Eine unbeirrte Fortsetzung von Irrungen und Wirrungen beim Schulneubau in Senzig?

Rede in der Einwohnerfragestunde, SVV am 09.03.2026

Ich spreche heute ausschließlich zum Aufhebungsbeschluss Schule Senzig /Bullenberg. Dazu habe ich mich bereits in einem längeren Beitrag im „Stadtfunk“ geäußert, dort für jedermann lesbar. Heute fasse ich zum besseren Verständnis das Geschriebene hier mündlich folgendermaßen knapp zusammen: Ich halte den Aufhebungsbeschluss für überfällig, aber die von der Stadtverwaltung vorgelegte Begründung für eine Falschaussage. Eine Falschaussage nenne ich sie deshalb, weil mit ihr so getan wird, als hätte in den vergangenen Jahren ein Erkenntnisprozess stattgefunden, als gäbe es Erkenntnisgewinn und folglich eine neue Sicht. Das ist so nicht der Fall. Die Aussagen zur Begründung müssten meines Erachtens vielmehr unmissverständlich lauten:

Es bestätigen sich bereits in der Vergangenheit angeführte Argumente, insbesondere Gegenargumente und Restriktionen zum Projekt Schule auf dem Bullenberg.
Die heutige Sicht ist weitgehend die gestrige Sicht.
In der Sache – Schulneubau in Senzig – hat sich kaum etwas weiterentwickelt – abgesehen von dem nunmehr erwogenen Schulstandort im Bereich der Mülldeponie, der auch wieder mit zusätzlichem Waldverbrauch verbunden ist (siehe Schulidee Bullenberg).
Dieser Vorschlag wird hinsichtlich des Waldverbrauchs in der Stellungnahme der Forstbehörde klar abgelehnt. Stichworte: lokaler Klimawald, lokaler Immissionsschutz, Wohlfahrtswirkung sowie – daraus folgend – Versagung der Umwandlung dieser Waldfläche in eine andere Nutzungsart. Zur Verdeutlichung sei von mir hervorgehoben: Das ist keine bloße unverbindliche Meinungskundgabe der Forstbehörde, einfach so von ihr behauptet, sondern eine waldrechtliche Positionierung.

Das heißt nach meiner Lesart, sehr geehrte Stadtverordnete, wer dem Aufhebungsbeschluss Schule Bullenberg und einem neuen Aufstellungsbeschluss Schule Chausseestraße Senzig zustimmt und sich damit erneut über die klare Stellungnahme der Forstbehörde hinwegsetzt, der dürfte neue Unwägbarkeiten auf dem Wege zum Schulneubau Senzig erzeugen. Die Zeit der Irrungen und Wirrungen scheint mir mit einer Annahme beider Beschlussvorlagen keineswegs beendet zu sein. Deshalb füge ich hinzu: Was aber dann, Frau Bürgermeisterin Wiezorek? Was machen Sie mit einem toten B-Plan (denn danach sieht es aus)? Was können Sie den Stadtverordneten dazu oder was können Sie ihnen zu dieser Stunde weiterführend in der Sache substanziell mitteilen? Was sind Ihre real gestützten, soliden Vorstellungen, für die Sie das mehrheitliche Ja der Stadtverordneten erhalten wollen? Und welche Rolle hat der Klimaschutzbeauftragte hierbei bisher gespielt?

Übrigens, Frau Zettewitz, Vizelandrätin von LDS, bekannte sich kürzlich in einem Vor-Ort-Gespräch zum Schulneubau Bestensee mit keinem Wort zur Umwidmung – ich sage Vernichtung – des dortigen Klimawaldes. Sie ließ ihn – von Diskutanten unüberhörbar erwogen – als mögliche Schulbau-Fläche völlig unangetastet, ja sie ließ nicht den leisesten Eindruck entstehen, hier könne noch manövriert werden auf Kosten dieser Waldfläche.

Antworten der Bürgermeisterin

Zu den Antworten der Bürgermeisterin halte ich zusammenfassend fest: Eine konkrete Antwort zu meinen beiden Fragen blieb aus. Geantwortet wurde von Michaela Wiezorek umfänglich und z. T. diffus. Die Antworten gingen – von mir hier vereinzelt etwas präzisiert – in folgende Richtung (in der Aufzeichnung der Sitzung zu hören, nach Löschung später nicht mehr möglich):

Marina Kreisels Darstellung decke sich nicht „so ganz mit den tatsächlichen Fakten“ (Michaela Wiezorek).
Tatsächlich gäbe es einen neuen Erkenntnisstand angesichts der neuen Fläche, die sich gegenwärtig – anders als damals – im Eigentum der Kommune befindet und zur Verfügung steht. Das war zuvor nicht erkennbar.
Es würden ein paar Bäume, die erst in jüngster Zeit im Bereich der Deponie aufgewachsen wären, nun als Klimawald heiliggesprochen. Es werde ein Zusammenhang dargestellt, der so nicht bestehe. Es erfolge eine einseitige Bewertung, nicht aber eine sach- und fachgerechte Abwägung im Sinne des Gemeinwohls. Diese Einstufung ginge allerdings auf eine Person in der Forstbehörde zurück, nicht auf die Behörde insgesamt. Dort bestünden auch andere Sichten.
Anknüpfend an die oben genannte Stellungnahme warf die Bürgermeisterin die Frage auf: Mit wie viel Ermächtigung werde Maß angelegt an Vorhaben, die für unsere Kommune wichtig seien? Auch alternativlos? Und ihre Antwort darauf lautete: Die Stadtverwaltung hoffe und sei optimistisch, mit Neuaufstellung und Neuausrichtung auf einem guten Weg zu sein, das Vorhaben voranzutreiben. Die Stellungnahme sei abwägbar, weil die Person eine Vorstellung zum Umgang mit unseren Flächen habe, die nicht mit den Intentionen der Entwicklung der Stadt einhergehe und uns vor große Schwierigkeiten stellen würde. „Wir als Verwaltung halten sie aber für lösbar.“ (Michaela Wiezorek). Es müsse die Abwägung getroffen werden: Was ist der höhere Mehrwert für die Stadt: Stadtentwicklung, Bildung, Infrastruktur usw. Und was steht dem entgegen?

Auffälligkeiten in den Antworten der Bürgermeisterin

Auffällig scheinen mir die Aussagen vor allem in folgender Hinsicht zu sein:

Stadtentwicklung wird von der Bürgermeisterin selbst relativ einseitig gesehen, oft auf Kosten des erforderlichen, bereits oder noch vorhandenen natürlichen Klimaschutzes. Dort, wo es zum Zielkonflikt zwischen ihm und wichtigen vorgesehenen Bebauungsplänen kommt, wertet sie forstfachliche Einstufungen gegebenenfalls ab und spricht sich für eine Preisgabe des natürlichen Klimaschutzes – hier des Klimawaldes – aus, verbunden mit Ersatz an anderer Stelle innerhalb oder außerhalb der Kommune Königs Wusterhausen.
Die Verwendung des Begriffs Mehrwert, der auch im Wortschatz der Bürgermeisterin unter dem Aspekt von Stadtentwicklung häufig vorkommt, dient hier zur Favorisierung der jeweiligen Entscheidung; er verdeckt, dass jede Lösung Vorteile und Nachteile aufweist, die sehr wohl bedacht werden müssen, um ihren tatsächlichen aktuellen, aber auch ihren wahrscheinlichen künftigen Nutzen oder/und Schaden – immer nicht ohne Bedingungen – möglichst angemessen einschätzen zu können. Dieser Mangel zeigt sich auch im vorliegenden Falle.
Die Bürgermeisterin vermittelte beziehungsweise bekräftigte gegenüber den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit den Eindruck, als würde die Einstufung als Klimawald eine völlig willkürliche, subjektive Entscheidung einer einzelnen Person sein, und dieser Wald könne für den Bebauungsplan gerodet werden. Dass es sich so kaum verhalten dürfte, müsste doch ein Blick ins Geoportal Brandenburg bezüglich ausgewiesener Waldfunktionen verdeutlichen, ebenso ein Blick ins Waldgesetz Land Brandenburg § 2 (Begriffsbestimmung Wald / nicht Wald) und ins Baugesetzbuch § 1a Abs. 5.
Die Bürgermeisterin verzichtete – zumindest in der öffentlichen Sitzung der SVV – gänzlich auf Angaben darüber, dass ihr kurzer Briefwechsel mit der Ministerin für Land- und Forstwirtschaft aus dem Sommer 2025 keinerlei grünes Licht folgen ließ für eine Freigabe des Klimawaldes. Im Gegenteil, seine Existenz wurde bekräftigt. Was war und ist daran missverständlich? Was gilt daran nicht mehr? Warum wurde in der Sitzung so getan, als hätte es diesen Briefwechsel nicht gegeben? Hätte das nicht zur Beschreibung der Situation gehört?

Abstimmungsergebnis

Inwieweit die Stadtverordneten darüber informiert gewesen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Falls auch sie alle darüber Bescheid gewusst hätten, erschienen mir als Außenstehende der verkündete Optimismus der Bürgermeisterin und das Abstimmungsergebnis erst recht erstaunlich, ja beinahe unbegreiflich.

Meine Fragen an die Bürgermeisterin bewirkten keinerlei Nachfragen von SVV-Mitgliedern. Verständlicherweise; denn das Abstimmungsverhalten und ebenso das Abstimmungsergebnis standen offensichtlich bereits unverrückbar fest: Einstimmigkeit (bei 2 Enthaltungen – Herr Grzyk, FDP; Herr Neuhauß, Die Grünen). Die Stadtverordneten folgten also der Beschlussvorlage trotz fragwürdiger Position der Stadtverwaltung. Und das, obwohl ein weiteres Debakel hinsichtlich der Schule in Senzig unbedingt zu verhindern wäre. Als einen soliden Beitrag dafür vermag ich diesen Beschluss nicht zu betrachten. Aus meiner Sicht ist er allerdings auch nicht als ein Beitrag im Sinne einer verantwortungsvollen Umwelt- und Klimapolitik zu werten; sie müsste vielmehr das Aufheizen von KW mittels eigener kommunalpolitischer Entscheidungen zu vermeiden versuchen, statt es fortzusetzen und zu verstärken. Letzteres geschieht zudem im Widerspruch zu den „Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: behutsames Wachstum gestalten, steuern und begrenzen“, die die SVV am 25.9.2023 verabschiedet hat.

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