Der Landkreis Dahme-Spreewald hat in seinem Amtsblatt Nr. 02 am 19. Januar 2021 den zweiten Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bekanntgemacht. Die Stadt Königs Wusterhausen begrüßt das ausdrücklich. Denn damit reagiert der Landkreis auf Einwendungen der Stadt im Rahmen des ersten Auslegungsverfahrens. Die Stadt hatte u.a. darauf hingewiesen, dass der bekanntgemachte Entwurf wegen des fehlenden Stellenplanes des Landkreises fehlerhaft ist. Diesem Hinweis folgte nun der Landrat mit einer erneuten Auslegung und korrigiert damit seinen Formfehler.
Die Stadt Königs Wusterhausen begrüßt auch die nach den vorgebrachten Einwendungen nun vom Landrat vorgesehene Absenkung der Kreisumlage auf 34 Prozent für das Jahr 2021 und 37 Prozent für das Folgejahr.
Gleichwohl gibt es nach Auffassung der Stadt Königs Wusterhausen noch Klärungsbedarf bezüglich des Stellenplans, da dieser einen erheblichen Aufwuchs und damit einen deutlichen Kostenanstieg beinhaltet. Diese Mehrkosten werden auf die Berechnung der Kreisumlage umgelegt. Jedoch können derzeit nicht annähernd die bereits geplanten Stellen in der Kreisverwaltung besetzt werden.
Allein im Jahr 2019 erwirtschaftete der Landkreis Dahme-Spreewald ausweislich seines aktuellen Jahresabschlusses mehr als 28 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis, wodurch die Rücklagen erheblich gestiegen sind. Es wäre zu befürworten, wenn die Kreisverwaltung einen Teil des finanziellen Polsters aufwenden würde, um ihre Mehrausgaben zu decken. Dies ist gesetzlich auch gefordert.
Anmerkung der Stadtfunk Redaktion:
Wir hatten über den Haushaltsentwurf des Landkreises am 1. Dezember 2020 (hier) berichtet.