Nachsatz: Die MAZ und die Transparenz

4. Oktober 2022

Wir beobachten zur Zeit genau die Entscheidungsfindung der Stadt Königs Wusterhausen zur Bebauung des Königsparks. Wohl kaum eine Entscheidung über die Entwicklung unserer Stadt in der jüngeren Geschichte hatte so weitreichende Konsequenzen. Man sollte doch meinen, dass das sich angesichts der Bedeutung des Themas auch in den Medien widerspiegeln sollte. Doch es findet sich kaum eine kritische Stimme in der Berichterstattung.

Auch der Leserbrief von Marina Kreisel an die MAZ-Redaktion (vom 24.09.22) ist nicht veröffentlicht worden. Mit ihm hat sie auf Oliver Fischers Beitrag zur Auftaktveranstaltung reagiert.

Sie hatte folgenden Text an die Redaktion gesendet:
„Oliver Fischer als berichtender und wertender Journalist ist wohl beeindruckt gewesen von Organisation, Inhalt und Form dieser Veranstaltung und und hat darüber vergessen, einige andere Aspekte anzusprechen? Ja, Frau Petra Müller als Projektleiterin mit ihrem Team hat alle Register der Kommunikation gezogen. (Damit wird sie zugleich der ihr gestellten Aufgabe in der DLE gerecht.) Das ist verständlich – zumal man offensichtlich aus Fehlern des Vorbesitzers der Fläche gelernt hat und es sich um ein lukratives Geschäft handelt; immerhin würden mit der beabsichtigten Veränderung des bereits existierenden B-Plans Teile des Gebietes zum Wohngebiet umgewidmet werden, das würde also ganz andere Bodenpreise bedeuten, außerdem ganz andere Möglichkeiten der Gewinnmaximierung.

Aber Sprache ist verräterisch. Gebt acht auf die Wörter, auch auf jene, die fehlen, dort jedoch im Sinne einer umfassenden Transparenz nötig gewesen wären. Hört man genau hin, wird nämlich mancherlei deutlich – also das Projekt der Bebauung sei alternativlos. ALTERNATIVLOS! Eine beliebte Wortwahl immer dort (siehe einst auch Angela Merkel), wo andere Entwicklungen, andere Lösungen möglichst ausgeblendet, möglichst unterbleiben sollen.

Die Aussage, das Projekt stünde noch ganz am Anfang und sei noch nicht entschieden, wird unterlaufen von Aussagen, die den Eindruck vermitteln (können), man sei sich im Kreise der Akteure schon relativ sicher, dass der vorliegende B-Plan verändert wird, wenn auch mit Festlegungen. Besonders die gezeigten Materialien und die vorgestellten Teilansätze – in ihnen stecken doch wohl bereits Arbeit und Geld – sprechen aus meiner Sicht nicht für die These, alles stünde noch auf Anfang.

Und Fragen, die vorab von Bürgern bereits schriftlich gestellt worden sind und über die baulichen Aspekte hinausreichen – inzwischen wiederholt -, harren weiterhin der Antwort. Diese Fragen betreffen
– die DLE als Immobilienkonzern,
– ihr Geschäftsmodell,
– die Finanzierung eines solchen Projektes im Ausmaß einer Kleinstadt,
– das Problem, wie erreicht werden kann, dass – so die Ansage von Frau Petra Müller – für alle Bevölkerungsgruppen / für alle Geldbeutel bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle (in welchem Verhältnis, in welcher Proportion zueinander).

Das sind jene Fragen, die sich nicht auf das auf der Oberfläche Sichtbare beziehen bzw. darauf beschränken, sie beziehen sich vielmehr auf Sachverhalte, die unter der Oberfläche liegen. Aber sie sind m. E,  sehr wichtig z. B.
– für künftige Kommunalpolitik und ihre Entscheidungsspielräume (enger oder weiter) bezüglich kommunaler Wohnungspolitik,
– für Eigentumsverhältnisse in unserer Kommune,
– für das Mietenniveau, aber auch für den Umgang mit Mietern von Immobilienkonzernen in KW.

Vergessen wir nicht: Immobilienkonzerne gehören zu den Preistreibern. Und der häufige Verkauf von Flächen des Königsparks ist Teil dieser Preistreiberei. Das hat eben direkt und indirekt Auswirkungen auf Mieter und Käufer: auf die Höhe von Mieten, auf die Preise von Wohneigentum (DLE fungiert ja auch als Verkäufer). Und vergessen wir nicht: Immobilienkonzerne stoßen im Sinne ihrer Konzernziele, ihrer eigenen finanziellen Situation gern auch Wohnungen samt Mieter an andere Konzerne ab, verwandeln Mietwohnungen bei Bedarf per Verkauf in Eigentumswohnungen – ohne jegliche Eingriffsmöglichkeiten der Kommune.

Ich habe in öffentlichen Gremiensitzungen unserer Stadtverordneten (mit oder ohne Beisein unserer Bürgermeisterin) von ihrer Seite kaum Fragen dieser Art gehört. Wie muss ich mir das erklären?“