Klage über eine nicht erfolgte Klage gegen die Kreisumlage

29. Januar 2021

Priska Wollein, UBL KW

Oder: Was haben andere Gemeinden, was Königs Wusterhausen nicht hat?

Die Antwort lautet: Eine Stadtverordnetenversammlung, die vorrangig zum Wohl ihrer eigenen Stadt handelt!

Die SVV der Stadt Zossen hat soeben mehrheitlich beschlossen, dass sie einem Vergleich in Sachen Kreisumlagebescheid durch den Landkreis TF nicht zustimmt. Dadurch, dass sie die Klage der Stadt unterstützt, will sie den finanziellen Schaden, der der Stadt über Jahre durch eine zu hoch berechnete Kreisumlage entstanden ist, wiedergutmachen.

www.zossen.de/buerger/meldungen/kreisumlage-mehrheit-der-stadtverordneten-lehnt-vergleich-ab

Doch in Königs Wusterhausen ticken die Uhren anders. Die Verwaltung wollte bereits 2019 Klage gegen die aus ihrer Sicht falsch und zu hoch berechnete Kreisumlage einreichen und tat dies auch, um Fristen zu wahren. Der nachträglichen Genehmigung durch die SVV wurde dem Bürgermeister jedoch eine Absage erteilt und die Rücknahme der Klage mehrheitlich beschlossen, nachdem sich der Hauptausschuss am 21.10.2019 mehrheitlich sogar für eine Fortsetzung der Klage ausgesprochen hatte.

Begründung der SPD-Fraktion für die Rücknahme der Klage: Die rechtliche und fachliche Einschätzung (durch das MIK) ließe eine erfolgreiche Klage aussichtslos erscheinen. Außerdem würde die Solidarität im Landkreis in Frage gestellt – das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis innerhalb der kommunalen Familie zusätzlich belastet. Und drittens und insbesondere sei die Klage zur Vermeidung weiterer hoher Kosten zurückzuziehen…

Andere Kommunen sind augenscheinlich aber sehr wohl erfolgreich… und scheuen auch die angedrohten Kosten nicht, um zu ihrem Recht zu kommen! Sollte die Begründung also nur eine Finte gewesen sein, um den Genossen im Kreistag gefällig zu sein? Im Übrigen sind acht Kreistagsmitglieder identisch mit KWer SVV-Mitgliedern, davon haben fünf für die Rücknahme der Klage gestimmt. Uns wundert: Obwohl die Festsetzung der Kreisumlage gegenüber der Stadt durch den Kreistag erfolgte, spricht man hier nicht von der Befangenheit einzelner Mitglieder.

Interessantes Detail: Rechtsanwalt Prof. Matthias Dombert aus Potsdam vertritt Zossen im Rechtsstreit und hatte der Stadt eindringlich geraten, dem vorgeschlagenen Vergleich zuzustimmen! Dombert ist aber auch in LDS nicht unbekannt; hier vertritt er auf Betreiben der Einheitsparteien die Klagen gegen den Bürgermeister. Ganz im Sinne vom Landrat.

Ein weiteres interessantes Detail: Die SVV-Mitglieder Jablonski, Lazarus und Möbus waren damals mit ihrer Stimme noch FÜR die Klagefortführung durch die Stadt! Woher der Sinneswandel in der Sache?

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Was ist eigentlich die Kreisumlage?

Zur Deckung ihres Finanzbedarfs können Kreise (bei uns der LDS) eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Ihre Grundlage ist die Steuerkraft der Gemeinden sowie deren Schlüsselzuweisungen* vom Land. Ursprünglich als behelfsmäßiges Deckungsmittel gedacht, ist die Kreisumlage inzwischen ein fester Bestandteil der Einnahmen von Landkreisen – Ja, sie wurde mittlerweile zur bedeutendsten Einnahmequelle der Kreise.

Ihre Erhebung obliegt allein der verantwortlichen Entscheidung des Kreistages. Ganz offensichtlich gibt es in einigen Gemeinden in Brandenburg erheblichen Zweifel an der Art und Weise der Berechnung selbiger, sodass mehrere Gerichtsverfahren anhängig sind.

Grundsätzlich hat der Finanzbedarf eines jeden Verwaltungsträgers gleichen Rang. Der Finanzbedarf des Landes hat keinen Vorrang gegenüber dem eines Landkreises. Dieser wiederum ist auch nicht vorrangig gegenüber dem Finanzbedarf einer Kommune oder umgekehrt.

* 2020 hat Königs Wusterhausen 21,7 Mio EUR an Schlüsselzuweisungen (Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes) vom Land Brandenburg erhalten; davon sind ganze 85,5%, nämlich 18,6 Mio EUR quasi direkt weitergeflossen an den Landkreis! »Hängengeblieben« in unserer Stadt sind davon also ganze 3,1 Mio EUR!

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Lesen Sie auch:
http://www.koenigs-wusterhausen.de/959350/Widerspruch-KU-2020

Der Stadtfunk berichtete:
https://www.stadtfunk-kw.de/warum-es-einem-landkreis-gut-geht-und-koenigs-wusterhausen-kein-geld-hat-um-schulen-zu-bauen/

https://www.stadtfunk-kw.de/landkreis-korrigiert-entwurf-der-haushaltssatzung/