Archiv der Kategorie: UBL

Es geht um mehr als um eine/n neue/n Bürgermeister/in

30. Juni 2021

Marina Kreisel, Zeesen

oder Wie  Minderheiten in der Kommunalpolitik nicht untergepflügt werden sollten

Königs Wusterhausen (KW) kennt seit Monaten ein Thema: die Abwahl und Neuwahl eines Bürgermeisters. Darauf konzentriert sich viel Zeit und Aufmerksamkeit, viel Streit. Andere wichtige Themen oder Entscheidungen geraten leicht aus dem Blick oder in Vergessenheit, etwa jüngste Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) (https://kw-kurier.de/vereinigte-buergerfraktion-in-der-svv-von-kw/). Dabei sind sie bedeutsam für ihre künftige Arbeit, auch mit der Verwaltung. Das angestrebte oder in Aussicht gestellte  positive Zusammenwirken beider Seiten besitzt  aus meiner Sicht allerdings nicht nur einen kleinen Schönheitsfehler, sondern vielleicht einen wirklichen Defekt. Es ist der kürzlich eingetretene Verlust an Möglichkeiten der demokratischen Willens- und Meinungsbildung, verbunden mit dem eingeschränkten Stimmrecht einer kleinen Fraktion in kommunalpolitischen Gremien unserer Kommune. Er sollte meines Erachtens korrigiert werden.

Was ist vor wenigen Monaten rein äußerlich passiert? Da schloss sich die Fraktion „Wir für KW/BVO“ mit weiteren Mitgliedern aus der SVV zusammen; sie waren als gewählte Einzelpersonen in dieses kommunalpolitische Gremien 2018 eingezogen: Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Dass Einzelabgeordnete ihren ursprünglichen Status aufgeben und sich einer Fraktion (oder wie im Falle von Dirk Marx mit Zwischenspiel bei einer anderen Fraktion) anschließen, ist durchaus üblich; besonders deshalb, weil Wirk- und Durchsetzungsmöglichkeiten eines Einzelabgeordneten – vom Kandidaten und seinen Wählern nicht immer ausreichend bedacht  – im Vergleich zu denen einer Fraktion geringer sind. Inwieweit der Einzelabgeordnete aber dann noch dafür steht oder stehen kann, wofür ihn seine Wähler/innen einst gewählt haben, ist wohl keine zu vernachlässigende Frage, auch dann nicht, wenn das immer wieder zu geschehen scheint?

Bleiben wir bei dem jüngsten Zusammenschluss innerhalb der SVV von KW: Was ist tatsächlich passiert? Im Ergebnis dieses legitimen Schrittes auf der Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist die oben genannte Fraktion mit neuem Namen – nunmehr als „Vereinigte Bürgerfraktion“ bezeichnet – unter Vorsitz von Christian Dorst, Bauunternehmer aus Senzig,  entstanden: als personell zweitstärkste politische Gruppe in der SVV, das hinter der SPD-Fraktion, allerdings – anders als sie – als ein reiner „Männerbund“ (was meines Erachten ungünstig ist und was selbst die AfD in unserer Kommune gegenwärtig nicht geschafft hat). Diese neu erreichte Position in der SVV wiederum hat etwas mit angestrebtem verändertem Kräfte- und Sitzverhältnis zu tun, das mit deutlichen Auswirkungen. Sie betreffen einerseits die neue Fraktion „Vereinigte Bürgerfraktion“, andererseits zum Beispiel die Fraktion UBL/UFL als kleinste Fraktion. Im Klartext heißt das: Die „Vereinigte Bürgerfraktion“ – bestehend aus Christian Dorst, Rainer Fricke, Stefan Lummitzsch, Dirk Marx, Stefan Puchert, Michael Reimann – erhält ein besseres Zugangsrecht auf den Vorsitz von Ausschüssen. Zudem gewinnt sie zusätzlich Sitze, im Hauptausschuss gegebenenfalls einen Sitz zusätzlich, im Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bauen …tatsächlich einen Sitz zusätzlich. Folglich ist sie dort hinsichtlich ihrer Mitwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeit in einer besseren Position als zuvor. Das geschieht im vorliegenden Falle zu Lasten anderer Fraktionen, die ihren Sitz in Fachausschüssen verlieren; sie dürfen an Sitzungen ihres bisherigen Fachausschusses laut § 43 BbgKVerf zwar weiterhin teilnehmen, sie besitzen dort Rederecht, jedoch kein Stimmrecht – und genau das betrachte ich als springenden Punkt: denn letztlich geht es um Entscheidungen, auf die die betroffene Fraktion ohne Stimmrecht im Fachausschuss keinen direkten Einfluss (mehr) nehmen kann. Das scheint mir nicht unerheblich zu sein, obwohl die Entscheidungen in Fachausschüssen lediglich den Charakter von Empfehlungen tragen. Doch die Empfehlungen sind Teil der Vorbereitung / Vorberatung von Abstimmungen in der SVV, in der meist kaum noch großer Raum für (zeit)intensive Diskussionen vorhanden ist; ebenso lassen sich Zurücknahmen von Beschlussvorlagen in der SVV nicht so einfach erreichen. Viele Messen sind zu diesem Zeitpunkt schon weitgehend gesungen.

Wer auf sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung KW /Kommunalpolitik umschaut unter https://sessionnet.krz.de/koenigs_wusterhausen/bi/gr0040.aspv, kann feststellen, was in der Folge des genannten. Zusammenschlusses eingetreten ist: Die kleinste Fraktion, die UBL/UFL, geführt von Frau Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin des Shia-Landesverbandes Brandenburg, hat mit ihren zwei Stadtverordneten nur noch in der Stadtverordnetenversammlung und im Hauptausschuss einen uneingeschränkten Zugang. Das heißt vor allem, nur hier verfügen sie über einen Sitz mit Rede- und Stimmrecht, sie dürfen hier und nur hier auch abstimmen über alle vorliegenden Beschlussvorlagen.

So betrachtet – es wird auf diese Weise kommunalpolitisches Handeln der  Fraktion UBL/UFL  amputiert. Das erscheint mir – nicht darauf beschränkt – mit Blick auf den Stadtentwicklungsausschuss bedenklich, wenn die „Vereinigte Bürgerfraktion“ hier nun verstärkt  auch per Stimmrecht Einfluss nehmen kann, der kleinsten Fraktion diese Möglichkeit jedoch völlig entzogen worden ist. Immerhin besitzt der Stadtentwicklungsausschuss besonderes Gewicht für die gegenwärtige und künftige Entwicklung unserer Kommune, die vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist, denen sich auch Stadtverordnete aus verschiedenen Gründen nicht entziehen. Das Reduzieren des nötigen kritischen Potenzials im Ausschuss für Stadtentwicklung – hier meines Erachtens unter anderem in Gestalt von Frau Priska Wollein (Frau Gudrun Eichler als sachkundige, kritische Einwohnerin ist ohnehin ohne Stimmrecht) – werte ich als einen Verlust für Diskussionen und Entscheidungen, die – zunehmend mehr – letztlich immer Fragen unserer Lebensverhältnisse in KW unter komplizierten Bedingungen betreffen, ob sie in dieser Schärfe gesehen werden oder nicht.

Es stellt sich für mich die Frage: Soll die von „Wir für KW/BVO/Vereinigte Bürgerfraktion“ bewusst herbeigeführte Situation, die im Ergebnis u. a. für die UBL/UFL  – gewählt von Bürgern aus unserer Kommune – auch eine Einbuße von Stimmrecht bewirkt hatkünftig unverändert bleiben? Obwohl sie kommunalpolitische Arbeit der kleinsten Fraktion spürbar einschränkt? Wird diese Einbuße von anderen Fraktionen akzeptiert – auch von jenen Stadtverordneten, die nicht müde werden, bundesrepublikanische Demokratie zu lobpreisen, die die Abwahl des Bürgermeisters Swen Ennullat ausdrücklich begründen mit (s)einer antidemokratischen Vorgehensweise, mit einer Gefährdung der Demokratie in unserer Kommune?

Und ein angestrebtes gemeinsames Gestalten zwischen SVV und neu gewähltem Bürgermeister (w/m), womit Wahlplakate werben, würde ich mir nicht so gern vorstellen mit partieller Einschränkung des Stimmrechts der kleinsten Fraktion. Steht sie nicht zudem im  Widerspruch zum eigenen Anspruch des Bündnisses 21?

Es geht in KW um eine/n neue/n Bürgermeister/in, aber nicht nur. Es geht aus meiner Sicht  auch um eine SVV, in der selbst die kleinste Fraktion als Minderheit wieder uneingeschränkt ihre kommunalpolitische Arbeit leisten kann. Die Entscheidung dafür liegt wohl in der Hand eines jeden Stadtverordneten in der SVV? Die BgbKVerf hindert sie nach meiner Lesart nicht daran.

Demokratur in KW

20. Juni 2020

Ein Kommentar von Priska Wollein, Stadtverordnete der UBL/UFL in Königs Wusterhausen

Ich musste diesen Abgesang der Demokratie in schönster Nichtöffentlichkeit miterleben. Mein Entsetzen darüber hält an. Die Tatsache, dass all dies hinter verschlossenen Türen, ohne Bürgermeister, ohne Einwohner, ohne Verwaltung stattfand, zeigt mir die Angst der Königsmörder, dass etwas über die Art und Weise ihres Handelns an die Öffentlichkeit dringen könne.

_Darf man jemanden in solch einer brutalen Entscheidung des Rechts berauben, zumindest angehört zu werden?

_Darf man über anwesende Stadtverordnete und deren berechtigte Fragen, Zweifel, Einsprüche, Rügen ohne inhaltliche Würdigung hinwegehen?

_Darf man sich über sämtliche Gepflogenheiten eines kollegialen Umgangs verbal und handgreiflich hinwegsetzen?

_Darf man unter dem Vorwand, Regeln und Gesetze würden nicht eingehalten (was eine Unterstellung ohne Beweis ist), selbst Regeln und Gesetze in mehrfacher Weise verletzen?

Ja, man darf, wenn man sich der Sache so sicher ist und in dieser Demokratur für den Machterhalt missbrauchen lässt. Denn die Rückeroberung des Königsstuhls war beschlossen, seit Ennullat von den Menschen dieser Stadt legitim gewählt wurde. Hätte nicht das Volk das Recht, nun zu erfahren, warum und wie ihr Bürgermeister aus diesem Amt entfernt wird?

Ich sage Ihnen: Stellen Sie Fragen! Gehen Sie am Montag vor der SVV zu Ihren gewählten Vertretern und zeigen Sie, dass Sie ein Recht auf Antworten haben! Schlicht, den meisten fehlt der Mut, sich zu stellen: den Politiker der Mut, sich den Fragen der Bürger zu stellen, und den Bürgern der Mut, sich gegen die Willkür eines Komplotts zu stellen.

»Sicher, wir sind ganz schön mitgenommen
Die Stimmen sind heiser vom schreien
Töne gibt’s da manchmal im Lachen
Da muß man schon vorsichtig sein
Mißtrauisch sind wir beim Spaß geworden
Nein machen wir uns da nichts vor
Schmaler Verdacht in den Augenwinkeln
Die Hand am geschlitzten Ohr
Doch unsere Sache, unsere Sache, die steht nicht schlecht.«
(F.J. Degenhardt)

Almosen oder echte Hilfe für Familien? Eine Grundsatzfrage

3. Mai 2020

Birgit Uhlworm, Fraktionsvorsitzende UBL-UFL in der SVV KW

2. Mai 2020

Presseerklärung der UBL-UFL-Fraktion der SVV Königs Wusterhausen zum AfD-Antrag „Essen für bedürftige Kinder“ sowie zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Wir für KW/BVO, Bündnis90/Die Grünen, Linke und der Fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch „Kostenloses Mittagessen an Kinder aus bedürftigen Familien“

Die UBL-UFL-Fraktion stellt klar:
Familien sind nicht bedürftig. Familien verdienen unser aller Wertschätzung und Hochachtung. Sie leisten gerade Herausragendes durch die Betreuung der Kinder und das gleichzeitige Arbeiten daheim. Bei den eingangs zitierten Anträgen sehen wir gleich mehrere Konflikte.

Es wird Eltern unterstellt, sie würden ihre Kinder nicht mit einem warmen Mittagessen versorgen. Diese Unterstellung weisen wir energisch zurück. Die Versorgung der Kinder gehört zu den Selbstverständlichkeiten in Familien.

Was den Eltern fehlt, ist einzig und allein Geld. Eltern brauchen angesichts steigender Lebensmittelpreise in diesen Zeiten mehr Geld, um ihre Kinder vollwertig ernähren zu können.
Und das heißt: der Regelsatz in der Grundsicherung ist dringend zu erhöhen. Genau diese Forderung stellen neben uns viele Verbände.

Den Eltern steht darüber hinaus auch das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu, weil sie gerade jetzt Bildung und Mittagessen für ihre Kinder absichern. Familien brauchen keine Almosen! Was soll eine Familie auch mit einer Liefermahlzeit täglich anfangen, wenn weitere Familienmitglieder dann immer noch bekocht werden müssen?

Des weiteren brauchen wir nicht mehr Müll und Umweltbelastung durch das Verpacken und Ausliefern der Essensportionen.

Familien sollten also – genau wie Unternehmen, die ja bereits staatliche finanzielle Unterstützung erhalten – Geldzahlungen erhalten, um selbst für sich zu sorgen. Eine moderne Familienpolitik setzt auf den Dreiklang von Geld – Zeit – Infrastruktur.

Die UBL-UFL-Fraktion steht für eine solche Politik und fordert sie ein.

Mensch, Tina! Was war das denn für eine »Presseerklärung«???

23. Februar 2020

Priska Wollein, UBL

Ein leider von der MAZ nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „CDU in LDS steht vor einem Dilemma“ vom14. Februar 2020

Frau Tina Fischer, mit Verlaub, haben SIE eigentlich noch einen klaren Blick auf deutsche Geschichte? Wer CDU und SPD »aus 70 Jahre Geschichte eine starke Übereinkunft« bescheinigt, der legalisiert posthum ein Stück Politikgeschichte vom Allerschlimmsten, ja beweihräuchert die Vormachtstellung und Einheitspolitik einer Nationalen Front* der DDR! Ober haben Sie sich mit den 70 Jahren gar nur auf die Westdeutsche Politik bezogen? Dann kann ich Ihnen als ein Beispiel für Abertausende sagen, dass meine Eltern 1970 in die SPD eintraten, um CDU-Politik zu verhindern! Jawoll, es gab einmal eine klare Abgrenzung von »linker« und »rechter« Politik, auch im Westen. Da wusste man, wen man wählt und wofür.

Und nun ist alles einerlei, Einheitspartei? Sind wir wieder soweit? Ist es die Zeit, Ihren Wählern zu suggerieren, dass es ganz normal sei, einen von Gnaden der CDU mitgetragenen SPD-Kandidaten zu wählen? Oder umgekehrt? Um Missverständnissen vorzubeugen: ich und die meisten der Bürger im Landkreis wählen gar nicht – nie – AFD, aber ich spreche für viele, die sagen, es reicht uns mit eurem Rumgeplänkel, ohne auf die Eignung für das Amt und die Eignung bzw. Legitimation der Kandidaten zu sehen. Zum Beispiel dahingehend, dass es ein Gebot der Stunde ist, einen Kreistagsvorsitzenden NICHT aus derselben Partei wie der des Landrats zu erwählen! Damit der Kreistag als Dienstherr des Landrats seine Kontrolle in größtmöglicher Neutralität ausüben kann. Ein Argument, das im Übrigen auch Georg Hanke vertrat, als es um seine Wahl zum SVV-Vorsitzenden von Königs Wusterhausen ging…

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Jana Schimke, die zumindest einsieht, dass die Bürger gute Politik erwarten und kein »Prozentgeschachere«. In der Organisation von »Scheinwahlen« jedenfalls besteht hier im Lande noch ausreichend Übung, scheint es.

Frau Fischer (SPD) ist in München geboren und in Westdeutschland aufgewachsen. Sie saß bereits seit 2004 im Landtag und war zwischenzeitlich Staatssekretärin. 2014 trat sie auch für den Landkreis LDS an. Sie wusste besser als keine andere, um welches Amt es sich handelt, als sie sich 2019 sukzessive für den Kreistag und für den Landtag bewarb. Ergo war es reines Kalkül, als sie sich für die SPD hier im Landkreis auf Stimmenfang begab. Sie hat mit fast 6.000 Stimmen die meisten Stimmen im Landreis geholt. Dass sie ihr Mandat im Landkreis zurückgeben würde, war ihr ganz sicher auch schon vorher klar, bei der einschlägigen »Berufs«-Erfahrung. Was ist es, wenn nicht Verschaukelei, wenn man dann für seine Wähler einfach gar nicht mehr da ist? Mensch Tina!

Ich frage mich nur, warum so viele Menschen immer wieder auf die gleichen Muster hereinfallen…

* Wikipedia darf es so ausdrücken: »Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.«

Es ist wieder an der Zeit… und alle haben für 5 Jahre die Wahl

25. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL
»Überall, wo sich Demokratien für so demokratisch halten, dass sie glauben, sie brauchten keine Kontrolle mehr, entwickeln sich diktatorische Strukturen. Wer aber kann das wollen?«

Viel hat sich nicht geändert, seit ich diesen Artikel so ähnlich vor zwei Jahren zur Bürgermeisterwahl verfasste. Die Meinungsäußerung eines jungen Youtubers inspirierte mich gestern, diesen Text wieder anzuschauen. Mit ein paar Aktualisierungen versehen, schicke ich ihn nun noch einmal hinaus. Denn im Kern geht den etablierten Parteien in diesem Wahlkampf vor allem um eines: dass alles so bleiben möge, wie es ist. Ob nun die SPD, LINKE oder CDU in dieser Stadt das Sagen hat, macht ja nicht den Unterschied. Im Gegenteil: Unter jahrelanger SPD-Bürgermeisterschaft dealte man sich die Wünsche und Entscheidungen immer zum großen Einverständnis aller zurecht.

Ein Rückblick in die Zusammensetzung der SVV: In den vergangenen fünf Jahren fanden regelmäßig gemeinsame Fraktionsbesprechungen der beiden Schwergewichte SPD und CDU statt, wo man seine Positionen miteinander abstimmte und öffentlich nach außen vertrat. Dann passierte kurz vor der Bürgermeisterwahl 2017, was auch mich sprachlos ließ: Wir für KW – angetreten und gegründet unter anderem zur Durchsetzung einer Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Kontrolle des Verwaltungshandelns – ging eine Fraktion mit der SPD ein (um möglicherweise unter einem SPD-Bürgermeister mit Reimann den Vorsitzenden der SVV zu stellen?) Jedenfalls amüsierte dies nicht die CDU, die prompt aus der »wilden Ehe« mit der SPD austrat. Von der LINKEN musste man lange nicht reden, denn sie hatte selten eine eigenständige Meinung. Dass Stefan Ludwig auch als Justizminister sein Mandat nicht abgab und daher sein Platz ebenfalls häufig leer blieb, mag man zwar qua Amts entschuldigen, aber fair ist das nicht gegenüber einer Bürgerschaft, die ein Recht auf Vertretung hat. Nun, er steht auch wieder auf der Liste… Fast alle Anträge in der SVV werden mit SPD-LINKE-CDU-WFKW oder einer beliebigen Teilmenge unterschrieben; man ist sich schon in den wesentlichen Dingen einig.

Und die Opposition? Das Korrektiv? Die Hinterfragenden? Da müssen wir schon mal genauer hinsehen: Es gab da den Abgeordneten der Piraten, der ein paar Jährchen bei der FDP dümpelte, dann aber spontan die Seiten wechselte zu Wir für KW und sich im Kreis der SPD-WFKW-Fraktion nun sichtlich wohl fühlt. Es gab mal zwei Abgeordnete (zuletzt einen) der AFD, die wir beinahe nie bei einer öffentlichen Äußerung vernehmen konnten und daher können wir leider auch nichts über deren politische Kommunalarbeit bekunden. NPD – wer war das noch gleich? In KW nicht sichtbar, aber hat fünf Jahre lang einen Sitz in der SVV blockiert – kann man wohl so sagen, denn selbst für Abstimmungen war er physisch fast nie anwesend… die Freunde von der FDP haben uns hingegen positiv überrascht, konstruktiv und manchmal unbequem, aber immer für eine sachliche Auseinandersetzung offen. Und dann noch Birgit Uhlworm für die UFL und Priska Wollein, UBL, gemeinsam mit einigen offenbar realpolitisch vernunftbegabten Vertretern auch aus den Reihen der etablierten Parteien in einzelnen Sachfragen.

Wer also steht in Zukunft dafür, unbequeme Fragen zu formulieren – und klare Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben? Nachvollziehbar und sachlich im Sinne der Bewohner unserer Stadt zu agieren? Dazu braucht es keinen politischen Eintopf, dazu braucht es politische Auseinandersetzung, das Gewichten von Argumenten, sachliche und fachliche Diskurse, Opposition. Viele bleiben da nicht übrig aus der SVV der letzten fünf Jahre…

Frühlingsempfang oder Friede–Freude–Eierkuchen

23. Mai 2019

Matthias Fischer, UBL-KW

Alternativtitel (Dank an Dirk Marx): RESPEKT ist auch keine Einbahnstraße

Ein merkwürdiges, aber durchaus aussagekräftiges Schreiben wurde mir dieser Tage auf meinen elektronischen Schreibtisch gespielt. Eine »Einladung zum Königs Wusterhausener Frühlingsempfang 2019« von SDPCDULINKEWFKW, klang offiziell und war unterschrieben von Scheetz, Dreher, Laugsch und Reimann – Nein nein, nicht an uns gerichtet war das Schreiben, es war uns bis dato unbekannt!!! Wir fragten also ein wenig in die Runde und erfuhren, dass beispielsweise auch die FDP Stadtfraktion und gar der Bürgermeister keine Einladung erhalten haben.

Wer also versendet nach welchen Kriterien so eine Einladung und schreibt auch noch rein »wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Miteinander zu fördern«… ?

Einerseits wundert mich so ein Termin zwei Tage vor der Wahl, aber auch der Ort im Vereinsheim der Eintracht Zeesen – alles recht bedeutungsschwanger… Nicht wundert mich, dass man offenbar unter sich bleiben will.

Lieber Dirk Marx und Freunde – das sind die Fakten, das ist die wahre Situation hier und das Gesülze von »Miteinander Füreinander Zueinander« gilt nur für Ausgewählte unter euch!!!!

Wenn das der Inhalt der nächsten 5 Jahre sein soll, die Anderen auszugrenzen in der Meinung, die Dinge unter sich zu regeln (Zitat »wir wollen uns gemeinsam austauschen über die Entwicklungspotenziale unserer Stadt«), anderen nur dann RESPEKT zu zollen, indem man sie einlädt, wenn sie »auf Linie sind«… und weiter Steuergelder dahin zu verteilen, wo man »Versprechen« gemacht hat… dann müssen wir als UBL uns noch viel mehr darum bemühen, RESPEKT in die Politik der Stadt zu bringen.

Ihr macht einen großen Fehler: Ihr denkt, RESPEKT müssen sich immer und ausschließlich auf euch selbst beziehen, auf eure EIGENEN Kinder, auf EURE Protegisten und Protegées.

Wir meinen beispielsweise den RESPEKT
– vor den (anonymen) Steuerzahlern, die hier alle eure Wünsche finanzieren
– vor denen, denen eine Umbenennung einer Straße oder das Aufstellen einer Gedenktafel ein Lebenswerk bedeutet
– vor den Anwohnern, die Müllverbrennungsanlagen und Logistikcenter vor die Haustür gesetzt bekommen sollen
– vor denen, die nicht sprechen können: der gefährdeten Tier- und Pflanzenwelt, die auch künftig noch oft genug Investoreninteressen geopfert werden
– und vor den vielen Ungenannten und Unauffälligen, die sich in dieser Stadt Lebensraum und Ressourcen miteinander teilen und einen Anspruch auf gerechte Verteilung haben.

Wir trauen dem mündigen Bürger/Wähler sehr wohl zu, dass er das alles ganz für sich selbst beurteilen kann. Doch nicht jede/r hat die Möglichkeit, die Zusammenhänge zu erfassen, das ist ja schon für ehrenamtliche Politiker fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und war ja eigentlich auch nie gewünscht. Mit einer transparenten Verwaltung, wir wir sie seit 2 Jahren haben, und einem breiten politischen Spektrum im Rathaus wird das hoffentlich in Zukunft besser.

Neue Heimat oder neue Kleider?

22. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Dass ein Mensch seine Meinung ändert, kann durchaus ein Zeichen von Intelligenz sein. Nicht zuletzt ist ja auch der Kandidat der Freien Wähler für den Bürgermeisterposten, Swen Ennullat, vormals aus der CDU ausgetreten. Dazu sei die Vermutung erlaubt, dass als mögliches Motiv auch in Frage kommt, dass eine Partei oder Wählergruppe sich verändert – insbesondere personell – und daher einen Austritt oder Wechsel induziert. Es ist dann also nicht der Mensch, die sein Fähnchen nach dem Wind dreht, sondern der Dampfer, der seine Fahrtroute nicht einhält und einen anderen Kurs fährt…

Jedoch: Bei einigen Politikern in unserer Stadt scheint mir dieses Wechseln einem konkreten Ziel und Prinzip zu unterliegen – nämlich dem der Unterwanderung von alternativen politischen Initiativen, die LINKE, SPD und CDU Konkurrenz machen könnten. Wie sonst erklärt sich, dass Politiker scheinbar emotionslos Seiten und Programme wechseln?

  • Thorsten Kleis (Ex-Fraktionschef und Kreis-Vizechef der LINKE) und Niko Dorendorf kommen aus der linken Basisgruppe BO42, sind aus selbiger ausgetreten, suchten »eine neue politische Heimat« (Zitat Kleis) und stehen nun auf der Kandidatenliste der SPD.
  • Michael Reimann, Altlinker, war aus seiner Partei ausgetreten und gründete die »Bürgerbewegung« Wir für KW mit, trat 2016 heimlich woanders wieder in eine LINKE Ortsgruppe ein. Bildete eine Fraktion mit der SPD in der SVV und trat mit WFKW dann rechtzeitig vor der Kommunalwahl wieder aus dieser Fraktion aus. Nämlich um im »unabhängigen Bürgerspektrum« wieder mal ein paar Stimmen zu fischen, die man nicht an Grüne, FWKW oder uns, die UBL, verloren geben will. Dabei ist es beinahe sicher, dass er nach der Wahl wieder in eine Fraktion oder Koalition mit der SPD treten wird – oder vielleicht mal wieder »back to the roots« zur LINKE?
  • Ronny Friedrich von der Piratenpartei (»Neuland entsteht aus neuen Ideen – und davon haben wir mehr als alle anderen Parteien«), trat erst der FDP-Fraktion bei, später dann der SPD/WFKW-Fraktion bei. Und steht fürderhin auf der Wahlliste von WFKW…
  • Thomas Irmer, SPD-Mitglied und Kreistagsabgeordneter aus Bestensee, der sich viel und gern in den sozialen Medien der Königs Wusterhausener Stadtpolitik einmischt, kandidiert nun für die Bestenseer Gemeindevertretung bei »WIR! – Gemeinsam für Bestensee und Pätz«… dort traut sich die SPD anscheinend nicht mal mehr, mit eigenem Namen aufzutreten!

Nur um einige zu nennen…

Und nun zu uns: Ein paar Mitglieder der UBL waren 2014 als Bürgerinitiative bei Wir für KW (WFKW) aktiv am Kommunalwahlkampf beteiligt. Im Glauben, ausgehend von einer kleinen Bürgerinitiative in Zernsdorf gemeinsam partei- und ortsübergreifend mit den richtigen Zielen und Motiven anzutreten, um die politische Landschaft zu verändern, die Instanzen zu kontrollieren und endlich einen konstruktiven Gegenpol zu 25 Jahren politischem Filz im Rathaus zu etablieren. Genau so haben wir das auch nach außen vertreten und für jedes der Ziele von damals stehen wir noch heute.

Doch Wir für KW war eine großartige Illusion und eine grobe Täuschung.

Priska Wollein war Mitglied des Vorstands von Wir für KW bis November 2016 und zu keinem Zeitpunkt bis zu ihrem Austritt aus dem Vorstand wusste sie von Gesprächen mit der SPD, die zu einer Fraktionsbildung führten (laut Fraktionsvorsitzendem Ludwig Scheetz bei seiner Presserklärung bereits seit einem Jahr, also seit Sommer 2016 geführt). Diese angeblichen Gespräche waren ein Alleingang von Reimann hinter dem Rücken der Mitglieder und sogar des Vorstandes und allein dies bezeugt neben anderen Vorkommnissen, dass die Bürgerbewegung und letztlich ihre Wähler 2014 missbraucht wurden, um das oppositionelle Potenzial zu den etablierten Parteien »abzusaugen« und zu vereinnahmen. 2009 trat Reimann noch gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten (der heute wieder auf dem Wahlzettel der SPD steht!!!) an, in den letzten Jahren gab’s – das wahre Gesicht von »Wir für SPD« – Bruderküsse und gemeinsame Anträge mit der SPD.

Ach und die Sache mit der FWKW – das ist schnell erzählt. Als Freie Wähler KW (nicht die Partei, sondern eine Wählergruppe) in Königs Wusterhausen bei der Bürgermeisterwahl angetreten, sind wir in die Querelen der Freien Wähler auf Landesebene geraten; der Name wurde unscharf und uneindeutig verwendet, ja gar mißbraucht von verschiedenen Gruppierungen. Nicht zuletzt hat sich eine parteiähnliche Gruppierung »BVB Freie Wähler« in Brandenburg gegründet. Das Bedürfnis der Königs Wusterhausener FWKW (Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen), sich bestimmte Strukturen zu geben und auch die personelle Besetzung waren nicht in unserem Sinne und wir sind dort nicht beigetreten.
Wohingegen die Gespräche mit dem Vorstand der UBL (Unabhängige Bürgerliste, gegründet 2003 in LDS) genau die Freiheit im Geiste, die Klarheit der Gedanken und die Eindeutigkeit in der Umsetzung guter Ideen offenbarte, die uns zur Gründung einer eigenen Ortsgruppe der UBL in Königs Wusterhausen animierten. Haben Sie keine Sorge, die »Wanderschaft« hat damit ein Ende und wir bleiben unsere Ansätzen und Ideen treu. Denn das waren wir die ganze Zeit, unabhängig von Namen.

Wenn man also unsere kommunalpolitische Landschaft so belassen will, wie sie ist, ist es nicht weiter relevant, auf welche der Einigkeitsparteien – SPD, LINKE, CDU, WFKW – am 26.5. die Kreuzchen fallen. Sie können sicher sein, dass man sich dort in den großen Dingen einig ist und die Politik der letzten 30 Jahre fortgesetzt wird.

UBL-KW

UBL – LISTE 7 für Königs Wusterhausen und Kreistag

15. Mai 2019

Warum RESPEKT? Weil es bei politischen Entscheidungen genau daran mangelt gegenüber künftigen Generationen. Wir müssen unsere Zukunft vor Ausverkauf von Gemeineigentum, Ressourcenvernichtung und Umweltsünden bewahren.


Warum RESPEKT? Weil Natur und Umwelt dringend unseren Respekt brauchen – denn sie unterwerfen sich keinen Marktgesetzen. Wir müssen sie als Garanten für ein gesundes und lebenswertes Umfeld erhalten.


Warum RESPEKT? Weil es Respekt braucht denen gegenüber, die ihren Job oder Beruf ehrlich ausüben. Weil wir Respekt haben vor Führenden, die ihre Aufgaben anständig und transparent erfüllen.


Warum RESPEKT? Weil wir es der Lebensleistung unserer Eltern schuldig sind. Öffentliche Verkehrmittel, bezahlbare Wohnungen im Alter, soziale Treffpunkte – Senioren sollten im Mittelpunkt unseres Lebens stehen.

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

UBL: Unsere Anliegen für Königs Wusterhausen und den Kreis sind konkret

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Die UBL ist bereits seit 2003 in vielen öffentlichen und politischen Gremien vertreten: in Ortsbeiräten, in Stadtverordnetenversammlungen wie im Kreistag, als sachkundige Bürger in Ausschüssen sowie in Ehrenämtern und Arbeitsgruppen. Unsere Bewerber engagieren sich in Sachfragen, z. B. in der BI »KW stinkt’s«, in der BI für die Umwidmung der Undinestraße als Spielstraße oder gegen die Verlärmung durch Autobahn und Flughafen.

Einige unserer Themen:

Bürgernähe und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Eine transparente Verwaltung ist für den Bürger da und nicht der Bürger für die Verwaltung; dazu sind neben den Verwaltungen Bürgerinitiativen aus dem Flughafenumfeld über Königs Wusterhausen bis in die Märkische Heide unsere Partner.

Eigenständigkeit und Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden und Dörfer sollen erhalten werden, die Menschen vor Ort sollen in die Entscheidung einbezogen werden über die Gestaltung ihrer Gemeinde.

Wirtschaft und Landwirtschaft

Wir wollen Klein- und mittelständige wirtschaftliche Rahmenbedingungen optimieren; der Landkreis ist nicht Finanzdienstleister der Konzernwirtschaft. Menschen- und Tierwohl gehen vor Investoreninteresse.

Die lokale Landwirtschaft als stabilen, nachhaltigen Wirtschaftsfaktor stützen; Landwirtschaftliche Industrieprojekte (Massentierhaltung) hinsichtlich ihrer Auswirkungen (Arbeit, Ökologie, Gesundheit) kritisch beurteilen.

Verkehr und Flughafen

Den öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat von Wirtschaft, Familie, Altersmobilität ausbauen. Initiativen von Vereinen und Ortsteilen fördern, um Orte zu verbinden und die Versorgung zu gewährleisten.

Ein fairer und transparenter Umgang bei der Flughafenentwicklung mit den betroffenen Anliegern, das betrifft insbesondere Lärmschutz, Nachtflugverbot und saubere Luft. Die Offenhaltung von Tegel sollte kein Tabu sein.

Familie

Unsere Stadt als ein naturnahes Zuhause für Familien begreifen (familien- und kinderfreundlich, sozial, gesund, sicher, tierlieb, kulturvoll).

Landschaft und Umwelt

Nachhaltige Umweltpolitik! Ausgleichsmaßnahmen sollen zeitnah und vorzugsweise vor Ort erfolgen. Landschaft und Artenreichtum bewahren für uns und unsere Nachkommen.

Tourismus im Bindeglied von Süden (Spreewald & Niederlausitzer Landschaftspark) und Norden (Dahme-Seengebiet) fördern und entwickeln; schonend und mit Einbindung der betroffenen Anwohner.

Souverän denken und sachorientiert handeln – wir haben es bereits bewiesen und wir packen gemeinsam unsere Zukunft an:

UBL Unabhängige Bürgerliste KW
Postfach 1254
15702 Königs Wusterhausen
info@ubl-kw.de
Telefon 03375-9598338

Kommunalwahl 2019: Die Kandidaten der UBL für König Wusterhausen und seine Ortsteile

15. Mai 2019

Unabhängige Bürgerliste (UBL) Königs Wusterhausen

Carsten Kröning 

kandidiert für
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1963, wohnt in Wernsdorf
Geschäftsführer; Technischer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Wildau

Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur

Mitglied: Imkerverein KW; Rettungshundestaffel DRK

„Von sogenannten „Wahlversprechen“ halte ich persönlich nicht viel. Respektvoller Umgang mit Mensch und Natur steht für mich im Vordergrund. Neue Ideen einbringen, aber auch Geschaffenes erhalten.“


Priska Wollein 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1965, wohnt in Zernsdorf
Dipl.-Kommunikationsdesignerin, Geschäftsführerin

Unabhängige Stadtverordnete in KW; Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur; Mitglied im Hauptausschuss

Mitglied: BI »KW stinkt’s«; BUND; adopTIERE e.V.

Es geht darum, dass eine Zeit kommt, wo wir vieles nicht mehr retten können. Daher müssen wir jetzt, wo es der Mehrheit gut geht, weitreichend Vorsorge tragen für die Zukunft – gerade auch in ökologischen Fragen.


Stefan Wichard

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1971, wohnt in Zernsdorf
Heilpraktiker

Mitglied des Ortsbeirats Zernsdorf für  die Wählergruppe »Zernsdorf lebt!«

Vorsitzender BI–KW e.V.

Ich befasse mich besonders mit den Auswirkungen von Lärm, Feinstaub und Umweltgiften auf unsere Gesundheit – Viele Schädigungen sieht man erst viel später und diese wirken sich auf unser gesamtes System aus.


Matthias Fischer 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1953, wohnt in Zernsdorf
Physiker, Geschäftsführer

Mitglied des Ortsbeirats Zernsdorf für die Wählergruppe »Zernsdorf lebt!«

Mitglied: Arbeitsgruppe Einzelhandelskonzept; BI »KW stinkt’s«; BUND; adopTIERE e.V.;

Mein Ziel ist, mehrheitsfähig die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Dabei werde ich mich weiterhin für den respektvollen Umgang mit Mensch und Natur verwenden.


Ute Kröning 

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1963, wohnt in Wernsdorf
Dipl.-Betriebswirtin

Administrative Referentin beim DLR; Betriebsrätin

Mitglied: Wirtschaftsausschuss des DLR e.V.

Die Lebensleistung unserer älteren Bürger soll mehr Respekt finden. Dazu gehört nicht nur die Achtung und die Pflege dessen, was sie mühevoll in unseren schönen Orten geschaffen haben, sondern auch, dass ihnen ermöglicht wird, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.


Christian Schmidt

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK2 / Liste 7
Ortsbeirat Wernsdorf

geb 1948, wohnt in Zernsdorf
Rentner, ehem. IT Kundendienst Leiter; Leiter IT Qualität/Risiko Management

Mitglied: BI Verkehrsberuhigung Undinestraße

Ich möchte mit meiner Lebenserfahrung eine positive Entwicklung der Stadt in ihrem Landkreis mitbestimmen und voranbringen; Das heisst auch: Vermitteln zwischen den Menschen statt eine Lobbyklientel bedienen.


Nadia Schwirtzek, RAin

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1973, wohnt in Zernsdorf
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Compliance Officer, spez. in Wirtschafts-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht, Expertin im Gesundheitswesen

Initiatorin des premedicare e.V. (Sitz Zernsdorf), Kursleiterin für Bewegung und Meditation

Prävention ist besser als krank sein – in einer Gesellschaft, die vorausblickend und nachhaltig handelt, für Kinder, Familien, Natur und Umwelt. Eine gesunde Gesellschaft sollte Maßstab unserer Stadt sein!


Wolfgang Altmann

kandidiert für 
Kreistag LDS / Liste 7
SVV Königs Wusterhausen WK1 / Liste 7
Ortsbeirat Zernsdorf

geb 1960, wohnt in Zernsdorf
Dipl.-Ökonom; Kaufmann; Controller

Mitglied: DAFV;  BI Verkehrsberuhigung Undinestraße

Jegliches Engagement ist der Vernunft und dem tatsächlichen Wohl der Bürger untergeordnet. Als Pendler bin ich auf eine gute Infrastruktur angewiesen und fordere insbesondere sinnvolle Verkehrslösungen und Mobilitätskonzepte.

UBL Unabhängige Bürgerliste KW
Postfach 1254
15702 Königs Wusterhausen
info@ubl-kw.de
Telefon 03375-9598338