Stellungnahme des OV FDP Königs Wusterhausen / Wildau

Beschlussvorlage Nr. 61-26-012:
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 01/26 „Grundschule Senzig-Chausseestraße“

Die FDP Königs Wusterhausen / Wildau wird sich beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für einen möglichen Neubau der Grundschule Senzig enthalten.

Diese Entscheidung fällt uns schwer, denn wir stehen klar zu moderner Bildung und guten Lernbedingungen. Doch wir tragen auch Verantwortung für einen Haushalt, der aktuell kaum Spielräume zulässt und deshalb eine Zustimmung aus unserer Sicht nicht zulässt.

Eine eindeutige Ablehnung kann jedoch falsch sein, wenn die SVV die richtigen Schlüsse aus der Diskussion zieht und dieses Vorhaben mehrheitlich eine Priorisierung einräumt, die sich durch verschiedene Sachgebiete durchzieht und auch sichtbar wird.

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Warum wir uns enthalten

1. Die Haushaltslage lässt einen Neubau in den nächsten 4–5 Jahren aus unserer Sicht nicht realistisch zu

Mit einem strukturellen Defizit von 16 Mio. € und dem Ausblick auf künftige Entwicklungen im Haushalt ist absehbar, dass ein Schulneubau in Senzig nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wenn dieser im Vergleich zu anderen Vorhaben nicht priorisiert wird.

Ein Aufstellungsbeschluss erzeugt Erwartungen, die wir nach heutigem Stand nicht erfüllen können.

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2. Planungskosten von 130.000 € in den nächsten zwei Jahren sind aktuell nicht verantwortbar

Planung braucht Zeit – aber sie kostet auch Geld. Für die kommenden zwei Jahre stehen 130.000 € allein für die Planung im Raum.

Diese Mittel wären im Doppelhaushalt 2026/27 an anderer Stelle dringender benötigt, statt in eine Planung zu fließen, die womöglich in der Schublade landet.

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3. Fehler der Vergangenheit können wir nicht heilen – aber wir müssen angesichts veränderter Rahmenbedingungen sie ehrlich neu bewerten

Es ist kein Geheimnis, dass die Grundschule Senzig in besseren Zeiten hätte gebaut werden können. Eitelkeiten und Blockaden des früheren Entscheidungsträgers haben dazu geführt, dass wertvolle Jahre verloren gingen.

Diese Versäumnisse können wir heute nicht rückgängig machen – aber wir müssen angesichts der aktuellen Lage bestehende Beschlüsse neu bewerten.

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4. Wir befürchten, dass der Beschluss eine ehrliche Entscheidung verzögert

Ein Aufstellungsbeschluss kann den Eindruck vermitteln, ein Neubau sei zeitnah realistisch. Das ist er nach heutigem Stand nicht.

Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken – und wir wollen nicht, dass dringende, notwendige Investitionen in den bestehenden Standort verzögert werden.

Keinem Kind darf zugemutet werden, dass notwendige Verbesserungen ausbleiben, weil man auf einen Neubau hofft, der finanziell nicht darstellbar ist.

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Wir müssen priorisieren – nicht alles mit der Gießkanne verteilen

Die Stadt hat den richtigen Weg eingeschlagen und erstmals eine strategische Priorisierung bzw. Leitplanken für die Stadtpolitik angeregt. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich.

Denn klar ist:

• Wir können zukünftig nicht alles gleichzeitig finanzieren.
• Viele kleine Projekte sind einzeln betrachtet sinnvoll und richtig – aber sie kosten in Summe auch und dürfen nicht die großen Pflichtaufgaben blockieren.
• Knappe Ressourcen müssen gebündelt werden, damit wir das realisieren, was realistisch ist.
• Eine weitere Belastung für Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Gewerbetreibenden lehnen wir strikt ab.

Ein Bebauungsplan ohne realistische Umsetzungsperspektive ist kein Fortschritt, sondern Symbolpolitik.

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Wenn eine Mehrheit der SVV am Neubau festhält, muss auch die Priorisierung konsequent sein

… und im politischen Handeln ersichtlich werden.

Sollte die SVV mehrheitlich am Neubau festhalten und Alternativen aus Kostengründen verwerfen, dann muss die Bebauungsplanung konsequent priorisiert werden.

Das bedeutet:

• Die Zweizügigkeit der Grundschule muss klar im Fokus stehen.
• Bauprojekte, die diese Zweizügigkeit unterstützen, müssen vorangestellt werden.
• Andere Vorhaben müssen zurückstehen, damit begrenzte Mittel nicht verzettelt werden.

Nur so kann ein Neubau überhaupt eine realistische Chance haben.

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Unser Bekenntnis zur Bildung bleibt unverändert

Der Neubau der Grundschule Zeesen hat gezeigt, wie moderne Lernumgebungen aussehen können. Das ist unser Anspruch.

Wir wollen, dass alle Kinder in Königs Wusterhausen unter bestmöglichen Bedingungen lernen.

Doch wir müssen ehrlich bleiben: Wir sehen aktuell nicht, wie wir gleichzeitig Projekte wie die Grundschule Niederlehme, die Hauptfeuerwache und weitere Pflichtinvestitionen stemmen sollen.

Eine ehrliche Diskussion darüber, was wir in den nächsten Jahren finanziell leisten können, ist überfällig.

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Fazit

Die FDP Königs Wusterhausen / Wildau bekennt sich klar zur Bildung – aber ebenso klar zur finanziellen Verantwortung.

Wir wollen keine Beschlüsse fassen, die Erwartungen wecken, die wir absehbar nicht erfüllen können.

Unsere Enthaltung ist daher kein Nein zur Schule, sondern ein Ja zu Ehrlichkeit, Transparenz und verantwortungsvoller Priorisierung

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Hier der Brief von Nicolai Neuhauß (B90/Grüne)

Sehr geehrte Frau Kreisel,

vielen Dank für Ihre Mail. Frau Gleichmann hat unsere Position ja bereits umfassend dargelegt, dem habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen. Da Sie mich in Ihrer Mail vom 21. März namentlich angeschrieben haben, möchte ich mich dennoch nochmals persönlich bei Ihnen melden. Ich schicke Ihnen hiermit folgende, aus Frau Gleichmanns Mail formulierte, Stellungnahme unserer Fraktion, die Sie gerne im Stadtfunk veröffentlichen können.

„Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Nicolai Neuhauß (Christiane Gleichmann konnte wegen der Verlegung leider nicht teilnehmen) haben uns, hier mit Verweis auf die notwendige Klärung zum Umgang mit dem Wald und dessen Unterschutzstellung als Klimawald, enthalten. Eine Klärung im Interesse des Vorhabens wäre sicherlich über entsprechende Ausgleichsmaßnahmen möglich. Dafür ist es jedoch wichtig, dass die Stadtverwaltung die Ausweisung des Klimawaldes respektiert und entsprechend in einen Dialog mit der Forstbehörde tritt, anstatt den Vorgang als Handlung eines einzelnen, nicht im Sinne der Behörde handelnden Mitarbeiters abzutun.

Wir können, ob der großen Zustimmung für das Vorhaben in der SVV, nur hoffen, dass die Verwaltung, wie angekündigt, zunächst den weiteren Umgang mit dem Klimawald klärt, bevor wieder Kosten in eine sonst möglicherweise nicht umsetzbare Planung investiert werden. Eine Grundschule in Senzig bleibt auch für uns ein absolut erstrebenswertes Ziel, weshalb wir die Vorlage auch nicht abgelehnt haben. Die Leitlinie „ kurze Beine kurze Wege“ sollte nicht aus einer finanziellen Notsituation geopfert werden. Es ist eine schwierige Abwägung – ein intakter Wald leistet einen hohen Beitrag zum Klimaschutz, die Vermeidung von (Auto-)verkehr durch Sicherung eines wohnortnahen Grundschulstandortes für die Kinder aus Senzig jedoch ebenfalls. Die Ausweisung von Klimawäldern, insbesondere in stark nachgefragten Siedlungsgebieten, sollte mit den Kommunen abgesprochen werden, um solche Überraschungen wie in diesem Vorgang zu vermeiden.

Die Diskussion über den Schulbau wird aber auch im Haushaltsausschuss zu führen sein. Die aktuell veranschlagten Kosten von 30 Mio EUR sind in den kommenden Haushalten überhaupt nicht darstellbar. Es ist also angesichts der stark zurückgehenden Geburtenzahlen auch in Senzig zu prüfen, ob es überhaupt eine zweizügige Schule braucht oder man sich mittelfristig eine Grundschule in Senzig überhaupt leisten kann. Diese Überlegungen wurden von Herrn Dr. Müller Elmau bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgetragen. Ohne eine Umgestaltung der kommunalen Finanzen werden Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung sehr genau geprüft werden müssen. Wohngebiete auszuweisen allein mit dem Ziel, die Auslastung von Schulen und Kitas zu sichern, ist weder aus ökologischer noch aus städtebaulicher Sicht ein nachhaltiges Vorgehen.“

Nicolai Neuhauß
Stadtverordneter der Stadt Königs Wusterhausen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen