ich verstehe das Gerichtsurteil nicht, weil einerseits festgestellt wird, dass Ihr 300.000 €-Förderbeschluss für die „Eintracht“ rechtmäßig beanstandet und wegen nicht ordnungsgemäßen Beanstandungs-Abhilfe-Verfahrens nichtig ist, andererseits der Haushalt der Kommunalaufsicht trotzdem nicht „ordnungsgemäß“ vorgelegt wurde.

Die Angemessenheit oder Nicht-Angemessenheit der generösen Förderung eines bestimmten Sportvereins mit Steuermitteln und die Frage, ob der Haushalt ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß an die Kommunalaufsicht weitergeleitet worden ist, sind mir auch sachlich ziemlich gleichgültig angesichts der vielfältigen Probleme unserer Stadt, deren rasche Lösung absolut prioritär ist. Wägt man die Interessen eines von Ihnen offensichtlich bevorzugten Sportvereins gegen die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ab, ist doch eigentlich klar, zu wessen Gunsten entschieden werden muss. Ohnehin halte ich den Bau öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen grundsätzlich für weitaus wichtiger als den Bau nicht-öffentlich zugänglicher Spiel- und Sportflächen für Sportvereine. Auch unter diesem Gesichtspunkt erschließt sich mir der Grund für die tiefe und heftige Auseinandersetzung zwischen Stadtrat und Bürgermeister mit ihren gravierenden Negativ-Folgen für die Stadt nicht. Trotzdem bestanden und bestehen Sie auf Ihrem für mich nicht nachvollziehbaren Beschluss, die „Eintracht 1910“ sehr speziell zu unterstützen, wodurch die Stadt „lahmgelegt“ ist und bleibt. Ich empfinde so etwas als Machtmissbrauch. Genau den werfen Sie aber wiederholt und wortreich in Ihrer „Information“ dem Bürgermeister vor.

Machtmissbrauch nach meinen Maßstäben ist es, wenn der Mehrheitsblock unseres Stadtparlaments die Entwicklung der Stadt blockiert, wo immer es geht, nur weil ihm der gewählte Bürgermeister nicht „passt“.

Machtmissbrauch ist es, wenn eine Gruppe von Mandatsträgern, bestehend aus den Herren Schröter, Hanke, Marx, Lummitzsch, Wippold, Reimann, Dreher, Scheetz und Dorst hinterrücks und heimtückisch (wenn auch erfolglos) Anträge auf Einleitung von Disziplinarverfahren stellt, um den Bürgermeister und zwei Fachbereichsleiter amtszuentheben. Es geht und ging Ihnen ausschließlich nur um die Erhaltung Ihrer Macht- und Einflussposition, das geht aus der Schröter-Mail ohne jeden Zweifel deutlich und wörtlich hervor.

Machtmissbrauch ist es, wenn ein Mehrheitsblock unter zweifelhaftesten Umständen einen gewählten Bürgermeister rechtswidrig vom Dienst suspendiert.

Machtmissbrauch ist es, wenn der SVV-Mehrheitsblock der Bürgerschaft, also dem Souverän, Informationen über seine Entscheidungen verwehrt. Wo ist da Ihr RESPEKT vor der Wahlentscheidung der Bürgerschaft in der Bürgermeisterwahl, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und der Person des Bürgermeisters gegenüber?

Die großen Volksparteien unseres Landes bejammern, dass ihnen Mitglieder und Wähler verloren gehen. Vertrauen gewinnen und erhalten Parteien grundsätzlich zunächst im direkten Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger, in unserem Fall in unserer Stadt. Sie können es aber genau dort eben auch leicht verspielen. Sie als Parteimitglieder sind „Auge“ und „Ohr“ der Volksparteien vor Ort und dicht an den Menschen. Ich fühle mich jedoch von Ihnen weder „gehört“ noch „gesehen“, was sich auch im Umgang mit meinen Petitionen widerspiegelt. Sie haben die Begründungen in den Petitionen gar nicht wahr-/ernstgenommen, sondern sie stets als „unbegründet“, sogar z. T. als nicht „zulässig“ zurückgewiesen. Meine schriftlich gestellten Fragen haben Sie konsequent ignoriert. Das könnte nun selbstverständlich ausschließlich mein eigenes, ganz individuelles Problem sein, ist es aber nicht: Das Gefühl von „die da oben“ und „wir hier unten“, also das Gefühl des „Abgehängt-Seins“/der Machtlosigkeit/des „nicht-gesehen-Werdens“, treibt Wählerinnen und Wähler in die Arme von rechten und linken „Rattenfängern“, oder sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Die Bildung von „Bewegungen“ mit wachsendem Zulauf, z. B. Reichsbürger, Corona-Leugner mit ihren Weltverschwörungstheorien, „rechter Flügel“ der AfD etc. ist ein untrügliches Anzeichen, dass etwas absolut falsch läuft in unserem Lande. Unsere Gesellschaft spaltet sich und wird gespalten.

Sie sind ja aus Überzeugung Mitglied in einer Partei und wollen „nah am Bürger“ sein, seine Probleme erkennen und zur Problemlösung beitragen. Dann müssen Sie aber der Bürgerin/dem Bürger auch zuhören und ihn ernst nehmen. Dann müssen Sie der Bürgerin/dem Bürger auch Ihre Entscheidungen in unserem Stadtparlament erklären. Ansonsten spalten Sie auch ungewollt die kommunale Gesellschaft.

Der Richter am Landgericht sprach im Gerichtsverfahren, mit dem Herr Schröter die Verbreitung seiner konspirativen Email aus August 2019 zu verhindern versuchte: „Die Menschen wollen wissen, was Politiker kungeln, das gehört zur freien Meinungsbildung und zur Demokratie.“ Weiß man nach der Lektüre Ihrer o. g. „Information für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Königs Wusterhausen“ nun, was da gekungelt wird? Nein, ich jedenfalls weiß es nicht. Ich verstehe nicht, weshalb nicht das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger Ihre Verhaltensweise als Mandatsträger bestimmt. Ich verstehe nur: Sie wollen diesen Bürgermeister Ennullat weg haben, und zwar um jeden Preis.

Fair und transparent wäre deshalb nach meinen Maßstäben, wenn sie die Bürgerschaft fragten, ob sie mit der Art und Weise Ihrer Mandatsausübung einverstanden ist oder Neuwahlen haben möchte. Das tun Sie aber nicht. Sie fragen die Bürgerin/den Bürger nur, ob er/sie den Bürgermeister abwählen will. Demokratischer wäre es, Sie stellten beide Fragen. Das gäbe mir meine Achtung vor unserem Stadtparlament zurück.

Sie alle vom Mehrheitsblock haben den Abwahlantrag unterschrieben, mit dem der Bürgermeister Ennullat aus dem Amt entfernt werden soll. Das ist selbstverständlich Ihr Recht als Stadtverordnete! Dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger dient dieses Vorhaben aus meiner Sicht jedoch nicht: Die Arbeit zur Beseitigung der vielen virulenten Probleme aus der Ludwig- und Franzke-Zeit wird weiterhin, jedenfalls auch im nächsten Jahr 2021, blockiert (z. B. Schul-/Kita-Bau).

Sie haben nach meiner Einschätzung bereits bei Ihrer rechtswidrigen Entscheidung zur Suspendierung des Bürgermeisters Ennullat im Juni offensichtlich die potenziellen und dann auch eingetretenen Negativ-Folgen für unsere Stadt nicht ausreichend bedacht, Sie bedenken sie offensichtlich auch jetzt nicht im Zusammenhang mit Ihrem Abwahlantrag.

Die eigentliche Entscheidung über die Abwahl des Bürgermeisters Ennullat obliegt selbstverständlich dem Souverän, also der Bürgerschaft unserer Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Mehrheitsblock in unserem Stadtparlament die „Rote Karte“ zeigen werden, so wie sie seinerzeit dem SPD-Bürgermeister-Kandidaten Hanke gezeigt worden ist. Und was passiert dann?

Das von Ihnen angestrebte Abwahlverfahren wird –abgesehen von der fortdauernden Lähmung der Stadt- viel Steuergeld in beträchtlicher Höhe kosten, was eigentlich an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Ein wahrhaft trauriges Bild des kommunalpolitischen Zustandes unserer Stadt!

Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Almus

Zusammenfassung der Stadtverordnetenversammlung am 30.11. und 1.12.2020

2. Dezember 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Da ein einzelnes Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 Gegenstand einer Presseberichterstattung ist, wird nachfolgend durch die Stadtverwaltung Stellung dazu genommen. 

In dem Artikel „Ennullat zur Montessori-Schule: ,Niemals!‘“ der Märkischen Allgemeinen Zeitung (online, 01.12.2020, 20.56 Uhr) heißt es: „Ennullat stimmt mit ,Niemals‘ gegen Montessori-Schule“. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Der Bürgermeister stimmte nicht gegen die Einrichtung. Vielmehr ist es so, dass der Bürgermeister entsprechend der Beschlussvorlage 10-20-230 den Mietvertrag mit dem Träger der Montessorischule in Niederlehme zu denselben Konditionen über 2024 hinaus weiterführen soll. Das bedeutet, dass die Miethöhe ebenfalls für viele weitere Jahre bestehen soll. Aus Verwaltungssicht besteht hier jedoch Handlungsbedarf. Denn die Miethöhe entspricht nicht dem ortsüblichen Vergleichssatz. Selbst der damals verantwortliche Bürgermeister und heutige Stadtverordnete, Stephan Ludwig, räumte in der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2020 ein: „Das waren schon 2009 besondere Mietkonditionen“. Somit stimmte Bürgermeister Swen Ennullat nicht gegen die Schule als solche, sondern dagegen, die Vertragskonditionen aus 2009 über das Jahr 2024 aufrecht erhalten zu sollen. 

Den Stadtverordneten liegen umfangreiche Informationen zu dem Sachverhalt vor. Dazu zählt auch, dass die Stadt Königs Wusterhausen in den vergangenen elf Jahren deutlich mehr Steuergelder in das Objekt investiert hat, als Gelder über die Miete wieder eingenommen wurden. Diese Investitionen können nach dem jetzigen Mietvertrag nicht einmal auf den Mieter umgelegt werden. Auch weitere Umstände und Vertragsbestandteile sprechen für eine Kündigung des Mietvertrags zum Jahr 2024.

 Neben dem Tagesordnungspunkt zur Montessorischule gab es auch weitere, die entschieden wurden. So beschlossen die Stadtverordneten den geprüften Jahresabschluss 2018 der Stadt, den Wirtschaftsplan 2021 des Städtischen Betriebshofs oder auch die 2. Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 03/11 „Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“ im Ortsteil Zeesen (künftig 03/11 „Ferien- und Wochenendhausgebiet Kamerun / Weg am Tonsee“) und den erneuten Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan 06/14 „Südlich Storkower Straße“ im OT Königs Wusterhausen.

 Zudem wurde die Neugliederung der Kitas „Zernsdorfer Rübchen“ und „Pumuckl“ in Senzig beschlossen. Auf Grund der hohen Kapazitäten sollen die Kindertagesstätten in jeweils zwei eigenständige Einrichtungen umgewandelt werden. In beiden Einrichtungen werden die Horte von den Kitas abgetrennt. Alle Einrichtungen werden eine eigene Leitung und Stellvertretung erhalten sowie ihre eigenen Konzepte erarbeiten. Die qualitativen Möglichkeiten, verschiedene pädagogische Angebote zu integrieren und zu erweitern, werden sich vor allem in der täglichen Arbeit niederschlagen. Ein weiterer Vorteil ist: Die Durchmischung der Erzieher in Kita und Hort wird vermieden. Die pädagogischen Mitarbeiter können sich dann speziell auf die Gruppenarbeit der entsprechenden Altersgruppe konzentrieren.

Erneut abgelehnt wurde dagegen die Entbehrlichkeit des Grundstückes Berliner Straße/ Potsdamer Straße. Das Grundstück wurde durch die Stadt erschlossen, die frühere Kaufhalle abgerissen. Das Areal soll an einen Investor veräußert werden, damit dort eine Bebauung erfolgen kann. Bereits 2018 wurde dafür durch die Stadtverordneten der Weg frei gemacht. Da ein Beschluss zur Veräußerung nun aber nicht gefasst wurde, kann das Projekt nicht in der Form weitergeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung war am 01.12. nach einer Pause nicht mehr beschlussfähig. Von 37 Abgeordneten waren nur noch 18 anwesend. Deswegen entschied die Vorsitzende des Gremiums, im Januar eine Sitzung anzuberaumen. Dann wird es auch um die noch offenen Tagesordnungspunkte gehen.

Warum es einem Landkreis gut geht – und Königs Wusterhausen kein Geld hat, um Schulen zu bauen.

1. Dezember 2020

Matthias Fischer, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Eigentllich sollten wir alle uns freuen. Denn der Jahresabschluss des Landkreises für 2019 liegt vor. Er weist ein positives Ergebnis von 27,7 Millionen EUR auf! Ein Ergebnis, das auch mit den von den Kommunen erhobenen Kreisumlagen erzeugt wird.

Anfang 2020 hatte der Landkreis damit eine Rücklage von fast 123 Mio EUR zur Verfügung. Solch ein pralles Säckelchen ist natürlich eine feine Sache – nur dass unsere eigene Kommune immer mehr in Abhängigkeit gerät, weil das Geld, die wir an den Kreis abführen müssen, uns bei ganz vielen pflichtigen Aufgaben schlicht fehlt.

Zur Verdeutlichung: 2020 hat Königs Wusterhausen 21,7 Mio EUR an Schlüsselzuweisungen (Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes) vom Land Brandenburg erhalten; davon sind ganze 85,5%, nämlich 18,6 Mio EUR quasi direkt weitergeflossen an den Landkreis! »Hängengeblieben« sind also lediglich 3,1 Mio EUR.

Das Brisante daran: Eine Kreisumlage hat subsidiären Charakter! Das heisst, nur wenn andere Einnahmen und Rücklagen nicht ausreichen, können mit der Kreisumlage den Kommunen deren Finanzmittel entzogen werden!

Und da es sich bereits über Jahre abzeichnete, dass regelmässig zu viel Geld an den Kreis geflossen ist, hatte die Stadt Königs Wusterhausen zum Wohle unserer Stadt eine Klage gegen die Berechnung der Kreisumlage angestrengt. Diese musste die Verwaltung jedoch zurückziehen, weil eine Mehrheit von Fraktionen der SVV (SPD. LINKE, GRÜNE, CDU, WirfürKW…) das beschlossen hat.*

Und daher wird sich auch in Zukunft nichts für unsere Stadt ändern.

* Nicht nur, dass die SVV beschlossen hat, die Klage gegen die Kreisumlage zurück zu ziehen. Über die gegen diesen Beschluss der SVV erhobene Beanstandung durch den Bürgermeister entschied der Landrat, dass der Beschluss die Klage gegen den Landkreis zurückzunehmen rechtmäßig ist. Also die Person, gegen die sich die Klage der Stadt richten sollte!

Aus der Beschlussvorlage 2020/107 des Landkreises über den geprüften Jahresabschluss 2019

Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft Königs Wusterhausen

26. November 2020

Ein Kommentar von Dr. Dieter Füting

Das Wichtigste im Leben ist Vertrauen. Das Vertrauen anderer Menschen zu bekommen und zu erhalten, darum dreht sich alles.

Der Weg dahin heißt Verlässlichkeit. Meinungen und Entscheidungen müssen nachvollziehbar, klug und verlässlich sein. Wer dieses Vertrauen verspielt, wer nicht verlässlich ist, wird in der Tendenz ausgeschlossen. Auch ausgeschlossen vom Einfluss jeder Art.
An dieser Stelle soll innegehalten und gefragt werden: Wie ist die Situation in unserer Stadt?
Erfüllen die Kommunalpolitiker diese Anforderungen, besitzen sie diese Eigenschaften?
In Königs Wusterhausen wurde nach der Wende „linke“ Politik gemacht. SPD und Die Linke arbeiten hier bis heute sehr abgestimmt und eng miteinander. CDU und andere schließen sich diesem bisherigen Erfolgsmodell mehr oder weniger an.

Was ist langfristig erreicht worden?
Ist der demokratische Prozess, ist der Politikwandel vorangekommen? Gibt man den Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen?
Werden die Bürgerinnen und Bürger intensiv befragt, wie sie ihre Stadt haben wollen?
Hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Politik zu gestalten?

Ganz gleich, wie diese Fragen beantwortet wurden und bis heute beantwortet werden, es zeichnete sich eine zunehmende tiefe Ablehnung bei den Menschen in der Stadt von der Politik ab. Und nicht nur in unserer Stadt ist dieses Phänomen zu beobachten.

Der versprochene Politikwandel trat nicht ein.
Die Möglichkeiten, sich kritisch einzubringen, wurden nicht gefördert und waren im Grunde nicht gewollt. Im Gegensatz dazu verbreiteten diejenigen Kommunalpolitiker, die Verantwortung tragen, ein ausgesprochen positives politisches Landschaftsbild und ein kritikloses Selbstbild von sich und ihrem Wirken.

Mittelpunkt aller berechtigten und unberechtigten Kritik der Bürgerinnen und Bürger in privaten Gesprächen und bei Debatten auf der Straße war der von SPD und Die Linken gewählte Bürgermeister Dr. Franzke. Er wurde zum Synonym für Überheblichkeit, Hochmut und praktizierter Hinterzimmerpolitik in der Stadt.

Viele Menschen wollten keinen Bürgermeister mehr, der von der SPD oder von den Linken gestützt wurde.
Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt war ein Wahlkampf gegen die Politik von SPD und Die Linken. Dieser Wahlkampf um das Bürgermeisteramt brachte den Anfang zum Wandel in der Stadtpolitik. Das ist das große und bleibende Verdienst von Swen Ennullat, genauso wie seine Standhaftigkeit gegen berechtigte wie unberechtigte Störmanöver und Kritik aller Art. Sehr zum Entsetzen und zum Unverständnis der führenden Parteien liefen diese Prozesse für sie ab. Diese Niederlage ist nach ihrem Gusto unbedingt zu korrigieren, sie sollte niemals hingenommen werden.
Doch sie ist Tatsache. Und sie bleibt Tatsache, weil Swen Ennullat sich bisher als mutig kämpfende Persönlichkeit zeigt. Und Swen Ennullat steht nicht allein.

Die Freien Wähler Königs Wusterhausen haben aber nach der gewonnen Wahl des Bürgermeisters – anfangs unerfahren in der strategischen politischen Auseinandersetzung mit den Profis von SPD und Linken  sowie selbst durchsetzt von egoistischen Selbstdarstellern in der FWKW – in ihrem Gefühlshoch die Lage nicht mehr richtig, nicht mehr   ausreichend selbstkritisch und unvoreingenommen eingeschätzt.

Die Folge war das schlechte Abschneiden bei der Wahl der Stadtverordneten.
Die Chance auf einen grundlegenden Politikwandel war vertan.

Nun war wieder eine neue Situation. Jetzt begann der Streit um jede kleine Position, um jede rechtliche Frage, sich zwanghaft zuzuspitzen. SPD und Die Linke initiierten ein Bündnis mit Vertretern der CDU, den Grünen, WirfürKW und dem Landrat, um den Kampf um verlorenen Einfluss zu beleben. Dieses Bündnis als Einheitsfront und Verschwörergruppe ist nicht wirkungslos in der öffentlichen Wahrnehmung geblieben.

Der Bürgermeister und seine Mitkämpfer sollten und sollen im Streit um Kleinklein zerrieben werden.
Doch der politische Streit mit und in den Parteien in der Stadt führte nur zu einem einzigen Ergebnis: einer tiefen und dauerhaften Spaltung der Gemeinschaft. Das Bündnis in der SVV nahm diese Katastrophe bisher unkommentiert hin und setzt stur weiter auf den Zerstörungsprozess des von ihnen gehassten Bürgermeisters.

Das Vertrauen in die Souveränität der Protagonisten, in ihre Qualifikation für politische Ämter, wurde aber dadurch nachhaltig zerbrochen. Das aber wollen sie nicht gelten lassen, streiten es ab oder nehmen es einfach nur nicht zur Kenntnis. Doch die Zustimmung, die sie sich wünschen, finden sie mehr und mehr nur noch in ihrem ideologisch geprägten Klientel.

Eine solche Situation war für die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von jeder Befindlichkeit, unabhängig von jedem Parteidenken, nicht und niemals zu akzeptieren.

Deshalb entwickelte sich in letzter Zeit, misstrauisch von den Parteien betrachtet, eine wertneutrale und unabhängige „geistige Bewegung“ aus den Unterstützern der Freien Wähler und aus der großen Gruppe der Nichtwähler. Sie begann laut, selbstbewusst und engagiert in den sozialen Gruppen, den Online – Zeitungen usw., die eingefahrenen Rituale des Bündnisses gegen Ennullat durcheinander zu schütteln. Und das wohl wissend, dass die Parteien sie nicht wirklich beachten werden.

Unter „geistige Bewegung“ sind freie, vor allem politisch nicht gebundene Bürgerrinnen und Bürger gemeint, die von der Fähigkeit der Menschen überzeugt sind, selbst aus ihren eigenen Ressourcen zu schöpfen und sich mit Kreativität aus den erstarrten Vorstellungen vom ideologischen Parteidenken zu lösen.

Sie wollen Brücken bauen zwischen den nachdenklichen Menschen in unserer Stadt, Brücken bauen auch für eine pluralistische, inklusive Welt. Sie sehen aber, wie verzweifelt von den Parteien an einem Gesellschaftsmodell festgehalten wird, das – mit Pandemien, mit Aufbegehren unterdrückter bzw. nicht akzeptierter Gruppen, mit einem von den Parteien nicht gewünschten Bürgermeister usw. – nicht funktioniert.
Es sind Menschen, die sich nicht verbarrikadieren, abschotten, sondern von einem offenen Stadtmodell aus denken. Jeder Denkimpuls wirkt wie eine Rückkopplungsschleife zu einer wirklich demokratischen Stadt und öffnet den Diskurs über verschiedene Modelle des Politikwandels.
Wenn es diesen Menschen gelingen könnte, dazu beizutragen, einen messbaren Einfluss auf eine Politikwende zu erreichen, dann wäre es hoch wahrscheinlich, Menschen, die den bürgerlichen Parteien zugewandt sind, zum Innehalten und zum neuen Nachdenken zu bewegen.
Dann, erst dann, ist eine Prognose über den Zusammenhalt unserer Stadtgemeinschaft hoffnungsvoll.

Selbst die katholische Kirche hat schließlich festgestellt, dass die Parteienpolitik die Menschen spaltet. Es sollte doch gelingen, um im Bild zu bleiben, die Händler aus dem Tempel zu vertreiben. Gelingt es aber nicht, dann versinkt die Stadtgemeinschaft in giftigen Gedanken und zerstörendem Eigensinn, in egoistischem Vorteilsdenken und offenbartem Hochmut…
Doch dann dominiert das Parteiensystem weiter, denn das ist eine starke Säule ihrer Macht.

Das große Fressen ist vorbei

11. Oktober 2020

Priska Wollein

Kommentar zum Auftakt der »Regierungskommission zur Lösung des Konfliktes in der Landwirtschaft«
am 5. Oktober 2020

»Klöckner betonte, dass die Wirtschaftlichkeit bei allem Umwelt- und Tierschutz Vorrang haben müsse, und warnte, dass Ökologie allein, die sich nicht rechnet, am Ende zur Aufgabe von Betrieben führen werde.«

Es ist aber kein Kampf von Wirtschaft gegen Ökologie! Sondern es ist ein Kampf des Großkapitals gegen das Kleinkapital. Der selbstständige Beruf des Bauern wurde systematisch von den Alpen bis zur Nordsee eliminiert: er musste aufrüsten, abgeben oder aufgeben.

Es war von unserer Regierung mithin gewollt und jahrzehntelang geduldet, dass Fleisch in Konzernstrukturen »hergestellt« wird – und dies unter Ausnutzung von lebenden, fühlenden, leidenden Tieren.

Wie klingt denn dies in Gottes Ohren, würden wir allein den Sprachgebrauch der Politiker einmal konsequent auf Menschen anwenden? Etwa so: Da fördert die derzeitige Politik mit Milliarden an Steuergeldern die Reproduktion von Menschen und damit eine Bevölkerung, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet…? *

Wenn die Ministerin in der Regierungskommission von einem »Ausgleich der Interessen« spricht, dann meint sie »Befriedigung der Großindustriellen«. Schon heute geht die Kluft nicht zwischen »Landwirten« und »Umweltverbänden«, sondern zwischen »Landwirten« und »Industrieller Fleischproduktion«. Letztere wird durch Steuergelder gefördert, letztere hat eine Lobby in Regierungskreisen, letztere gilt es zu »schützen« für Frau Klöckner. Würde man ganz einfach dieses politisch motivierte System abschaffen, hätte man bereits großartige Impulse gesetzt, damit sich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit durchsetzen können.

Machen wir uns doch nichts mehr vor: Bei der vorhandenen Bevölkerungsdichte (sei es in Europa, in Syrien, in China oder der gesamten Welt) gibt es nur zwei Wege zu einem christlichen, ökologischen und gesunden Miteinander: entweder wir essen quasi kein Fleisch mehr, oder wir schränken unsere eigene Reproduktion weltweit massiv ein! Die Menschheit – und auch wir hier in Deutschland – steckt bereits drin in den Ressourcenkämpfen: Flüchtlingskrise, Handelsabkommen, weltweiter Landkauf sind die Symptome… und stehen nebenbei gesagt in direktem Zusammenhang mit den Problemen der Landwirtschaft!

Das Modell von industriellen Konzernstrukturen mit der Ware »Tier« jedenfalls hat für alle Zukunft ausgedient! Die Schäden, die diese Konzerne in sozialer Hinsicht, in Hinsicht auf die Gefährdung unserer Gesundheit und nicht zuletzt bezüglich des Tierwohls hinterlassen, stehen in KEINEM Verhältnis zur »Wirtschaftlichkeit« einer Frau Klöckner!

* Laut Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, fördere die derzeitige Landwirtschaftspolitik mit Milliarden an Steuergeldern Monokulturen und Massentierhaltung und damit eine Landwirtschaft, die natürliche Ressourcen übernutzt und dem Klima massiv schadet.

Foto © Priska Wollein: Kuh in ökologischer Freilandhaltung in Irland

Weltmarktführer zieht nach Königs Wusterhausen

2. Oktober 2020

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Ein Weltkonzern mit 78.000 Beschäftigten kommt nach Königs Wusterhausen. Die Adolf Würth GmbH & Co. KG wird ihre Hauptniederlassung für die Region Berlin-Brandenburg in den Technologiepark auf dem Funkerberg verlegen.

Diese wird neben einem großen Verkaufsshop das Telefonbackoffice für die gesamte Region Nord/Ost in Deutschland beherbergen. Besonderer Anziehungspunkt wird das Handwerkerzentrum sein, das für vielfältige Weiterbildungsangebote den Firmenkunden und allen Würth-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern zur Verfügung steht.

„Der Standort so nah an der Autobahn 10 ist ideal für uns. Zumal wir mehr Platz benötigen als wir ihn derzeit in Wildau haben. Hier können wir unsere Wünsche sehr gut umsetzen“, erklärte Tom Ziermaier, Vertriebsleiter Regio Nord/Ost, bei einem Vor-Ort-Termin. Etwa 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in dem Neubau ihren Arbeitsplatz haben.

Die Würth-Gruppe ist Weltmarktführer in ihrem Kerngeschäft, dem Vertrieb von Montage- und Befestigungsmaterial. Sie besteht aktuell aus über 400 Gesellschaften in mehr als 80 Ländern. Im Kerngeschäft umfasst das Verkaufsprogramm für Handwerk und Industrie über 125.000 Produkte: von Schrauben, Schraubenzubehör und Dübeln über Werkzeuge bis hin zu chemisch-technischen Produkten und Arbeitsschutz. Die Gesellschaften des Konzerns ergänzen das Angebot um Produkte für Bau- und Heimwerkermärkte, Elektroinstallationsmaterial, elektronische Bauteile (z. B. Leiterplatten) sowie Finanzdienstleistungen. Sie machen rund 40 Prozent des Umsatzes der Würth-Gruppe aus.

Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat, heißt die Adolf Würth GmbH & Co. KG in der Rundfunkstadt willkommen. „Dass ein international agierendes und führendes Unternehmen sich für unseren Technologiepark entschieden hat zeigt, wie attraktiv dieses Gebiet ist. Ich freue mich sehr über diese tolle Nachricht und bin sicher, dass es die richtige Entscheidung für Königs Wusterhausen war.“ Er danke auch der städtischen Gesellschaft EBEG und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, die an der Erschließung und Vermarktung der Fläche beteiligt waren.

Der erste Bauabschnitt des Technologieparks Funkerberg ist zu 100 Prozent vermarktet. 14 Unternehmen werden sich auf einer Gesamtfläche von etwa 100.000 Quadratmetern ansiedeln. Sie kommen aus den Bereichen Maschinen- und Gerätebau, Human- und Veterinärmedizin, Logistik für medizinische Artikel oder auch Elektrotechnik und Elektromobilität. Für die Erschließung der Straßen des 1. Bauabschnittes erhielt die Stadt Fördermittel in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro.

Knut Markert (Würth-Niederlassungsleiter Berlin), Christian Hoehnel (Regionaler Niederlassungsleiter Regio Nord/Ost) sowie Tom Ziermaier (Vertriebsleiter Regio Nord/Ost), Bürgermeister Swen Ennullat und der stellvertretende Bürgermeister, René Klaus (v.l.), am künftigen Würth-Hauptniederlassungsstandort für die Region Berlin-Brandenburg im Technologiepark auf dem Funkerberg. © Foto: Reik Anton