Archiv der Kategorie: THEMENSCHWERPUNKTE

Erste Amtszeit von Ennullat

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Lassen wir die Fakten sprechen! einfach…

… unglaublich: Bauinvestitionen verdreifacht (siehe rechte Spalte).

… familienfreundlich: 500 neue Kitaplätze und 90 zusätzliche ErzieherInnen.

… zuverlässig: KITA- und Hortbeiträge halbiert.

… einmalig: Erster Schulneubau seit 30 Jahren gestartet.

… bürgernah: Wöchentliche Bürgersprechstunden eingeführt.

… transparent: Interaktive Haushaltspläne und Podcast für SVV umgesetzt.

… sicher: Bau der Feuerwachen vorangetrieben.

… wertschätzend: Verbeamtung hauptamtlicher KameradInnen der Feuerwehr eingeführt.

… leistungsfähig: Vermarktung Technologiepark Funkerberg Teil 1 abgeschlossen.

… produktiv: Städtischer Hafen wirtschaftlich saniert.

… sportlich: Sanierung Stadion der Freundschaft durchgeführt.

… sparsam: Keine Schulden aufgenommen. 3 Mio. EUR Schulden abgebaut.

… clever: Öffentliche Badestelle für den Ort Senzig gerettet.

… konstant: Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabilisiert.

… wirtschaftlich: Posten des Beigeordneten als politischer Beamter abgeschafft.

… fair: Unberechtigte Verträge und Geldflüsse gestrichen.

… klimafreundlich: Energiemonitoring in KW ins Leben gerufen.

… fortschrittlich: Förderrichtlinie zur Belebung der Innenstadt eingeführt.

… zeitgemäß: Freies WLAN an öffentlichen Orten installiert.

… sorgsam: Für Lärmschutz und Verkehrsentlastung eingesetzt.

… krisenerprobt: Rathaus zuverlässig durch die Pandemie geführt.

… verbindend: Städtepartnerschaft und regionale Zusammenarbeit belebt.

… modern: Flexible Arbeitsmodelle für MitarbeiterInnen etabliert.

… kooperativ: 99 % der Beschlussvorlagen der SVV in Umsetzung oder umgesetzt.

… menschlich: Fehler verstanden und neue Wege eingeschlagen.

Einfach Bürgermeister.

 

Gemeinsam für den Umweltschutz

2. Juni 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Stadt Königs Wusterhausen und Verein Abfallstreife e.V. unterzeichnen Partnerschaft

Die Stadt Königs Wusterhausen und der Verein Abfallstreife e.V. haben am Dienstag, dem 1. Juni 2021, eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet. „Wir möchten das Ehrenamt stärken und eine Brücke zum Hauptamt bauen“, erklärte Ria von Schrötter, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Ordnung und Familie und 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Ordnungsamtsleiter Kay Kutschbach ergänzte: „Das Thema ,Umweltverschmutzung‘ begleitet uns leider dauerhaft und wir sind dankbar, dass sich dieser Verein aus Königs Wusterhausen so intensiv engagiert, um die Menschen zu sensibilisieren. Der Verein organisiert Müllsammelaktionen, er erfüllt aber keine hoheitlichen Aufgaben der Kommune. Er wird also keine Kontrollen vornehmen. Dies ist die Pflicht des Ordnungsamtes“.

Mit Hilfe der Ordnungspartnerschaft soll der Informationsaustausch zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung intensiviert werden. Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung, indem die Abfälle fachgerecht durch den Städtischen Betriebshof bzw. den Abfallentsorger abgeholt werden.

Etwa 20 Mitglieder zählt der Abfallstreife e.V., das Netzwerk ist aber weit größer, berichtet Maria Böhme vom Vereinsvorstand. „Die Mitglieder übernehmen die Organisation der Projekte und Aktionen. Wir sind aber auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die mit uns gemeinsam draußen unterwegs sind. Ohne sie wäre unsere Arbeit so nicht möglich.“ Bei einer der jüngsten Müllsammel-Aktionen am Krebssee kamen 1,5 Kubikmeter Abfall zusammen.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Vereinsarbeit ist die Jugendbildung. „Wir gehen in die Kitas und Schulen und machen dort auf die Auswirkungen der Umweltverschmutzung aufmerksam“, schildert Jonas Hohnholz, Mitglied des Vereinsvorstandes.

Den Verein Abfallstreife e.V. gibt es seit sechs Jahren in Königs Wusterhausen.

Bild: Maria Böhme (r.) und Jonas Hohnholz (2.v.r.) vom Verein Abfallstreife e.V. haben mit der Stadtverwaltung, vertreten durch Ria von Schrötter (2.v.l.), Axel Böhm (l.) und Kay Kutschbach (M.) eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet. © Reik Anton

Flurfunk aus dem Rathaus

30. Mai 2021

red

Das wahre Gesicht der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek?

Was ist los im Rathaus von Königs Wusterhausen? Für die MitarbeiterInnen und Führungskräfte der Verwaltung eröffnen sich derzeit zwei Szenarien.

Szenario 1: Käme Swen Ennullat zurück, bedeutete das für die 500 Mitarbeiter endlich wieder geordnetes Arbeiten mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten. Vorher allerdings müssten die mentalen Überlastungen kuriert werden. Das verlangt Feingefühl und viel Energie von den jetzt schon am Limit arbeitenden Verantwortlichen.

Szenario 2: Kommt Michaela Wiezorek mit ihren zusätzlichen drei BürgermeisterInnen, wie auf ihrer Nominierungsrede verkündet, zieht völlige Orientierungslosigkeit ein. Denn eine neue Führung aus vier statt einem Bürgermeister würde erst einmal alles auf den Kopf stellen und ihre Pfründe abstecken. „Rette sich wer kann“, heißt darauf die Antwort. Die Angst geht bereits um und viele bereiten sich innerlich auf die Kündigung vor.

Und was passiert bis zur Wahl? Offenbar bereitet Wiezorek wie ein Feldwebel seit Wochen das Lager vor, in das die Söldner einziehen sollen. Uns wird berichtet, sie sondiere die besten Büros samt Vorzimmer für sich und die weiteren drei BürgermeisterInnen. Die betroffenen MitarbeiterInnen sitzen quasi auf gepackten Akten. Wohin die Reise dann geht, weiß niemand, denn das Rathaus platzt ja bereits aus allen Nähten.

Sortiert werde, wie die Redaktion erfuhr, zwischen „guten“ und „bösen“ MitarbeiterInnen, wer pro Ennullat vermutet wird, habe derzeit nichts zu lachen und keine Perspektive. Die Vorsitzende des Personalrates soll von Michaela Wiezorek als Feind ausgemacht worden sein. Offensichtlich erfüllt sie nicht die Befehle der Bürgermeisterkandidatin. Es brodelt in allen Ecken und Abteilungen.

Neueste Idee der Leiterin Tiefbau ist der direkte Befehlsempfang über eine WhatsApp Chat-Gruppe. Rathaus-MitarbeiterInnen sollen ihre Handynummern zur Verfügung stellen, damit Michaela Wiezorek jederzeit persönlichen Zugriff hat. Eine unfassbare Übergriffigkeit, die umgehend von einigen MitarbeiterInnen an ihre Vorgesetzten gemeldet wurde; Die Furcht vor Repressalien im Fall, dass man dieser Gruppe nicht beitritt, ist groß, erfuhr die Redaktion.

Von Insidern hört man, dass Michaela Wiezorek in ihrer Zuständigkeit offenbar nicht durch Leistung auffiel. Die Hauptfeuerwache erschließen: misslungen. Die Sandpisten mit den Anwohnern abstimmen: misslungen. Die Zuarbeit für Vorgesetzte fertigstellen: misslungen. „Große Klappe“ (öffentliche Selbsteinschätzung am 23.4.21) – und nichts dahinter, wie z.B. die Feuerwehr meint.

Unabgestimmt mit ihren Vorgesetzten verkündet sie offenbar, was ihr einfällt. Sie bezichtigt öffentlich KollegInnen, ihre „Kaderakte“ herausgegeben zu haben. Eine Lüge. Sie beschuldige andere Fachbereiche, etwa den Hochbau, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, so die Sicht von MitarbeiterInnen auf ihre Kollegin. Sie gehe bis unter die Gürtellinie, um fehlendes Fachwissen zu verschweigen. Das frustriert KameradInnen der Feuerwehr, MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie viele BürgerInnen, wie der Stadtfunk bereits berichtete.

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Jüngstes Bespiel: Permanent fordert Wiezorek die Verfolgung von Falschparkern auf Grünflächen. Für sich selbst gelten jedoch andere Regeln. Mehr als 350 Fahrzeuge befuhren am 23. Mai bei einer privaten Veranstaltung die Grünflächen auf dem Funkerberg. Flächen, die nach geltendem Recht nicht befahren werden dürfen. Live dabei: Die Bürgermeisterkandidatin in gönnender Pose vor Fotografen. Berechtigte Frage aus dem Ordnungsamt: Wie ist dieses zweierlei Maß den Menschen zu erklären? Als prompte Antwort kommt ein aggressiver Angriff auf den Leiter des Ordnungsamtes. (Mail liegt der Redaktion vor)

Persönlich werden, passt das zu einer Bürgermeisterkandidatin? Nahe KollegInnen beschreiben sie als unprofessionell, unsensibel und anmaßend. Verlässliche Zusammenarbeit sei nicht möglich. Sie leiste nicht, was nötig ist und immer seien andere Schuld daran.

Noch eine Frage zum Schluss: Was soll ansonsten dieses Gebaren? Schließlich lebt sie in Oberhavel, hat nach eigenen Angaben in Chemnitz ihren Lebenspartner –  Wird sie also aus Zeitgründen den Strippenziehern das Regieren überlassen und deshalb vorher schon Klarschiff machen? Das „Bündnis 21“ flankiert und skandiert sie jedenfalls wie eine willige Marionette, so der Eindruck. Die besten Lobhudler können jedoch weder die Kompetenz noch den Charakter eines Menschen verändern.

Position von Swen Ennullat / 3

29. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wunsch und Wirklichkeit

Der Teufel steckt im Detail

Zu Beginn meiner Amtszeit im Oktober 2017 kamen viele Unterstützer mit persönlichen Wünschen zu mir. Sie verknüpften offenbar ihr Votum mit Erwartungen an persönliche Vorteile. Das sehe ich jedoch anders, ich fühle mich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet.

Auch ich sehe Menschen gern glücklich. Jeder Wunsch muss allerdings geprüft und abgeglichen werden. Kann er erfüllt werden, freue ich mich mit jedem Antragsteller. Wer sein Projekt jedoch nicht finanziert bekommt, ist enttäuscht. Manchmal hängen daran tolle private Initiativen, die auf das Gemeinwohl einzahlen. Wir haben jedoch Satzungen, verbindlich für jeden Mitarbeiter des Rathauses. Erst recht für den Bürgermeister. Gelder müssen gleichberechtigt genehmigt und verteilt werden. Projekte müssen geprüft und kontrovers diskutiert werden. Privilegien gibt es nicht.

Nicht nur die BürgerInnen, auch Investoren kommen in unsere zunehmend interessante Region. Die Umnutzung von Industriebrachen kommt für mich ganz klar vor dem Eingriff in forst- und landwirtschaftlichen Flächen. Gute Beispiele für neue Wohnungsbauprojekte sind deshalb aus meiner Sicht die Kaserne in Ziegenhals, das ehemalige Telekomgelände in Zeesen und das Hafenquartier Niederlehme.

Gigantische Logistikhalle im Ortsteil Niederlehme, durchgesetzt vom Landrat (SPD) gegen den Willen der Stadtverwaltung.

Etliche Investoren suchen vornehmlich Lagerflächen und Umschlagplätze. Einher kommen übermäßiger Verkehr, Lärm- und Umweltbelastungen. Das sind in meinen Augen verschenkte Möglichkeiten für gesteuertes Wachstum. Daher haben wir für solche Projekte keine Zustimmung gegeben. Der Landkreis hat unsere Ablehnung in manchen Fällen überstimmt. So zog Amazon in ein Gewerbegebiet, weil der Landrat die Baugenehmigung gegen unser Votum erteilte.

Ich darf Ihnen verraten: Meine Vision ist die Wiedererlangung der Kreisfreiheit unserer Stadt mit mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wachstum und Potentiale rechtfertigen dies. Der erste Schritt dahin war die Erlangung des Status der Großen Kreisangehörigen Stadt, für den ich mich eingesetzt habe. Ich hoffe, dass der Landrat die Übertragung von Kompetenzen bewilligt.

Swen Ennullat

Rettet die Hauptwache gegen die Pläne der Bürgermeisterkandidatin

27. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

Schwere Niederlage für Michaela Wiezorek

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek inszenierte ihre Ablehnung der Feuerhauptwache auf dem Funkerberg lautstark auf dem von „Bündnis 21“ extra einberufenen Arbeitsgespräch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 26. Mai 2021. Sie als zuständige Fachbereichsleiterin Tiefbau ist verantwortlich für die Erschließung des seit zehn Jahren in Planung befindlichen Projektes. Doch die aufgetretenen Probleme in ihrer Verantwortung konnte sie nicht lösen. Was lag also näher, als das ganze Projekt am jetzigen Standort abzublasen.

Angeblich, so Michaela Wiezorek, seien die Kosten für die Regenentwässerung zu hoch. Übersehen hatte die Zuständige, dass diese Mehrkosten schon seit sechs Monaten den Stadtverordneten bekannt und längst im Haushaltsplan 2021 verankert sind. Zudem können die Erschließungskosten auf zukünftige Investoren des 2. Bauabschnitt Technologiepark Funkerberg und der geplanten Wohnbebauung umgelegt werden. Kein Hinderungsgrund also für die Feuerwache. Aber ein peinlicher Ausweis von Unkenntnis für die zuständige Fachbereichsleiterin und Bürgermeisterkandidatin. Die anwesenden Kameraden der Feuerwehr hatten kein Verständnis für die vermutlich jahrelangen Verzögerungen des Neubauvorhabens durch Michaela Wiezorek.

Der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Axel Böhm argumentiert klar gegen die Pläne der eigenen Kollegin. Sie war ohne Abstimmung mit der Rathausspitze an die Öffentlichkeit gegangen und verkündete am 3. Mai 2021 eigenmächtig das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Da die Stadt kein anderes geeignetes Grundstück besitzt, wäre ein millionenschwerer Ankauf nötig. Solche Alleingänge von Mitarbeitern gegen die um Lösung ringende Verwaltungsspitze, sind nicht gerade Ausweis einer teamfähigen Führung.

Das Vorgehen war selbst der Stadt-CDU als Mitglied des „Bündnis 21“ zu viel. Sie votierten gegen die Pläne der eigenen Kandidatin. Am Tag darauf äußert sich auch die SPD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz, im Interview von Hitradio SKW deutlich vorsichtiger. Demnach hätten die Beschlüsse zum aktuellen Standort weiterhin „Bestand“. Damit geht das nächste „Bündnis 21“-Mitglied auf Distanz zur eigenen Kandidatin.

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek war am 26. Mai 2021 sprachlos. Denn ihr fehlten Fakten und Argumente für die Bauverzögerung. Was bleibt, ist eine Rolle rückwärts und die Hoffnung, dass dem krachenden Fehlpass nun endlich der Fortgang des Baues folgt.

Die Vertreterin von FWKW sprach sich ebenfalls für den Fortgang der Bauarbeiten aus und unterstützt nach wie vor die schnelle Fertigstellung. Damit das Ehren- und Hauptamt der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr die nötige Achtung erfährt.

Position von Swen Ennullat / 1

27. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wertschätzung und Förderung

Das Rathaus ist für seine Menschen da

Die Verwaltung verstehe ich als Dienstleister, der achtsam mit den Steuermitteln ihrer Bürger umgeht. In diesem Sinne habe ich die Verwaltung aufgestellt. Über 500 MitarbeiterInnen sind in KW angestellt, die zeitgemäß, professionell und effizient für die BürgerInnen arbeiten. Zuständigkeiten sind in der Hierarchie fest verankert. Spezialisten wie Ingenieure, Juristen, Finanzbuchhalter oder IT-Experten klären im jeweiligen Ressort den Sachstand.

Interessenvertreter der MitarbeiterInnen ist der Personalrat. Gemeinsam werden Dienstvereinbarungen entwickelt, Arbeitszeiten, Abläufe, Berichtwesen reguliert. Mir ist die Fortsetzung der intensiven Zusammenarbeit mit dem Personalrat ganz besonders wichtig. MitarbeiterInnen orientieren sich an Werten und Prinzipien. Diese müssen nachvollziehbar gelebt und formuliert werden. Der demographische Wandel und der Wissenstransfer gehören zu den größten Aufgaben der nächsten Jahre, denn viele erfahrene Profis gehen in den Ruhestand.

Der Bürgermeister ist aber nicht nur Hauptverwaltungsbeamter. Für die soziale Kultur ist er eine zentrale Sympathieperson. Das bedeutet für mich Verantwortung, von den Auszeichnungen für Lehrlinge bis zur Eröffnung von Festveranstaltungen – ich nahm mir gern die Zeit dafür.

Wir sind alle miteinander verbunden. Negative Inspirationen richten sich immer auch gegen uns selbst. Je mehr positive Impulse jeder Mensch zu jeder Zeit sendet, desto besser gelingt unser Zusammenleben.

Sexismus in der MAZ?

25. Mai 2021

Ein Leserbrief an die MAZ von Daniela Leupold, Bürgerin von Königs Wusterhausen

Uns erreichte ein Leserbrief zu einem Beitrag in der MAZ vom 12. Mai 2021.
Wir warteten noch ab, ob er vielleicht heute erscheint. Fehlanzeige. Kritische Worte der Bürger sind nicht gefragt. Nun lesen Sie hier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung habe ich ihren Beitrag zur Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen gelesen. Er erschien am 12. Mai in der MAZ. Darin ging es um die Verkürzung der Redebeiträge zu den Wahleinsprüchen von 27 BürgerInnen.

Sie schreiben: „Seine Frau Katharina Ennullat (FWKW) führte später noch Unregelmäßigkeiten bei den Wahlunterlagen an. Bei einigen Ergebnislisten fehlten Unterschriften der Wahlvorstände, zudem seien Akten nicht vollständig gewesen.“

Ich bin entsetzt über diese Reduzierung von Katharina Ennullat als „Ehefrau“ des ehemaligen Bürgermeisters. Sie wurde mit 1.385 Stimmen zur Stadtverordneten gewählt. Sie hat die meisten Stimmen von allen erhalten. Mehr als Frau Lazarus oder Herr Hanke oder Herr Ludwig. Und das, obwohl sie erstmalig antrat.

Auch im Kreistag vereint Katharina Ennullat die meisten WählerInnenstimmen auf sich. Sie hatte 2019 bei der Wahl zum Brandenburger Landtag den Mut, gegen den Landesvorsitzenden der AfD in dessen Wahlkreis zu kandidieren.

Im gleichen Beitrag wurde von der „SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU)“ gesprochen. Nicht von der der Lebenspartnerin oder der Majorin oder der Juristin. Diese Ungleichbehandlung sowohl durch die Herabwürdigung als Ehefrau als auch im Vergleich zu Laura Lazarus empfinde ich als öffentliche Diffamierung von Katharina Ennullat. Die demokratische Struktur der Wahl wird damit verhöhnt.

Die Reduktion auf Ehefrau ist in diesem Zusammenhang in meinen Augen frauenfeindlich und sexistisch.

Und die Großen lässt man laufen?

23. Mai 2021

Interview mit Swen Ennullat

Die MAZ vom Freitag, 21.5.2021, berichtete über den „Kita-Prozess“, einen Fall, der seit sieben Jahren immer wieder Stadtgespräch in Königs Wusterhausen ist. Genau dieser Fall spielte auch eine Rolle in der beruflichen Biografie von Swen Ennullat, dessen Beschäftigungsverhältnis als Fachbereichsleiter vom damaligen SPD-BM Franzke vor Ende der Probezeit wegen einer „Beschwerde“ fristlos beendet wurde. Wer sich beschwert hatte, wurde ihm nie bekannt.

Offenbar hatte Ennullat bestimmte Kreise gestört, als er sich weigerte, offensichtlich falsche Abrechnungen zu Ungunsten der Stadt sachlich richtig zu zeichnen. Wir erinnern uns an Berichte über diese Vorgänge im Dokumentationszentrum „Ans Tageslicht“ (hier nachzulesen)

Nun waren wir erstaunt über den Freispruch des Protagonisten Günter David und noch mehr über die von der MAZ genannte Summe des für die Stadt entstandenen Schadens. Da die Redaktion „Stadtfunk-KW“ erfuhr, dass unter anderem Swen Ennullat, der damals die Sache aufdeckte, als Zeuge vor Gericht geladen war, befragten wir ihn aufgrund der ihm erteilten Aussagegenehmigung zu den Hintergründen dieses Prozesses.

STADTFUNK: Herr Ennullat, Sie kennen die Vorgänge um den Humanistischen Regionalverband Ost (HRO) als Betreiber der Kita „Knirpsenstadt“ in KW seit acht Jahren. Was ist da passiert und was sind Ihrer Meinung nach die Unregelmäßigkeiten?

Ennullat: Der HRO hat seit 1997 die Kita „Knirpsenstadt“ betrieben. Angeklagt und verhandelt wurde am AG Cottbus als Wirtschaftsstraftat nur der Fall der „Elternbeiträge“. Ein weiterer Sachverhalt – die Abrechnung falscher Personalkosten – mit einem Schaden zum Nachteil der Stadt Königs Wusterhausen ist noch offen.

Arbeitet eine Kita nicht wirtschaftlich und ist in ihrer Existenz bedroht, kann sie für das abgelaufene Jahr einen „erweiterten Zuschuss“ bei der Kommune beantragen. Dieses „Defizit“ wird dann ausgeglichen. HRO-Geschäftsführer Günter David hat das von Anfang an so gemacht. Er hat offensichtlich die Einnahmen aus Elternbeiträgen nicht in der vollen Höhe der Stadt „gemeldet“. Damit kam er ins Minus und beantragte zusätzliche Gelder, die auch flossen. Genaue Nachweise dafür legte er der Stadt nie vor.

Der damalige Bürgermeister Stefan Ludwig wusste von dem Trick und legalisierte ihn

Den Mitarbeitern der Verwaltung fiel das schon 2002 auf. Sie wollten dieses Defizit nicht mehr ohne Nachweis auszahlen. David ging jedoch zu Bürgermeister Stefan Ludwig (DIE LINKE). Sie einigten sich. Genaueres muss er Herr Ludwig Ihnen erklären. David meldete nach dem Gespräch zumindest ein etwas niedrigeres Defizit an. Das wurde wieder ohne Nachweis ausgezahlt. Ludwig hat also meiner Meinung nach die Praxis – Auszahlung ohne Nachweis – quasi legalisiert. Für die MitarbeiterInnen der Stadt war diese Sonderbehandlung des HRO natürlich frustrierend. Auch unter dem Bürgermeister Dr. Lutz Franzke (SPD) wurde diese Praxis bis zu meinem Dienstantritt im Jahre 2013 beibehalten. Und genau das hat das Cottbuser Gericht nun erkannt. Zitat der MAZ: „Die Stadt hätte das nicht bemängelt, obwohl erkennbar gewesen sei, dass die Angaben nicht den tatsächlich vereinnahmten Elternbeiträgen entsprochen hätten, so das Gericht.“

In meiner damaligen Position als dafür verantwortlicher Fachbereichsleiter habe ich mich strikt geweigert, diesen Zuschuss ohne Nachweis zu zahlen und der Ball kam ins Rollen. Strafanzeige wurde erst 2014 gestellt. Zur Verhandlung kam es schließlich im Mai 2021, nachdem ich – mittlerweile selbst Bürgermeister – mehrfach nach dem Termin der Verhandlung nachfragte und auch kritische Pressevertreter auf die Sache aufmerksam geworden waren.

Der Stadt ist ein Schaden von 800.000 EUR entstanden

STADTFUNK: Nun spricht die MAZ gestern von einem Schaden für die Stadt Königs Wusterhausen in Höhe von 300.000 €. Können Sie das bestätigen?

Ennullat: Nun ja, hier wird untertrieben. Für die Jahre 1997–2011 dürften es insgesamt circa 800.000 EUR gewesen sein, die David jeweils im darauffolgenden Jahr beantragt hat. In die Anklage kamen jedoch offensichtlich nur die bei der Feststellung damals noch nicht verjährten letzten fünf Jahre. So kommt die MAZ auf 300.000 EUR.

STADTFUNK: Ist das nicht erschreckend? Wie konnte sich Herr David von dieser Schuld befreien? Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, den unserer Stadt entstandene Schaden wenigstens teilweise wiedergutzumachen?

Ennullat: Das Gericht hat den Schaden für den Steuerzahler bejaht. Die Verantwortung sieht es aber nicht bei David. Durch die Beweisaufnahme des Gerichts wurde festgestellt, dass die ehemaligen Bürgermeister wussten, dass die Anträge nicht berechtigt waren und es trotzdem nicht „bemängelt“ haben. David wurde demzufolge völlig zu Recht vom Betrug, also der Täuschung, freigesprochen. So ist das Gesetz nunmal. Die Frage ist nun, ob nun gegen die Ex-Bürgermeister Ludwig und Franzke  Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden. Haben sie doch die Auszahlungen im Wissen um deren fehlenden Anspruch ermöglicht.

Warum hat der Staatsanwalt im Zuge der Ermittlungen die Anklage nicht auf die eigentlich Verantwortlichen Ludwig und Franzke erweitert?

Die Stadt sollte meiner Meinung nach unbedingt noch Schadensersatzansprüche gegen Ludwig und Franzke prüfen. Für sie als Beamte im Ruhestand ist auch das Disziplinarrecht anzuwenden. Die Prüfungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens dürften bei  Ex-Bürgermeister Franzke (SPD) bei Landrat Loge liegen, ebenfalls SPD. Zuständig für den Ex-Minister Ludwig (DIE LINKE) ist sicherlich der Innenminister des Landes Brandenburg als Aufsichtsbehörde. Hier heißt es nachfragen.

Interessant dürfte auch sein, ob „Vorteile“ für die Auszahlung der städtischen Gelder ausgetauscht wurden. Dann wäre David wieder mit im Boot. Vor dem Verhandlungssaal begrüßten sich David und Ludwig mit „Du“ wie zwei alte Freunde.

STADTFUNK: Herr Ennullat, wir bedanken uns für das Gespräch und versichern, dass wir unsere Leser weiter über diesen Vorgang auf dem Laufenden halten.

Für den Stadtfunk führte das Gespräch Matthias Fischer.

Klarer Rechtsbruch durch die Stadtverordnetenversammlung

11. Mai 2021

Wortbeitrag von Wolfgang Almus in der SVV am 10. Mai 2021

„Ich spreche hier in meinem und im Namen weiterer Bürger, die hier ihre Wahleinsprüche vortragen wollten. Gemäß Kommunalwahlgesetz §56 Abs. 2 ist die Möglichkeit der Anhörung zwingend vorgeschrieben. Was Sie hier beschlossen haben, nämlich diese Anhörung auf drei Minuten zu begrenzen, ist ein ganz klarer Rechtsbruch. Wir werden diese äußerst seltsame Theateraufführung, die die Mehrheit der SVV beschlossen hat, unter Protest verlassen. Ausdrücklich mit dem Hinweis, dass wir nicht auf unser Recht auf Anhörung verzichten. Und ich werde ihnen – ja, Herr Dorst, sie lesen ja so viel –  jetzt mal einen entsprechenden Passus aus dem Potsdamer Kommentar zu § 56 Abs. 2 Ziffer 3.4 vorlesen: „Sinnvoll ist es, dass unabhängig von der Vertretung auch der Wahlprüfungsausschuss eine Anhörung der betreffenden Personen durchführt und so alle Argumente, die bei der Entscheidung und in einem eventuellen gerichtlichen Verfahren von Belang sein können, in seinen Vorbereitungen der Entscheidung der Vertretung einfließen lassen zu können.“ Dies ist hier nicht geschehen und ich habe natürlich von Frau Zellner auch keinen Hinweis bekommen, dass wir gegebenenfalls unsere Einwendungen präzisieren können. Ich bin davon ausgegangen, dass wir heute hier mit Beispielen präzise erläutern können, worin unsere Einsprüche sich begründen. In drei Minuten, die Sie uns Bürgern hier zubilligen, ist das überhaupt nicht möglich. Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir es schriftlich gemacht, aber wir haben das nicht gewusst. Dies ist – wenn sie bei diesen drei Minuten verbleiben – ein ganz klarer Rechtsbruch. So wie sie ihn bei der Suspendierung des Bürgermeisters vorgenommen haben und bei weiteren Geschichten. Das geht so nicht, wie Sie hier Demokratie interpretieren. Also ausdrücklich: Wir verzichten nicht auf unsere Anhörung.“

Mobbing-Vorwürfe gegen Teile der Rathausspitze sind substanzlos

4. Mai 2021

Stadtfunk hatte im Vorfeld der Bürgermeisterabwahl einen anonymen „Offenen Brief“ bereits als Fälschung entlarvt. (Siehe Faktencheck #5 vom 26. Februar 2021) 
Nun stellt heute auch die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung fest, das die darin erhobenen Vorwürfe gegenstandslos sind. Sie dienten einzig und allein der Täuschung der Wähler über das Handeln des Bürgermeisters Ennullat. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen öffentlich erhobenen Mobbing-Vorwürfe gegen eine leitende Mitarbeiterin und zwei leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind substanz- und somit gegenstandslos.

Weder gegen den damaligen Bürgermeister, Swen Ennullat, noch gegen den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, René Klaus, oder die Leiterin des Fachbereiches Zentrale Dienste, Andrea Schulz, konnten Verdachtsmomente, die einem Mobbing-Vorwurf zugrunde liegen, bestätigt werden. Es gibt diesbezüglich auch keine arbeits- und dienstrechtlichen Verfahren.

https://www.koenigs-wusterhausen.de/972762/Stellungnahme-Vorwuerfe