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Und wenn es ihr eigenes Geld wäre?

25. Juni 2021

Michaela Wiezorek, BM-Kandidatin des Bündnis 21, richtet finanziellen Schaden für die Stadt an

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Grundsätze eines jeden kommunalen Haushalts, scheinen dem Bündnis 21 und deren Kandidatin fremd oder zumindest gleichgültig zu sein.

Bereits in Ihrer Rede am 23. April 2021 macht die Kandidatin deutlich, dass sie ohne die Zusage zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln in mindestens 5-stelliger Höhe für die Beauftragung eines Headhunters durch die Stadtverordneten nicht kandidiert hätte.

Zuletzt hatte die Stadt Anfang 2017 einen Headhunter beauftragt, um für die EBEG einen Geschäftsführer zu finden – ohne Erfolg, die Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro flossen trotzdem. Doch im Duell in der Wahlarena von KW-TV (Debatte startet ab min 6:50) wird deutlich, Wiezorek rückt von ihrem Plan nicht ab – es sollen alle drei Beigeordnete oder Dezernenten durch Headhunter „besorgt“ werden. Es könnte also auch gut und gerne ein 6-stelliger Betrag dabei herauskommen – Geld, dass andere Projekte der Stadt viel dringender benötigen.

Auch im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Stadt Königs Wusterhausen ist bereits zweimal ein hoher finanzieller Schaden für die Stadt entstanden.

Der Architektenwettbewerb für eine Grundschule auf dem Bullenberg in Senzig fraß einen 6-stelligen Betrag, ohne dass die Planungsgrundlage oder gar das Eigentum am Grundstück gesichert waren! Für ein Grundstück, zu dem auch der Landrat wiederholt auf Anfragen der CDU und der SPD keine Baugenehmigung zusicherte. Aber Frau Wiezorek »brannte« für das Projekt, welches bereits vor ihrem Dienstantritt beschlossen wurde, schrieb einen Wettbewerb aus und setzte sich mit ihrer »Leidenschaft« durch …Bedauerlich am Rande: Der im Wettbewerb gekürte Entwurf kann auf keinem anderen Grundstück als auf dem Bullenberg umgesetzt werden…

Zuletzt mussten im Sommer 2020 Fördermittel in Höhe von 25.000 Euro durch ein Organisationsverschulden der Fachbereichsleiterin Tiefbau, Frau Wiezorek, an die Bewilligungsbehörde zurückgezahlt werden.

Wie aus Unterlagen hervorgeht, führte das Rechnungsprüfungsamt dazu in einem Prüfbericht vom März 2021 aus: „Bei entsprechender Berücksichtigung der Dienstanweisung … hätte der Fehler erkannt und der Schaden rechtzeitig abgewendet werden können. Der Stadt ist hauptsächlich ein Schaden in Höhe von 24.988,88 Euro entstanden, der auch beitragsrelevant ist.“ Das heißt konkret, der fehlende Betrag an Fördermitteln muss nun von den Anliegern des betreffenden Gehweges eingefordert werden! Das ist bitter für die Betroffenen und ein schlechtes Zeugnis für die Verantwortliche.

Bleibt die Frage: Würde die Bürgermeisterkandidatin so handeln, wenn es ihr eigenes Geld wäre? Wenn es, wie sie immer betont, IHRE STADT und IHRE Bürger sind?

Ein Schulcampus für Königs Wusterhausen

12. Februar 2019

Priska Wollein, Fraktionsvorsitzende UBL/UFL

Mir wurde in den vergangenen Monaten klar, was für einen absurden Streit wir zum Standort der Schule in Senzig führen; doch das ist nicht die einzige Fragestellung. Wir reden über ganze DREI Neubauten von Grundschulen, bei einer Stadt mit 37.000 Einwohnern. Drei Neubauten… dafür reicht das Geld auf Jahre hinaus nicht. Dazu kommt der Bedarf an Kitas, Horten, Sportstätten für die lieben Kinder. Es gibt aber nicht nur den Bedarf an Bildungseinrichtungen, Königs Wusterhausen hat so ziemlich in allen Bereichen einen Mangel an vorzeigbaren kulturellen, sozialen, bürgerfreundlichen städtischen Objekten einer gewissen Größenordnung – so wie es einer Stadt eigentlich zusteht: zum Beispiel einer Stadthalle mit Bühne, eines Schwimmbads, eines Jugendzentrums mit Proberäumen….
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben immer mal wieder Vorstöße in die ein oder andere Richtung gemacht. Doch die Realität setzt uns Grenzen in der Machbarkeit. Und das Resultat dieser Grenzen ist, dass wir auf Jahrzehnte hinaus in einem Korsett aus Pflichtaufgaben agieren werden, die keinerlei Handlungsspielräume mehr lassen.

Daher lautet mein Vorschlag:

Errichtung eines zentralen Schulcampus in KW für Kinder der 5. und 6. Klassen aus ALLEN ORTSTEILEN.

Und zwar als »nachhaltiger, bedarfsgerechter und zukunftsorientierter« Bildungsstandort für ALLE Königs Wusterhausener Kinder!

Darüber hinaus wäre die Integration von:
• Sporthalle (gar für Netzhoppers und andere geeignet)
• Jugendräumen/Proberäumen
• großer Aula mit Bühne
• Schulgarten
und mehr, zu diskutieren…

Ich nenne das: »im Kleinen groß denken« – für die gesamte Stadt Synergien schaffen – und damit am Ende tatsächlich Steuergelder einsparen!

Denn durch das Klein-Klein-Denken (hier ’ne Schule, dort ’ne Schule, hier ne Halle, dort ein Zentrum..) steuern wir die Stadt in eine prekäre Haushaltssituation bzw. sind auf viele Jahre hinaus nicht in der Lage, irgendetwas über die rein pflichtigen Aufgaben hinaus auf die Beine zu stellen; Es ist höchste Zeit, nun alle Ressourcen zu bündeln!

Ein weiteres Argument dafür ist der bestehende, akute Lehrkräftemangel: ein zentraler Schulcampus bedeutet im positiven Sinn die Konzentration von Lehrkräften und damit eine höhere Flexibilität im Einsatz der Lehrkräfte – ein immenser Vorteil für die Zukunft!

Kinder der unteren Grundschulklassen sind noch in einer anderen »Welt« als ihre Mitschüler der 5. oder gar 6. Klassen. Diese finden unter Gleichaltrigen viel besser Freunde, Partner und Gleichgesinnte, wenn sie miteinander auf eine Schule gehen können. Die Kinder müssten dafür nach der 4. Klasse den Standort wechseln – was sie sowieso 2 Jahre später täten. Dafür könnte das aber Bildungs- und Freizeitangebot bei einer größeren Schülerzahl viel passgenauer auf einzelne Bedürfnisse zugeschnitten werden; Neigungs-, Integrations- und anderweitige Förderklassen sind beispielsweise denkbar, auch weil es dafür dann spezielles Personal geben könnte.

Das Brandenburgische Schulgesetz (BbgSchulG) sieht im Übrigen eine solche Möglichkeit vor, unter §19, Abs. (2) heisst es:
Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 6. Wenn die räumlichen Verhältnisse es erfordern oder um eine möglichst wohnungsnahe Betreuung sicherzustellen, können sie an verschiedenen Standorten geführt werden, wenn jeder Standort mindestens zwei Jahrgangsstufen und zwei Klassen oder in besonders begründeten Fällen drei Jahrgangsstufen und eine Klasse umfasst. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit besonders zu beachten.

Alle jüngeren Kinder könnten nach wie vor dorfintern in »ihre« Grundschulen gehen, ohne lange Wege. Denn durch die Entlastung bei den oberen Klassen hätten die Dorfschulen plötzlich wieder ausreichend Platz. Das betrifft Senzig, Zernsdorf, Niederlehme…

Wie es konkret aussehen könnte, habe ich im Hinblick auf Senzig betrachtet:
Senzig hat keine allzu großen Wachstumsperspektiven wegen begrenzter Entwicklungsflächen und dem neuen LEP-HR. Für die Zukunft wären das 10 min Fahrzeit mehr für die ca. 10- bis 12-jährigen Kinder ab dem 5. Schuljahr (Dabei für ist die meisten Kinder der Schulweg im langgestreckten Ort Senzig sowieso bereits heute mit Fahrzeit verbunden und ihre Schule beileibe nicht fußläufig erreichbar!!). Auf einem zentralen Schulcampus könnten die Schüler weitgehend in ihren gewohnten Klassenverbänden bleiben, es entstünden durch Neigungsgruppen und im Freizeitbereich jedoch sicherlich neue Freundschaften, die die Kindern von Königs Wusterhausen nicht auf ihren dörflichen Verband begrenzte.

Es überwiegen also auf allen Seiten die Vorteile einer solchen Lösung, der »gordische Knoten« in der Bildungslandschaft von Königs Wusterhausen würde praktisch zerschlagen.

In einem Punkt stimme ich daher mit der vorliegenden Beschlussvorlage überein: Auch wir möchten einen Neustart in der Standortfrage – und zwar auf die gesamte Stadt KW bezogen!

Nachtrag der Redaktion (15.2.2019):
Auch die MAZ berichtete von diesem Vorschlag, über den es hoffentlich bald viel zu reden gibt: (Link)

Symbolbild© Pressfoto@freepic

Ich, Bullenberg von Senzig

8. Oktober 2016

Offener Brief an die Stadtverordneten von KW, bullenbergsenzig@t-online.de

Guten Tag, sehr geehrte Stadtverordnete!

Ich, Bullenberg von Senzig, wurde vor ca. 10 000 Jahren in der Eiszeit geboren und bin über 50 Meter hoch. Auf meinem Kopf wachsen herrliche alte Kiefern.
Meine Haut ist aus Wiese und Trockenrasen. Sie ist oft rau und trocken, aber ich fühle mich wohl in ihr. Oft krabbelt es auf ihr. Dann finde ich Käfer, Schmetterlinge und vieles Kleingetier. Für die Biologen unter Ihnen: ich habe auch schon Feldehrenpreis und Lichtnelke entdeckt.

Links habe ich eine lange Narbe. Sie tut nicht weh. Sie ist schön. Kinder haben sie mir beigebracht.
Ich liebe Kinder. Sie besuchen mich oft und spielen einfach nur auf mir.

Auf meinem Fuß trampeln manchmal Pferde herum. Sie zupfen an meiner Haut. Das macht mir nichts aus. Ich hatte auch schon Brandwunden. Die verschwinden aber wieder. Meine Haut schafft das prima. 

Es gibt sehr viele Menschen hier in Senzig und Umgebung, die wollen, dass ich alter Zausel so bleibe wie ich bin. Sie finden mich schön. Sie sagen, ich gehöre hierher.

Nun möchten ganz wenige Leute, dass auf meinem Fuß eine Schule gebaut wird. Ich habe nichts gegen Schule. Schule ist wichtig. Z. B. damit Kinder lernen, dass in einer Demokratie die Regierung vom Volk ausgeht. Aber eine Schule hier auf meinem Fuß? Täglich höre ich den Lärm der Straße und sehe rasende Autos. Hier sollen Kinder in Ruhe und gefahrlos lernen können?

Und dann stelle ich mir vor, wie mein Fuß verwundet wird und meine Haare ausgerissen werden. Ich stelle mir vor, wie meine Wiesenhaut abgerissen und mit Betonhaut ersetzt wird. Dabei werde ich traurig. Gibt es denn keine andere Lösung für die Schule und mich? Nein? Dann bleibt nur meine Narbe von mir übrig. Und die ist dann hässlich.

Der Bullenberg,
bullenbergsenzig@t-online.de