Ein leider von der MAZ nicht veröffentlichter Leserbrief zum Artikel „CDU in LDS steht vor einem Dilemma“ vom14. Februar 2020
Frau Tina Fischer, mit Verlaub, haben SIE eigentlich noch einen klaren Blick auf deutsche Geschichte? Wer CDU und SPD »aus 70 Jahre Geschichte eine starke Übereinkunft« bescheinigt, der legalisiert posthum ein Stück Politikgeschichte vom Allerschlimmsten, ja beweihräuchert die Vormachtstellung und Einheitspolitik einer Nationalen Front* der DDR! Ober haben Sie sich mit den 70 Jahren gar nur auf die Westdeutsche Politik bezogen? Dann kann ich Ihnen als ein Beispiel für Abertausende sagen, dass meine Eltern 1970 in die SPD eintraten, um CDU-Politik zu verhindern! Jawoll, es gab einmal eine klare Abgrenzung von »linker« und »rechter« Politik, auch im Westen. Da wusste man, wen man wählt und wofür.
Und nun ist alles einerlei, Einheitspartei? Sind wir wieder soweit? Ist es die Zeit, Ihren Wählern zu suggerieren, dass es ganz normal sei, einen von Gnaden der CDU mitgetragenen SPD-Kandidaten zu wählen? Oder umgekehrt? Um Missverständnissen vorzubeugen: ich und die meisten der Bürger im Landkreis wählen gar nicht – nie – AFD, aber ich spreche für viele, die sagen, es reicht uns mit eurem Rumgeplänkel, ohne auf die Eignung für das Amt und die Eignung bzw. Legitimation der Kandidaten zu sehen. Zum Beispiel dahingehend, dass es ein Gebot der Stunde ist, einen Kreistagsvorsitzenden NICHT aus derselben Partei wie der des Landrats zu erwählen! Damit der Kreistag als Dienstherr des Landrats seine Kontrolle in größtmöglicher Neutralität ausüben kann. Ein Argument, das im Übrigen auch Georg Hanke vertrat, als es um seine Wahl zum SVV-Vorsitzenden von Königs Wusterhausen ging…
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Kollegin Jana Schimke, die zumindest einsieht, dass die Bürger gute Politik erwarten und kein »Prozentgeschachere«. In der Organisation von »Scheinwahlen« jedenfalls besteht hier im Lande noch ausreichend Übung, scheint es.
Frau Fischer (SPD) ist in München geboren und in Westdeutschland aufgewachsen. Sie saß bereits seit 2004 im Landtag und war zwischenzeitlich Staatssekretärin. 2014 trat sie auch für den Landkreis LDS an. Sie wusste besser als keine andere, um welches Amt es sich handelt, als sie sich 2019 sukzessive für den Kreistag und für den Landtag bewarb. Ergo war es reines Kalkül, als sie sich für die SPD hier im Landkreis auf Stimmenfang begab. Sie hat mit fast 6.000 Stimmen die meisten Stimmen im Landreis geholt. Dass sie ihr Mandat im Landkreis zurückgeben würde, war ihr ganz sicher auch schon vorher klar, bei der einschlägigen »Berufs«-Erfahrung. Was ist es, wenn nicht Verschaukelei, wenn man dann für seine Wähler einfach gar nicht mehr da ist? Mensch Tina!
Ich frage mich nur, warum so viele Menschen immer wieder auf die gleichen Muster hereinfallen…
* Wikipedia darf es so ausdrücken: »Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.«