An die Stadtverordneten in Königs Wusterhausen
Der Sachverhalt:
1. Wer in Braunkohle investierte, investierte nicht in die Zukunft (Stand der Technik).
2. Für den Ausbau des Kohlehafens in KW sind dennoch 39,7 Mio Euro Steuergeld ausgegeben worden. Für einen Kohlehafen, für den es seit Jahren kein tragbares Konzept und keine Zukunft mehr gab. (siehe rbb Brandenburg Aktuell vom 16. Mai 2017)
3. Durch 25 Jahre desaströse Kohlehafenpolitik wurden wertvolle Biotope zu nutzlosem Brachland.
4. Der Bürgermeister Dr. Lutz Franzke hält es nicht für nötig, sich rückhaltlos zu den öffentlichen kritischen Fragen (Steuergeldverschwendung, Kohlehafenpolitik oder auch der Erweiterung von Wiesenhof) zu äußern.
5. Eine teilweise Rettung aus dem Desaster der Steuergeldverschwendung soll das falsche Konzept des Güterumschlages durch eine Container-Verladestation mit technisch überholter Philosophie werden.
Festzustellen bleibt:
Für die 40-Millionen-Euro-Investion gab es nie einen Bedarf. Es war eine Politik des praktizierten Irrsinns. Der Hafen wurde und wird so nicht gebraucht.
Tatbestand:
Der Irrtum der 40 – Millionen – Investition war zu vermeiden. Der Bürgermeister konnte die Einsicht haben, mit dieser Entscheidung Unrecht zu tun und schuldhaft zu handeln.
Wer nur auf gut Glauben 40 Millionen Euro Steuergelder investiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht fahrlässig oder sogar vorsätzlich entschieden hat. Insbesondere dann, wenn er die Vollendung der Investition nicht abgebrochen bzw. verhindert hat. In der Sache sollte jetzt ein Staatsanwalt sich den Fall Kohlehafen auf den Tisch ziehen.
Erkenntnis:
Die Politik des Bürgermeisters Dr. Lutz Franzke reduziert auf den Kohlehafenausbau ist ein Drama für die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Es war tückisch, seiner Politik zu vertrauen. Er sah zu keiner Zeit die eigenen Debakel kommen.
Für die Bürgermeisterwahl am 24. September ergibt sich für uns die Verpflichtung, sich die Kandidaten anzuschauen hinsichtlich Qualität, Integrität, Kompetenz, Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit. Aber nicht aus der Sicht einer Partei, sondern mit dem Maßstab des verantwortlichen Prüfens. Es hängt zu viel ab für das Wohl und Wehe der Stadt Königs Wusterhausen.