Archiv der Kategorie: THEMENSCHWERPUNKTE

Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Ist die Moderne in Königs Wusterhausen wirklich besiegt?

20. Juni 2021

Dr. Dieter Füting, Niederlehme

Ein Dankeschön an den Kämpfer Swen Ennullat!

Wenn nichts mehr da ist, wohin man zu gehen hätte, ist das Wiederkommen von Heil.

(aus I Ging (Yijing), Buch der Wandlungen)

Wer sich mit der ästhetisch – politischen Moderne in der Provinz befassen möchte, kommt nicht am Beispiel Königs Wusterhausen vorbei. Denn hier wird ein seltsamer Gegensatz nach wie vor erkennbar:

Einerseits die Moderne mit dem dynamischen Vertreter Swen Ennullat, andererseits der versprochene Neuanfang mit dem SED/ PDS -Altkader Michaela Wiezorek an der Spitze.

Wie soll so ein Neuanfang gelingen?

Alle die Vertuschungen und die neuen Identitäten alter Kader als glühende Freunde der Demokratie hinzustellen, ist für viele eine demokratische und auch eine intellektuelle Zumutung. Das ästhetisch – politische Versprechen vom Neuanfang ist nur eine Metapher für fehlendes Unrechtsbewusstsein.

Worum geht es wirklich?

Die Jünger des sogenannten Neuanfangs wollen am Tisch der Entscheidungen bleiben. Denn da gehören sie hin, glauben sie.
Niemand soll wirklich ihre Kreise stören dürfen.
Sie lehnen jeden Vorschlag ab.
Und sie werden jeden inhaltlich wichtigen Vorschlag ablehnen, der nicht von ihnen selbst kommt.

Selbst der sehr moderne Vorschlag, KW mit den Mitteln des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden zu lassen, ist schon von der Kandidatin Wiezorek zerredet bzw. abgelehnt worden.

Sie haben ja schließlich ihre Religion.

Und die sei nun mal stärker als das Gerede vom Mitentscheiden und der Vision einer modernen Stadt.

Die Moderne in KW ( und ihr Protagonist Swen Ennullat einbegriffen ), die quasi versehentlich von getäuschten Bürgern für demokratisch gehalten wurde, sei nur ein Opfer einer Verwechselung gewesen.

So die Erzählinstanz im verriegelten System von Bündnis 21.

Sie sind mit sich vollkommen im Reinen. Der Druck der Zeit jedenfalls scheint niemandem zu schaffen zu machen. Und ihr Widerstand wächst weiter. Ja, sie haben sich zwar selbst überlebt, sind tief im Innern ihrer selbst aber ganz bei sich.
So ist es eben, wenn man vor Gesellschaft, Geschichte, Zeit und Stadt bestens konserviert ist.
Keiner holt sich Fremde in den Clan.
Es sind hinterlistige Gruppen, die KW unter Kontrolle bringen möchten. Wer will sich hier noch einbringen?

Symbolbild »Die rote Kavallerie« von Kasimir Sewerinowitsch Malewitsch

Swen Ennullat – meine persönliche Motivation

15. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Der Verwaltungswirt zu Familie, Zusammenhalt und glücklichen Hühnern

Ich bin 45 Jahre alt und lebe mit meiner Frau Katharina (Stadtverordnete und Kreistagsmitglied), und unseren drei Kindern im Ortsteil Niederlehme.

Ich bin ein Familienmensch.
Meine Frau und ich ziehen am gleichen Strang, manchmal kontrovers, meistens mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft. Wir sind beide Kämpfernaturen. Ich verehre meine Frau für ihre Energie und immer wieder positive, menschliche Haltung. Sie hält die Familie zusammen.

Ich bin ein Verfechter für Gerechtigkeit, Sicherheit und kostenfreier Bildung für alle. Ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn führte mich zur Polizei, später in andere öffentliche Verwaltungsbereiche. Unverdiente Privilegien Einzelner sind mir suspekt, die will ich abschaffen. Mein Gefühl für Gerechtigkeit ist manchmal unpopulär und verlangt oft ein dickes Fell.

Das Amt des Bürgermeisters habe ich leidenschaftlich gern ausgeführt.
Ich betrachte es als meine Berufung. Ich liebe es, Prozesse zu gestalten, Widerstände zu überwinden, Visionen für künftiges Leben zu entwickeln. Vor allem arbeite ich gern mit kompetenten Teams, trainiere meine Mitarbeiter und stärke ihre Stärken.

Man nannte mich oft scherzhaft „Biobürgermeister“.
Denn meine dritte Leidenschaft nach Familie und Rathaus ist mein Garten. Hier wachsen Spargel und Kartoffeln, haben Katzen und ein Hund ihr Reich, sind Hühner und Bienen eingezogen. Eier von glücklichen Hühnern sind beliebte Mitbringsel für die vielen Freunde, Bekannte und Weggefährten.

Ich lebe wirklich gerne hier.
Die Menschen in meiner Nähe, der Wald und das Wasser, sind mir sehr wichtig. Hier schöpfe ich Kraft. Unsere einzigartige Natur liegt mir und meiner Familie am Herzen. Sie braucht unseren besonderen Schutz. Genauso wichtig sind mir Sicherheit, gemeindlicher Wohlstand und ein nachhaltiges Wirtschaften. Dafür trete ich an als Bürgermeister.

Mein Werdegang

2017 bis März 2021 Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen

2015 bis 2017 Leiter des Jugendamts Kreis Teltow-Fläming

2013 bis 2014 Fachbereichsleiter für Bildung, Familie
und Soziales, Ordnung und Sicherheit, Brand- und Zivilschutz der Stadt Königs Wusterhausen

2008 bis 2012 Polizei Berlin, in verschiedenen Leitungsfunktionen, u.a. Landeskriminalamt

1994 bis 2008 Polizei Sachsen-Anhalt, Leitungsfunktionen

2009 Masterabschluss Öffentliche Verwaltung

2000 Diplom-Verwaltungswirt

Bürgervotum

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Ein Vorschlag für mehr Demokratie in KW von Swen Ennullat, der die Bürger in die Entscheidungsprozesse einbindet

Volksentscheide gehören seit dem antiken Griechenland zu den Mitteln direkter Demokratie. Bürger gaben in der Volksversammlung ihre Stimme ab. Heute, 2.500 Jahre später, kommt in der Schweiz als Musterland der direkten Demokratie immer noch ein Volksentscheid zum Einsatz, wenn schwierige Entscheidungen anstehen. Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine klare Pro- und Contra-Kommunikation.

Die Idee von Swen Ennullat: Königs Wusterhausen soll mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie werden.

Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl – Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Ein sehr personal- und kostenintensives Prozedere also.

Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus.

Demnächst geht es nämlich noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert auch eine Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich immer noch auch Stimmzettel möglich.

Dieses Mittel der Meinungsäußerung gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur dann Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen.      

Der immense Wachstumsdruck bei uns in Königs Wusterhausen verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Die Einführung des Bürgervotums ist ein weiterer Schritt in Richtung Beendigung der Klientel-Politik und vermittelt ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an ihrer Heimat.

»Ich gebe Ihnen mein Wort!«

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Swen Ennullat tritt wieder an für eine zukunftsfähige Stadt Königs Wusterhausen

LIEBE BÜRGERINNEN UND BÜRGER VON KÖNIGS WUSTERHAUSEN,
hinter uns liegen sechs sehr anstrengende Monate. Neben den Herausforderungen der Corona-Krise belasteten Konflikte die Stadtpolitik. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg zum Wohle aller. Dieser Weg verlangt Mut, Kraft und Geduld. Und vor allem klare Ziele. Die Stadt benötigt eine ganzheitliche Betrachtung, die die Interessen aller abwägt und Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert. In besonders wichtigen Fällen wünsche ich mir dafür ein Bürgervotum. Der Maßstab meines Handelns sind christliche Werte. Ich behandle die Menschen so, wie ich von ihnen behandelt werden möchte, unabhängig davon, welchen Status oder welches Ansehen sie haben. Ich habe als Mensch, als Familienvater und als Bürgermeister die gleichen drei Grundsätze.

1. Jeder Mensch soll die gleichen Voraussetzungen bekommen. Das reicht für mich von der Länge des Schulwegs über ärztliche Versorgung, Angebote des Einzelhandels bis hin zur Bewerbung für einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.

2. Jedem Menschen sollen Chancen und Wege offenstehen. Das bedeutet für mich die Förderung durch kostenfreie Bildung, das Unterstützen von privaten Initiativen und Ehrenamt, die Nutzung vorhandener Potentiale für neue Ideen und Projekte – Stärken stärken.

3. Für besondere Leistungen gibt es Anreize und Belohnungen. Herausragender Einsatz und wegweisende Ergebnisse verdienen Anerkennung und öffentliche Würdigung. Damit unser Zusammenleben spürbare Maßstäbe bekommt, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Sie können mir die Stadt anvertrauen. Denn ich stehe für Sie ein. Vor dem Amt des Bürgermeisters habe ich nach wie vor große Demut.

Ihr Swen Ennullat

Erste Amtszeit von Ennullat

14. Juni 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Lassen wir die Fakten sprechen! einfach…

… unglaublich: Bauinvestitionen verdreifacht (siehe rechte Spalte).

… familienfreundlich: 500 neue Kitaplätze und 90 zusätzliche ErzieherInnen.

… zuverlässig: KITA- und Hortbeiträge halbiert.

… einmalig: Erster Schulneubau seit 30 Jahren gestartet.

… bürgernah: Wöchentliche Bürgersprechstunden eingeführt.

… transparent: Interaktive Haushaltspläne und Podcast für SVV umgesetzt.

… sicher: Bau der Feuerwachen vorangetrieben.

… wertschätzend: Verbeamtung hauptamtlicher KameradInnen der Feuerwehr eingeführt.

… leistungsfähig: Vermarktung Technologiepark Funkerberg Teil 1 abgeschlossen.

… produktiv: Städtischer Hafen wirtschaftlich saniert.

… sportlich: Sanierung Stadion der Freundschaft durchgeführt.

… sparsam: Keine Schulden aufgenommen. 3 Mio. EUR Schulden abgebaut.

… clever: Öffentliche Badestelle für den Ort Senzig gerettet.

… konstant: Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft stabilisiert.

… wirtschaftlich: Posten des Beigeordneten als politischer Beamter abgeschafft.

… fair: Unberechtigte Verträge und Geldflüsse gestrichen.

… klimafreundlich: Energiemonitoring in KW ins Leben gerufen.

… fortschrittlich: Förderrichtlinie zur Belebung der Innenstadt eingeführt.

… zeitgemäß: Freies WLAN an öffentlichen Orten installiert.

… sorgsam: Für Lärmschutz und Verkehrsentlastung eingesetzt.

… krisenerprobt: Rathaus zuverlässig durch die Pandemie geführt.

… verbindend: Städtepartnerschaft und regionale Zusammenarbeit belebt.

… modern: Flexible Arbeitsmodelle für MitarbeiterInnen etabliert.

… kooperativ: 99 % der Beschlussvorlagen der SVV in Umsetzung oder umgesetzt.

… menschlich: Fehler verstanden und neue Wege eingeschlagen.

Einfach Bürgermeister.

 

Gemeinsam für den Umweltschutz

2. Juni 2021

Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen

Stadt Königs Wusterhausen und Verein Abfallstreife e.V. unterzeichnen Partnerschaft

Die Stadt Königs Wusterhausen und der Verein Abfallstreife e.V. haben am Dienstag, dem 1. Juni 2021, eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet. „Wir möchten das Ehrenamt stärken und eine Brücke zum Hauptamt bauen“, erklärte Ria von Schrötter, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste, Ordnung und Familie und 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters.

Ordnungsamtsleiter Kay Kutschbach ergänzte: „Das Thema ,Umweltverschmutzung‘ begleitet uns leider dauerhaft und wir sind dankbar, dass sich dieser Verein aus Königs Wusterhausen so intensiv engagiert, um die Menschen zu sensibilisieren. Der Verein organisiert Müllsammelaktionen, er erfüllt aber keine hoheitlichen Aufgaben der Kommune. Er wird also keine Kontrollen vornehmen. Dies ist die Pflicht des Ordnungsamtes“.

Mit Hilfe der Ordnungspartnerschaft soll der Informationsaustausch zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung intensiviert werden. Darüber hinaus unterstützt die Verwaltung, indem die Abfälle fachgerecht durch den Städtischen Betriebshof bzw. den Abfallentsorger abgeholt werden.

Etwa 20 Mitglieder zählt der Abfallstreife e.V., das Netzwerk ist aber weit größer, berichtet Maria Böhme vom Vereinsvorstand. „Die Mitglieder übernehmen die Organisation der Projekte und Aktionen. Wir sind aber auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die mit uns gemeinsam draußen unterwegs sind. Ohne sie wäre unsere Arbeit so nicht möglich.“ Bei einer der jüngsten Müllsammel-Aktionen am Krebssee kamen 1,5 Kubikmeter Abfall zusammen.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Vereinsarbeit ist die Jugendbildung. „Wir gehen in die Kitas und Schulen und machen dort auf die Auswirkungen der Umweltverschmutzung aufmerksam“, schildert Jonas Hohnholz, Mitglied des Vereinsvorstandes.

Den Verein Abfallstreife e.V. gibt es seit sechs Jahren in Königs Wusterhausen.

Bild: Maria Böhme (r.) und Jonas Hohnholz (2.v.r.) vom Verein Abfallstreife e.V. haben mit der Stadtverwaltung, vertreten durch Ria von Schrötter (2.v.l.), Axel Böhm (l.) und Kay Kutschbach (M.) eine Ordnungspartnerschaft unterzeichnet. © Reik Anton

Flurfunk aus dem Rathaus

30. Mai 2021

red

Das wahre Gesicht der Bürgermeisterkandidatin Wiezorek?

Was ist los im Rathaus von Königs Wusterhausen? Für die MitarbeiterInnen und Führungskräfte der Verwaltung eröffnen sich derzeit zwei Szenarien.

Szenario 1: Käme Swen Ennullat zurück, bedeutete das für die 500 Mitarbeiter endlich wieder geordnetes Arbeiten mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten. Vorher allerdings müssten die mentalen Überlastungen kuriert werden. Das verlangt Feingefühl und viel Energie von den jetzt schon am Limit arbeitenden Verantwortlichen.

Szenario 2: Kommt Michaela Wiezorek mit ihren zusätzlichen drei BürgermeisterInnen, wie auf ihrer Nominierungsrede verkündet, zieht völlige Orientierungslosigkeit ein. Denn eine neue Führung aus vier statt einem Bürgermeister würde erst einmal alles auf den Kopf stellen und ihre Pfründe abstecken. „Rette sich wer kann“, heißt darauf die Antwort. Die Angst geht bereits um und viele bereiten sich innerlich auf die Kündigung vor.

Und was passiert bis zur Wahl? Offenbar bereitet Wiezorek wie ein Feldwebel seit Wochen das Lager vor, in das die Söldner einziehen sollen. Uns wird berichtet, sie sondiere die besten Büros samt Vorzimmer für sich und die weiteren drei BürgermeisterInnen. Die betroffenen MitarbeiterInnen sitzen quasi auf gepackten Akten. Wohin die Reise dann geht, weiß niemand, denn das Rathaus platzt ja bereits aus allen Nähten.

Sortiert werde, wie die Redaktion erfuhr, zwischen „guten“ und „bösen“ MitarbeiterInnen, wer pro Ennullat vermutet wird, habe derzeit nichts zu lachen und keine Perspektive. Die Vorsitzende des Personalrates soll von Michaela Wiezorek als Feind ausgemacht worden sein. Offensichtlich erfüllt sie nicht die Befehle der Bürgermeisterkandidatin. Es brodelt in allen Ecken und Abteilungen.

Neueste Idee der Leiterin Tiefbau ist der direkte Befehlsempfang über eine WhatsApp Chat-Gruppe. Rathaus-MitarbeiterInnen sollen ihre Handynummern zur Verfügung stellen, damit Michaela Wiezorek jederzeit persönlichen Zugriff hat. Eine unfassbare Übergriffigkeit, die umgehend von einigen MitarbeiterInnen an ihre Vorgesetzten gemeldet wurde; Die Furcht vor Repressalien im Fall, dass man dieser Gruppe nicht beitritt, ist groß, erfuhr die Redaktion.

Von Insidern hört man, dass Michaela Wiezorek in ihrer Zuständigkeit offenbar nicht durch Leistung auffiel. Die Hauptfeuerwache erschließen: misslungen. Die Sandpisten mit den Anwohnern abstimmen: misslungen. Die Zuarbeit für Vorgesetzte fertigstellen: misslungen. „Große Klappe“ (öffentliche Selbsteinschätzung am 23.4.21) – und nichts dahinter, wie z.B. die Feuerwehr meint.

Unabgestimmt mit ihren Vorgesetzten verkündet sie offenbar, was ihr einfällt. Sie bezichtigt öffentlich KollegInnen, ihre „Kaderakte“ herausgegeben zu haben. Eine Lüge. Sie beschuldige andere Fachbereiche, etwa den Hochbau, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern, so die Sicht von MitarbeiterInnen auf ihre Kollegin. Sie gehe bis unter die Gürtellinie, um fehlendes Fachwissen zu verschweigen. Das frustriert KameradInnen der Feuerwehr, MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie viele BürgerInnen, wie der Stadtfunk bereits berichtete.

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Jüngstes Bespiel: Permanent fordert Wiezorek die Verfolgung von Falschparkern auf Grünflächen. Für sich selbst gelten jedoch andere Regeln. Mehr als 350 Fahrzeuge befuhren am 23. Mai bei einer privaten Veranstaltung die Grünflächen auf dem Funkerberg. Flächen, die nach geltendem Recht nicht befahren werden dürfen. Live dabei: Die Bürgermeisterkandidatin in gönnender Pose vor Fotografen. Berechtigte Frage aus dem Ordnungsamt: Wie ist dieses zweierlei Maß den Menschen zu erklären? Als prompte Antwort kommt ein aggressiver Angriff auf den Leiter des Ordnungsamtes. (Mail liegt der Redaktion vor)

Persönlich werden, passt das zu einer Bürgermeisterkandidatin? Nahe KollegInnen beschreiben sie als unprofessionell, unsensibel und anmaßend. Verlässliche Zusammenarbeit sei nicht möglich. Sie leiste nicht, was nötig ist und immer seien andere Schuld daran.

Noch eine Frage zum Schluss: Was soll ansonsten dieses Gebaren? Schließlich lebt sie in Oberhavel, hat nach eigenen Angaben in Chemnitz ihren Lebenspartner –  Wird sie also aus Zeitgründen den Strippenziehern das Regieren überlassen und deshalb vorher schon Klarschiff machen? Das „Bündnis 21“ flankiert und skandiert sie jedenfalls wie eine willige Marionette, so der Eindruck. Die besten Lobhudler können jedoch weder die Kompetenz noch den Charakter eines Menschen verändern.

Position von Swen Ennullat / 3

29. Mai 2021

Juni 2021 — Wahlzeitung Online zur Bürgermeisterwahl 2021

Wunsch und Wirklichkeit

Der Teufel steckt im Detail

Zu Beginn meiner Amtszeit im Oktober 2017 kamen viele Unterstützer mit persönlichen Wünschen zu mir. Sie verknüpften offenbar ihr Votum mit Erwartungen an persönliche Vorteile. Das sehe ich jedoch anders, ich fühle mich allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet.

Auch ich sehe Menschen gern glücklich. Jeder Wunsch muss allerdings geprüft und abgeglichen werden. Kann er erfüllt werden, freue ich mich mit jedem Antragsteller. Wer sein Projekt jedoch nicht finanziert bekommt, ist enttäuscht. Manchmal hängen daran tolle private Initiativen, die auf das Gemeinwohl einzahlen. Wir haben jedoch Satzungen, verbindlich für jeden Mitarbeiter des Rathauses. Erst recht für den Bürgermeister. Gelder müssen gleichberechtigt genehmigt und verteilt werden. Projekte müssen geprüft und kontrovers diskutiert werden. Privilegien gibt es nicht.

Nicht nur die BürgerInnen, auch Investoren kommen in unsere zunehmend interessante Region. Die Umnutzung von Industriebrachen kommt für mich ganz klar vor dem Eingriff in forst- und landwirtschaftlichen Flächen. Gute Beispiele für neue Wohnungsbauprojekte sind deshalb aus meiner Sicht die Kaserne in Ziegenhals, das ehemalige Telekomgelände in Zeesen und das Hafenquartier Niederlehme.

Gigantische Logistikhalle im Ortsteil Niederlehme, durchgesetzt vom Landrat (SPD) gegen den Willen der Stadtverwaltung.

Etliche Investoren suchen vornehmlich Lagerflächen und Umschlagplätze. Einher kommen übermäßiger Verkehr, Lärm- und Umweltbelastungen. Das sind in meinen Augen verschenkte Möglichkeiten für gesteuertes Wachstum. Daher haben wir für solche Projekte keine Zustimmung gegeben. Der Landkreis hat unsere Ablehnung in manchen Fällen überstimmt. So zog Amazon in ein Gewerbegebiet, weil der Landrat die Baugenehmigung gegen unser Votum erteilte.

Ich darf Ihnen verraten: Meine Vision ist die Wiedererlangung der Kreisfreiheit unserer Stadt mit mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Wachstum und Potentiale rechtfertigen dies. Der erste Schritt dahin war die Erlangung des Status der Großen Kreisangehörigen Stadt, für den ich mich eingesetzt habe. Ich hoffe, dass der Landrat die Übertragung von Kompetenzen bewilligt.

Swen Ennullat

Rettet die Hauptwache gegen die Pläne der Bürgermeisterkandidatin

27. Mai 2021

Pressemitteilung der FWKW

Schwere Niederlage für Michaela Wiezorek

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek inszenierte ihre Ablehnung der Feuerhauptwache auf dem Funkerberg lautstark auf dem von „Bündnis 21“ extra einberufenen Arbeitsgespräch des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 26. Mai 2021. Sie als zuständige Fachbereichsleiterin Tiefbau ist verantwortlich für die Erschließung des seit zehn Jahren in Planung befindlichen Projektes. Doch die aufgetretenen Probleme in ihrer Verantwortung konnte sie nicht lösen. Was lag also näher, als das ganze Projekt am jetzigen Standort abzublasen.

Angeblich, so Michaela Wiezorek, seien die Kosten für die Regenentwässerung zu hoch. Übersehen hatte die Zuständige, dass diese Mehrkosten schon seit sechs Monaten den Stadtverordneten bekannt und längst im Haushaltsplan 2021 verankert sind. Zudem können die Erschließungskosten auf zukünftige Investoren des 2. Bauabschnitt Technologiepark Funkerberg und der geplanten Wohnbebauung umgelegt werden. Kein Hinderungsgrund also für die Feuerwache. Aber ein peinlicher Ausweis von Unkenntnis für die zuständige Fachbereichsleiterin und Bürgermeisterkandidatin. Die anwesenden Kameraden der Feuerwehr hatten kein Verständnis für die vermutlich jahrelangen Verzögerungen des Neubauvorhabens durch Michaela Wiezorek.

Der stellvertretende Bürgermeister und Kämmerer Axel Böhm argumentiert klar gegen die Pläne der eigenen Kollegin. Sie war ohne Abstimmung mit der Rathausspitze an die Öffentlichkeit gegangen und verkündete am 3. Mai 2021 eigenmächtig das Ende der Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg. Da die Stadt kein anderes geeignetes Grundstück besitzt, wäre ein millionenschwerer Ankauf nötig. Solche Alleingänge von Mitarbeitern gegen die um Lösung ringende Verwaltungsspitze, sind nicht gerade Ausweis einer teamfähigen Führung.

Das Vorgehen war selbst der Stadt-CDU als Mitglied des „Bündnis 21“ zu viel. Sie votierten gegen die Pläne der eigenen Kandidatin. Am Tag darauf äußert sich auch die SPD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Scheetz, im Interview von Hitradio SKW deutlich vorsichtiger. Demnach hätten die Beschlüsse zum aktuellen Standort weiterhin „Bestand“. Damit geht das nächste „Bündnis 21“-Mitglied auf Distanz zur eigenen Kandidatin.

Bürgermeisterkandidatin Michaela Wiezorek war am 26. Mai 2021 sprachlos. Denn ihr fehlten Fakten und Argumente für die Bauverzögerung. Was bleibt, ist eine Rolle rückwärts und die Hoffnung, dass dem krachenden Fehlpass nun endlich der Fortgang des Baues folgt.

Die Vertreterin von FWKW sprach sich ebenfalls für den Fortgang der Bauarbeiten aus und unterstützt nach wie vor die schnelle Fertigstellung. Damit das Ehren- und Hauptamt der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr die nötige Achtung erfährt.