Archiv der Kategorie: Königspark

Wenn ein kommunaler Haushalt in Schieflage gerät oder was das im Umgang mit Investoren bedeuten kann

3. Oktober 2025

Dr. Marina Kreisel

Teil 1: Einsatztrainingszentrum (Königspark)

Es kam für die Öffentlichkeit, selbst unter Stadtverordneten, wieder einmal wie ein Blitz aus heiterem Himmel – nach den plötzlich auftauchenden 13‑Millionen‑Defizit im Haushalt kam diesmal die Mitteilung, wonach die Generalzolldirektion (GZD) im Königspark ein Einsatztrainingszentrum (ETZ) errichten lässt. Zugleich erschien ein Kommentar an die Einwohner unserer Kommune, mit dem die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin ihre Deutungshoheit herzustellen versuchen und zugleich bundesweite Aufmerksamkeit für KW als Standort (!) erhalten wollen, nicht als familienfreundliche Stadt, nicht als grüne Stadt. Im Kommentar aus dem Rathaus heißt es diesmal:

„Die Ansiedlung des Zolls ist ein wichtiger Meilenstein für Königs Wusterhausen. Mit dem Einsatztrainingszentrum entsteht ein hochmodernes Ausbildungs- und Trainingsumfeld, das unsere Stadt im Aus- und Weiterbildungssektor stärkt und überregionale Strahlkraft entfalten wird. Gemeinsam mit der geplanten neuen Hauptfeuerwache wird hier ein starkes Zentrum für Sicherheit, Bildung und Daseinsvorsorge entstehen – gute Nachbarschaft im besten Sinne. Dieses Projekt wird nicht nur die Ausbildung des Zolls stärken, sondern auch einen Mehrwert für unsere Bürgerschaft schaffen. Solche Ansiedlungen sind nur erfolgreich, wenn wir urbane Infrastruktur mitdenken. Der Königspark soll kein isoliertes Gewerbegebiet werden, sondern ein lebendiges Quartier, das auch für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert schafft.“

Und es heißt darin an anderer Stelle:

„Die Entwicklung des Königsparks mit seinen rund 56 Hektar Gesamtfläche stellt eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Stadt dar. Mit der Ansiedlung des Zolls wird ein starkes Signal gesetzt, dass Königs Wusterhausen im ‚Boom‑Korridor Südost‘ ein attraktiver Standort für Unternehmen, Institutionen und Fachkräfte ist.“
https://www.koenigs-wusterhausen.de/einsatztrainingszentrum-des-zoll-im-koenigspark-0d3edd44d1397a0c?f=miscellaneous&f=events&f=construction&f=town+hall&f=daycare+and+school&f=traffic&f=economy&f=urban+development&f=corona&f=politics&s=desc

Ja, die Wertungen können positiver kaum sein. Wie so oft sind sie hochstilisiert, vage; statt klar zu benennen, worum es geht, erfolgt eine aus der Werbung aufgegriffene Übertreibung, die den Einwohnern etwas „aufschwatzen“ will (statt sie wenigstens solide zu informieren): hochmodernes Ausbildungs- und Trainingszentrum, starkes Zentrum … Meilenstein für KW, überregionale Strahlkraft, starkes Signal, „Boom‑Korridor Südost“, Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger.

Das sind in diesem Falle – das sei betont – zum Teil Anleihen und Übernahmen aus dem Text auf der Seite von Periskop Development (bisher DLE), die bis hinein in die Wortwahl von Stadtverwaltung und Bürgermeisterin reichen. https://www.periskop.ag/news/periskop-development-veraussert-teilflache-des-projekts-konigspark-an-die-bima. (Da erinnert sich mancher Bürger fast an das Engagement des Ex‑Wirtschaftsministers Steinbach für Tesla und Musk, das zeitweilig gar devot, ja peinlich wirkte.)

Fragen wir also doch: Was geschieht derzeit hier in KW? Was ist bereits vorher geschehen? Wie ordnet sich das Projekt ein? Wie steht es mit der Planungshoheit der Stadt?

Aus meiner Sicht sind folgende Stränge zu beachten: voller Widersprüche, voller Zielkonflikte. Aber letztlich kommen Investoren mit ihren „Wünschen“ zum Zuge, weil es ihnen die Stadtverordneten mindestens mehrheitlich gestatten – teilweise mit nicht stichhaltiger Begründung, teilweise ihre ursprünglichen Entscheidungen selbst unterlaufend.

Noch ist für den Königspark nur der alte B‑Plan (1992) gültig. „Der aktuell zugrunde liegende Bebauungsplan sieht eine ausschließliche Gewerbenutzung vor“, so wird es von den Autoren des Konzepts für den Königspark festgestellt. Eine Befürwortung eines veränderten B‑Plans für ein gemischtes Gebiet, wie sie das Unternehmen Periskop Development seit längerer Zeit zielstrebig verfolgt, hat es in der SVV KW bisher nicht gegeben. Ungeachtet dessen wird hier und da jedoch – besonders von Akteuren – so formuliert, als existiere der veränderte B‑Plan bereits. Diesen bestehenden „Schwebezustand“ nutzte Periskop Development nun auf besondere Weise, finanziell sehr tatkräftig, vermutlich auch unter dem Eindruck eigener, wohl nicht zufriedenstellender Bilanzen. https://www.northdata.de/Periskop%20Development%20GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20239078%20B

Das Unternehmen verkaufte der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine Teilfläche des Königsparks von 34.500 Quadratmetern zwecks Errichtung des ETZ, eines Behördenzentrums. „Die Ansiedlung des Zolls erfolgt unter aktuellem Baurecht in einem Teilbereich des ‚produktiven Quartiers‘“, heißt es in den Äußerungen von Periskop Development. Allerdings: Die Bezeichnung „produktives Quartier“ stammt aus dem Konzept für den Königspark und umfasst dort ursprünglich einen Gewerbebereich, benannt als Quartier für „Gewerbe / Produktion (Dienstleistungen / Produktion)“. Sie stammt meines Wissens nicht aus dem aktuellen B‑Plan. Folglich wird argumentativ – so meine Interpretation – fälschlich zusammengefügt, was nicht zusammengehört. Zudem: Auch wenn laut Baunutzungsverordnung (BauNVO) zum Gewerbe unter anderem Verwaltungsgebäude gezählt werden, so ist das ETZ doch weit mehr als ein bloßes Verwaltungsgebäude bzw. ‑zentrum. https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__8.htm

Und im Konzept von Periskop Development ist unter „produktives Quartier“ keine Rede von einem derartigen Behördenzentrum, das als Einsatztrainingszentrum laut Planung ein Einsatztrainingsgebäude, eine Sporthalle und eine Raumschießanlage als zentrale Bestandteile umfasst. Auch die Bürgerbefragung zum Königspark – daran sei erinnert – erfolgte im Vorjahr auf der Basis des Konzepts ohne das ETZ. Auf dieser Basis – nicht mit dem ETZ – wurde abgestimmt: pro oder contra Königspark in der jeweiligen Variante (nur Gewerbegebiet oder Mischgebiet).

Allerdings: Innerhalb kürzester Zeit verabschiedete sich Periskop Development partiell von ihrem eigenen Entwurf für den Königspark – weg vom dort geplanten Handwerkerhof hin zum ETZ. Und Stadtverordnete dürfen nun angesichts des noch immer gültigen, nicht veränderten alten B‑Plans, der sich für das Unternehmen plötzlich geradezu als ein Glücksfall zu erweisen scheint, keine Forderungen stellen; denn die Entscheidung pro ETZ ist gefallen, entschieden andernorts, von anderen Akteuren, mit einem anderen Eigentümer. Was sich nun gewünscht wurde angesichts dieser von Periskop Development herbeigeführten Veränderung, war eine kleine Abänderung („Befreiung“) innerhalb des gültigen B‑Plans von der bisherigen, inzwischen als störend empfundenen Festsetzung. Nur das – nichts Weiteres war den Stadtverordneten gestattet. Und diese kommunalpolitische Entscheidung trafen nach eingeschränktem Sitzungslauf (ohne SVV‑Sitzung) im Hauptausschuss elf (!) Stadtverordnete aus allen Fraktionen – ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung, aber unter Berücksichtigung einer einstimmigen Empfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung (9 Ja‑Stimmen, keine Enthaltung). Was für eine Farce! https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/zoll-plant-trainingszentrum-mit-schiessanlage-in-koenigs-wusterhausen-BZUWQG7CWBBQ5HSLZJRSKSAIE4.html

Lassen wir den Werbeton unserer Bürgermeisterin beiseite und sehen uns genauer an, wie sich das ETZ Königs Wusterhausen in das Sicherheitsprogramm der Bundesregierung einordnet, das in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums und der Generalzolldirektion (GZD) liegt.

Zunächst sei dazu festgehalten: Seit dem Jahr 2016 gibt es Überlegungen zu einem derartigen Programm, doch dabei blieb es anfangs. Erst in jüngster Zeit – nach der ausgerufenen „Zeitenwende“ – wird sehr zügig mit seiner Realisierung begonnen. Ein Milliardenprogramm. https://www.bundesimmobilien.de/einsatztrainingszentrum-fuer-den-zoll-entsteht-in-immendingen-82b0b5caab9c4802. Das ETZ im Königspark ist eines von insgesamt elf derartigen Zentren, die gegenwärtig bundesweit netzartig entstehen und meist mit öffentlich vernehmbarer Werbung und Freude der jeweiligen Bürgermeister einhergehen. Generalauftragnehmer für die Errichtung dieser Zentren in serieller Bauweise ist das Unternehmen Goldbeck, das bereits maßgeblich am Bau von Tesla beteiligt war.

Die Ansiedlung eines solchen Zentrums des Zolls bringt laut GZD Vorteile wie:
– 55 neue feste Arbeitsplätze,
– bis zu 150 Trainierende pro Tag, die örtliche Geschäfte oder Gastronomiebetriebe nutzen,
– Förderung regionaler Unternehmen, die Dienstleistungen zur Versorgung, zum Unterhalt und zum Betrieb der Anlage übernehmen können – und das langfristig über einen Zeitraum von 30 Jahren,
– fachgerechte Beseitigung von Kontaminationen und Kampfmitteln auf den Liegenschaften und der unmittelbaren Umgebung durch die BImA (!).

(Inwieweit das so zutrifft, sei dahingestellt.)

Dass die Bürgermeisterin – mit einem auch von ihr und von Stadtverordneten verursachten spürbaren Haushaltsdefizit im Nacken – Vorteile nutzen will, liegt auf der Hand. Nur muss man wissen: Es gibt sie auch hier nicht ohne Nachteile (selbst wenn das Lieblingswort „Mehrwert“ sie wegzuretuschieren versucht). Die BImA nennt durchaus Probleme für Anwohner, teilweise jedoch nicht deutlich genug. Andere bleiben gänzlich unerwähnt. Das sind vor allem jene, denen sich die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten von KW im Interesse der Stadt sehr gründlich hätten zuwenden müssen – und auch die Einwohner selbst. Das müsste besonders jetzt geschehen, da in der Bundesrepublik in verschiedensten Bereichen eine zunehmende Militarisierung erfolgt und Kriegstüchtigkeit entgegen dem Grundgesetz als neue Normalität gefordert wird, auch dort, wo dies bisher nicht erwartet wurde. Wie sieht es in dieser Situation hier mit dem ETZ in KW aus? In einer Kommune, die der internationalen Vereinigung „Bürgermeister für den Frieden“ angehört? Deren Bürgermeisterin zum 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs zu den Gedenkveranstaltungen in Japan weilte?

Noch wird das ETZ in offiziellen Veröffentlichungen als eine Einrichtung mit zollspezifischen Aufgaben und Tätigkeiten gekennzeichnet: „Hier werden Zollbeamtinnen und ‑beamte ihre Einsätze trainieren – und das in sehr realitätsnahen Szenarien. So lassen sich in dem ETZ Situationen in Wohn‑ und Gastronomieflächen oder auch in Kfz‑Hallen simulieren. Laufstege ermöglichen dem Trainingspersonal eine effektive Überwachung und Leitung der Übungen, vier Meter über den Trainierenden. Die Raumschießanlage verfügt über drei Schießstände mit modernster Projektions‑ und Messtechnik. Verwaltungs‑ und Besprechungsräume runden das Konzept auf 13.500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche ab.“ https://www.bundesimmobilien.de/neue-trainingszentren-der-zukunft-gruen-seriell-und-effizient-020e09c52e9ed351?utm_source=chatgpt.com

Würde das alles weiterhin so sein unter sich verändernden inneren und äußeren Bedingungen? Ich habe meine Zweifel; denn grundlegende Konflikte im Lande spitzen sich zu, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr wird mehr und mehr verringert, die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern erfolgt verstärkt und vielfältiger. Nicht allein der Bundeskanzler betont wiederholt öffentlich die Geringschätzung des Friedensgebots. https://www.zeit.de/news/2024-03/08/merz-frieden-gibt-es-auf-jedem-friedhof

Nein, man muss nicht Kassandra sein, um zu vermuten, was dann wahrscheinlich mit dem ETZ in KW (wie mit allen anderen zehn Standorten) geschehen könnte – ungeachtet heute anderslautender Aussagen und Regelungen: Im Ernstfall, wie auch immer bestimmt, ließen sie sich rasch in operative Stützpunkte umwandeln (z. B. für bewaffnete Kräfte) – das im Fälle von KW in dichter Nachbarschaft zum Wohngebiet Königspark. Und unter Umständen – abhängig von konkreten Bedingungen – wäre es ein Objekt militärischer Auseinandersetzung am Boden oder aus der Luft (siehe Erfahrungen aus anderen Ländern). Die Bewaffnung der Zollangehörigen und ihre in den ETZ erworbenen Fähigkeiten – bisher offenbar in diesem Umfang und in dieser Qualität nicht ausreichend – wären dann auch in paramilitärischen und militärischen Einsätzen vorzugsweise im Inland, in der eigenen Region, anwendbar. Ein nicht zwangsläufig eintretendes, aber sehr wohl denkbares Szenario; denn z. B. Heimatschutz, Wehrpflicht und erweiterter Waffenbesitz von Reservisten sind längst nicht mehr bloßer Diskussionsgegenstand, sondern werden zunehmend Teil der neuen deutschen Militarisierung. https://www.vdb-waffen.de/d/svg8ek94.pdf

Und gerade erst absolvierte die Bundeswehr in Hamburg eine NATO‑Übung, die u. a. auf die Verbesserung der zivil‑militärischen Zusammenarbeit zielte. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194381.nato-manoever-in-hamburg-proteste-gegen-manoever-in-hamburg-gegen-die-innere-zeitenwende.html

Folglich: Die Entscheidung für das ETZ in KW stellt sich aus meiner Sicht mindestens janusköpfig dar; das ETZ könnte sehr schnell eine bedrohliche Seite entwickeln. Eine gute Nachbarschaft wäre das nicht. Wohl aber eine intransparente Nachbarschaft. Rechte für die Stadt gegenüber der GZD? Nein, ich vermag keine überzeugende Begründung zu erkennen, das ETZ für unsere Kommune zu lobpreisen, nach allem, was darüber zu vernehmen ist. Die Bürgermeisterin Michela Wiezorek, die sich als Pazifistin versteht, sieht diese Seite nicht?

Hervorgehoben sei zudem: Periskop Development bot in dieser Phase hier eine besondere Lehrstunde – für den aufmerksamen Betrachter. Sie zeigte meines Erachtens eindrücklich, dass ihre Versprechungen und Absichtserklärungen, wie sie sich in der Konzeption für den Königspark ursprünglich niedergeschlagen haben (auch verwendet in der Bürgerbefragung), nur eine relativ geringe Halbwertzeit aufweisen. Dass sie partiell hinfällig werden, wenn dem Unternehmen andere Aspekte nunmehr bedeutsamer zu sein scheinen. Nicht nur in finanzieller, sondern vielleicht auch in strategischer Hinsicht: um in der gewählten Weise – Verkauf einer Teilfläche an die BImA für die Errichtung des ETZ – Fakten zu schaffen, die ein mehrheitliches PRO für den veränderten B‑Plan Königspark in der SVV geradezu erzwingen. Da wären sogar gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings nur, wenn die Glaubwürdigkeit nach dieser Transaktion nicht nennenswert gelitten hätte. Und wenn sich eine Mehrheit in der SVV auch darauf einließe, in ihrer Entscheidung letztlich über das Handeln von Periskop Development gesteuert zu werden. Das wäre dann aus meiner Sicht ein weiteres Beispiel für eine Allianz zwischen der Macht des Geldes und der Unmündigkeit von Kommunalpolitikern.

Bemerkung am Rande: Gegenwärtig ist auf der Internetseite von Periskop Development unter „Team“ Herr Prof. Dr. Steinbach, Ex‑Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, als Berater angegeben.

Literaturempfehlungen zur Vertiefung:

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23924105_Mega-Auftrag-fuer-Bielefelder-Unternehmen-Goldbeck-Baukosten-waren-Streitthema-v1.html
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-will-Schiessanlagen-fuer-eine-Milliarde-Euro-bauen-article24042099.html
https://etz-serie.bundesimmobilien.de/ein-beitrag-der-bima-zur-energiewende-9913aca1fda7d3d9
https://www.bundesimmobilien.de/gruen-seriell-und-effizient-trainingszentren-der-zukunft-fuer-den-zoll-959f943076939fce
https://www.wirtschaftskurier.de/titelthema/artikel/jan-hendrik-goldbeck-baut-teslas-fabrik-in-deutschland-und-ist-macher-der-woche.html
https://cdn.prod.website-files.com/674d680bb4208b9e97a7c488/689209c897d9bef9311ac081_Immobilienmarktreport%20Deutschland_Q22025.pdf

Königspark – Eine Information zur Bürgerbefragung

11. August 2024

Michael Gleißner

Anmerkung der Redaktion: Wir geben hier den Inhalt des Flyers von parteiübergreifend engagierten Mitbürgern wieder, der gerade flächendeckend in Königs Wusterhausen verteilt wird. Hier sollen mehr Informationen zum von der Bürgermeisterin und einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten unterstützten riesigen Wohnprojekt einer Luxemburgischen Fondsgesellschaft gegeben werden, das aus unserer Sicht die soziale und verkehrliche Infrastruktur von Königs Wusterhausen komplett überlasten würde.
Mehr Informationen finden Sie unter www.königspark.info
Den kompletten Flyer können sie hier (klick) als PDF herunterladen.

Liebe KW‘er,

mittlerweile haben Sie bestimmt Post von der Stadt KW erhalten: die Unterlagen zur Einwohnerbefragung „Künftige Entwicklung des Königsparks“.
Damit können Sie ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen, wie es mit unserer Heimatstadt weitergeht. Wie schnell wollen und können wir wachsen? Wie groß soll KW werden? Soll KW im Königspark mit einem neuen, eigenen Stadtteil dicht besiedelt werden?
Wir sind der Überzeugung, dass die Unterlagen der Stadt (und gewissermaßen – indirekt – des privaten Investors) mit dem beigefügten Informationsblatt – nicht alle Tatsachen richtig bewerten. Wir möchten daher unsere Meinung allen KW‘er Haushalten näher bringen – denn nur wer alle Fakten kennt, kann auch richtig entscheiden.

Was wir uns vorstellen:

ein hochwertiger Gewerbepark an der A10 ist ideal für Unternehmensansiedelungen, vor allem, weil Gewerbeflächen im Flughafenumfeld fehlen,
Unternehmen bringen Steuereinnahmen für die Stadt, die Stadtkasse füllt sich. Das kommt allen Einwohnern zugute,
Arbeitsplätze vor Ort für die Einwohner von KW und damit
mehr Lebensqualität durch kürzere Arbeitswege,
Wohnbebauung in geeigneteren Ecken der Stadt und
KW soll den Charakter einer familiären Kleinstadt behalten.

Wir wollen nicht

in einer Großstadt / „Dahmestadt“ leben,
eine Schlafstadt für Berlin werden,
einen neuen Ortsteil / Stadtteil für KW, der „einfach mal so“ aus dem Boden gestampft wird und nicht in seinem Tempo wachsen darf,
einen sozialen Brennpunkt durch verdichteten mehrgeschossigen Wohnungsbau
noch mehr Verkehrschaos und
einen täglichen Verkehrskollaps, der die gesamte Stadt lahmlegt.

Wir meinen, dass

2500 neue Wohnungen nicht an die Autobahn und unter die fluglärmbelastete „Hoffmann“-Kurve gehören,
ein Plus von geschätzten 7.500 zusätzlichen Bewegungen unser städtisches Verkehrsnetz überlastet – dieses ist jetzt schon über seine Grenzen hinaus ausgereizt,
die soziale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte etc.) bereits jetzt vollständig ausgelastet und an ihre Grenzen gelangt ist; diese muss erst erweitert werden, bevor neue Ansiedlungen in einer solch extremen Größenordnung wie beim Königspark geplant werden,
es bezahlbaren Wohnraum nur mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gibt – private Investoren (wie beim Projekt Königspark) garantieren keine bezahlbaren Mieten,
eine Investmentgesellschaft nicht die Probleme der Stadt lösen wird, sondern viele neue schafft,
der Königspark auch eine Blaupause für Entwicklungen zum Beispiel in Zeesen sein soll, wo ähnliche »Investoren« große Flächen erworben haben.

Wir sind keine Partei und keine Bürgerinitiative. Wir sind einfach eine große Gruppe von Bürgern unserer Stadt, die das Thema Königspark bewegt und besorgt. Wir sind Nachbarn, denen die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt.

Unsere Argumente, die wir Ihnen in diesem Flyer näher bringen möchten, haben keinen Anspruch auf Vollzähligkeit und Vollständigkeit. Sie sind das Ergebnis vieler emotional geführter Debatten in den letzten Monaten – die Liebe zu unserer Heimatstadt stand und steht dabei immer im Fokus. Wie geht es mit KW weiter?

Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand:

Liebe Mitbürger, nutzen Sie Ihr Recht und nehmen Sie Einfluss auf die Gestaltung unserer Heimatstadt, stimmen Sie mit uns gegen einen neuen Stadtteil in Königs Wusterhausen.
Entgegen der Darstellung im Brief der Stadt ist der Königspark nicht nur ein Gewerbegebiet. Auch das bestehende und wachsende Wohngebiet gehört dazu. Der Bebauungsplan (B-Plan) „Wohn- und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord 02/92“ sah schon immer eine gemischte Nutzung vor und bildet mit dem südlich angrenzenden B-Plangebiet „Birkenweg Süd“ den Königspark. Schon 1992 sollten Wohnen und Arbeiten an einem Ort und für viele KW’er möglich gemacht werden. Immer neue Bodenspekulanten haben diesen Plan bisher durchkreuzt. KW braucht neue Arbeitsplätze vor Ort und nicht noch mehr Auspendler sowie vollere Straßen und Züge.

Nicht das von den Investoren dargestellte Schreckgespenst eines grauen Logistikparks ist unsere Vision des Königsparks, sondern ein modernes Gebiet mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen und sanfter Entwicklung. Da das Grundstück in den letzten Jahren durch verschiedene Hände gegangen ist und der Preis sich dadurch erhöhte, steht nicht zu befürchten, dass die recht preissensiblen Logistiker sich überhaupt für das Gelände interessieren.

Eine weitere Anmerkung und Aufruf: Die gegen das Projekt engagierten Bürger verfügen leider nicht über die Mittel eines internationalen Immobilienkonzerns, deshalb rufen sie für diesen Informationsflyer zu Unterstützung und Spenden auf. (KLICK)

100 % KW – Statt neue Wohnbebauung im Lärm Hotspot

20. Februar 2024

Pressemitteilung der BI „100% KW“

Der Königspark, direkt an der A10, Abfahrt Königs Wusterhausen, soll nach den Wünschen der aktuellen Eigentümer, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Hinter den Plänen steht die DLE Group, eine Immobilieninvestmentgesellschaft die die Fläche nach Umwandlung weiterveräußert und vermutlich auf satte Gewinne hofft.

Der Königspark soll nicht als Gewerbegebiet entwickelt werden, sondern ein Wohngebiet werden. 2500 Wohneinheiten sind geplant. Auf einer Fläche von 56 ha. Aber um was für ein Gebiet handelt es sich hier eigentlich?

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Anfang der Neunzigerjahre hatte man die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn A10 im Blick. Die Wohnbebauung sollte in einiger Entfernung entstehen, dem heutigen Wohngebiet Königspark. Zur Autobahn hin sollten Gewerbeansiedlung erfolgen, bei denen die Beeinträchtigungen durch den Lärm eher gering sind. Im nördlichen Bereich des benachbarten Technologieparks sind sogar die sonst üblichen Betriebswohnungen untersagt, da der Lärm einem gesunden Wohnen entgegensteht.

All diesen Aspekten zum Trotz soll das Gewerbegebiet nun in ein Mischgebiet mit vorrangiger Wohnnutzung umgewandelt werden. Doch was hat sich dort in den Letzten 30 Jahren getan? Das Verkehrsaufkommen auf der A 10 ist deutlich angestiegen. Gleichzeitig kommt es auch zu einer Verlärmung durch die nahe BAB 13 Richtung Dresden. Die A10 verlärmt den Bereich genau genommen sogar doppelt. Einerseits direkt aus Richtung der Anschlussstelle, Königs Wusterhausen und dann noch einmal aus nördöstlicher Richtung durch den Kurvenverlauf der A10.

Hinzu kam nun auch noch die Hoffmann-Kurve. Bei Ostwind starten die Flugzeuge der südlichen Start- und Landebahn des BER zu einem Großteil über diesem Gebiet und haben im Durchschnitt eine Flughöhe um die 1.000 m. Die Flugroute liegt oberhalb der A10. Die Verlärmung erfolgt dadurch sogar aus der Luft und vom Boden.

Wenn wir hier nun aus freien Stücken ein neues Wohngebiet ausweisen, konterkarieren wir damit alle Bemühungen des Lärmschutzes in der Stadt. An der A10, den Bahntrassen und hinsichtlich der Flugrouten, sind verschieden Akteure aktive um gegen die Lärmbelastung anzukämpfen. Wem wollen wir zukünftig noch glaubhaft vermitteln, dass der Lärm eine unzumutbare Belastung darstellt, wenn wir ihn gleichzeitig neuen Einwohnern zumuten wollen? Damit sind auch die Bürger in Niederlehme, Zernsdorf, Zeesen und der Kernstadt mittelbar betroffen.

Hier ist auch die Bürgermeisterin gefragt, in der Fluglärmkommission äußerte sie laut Protokoll noch: „Diepensee ist so verlärmt, dass man sich dort nicht unterhalten kann“, warum das für das direkt angrenzende geplante Quartier nicht gelten soll, erschließt sich nicht.

Weitere Informationen und der Link zur Petition auf: www.100-prozent-kw.de

Fragwürdige „Königspark“-Werbung

18. Februar 2024

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Ja, ich weiß nicht, wie es anderen Lesern ergangen ist, als sie im jüngsten „KaWe-Kurier“ eine ganze Seite zum Königspark vorfanden: eine umfangreiche, idyllisch anmutende Bild-Text – Kombination, locker geschrieben, ansprechend, auf Aufmerksamkeit zielend, wenn auch unter Nutzung bereits bekannter Angaben aus der öffentlich zugänglichen Königspark-Konzeption. Ohne die Defizite aus der Realität im Jahre 2024. Also eine fast heile Welt im Jahre 2035. So mein Eindruck. Und so nahm ich im ersten Moment an – wie andere Leser vielleicht auch –, es handle sich um einen eigenen, fiktiv angelegten redaktionellen Beitrag des Blattes, zumal von „unser Autor Julian Burger“ (S. 6) geredet wurde. Aber zugleich ein Leserbrief? Von diesem Ausmaß, verbunden mit großem Bild? Das kostet Fläche, die Zeitungen doch kaum für einen einzelnen Leserbrief zur Verfügung stellen? Noch dazu, wenn für eine Zeitung das Anzeigengeschäft wichtig ist.

Dann wurde mir schlagartig klar: Dieser Text geht auf die DLE zurück, die sich hier erneut öffentlich zu Wort meldet, die hier Werbung veröffentlichen lässt. Und das in jener Zeitung, die – anders als etwa die MAZ – vermutlich alle Haushalte in der Kommune erreicht – oft sogar als einzige Zeitung. An sie sind diese Bürger folglich sehr gewöhnt, sie ist ihnen vertraut. Eine wunderbare Voraussetzung, um für eine Königspark-Werbung die angestrebte Reichweite und das erforderliche Gehör zu finden.

Und mit der Entscheidung der DLE für den „KaWe-Kurier“ wird zugleich diesmal auch eine besondere Form gewählt, die geeignet scheint, den Leser vom Projekt Königspark möglichst zu überzeugen: die Form des Advertorials. https://seeding-alliance.de/native-advertising/was-ist-ein-advertorial-einfach-erklaert/ Es ahmt den Stil und die Struktur eines redaktionellen Beitrags nach, wird in einem redaktionellen Umfeld platziert – also nicht gesondert als Anzeige gesetzt – und erweckt so bei Lesern den Anschein, es sei ein Artikel der Redaktion. Das aber trifft in diesem Falle nicht zu. Nein, es ist eine Werbung reinsten Wassers, die im „KaWe-Kurier“ (siehe Online-Fassung) völlig ungekennzeichnet bleibt https://kw-kurier.de/koenigspark-2035-ein-leserbrief-aus-der-zukunft/. Anders als in Landespressegesetzen und im Pressekodex verlangt. Dort wird die Trennung von Werbung und Redaktion gefordert. https://www.presserat.de/pressekodex.html Sie soll vollzogen werden mittels sprachlicher Markierung, so zum Beispiel über den ausdrücklichen Hinweis „Anzeige“. https://onlinemarketing.de/lexikon/definition-advertorial. Darauf wird allerdings auch in der Printfassung des Textes „Königspark 2035 – Ein Leserbrief aus der Zukunft“ verzichtet. Dort steht lediglich am Rande der Seite „Advertorial“, ein Wort, das für viele Leser nicht zu ihrem Wortschatz gehören dürfte – anders als „Anzeige“ –, gedacht zu einer nur formalen Absicherung?

Ich habe im Laufe der Debatten über den Königspark und die DLE mehrmals betont, dass die DLE-Vertreter um Frau Petra Müller eine gut zusammengesetzte und gut aufgestellte Gruppe bilden, profiliert und genau wissend, was sie wollen und wie sie ihre Absicht möglichst erfolgreich erreichen können. Das gilt eben auch für diesen jüngsten Werbebeitrag, der letztlich im Zusammenwirken von DLE und „KaWe-Kurier“ in der vorliegenden Gestalt entstanden ist: bewusst ohne die m. E. widerspruchsfreie, nötige Trennschärfe. Und ob es ein Zufall ist, dass dieses Advertorial nur wenige Tage – also nicht zu früh, nicht zu spät – vor der SVV-Sitzung am 19. Februar 2024 erscheint, da bin mir nicht sicher; denn immerhin steht der Königspark erneut auf der Tagesordnung – es geht um die Abstimmung des Vorschlages der CDU, eine schriftliche Befragung aller Bürger unserer Kommune durchführen zu lassen. Was im Ernstfalle auch hieße: Mit offenem Ausgang. Das weiß man in der DLE vermutlich sehr genau. Und man weiß vermutlich zudem sehr genau, dass es anderen Ortes unter anderem im Lande Brandenburg Bürgerbefragungen gegeben hat, die nicht zugunsten eines Investors ausgegangen sind.

100 % KW – Probleme lösen statt Neue schaffen

29. Januar 2024

Pressemitteilung der BI „100% KW“

Wofür steht der Königspark?

Der Königspark, direkt an der A10, Abfahrt Königs Wusterhausen, soll nach den Wünschen der aktuellen Eigentümer, einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft, ein vollkommen anderes Gesicht bekommen. Wir wollen in loser Folge über den Königspark, das Projekt und die Auswirkung auf Königs Wusterhausen berichten. Hinter den Plänen steht die DLE Group, eine Immobilieninvestmentgesellschaft die die Fläche nach Umwandlung weiterveräußert und vermutlich auf satte Gewinne hofft.

Menschen die schon länger in Königs Wusterhausen leben, kennen den Königspark noch als Ackerfläche. Nach der Wende setzte hier eine Entwicklung ein. Mit dem Bebauungsplan „Wohn und Gewerbepark Königs Wusterhausen Nord“ wurde 1993 für das Areal zwischen Deutsch Wusterhausen und der Autobahn A 10 ein rundes Konzept beschlossen . In einiger Entfernung zur Autobahn, fernab der Lärmbelastung, entstand ein neues Wohnquartier. Zur Autobahn hin sollte ein Gewerbegebiet entstehen. Im Ort freute man sich. Die Einwohner gingen davon aus, hier auch Arbeit zu finden, direkt im Wohnort und mit kurzen Wegen.

Anfang der Neunzigerjahre blickte man in Berlin, Brandenburg und auch in Königs Wusterhausen, auf andere Großstädte in Europa. Berlin war durch die Teilung in seiner Entwicklung über mehrere Jahrzehnte gehemmt. Man ging seinerzeit davon aus, dass diese Entwicklung nun rasch nachgeholt würde. Einige Visionen gingen von einer Hauptstadt-Region mit über 6,5 Millionen Einwohnern aus. Entsprechende Bebauungspläne und Planungen wurden rings um Berlin angestoßen. In Königs Wusterhausen sollte dieser Zuwachs im Königspark erfolgen. Tatsächlich dauerte es mehr als zwei Jahrzehnte bis das Wachstum einsetzte.

Das Wohngebiet entwickelte sich rasch. Die ersten Mehr- und Einfamilienhäuser entstanden. Die Letzten erst in den vergangenen Jahren. Ein großer Bauabschnitt, im hinteren Bereich des Quartiers steht noch vor seiner Entwicklung und das straßenbegleitende Stück an der B 179 mit 300 Wohneinheiten wurde gerade begonnen.

Die Gewerbeflächen gingen in den Jahren durch verschiedene Hände von unterschiedlichen Investorengruppen. Geplant war unter anderem eine große Niederlassung der Deutschen Telekom und eine Skihalle, die allerdings nie realisiert wurden. Ende der Neunzigerjahre gab es eine so genannte Immobilienblase, und die Grundstückspreise stiegen stark an. Auch die Flächen im Gewerbegebiet Königspark wurden immer teurer. Einige Ansiedlung gab es, aber eine großflächige Entwicklung blieb aus. Doch mittlerweile werden laut Wirtschaftsförderung des Landes und der IHK Cottbus Gewerbe- und Industrieflächen gesucht.

Vor circa zehn Jahren kamen die ersten Pläne auf, das Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umzuwandeln. Die damalige Planung wurde im Jahr 2018 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Nun schickt sich der nächste Eigentümer an, aus der Fläche ein Mischgebiet zur vorrangigen Wohnnutzung zu machen. Vor dem Hintergrund fehlender Gewerbeflächen in Königs Wusterhausen, im Flughafenumfeld und in Brandenburg ganz allgemein, wirken diese Pläne wie aus der Zeit gefallen.

Weitere Informationen und der Link zur Petition auf: www.100-prozent-kw.de

Kosten des „Königspark“

5. Dezember 2023

Petition von Gesine und Wolfgang Almus, OT Zernsdorf

Petition zu mittelfristig haushalterischen Auswirkungen der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“

Sehr geehrte Stadtverordnete,

mit großem Bedauern und tiefem Befremden haben wir von Ihrem Beschluss zur Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ am 27.11.23 Kenntnis genommen, der mit nur 17 FÜR-Stimmen mehrheitlich gefasst wurde. Im Gegensatz zur Behauptung der „Königspark-Befürworter“, ihr Mehrheitsbeschluss sei faktenbasiert, erschließen sich der Bürgerschaft und den Nicht-Befürwortern der SVV diese vermeintlichen „Fakten“ eben gerade nicht. Sie liegen schließlich gar nicht vor und haben zum Zeitpunkt Ihres dünnen Mehrheitsbeschlusses auch nicht vorgelegen.

Vielmehr ergibt sich für die Bürgerschaft gerade wegen fehlender Prognoseberechnungen, also fehlender „Fakten“, zwingend der Eindruck, dass allen SVV-Mehrheitsbeschlüssen zum Königspark ausschließlich seitens der SVV-Befürworter und der Rathausspitze das Prinzip „Hoffnung“ zugrunde gelegt ist. Das Prinzip „Hoffnung“ kann jedoch nicht entscheidungsstiftend sein. Daher erfolgt diese Petition.

Angemerkt sei auch, dass das geplante Vorhaben „Königspark“ mit seinen rund 2500 Wohnungen und zu erwartenden 6000 bis 7000 Neubürgern mit einem „behutsamen Wachstum“ laut „Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Behutsames Wachstum gestalten, steuern und begrenzen“ inhaltlich gar nichts zu tun hat, das krasse Gegenteil ist der Fall.

Den 17 SVV-Befürwortern muss entgegengehalten werden, dass sie selbstherrlich frei nach Gutsherrenart eine für unsere Stadt tragende Entscheidung getroffen haben, ohne den Willen der Stadtbevölkerung auch nur ansatzweise eruiert und der Bürgerschaft die vielfältige Problematik des Vorhabens transparent gemacht zu haben. Diese 17 Stadtverordneten ignorieren stattdessen – zum Teil mit geradezu unsäglicher Arroganz – öffentlich und in Facebook-Foren sowie im „Stadtfunk-KW“ vorgetragene Bedenken einer Vielzahl von Bürgern.

Ziel der Petition:

Die Stadtverordnetenversammlung möge sich umgehend in öffentlicher Sitzung mit den mittelfristig zu erwartenden, haushalterischen Auswirkungen der geplanten, städtebaulichen Entwicklung des Königsparks mit seinen rund 7000 bis 8000 Neubürgern befassen. Die Bürgermeisterin wird verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Prognoseberechnungen der jährlichen Einnahmen und Ausgaben, die aus dem Bevölkerungszuwachs „Königspark“ resultieren, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens einschließlich zu erwartender Kosten während der Bauphase öffentlich vorzulegen. Diese Berechnungen müssen enthalten:

Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen die geplante Grundschule und die geplanten Kitas samt Parkplätzen errichtet werden sollen (Anmerkung: Das Grundstück für die geplante Hauptfeuerwache soll ja bereits 4.150.960 € kosten, wobei unklar ist, ob Erwerbsnebenkosten und Erschließungskosten bereits enthalten sind!),
Kosten für Erwerb (einschl. Erwerbsnebenkosten) und Erschließung der Grundstücke, auf denen öffentliche Grünanlagen, Spielplätze o, ä. errichtet werden sollen, soweit deren Kosten nicht von den Wohnungsbau-Unternehmen via Umlage über den qm-Preis der Eigentums- bzw. Mietwohnung finanziert werden,
zu erwartende Kreditfinanzierungskosten für o. g. Grundstücke,
zu erwartende Kosten für die Erstausstattung und den laufenden Betrieb der geplanten Grundschule und der Kitas einschl. aller laufenden Kosten zur Instandhaltung der Gebäude/der Gebäudemöblierung, Energieverbrauchs-, Wasser-/Abwasserkosten, Personalkosten der Schule, der Kitas etc.,
zu erwartende Kosten für die Pflege/Instandhaltung der öffentlichen Grünanlagen, der „Regenwasser-Management“-Anlagen, der Straßenbäume etc.,
zu erwartende Kosten für die Pflege und Instandhaltung der neu angelegten, dann aber öffentlichen Straßen einschl. Winterdienst,
zu erwartende, laufende Kosten für die verstärkte Erschließung des Königsparks durch den ÖPNV in Richtung Kernstadt und die notwendige Verstärkung des Bahn-/Busverkehrs nach Berlin oder in Richtung „Gigafactory“ o. ä.,
zu veranschlagende Kosten für den Ausbau/die Pflege eines zentralen Fahrrad-/Fußweges vom Königspark zum Bahnhof Königs Wusterhausen einschl. Winterdienstkosten und laufenden Kosten für eine Ampel-geregelte Querung von Straßenübergängen und ggf. anfallender Kreditfinanzierungskosten,
zu veranschlagende Kosten für den Bau eines Pkw-/Fahrrad-Parkhauses mit ausreichenden Kapazitäten für eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, die sich eines P+R-Systems in Richtung Berlin/“Gigafactory“ bedienen wollen, einschließlich gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten,
zu veranschlagende Kosten für den nochmaligen (!) Umbau des Bahnhofsumfeldes, das auf das erhöhte ÖPNV- und private Verkehrsaufkommen einer Stadt mit 50.000 Einwohnern ausgerichtet werden muss, einschl. gegebenenfalls anfallender Kreditfinanzierungskosten (Für eine Verlagerung von Königspark-Verkehrsströmen nach Wildau, wie sie in der DLE-Projektbeschreibung indirekt angesprochen wird, würde sich die Stadt Wildau gewisslich nicht „bedanken“ und Kostenerstattungen von unserer Stadt fordern. Eine Verlagerung ist auch unrealistisch, weil der schnelle Regionalverkehr in Richtung Berlin in Wildau nicht hält.),
zu erwartende Kosten für die erforderliche Personal-Kapazitätserweiterung der Stadtverwaltung aufgrund von rund 7000 bis 8000 Neubürgern einschließlich gegebenenfalls notwendiger Kosten der Anmietung von Büroräumen, ihrer Erstausstattung, der Kosten des laufenden Betriebs o. ä. usw., …

Die aufgeführten Kostenarten erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wir sind schließlich keine Stadtplaner. Die Bürgermeisterin muss verpflichtet werden, alle Kostenarten, auch hier nicht aufgeführte Kosten, plausibel unter Berücksichtigung von realistisch geschätzten Preissteigerungen für den angeführten Zeitraum (Bauphase und 10 Jahre nach Wohnungsbezug im Königspark) darzustellen.

Den darzulegenden, mittelfristigen Kosten-Prognoserechnungen sind die jahresbezogenen, durch 7000 bis 8000 Neubürger dann irgendwann wachsenden Steuerzuweisungen (entsprechend der Einwohnerzahl) an die Stadt, die Erstattungen des Landkreises für die Ausstattung und den Betrieb der Grundschule und der Kitas, die Gebühreneinnahmen (Grundsteuer, Straßenreinigungsgebühren, (Rest-)Gewerbesteuern o. ä.) usw. für den Zeitraum ab Erwerb von Grundstücken im Königspark durch die Stadt und für den Zeitraum 10 Jahre nach Fertigstellung des Vorhabens gegenüberzustellen. Nur so lässt sich ein Näherungsbild der haushalterischen Folgen des Königsparks für die Stadt darstellen.

Begründung

Das Großprojekt „Königspark“ wird aller Voraussicht nach alle Bürger, Gewerbetreibende und Einzelhandelsgeschäfte in unserer Stadt mittelbar und unmittelbar negativ betreffen.

Beispiele:

Es muss davon ausgegangen werden, dass sich durch den Zuzug von rund 7000 bis 8000 Menschen im Königspark die jetzt schon dramatische (Stau-)Verkehrssituation in der Stadt, insbesondere im Bahnhofsumfeld, wesentlich verschärft. Wer fortwährend im Stau steht und/oder keinen (preiswerten) Parkplatz findet, weicht auf andere Möglichkeiten aus. Die Menschen werden folglich zum Einkaufen ins nahe A10-Center fahren und weder den Einzelhandel, die Gastronomie usw. noch den Wochenmarkt in der Kernstadt aufsuchen. Die Verödung der Innenstadt ist also vorprogrammiert.

Die ärztliche/fachärztliche Versorgung im Stadtgebiet ist jetzt schon völlig unzureichend. Neue Ärzte im Königspark werden sich wegen absehbar extrem hoher Praxisraum-Mieten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur schwer finden lassen.

Das Achenbach-Krankenhaus stößt jetzt schon bei einer Einwohnerzahl von nur 39.000 Bürgern zzgl. Umlandbevölkerung kapazitätsmäßig an seine Grenzen.

Da die „alten“ Stadtverordnetenversammlungen mit ihren SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten über 1½ Jahrzehnte hinweg keine nennenswerten Investitionen in die verkehrliche und soziale Infrastruktur beschlossen haben, steht die Stadt aktuell mit ihrer Finanzkraft de facto „mit dem Rücken an der Wand“. Der Ex-Bürgermeister Dr. Franzke und die SPD-/„Wir für KW“-Mehrheiten vergangener SVVs haben unsere Steuergelder stattdessen für ebenso überteuerte wie dysfunktionale Prestige-Objekte verplempert, z.B. für den viel zu kleinen, aberwitzig teuren Rathaus-Neubau, den ebenfalls am Bedarf völlig vorbei geplanten, aberwitzig teuren Umbau des Bahnhofumfeldes usw..

Die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung hat, statt endlich zur Besinnung zu kommen, dann konsequent und systematisch die Arbeit des mit übergroßer Mehrheit demokratisch gewählten Bürgermeisters Ennullat blockiert, ihn diffamiert und diskreditiert und nach schwerem Rechtsbruch (rechtswidrige Suspendierung des amtierenden Bürgermeisters) das Abwahlverfahren eingeleitet. Trotz Ablaufs einer nun mehr als zweijährigen Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin und für uns Steuerzahler teurer Aufblähung der Rathausspitze mit Beigeordneter plus zwei Dezernenten existiert jedoch nach wie vor kein Konzept, wo und in welcher Größe seit Jahren überfällige Grund-, Oberschulen und Kitas gebaut werden sollen und können und wie hoch der Investitionsbedarf sein wird. Ein herzliches Dankeschön dafür nochmals dem „Bündnis 21“ der Stadtverordnetenversammlung.

Seit eineinhalb Jahrzehnten überfällige, erforderliche Investitionen für den Neubau bzw. die Sanierung von Schulen, Kitas usw. müssen aber nachgeholt werden, und zwar zügig. Es geht hier schließlich um pflichtige Aufgaben der Stadt! Das kann die Stadt nur über die Aufnahme von Krediten bewältigen. Durch den geplanten, keineswegs „behutsamen“ Bevölkerungszuwachs im Königspark und den damit verbundenen haushalterischen Belastungen für die Stadt wird deshalb überhaupt kein Spielraum mehr für kommunalpolitische Handlungen verbleiben, die die Lebenssituation für ihre Bürger und Gewerbetreibenden verbessern können, zum Beispiel Bau von Jugendfreizeiteinrichtungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen etc.. Das ist bereits heute der Fall und verstärkt sich absehbar.

Die Petition beruht daher nicht auf einem „Partikularinteresse“, womit Sie unredlicherweise schon einmal eine unserer Petitionen „abgeschmettert“ haben. Der Petitionsinhalt ist vielmehr von allgemeinem Interesse für die gesamte Bürgerschaft und die Gewerbetreibenden unserer Stadt.

Die Petition ist auch sachlich geboten, da Sie sich nicht bemüßigt gefühlt haben, unsere schriftlich eingereichten Fragen zum „Königspark“ zu beantworten.

Schon die Verlagerung der seit knapp einem Jahrzehnt notwendigen, aber nach wie vor nicht gebauten Hauptfeuerwache vom ursprünglich beschlossenen Standort Funkerberg in das Königspark-Gelände war absolut intransparent und unplausibel. Sowohl der Bürgerschaft als auch der Stadtverordnetenversammlung war das von der Bürgermeisterin beauftragte Gutachten dazu vorenthalten worden. Stattdessen wurde eine nicht nachvollziehbare „Prüfungsergebnis-Präsentation“ des Gutachters veröffentlicht. Es erschließt sich nach wie vor nicht, weshalb die Rathausspitze das Gutachten zum Standort der Hauptfeuerwache als Verschlusssache behandelt und weshalb sich die Stadtverordnetenversammlung das hat gefallen lassen. Die Stadtverordnetenversammlung sollte eigentlich den Wählerwillen repräsentieren, also uns als Souverän vertreten. Zu ihren Pflichten gehört daher eigentlich, vorgelegte Berechnungen zu Grundsatzentscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Die von der Bürgermeisterin vorgelegte „Zahlen-Kuddelmuddel“-Präsentation mit ihren zugrunde gelegten, unplausiblen und intransparenten Annahmen zum Standort der neuen Hauptfeuerwache konnte grundsätzlich von Beginn an keine Grundlage einer abgewogenen Entscheidung sein. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, ohne Kenntnis von Berechnungen trotzdem den Standort der Hauptfeuerwache in den Königspark zu verlegen, war deshalb schon pflicht- und treuwidrig.

Gleichermaßen wird nun wieder bei der Rahmenvereinbarung zur städtebaulichen Entwicklung des Projekts „Königspark“ verfahren. Weder der Bürgerschaft noch der Stadtverordnetenversammlung stehen die von den 17 SVV-Befürwortern des Projekts „Königspark“ behaupteten, jedoch nicht vorhandenen „Fakten“ zur Verfügung. Prognoseberechnungen, die die mittelfristigen, haushalterischen Auswirkungen des Projekts „Königspark“ für die Stadt und ihrer Bürgerschaft aufzeigen, sollen dem nun abhelfen.

Es kann nicht angehen, dass eine geringe Mehrheit von nur 17 Stadtverordneten selbstherrlich und eigenmächtig über ein solches Großprojekt entscheidet, das sich nicht nur als massive Einschränkung der Lebensqualität und Funktionalität in unserer Stadt entpuppen wird, sondern sich darüber hinaus als Millionengrab für unsere Steuergelder erweisen wird, von den unwägbaren, grundsätzlichen Risiken des Projekts einmal völlig abgesehen.

Die Vorlage der mit dieser Petition geforderten, mittelfristigen Prognoseberechnungen der zukünftigen Haushalte der Stadt kann auch umgehend erfolgen: Eine verantwortungsbewusst agierende Rathausspitze muss ja schließlich derartige Berechnungen vorgenommen haben, ehe sie das Großprojekt „Königspark“ an die Stadtverordneten herangetragen hat.

Wem nützt der Königspark?

26. November 2023

Dr. Marina Kreisel, Zeesen

Offener Brief an die KWer Stadtverordneten

Sehr geehrte Stadtverordnete, besonders die Sie sich für das Königspark-Projekt (DLE) erwärmen,

kaum hatte ich den folgenden Beitrag fertiggestellt und im „Stadtfunk-KW“ veröffentlicht – https://www.stadtfunk-kw.de/ein-staedtebaulicher-vertrag-fuer-den-koenigspark/ –, dieses oder jenes Argument aus der Debatte aufgreifend und überprüfend sowie eigene Bedenken darstellend, da erschien ein Artikel in der MOZ unter der Überschrift „Sind 2000 neue Wohnungen noch zu retten?“. Ort der Handlung ist Bernau, jene Stadt, in der Frau Hirschfeld in jüngerer Vergangenheit als Stadtplanerin tätig war. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/09/gartenstadt-bernau-wetown-heeresbekleidungsamt-bauprojekt.html Dort ging es diesmal beim Bebauungsplan vor allem um Probleme mit dem städtebaulichen Vertrag. Letzterer ist nach Auffassung einzelner Stadtverordneter in Übereinstimmung mit Bürgermeisterin/Vize-Bürgermeisterin von KW ein sehr sicheres Instrument im Umgang mit dem Investor, zur verlässlichen Realisierung eines Bauprojektes. Davon ist mancher an anderen Orten – vom Baugesetzbuch ausgehend – ebenfalls überzeugt. In Bernau klopfte allerdings gerade die Realität unsanft an die Tür, nachdem der genannte Vertrag erst kürzlich ausgearbeitet worden war. Einzelheiten aus den Beschlussvorlagen: siehe Vorlage, TOP Ö 9.1. Änderungen des Beschlusses SVV 7/2020901/8.2 zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan zum „Wohngebiet westlich Schwanebecker Chaussee“ vom 1. September 2022). Vielleicht nützen Artikel und Bernauer Verwaltungsunterlagen Ihrer eigenen Problemsicht und Entscheidung? Möglicherweise eignet sich dafür außerdem eine jüngste Studie, die verdeutlicht, dass das auch in unserer SVV gern wiederholte Mantra BAUEN, BAUEN, BAUEN in seiner Pauschalität nicht zutreffend ist für die Lösung von Wohnungs(bau)problemen vornehmlich in Ballungsräumen der Bundesrepublik; denn die Ursachen dafür liegen tiefer, sind vielfältiger. (Da machen wir in KW wohl keine Ausnahme.) https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Immobilien_Report_20231107-1.pdf Neue Erkenntnisse hieraus dürften immer wieder möglich sein, hin zur Veränderung der eigenen Position – oder auch nicht.

Ich kenne die von Ihnen in mehreren kommunalpolitischen Gremien erfolgte Ankündigung – allein von der Linken-Fraktion einstimmig vertreten –, den Beschlussvorlagen zum Königspark-Projekt (DLE) zustimmen zu wollen: für ein innovatives, ökologisches Mischgebiet „mit rund 2500 Wohneinheiten in einem an einer sozialen Mischung orientierten Wohnraumangebot“ (Beschlussvorlage Nr. 61-23-249, S. 4). Was hier wirklich ökologisch ist und was nicht, das sei meinerseits an dieser Stelle nicht zu erörtern versucht. Aber Ihre angekündigte Zustimmung halte ich insofern für bemerkenswert, als Sie damit zugleich eine Entwicklung befürworten und unterstützen – obwohl anders begründet und Abweichungen versuchend –, die sich in oben genannter Studie folgendermaßen widerspiegelt:

„Die Präsenz institutioneller Anleger*innen, also Banken, öffentliche Pensionskassen, private Rentenfonds, Stiftungen, Family Offices und Versicherungsgesellschaften auf den Wohnimmobilienmärkten, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt nun außerdem, dass die Aktivitäten institutioneller Anleger*innen einen signifikanten Einfluss auf die Preisentwicklung auf dem Wohnimmobilienmarkt haben. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass in Regionen, in denen institutionelle Anleger*innen aktiver sind, die Immobilienpreise in der Regel schneller steigen.“ (S. 39-40) https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Immobilien_Report_20231107-1.pdf

Ich bin mir nicht sicher, ob sich ein jeder, eine jede von Ihnen einer solcher Einordnung und Wirksamkeit seiner Entscheidung voll bewusst ist. (Ich vernehme öfter anderes.) Und der Projektentwickler (DLE) ist kein derartiger Aufklärer, er lenkt Sie und die Bevölkerung in eine andere Richtung der Aufmerksamkeit; er will den „Zuschlag“, den veränderten B-Plan, ist das Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell doch Teil der oben genannten Entwicklung, profitiert von ihr und treibt sie gemeinsam mit anderen weiter voran. https://www.dle.ag/…/2023_11_14_DLE_PM… Auch ein erneutes Interview mit der Projektleiterin Petra Müller, das der Stadtverordnete Michael Reimann als Projektbefürworter führt (siehe „KW-Express“, Jahresendausgabe 2023, S. 2-3), enthält in dieser Hinsicht keine aufklärerischen Aussagen oder Fragen, etwa zur Finanzierung der gern angeführten Forsa-Bürgerbefragung. Immerhin: Laut Mathias von Bredow ist der Wirtschaftsrat des CDU-Landesvorstandes Berlin-Brandenburg daran beteiligt. Und die Ergebnisse der Umfrage werden dort längst nicht mehr nur auf Königs Wusterhausen bezogen, wenn es dazu heißt, sie „seien auf andere Standorte mit ähnlichen Rahmenbedingungen übertragbar“ und es sei „wünschenswert, wenn solche Projekte auch an anderen Standorten geplant würden“. („Gemeinsam stark.“ in: Berliner Morgenpost, 22.11.23, S.7). Auch Angaben zur Vita und zum Kontaktraum von Petra Müller – am Rande des Gesprächs von Michael Reimann notiert – erscheinen mir nicht aufklärend genug; sie enden 2013 und lassen unerwähnt, dass Petra Müller nicht nur Head of Conceptual Development & Communication bei DLE Land Development GmbH ist, sondern zudem Vorsitzende des Vereins Liberale Immobilienrunde, nach Selbstdarstellung der „Sprachkanal der liberalen Immobilienwirtschaft“. Es scheint mir aufschlussreich zu sein, sich damit ein wenig genauer zu befassen. https://www.liberale-immobilienrunde.eu/ Oder hier im Sozialen Netzwerk LinkedIn: https://de.linkedin.com/posts/dle-land-development-gmbh_gestern-veranstaltete-die-liberale-immobilienrunde-activity-7019703545394298880-fK81?trk=public_profile_like_view

Sehr geehrte Stadtverordnete, Ihr Ja zum Königspark-Projekt wäre letztlich wohl zugleich ein Ja zum Entwicklungsstrang Neocity – Dahmestadt. https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/neocity-studie-mit-der-bahn-durch-die-boom-region/ Das Königspark-Projekt selbst soll ja nur ein Baustein sein in einem großen Plan, den nicht Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune erwogen, entwickelt, gewünscht haben – sie sind nicht wirklich danach gefragt worden. Nein, das Rad drehen ganz andere, gewissermaßen Weltbürger aus Bau- und Immobilienbranche, Architekten, Investoren, private Initiativen, Mitglieder von Vereinigungen. https://realacestudio.de/neocity/ https://www.zeit.de/kultur/2022-01/stadtentwicklung-stadtplanung-zwischenstadt-architektur. Die Idee wird mit einem Narrativ (!) Neocity verbunden im Sinne einer möglichst zündenden, überzeugenden, plausibel wirkenden, reizvollen, werbenden Erzählung; sie läuft hinaus auf eine weitere Verstädterung des ländlichen, touristischen Raums vor den Toren Berlins, auf Verluste von Naherholungsgebieten für die Bevölkerung, auf eine heranwachsende Großstadt. https://www.dle.ag/wp-content/uploads/2023/11/2023_11_14_DLE_PM-Aufstellungsbeschluss-fuer-Gewerbegebiet-Wassmannsdorfer-Tor-in-Schoenefeld-gefasst.pdf. Und Verwaltungen, Wirtschaftsverbände, Politik der verschiedenen Ebenen zeigen sich offen dafür, lassen sich dafür gewinnen. https://gemeinde-schoenefeld.de/news/aktuelles/neocity-studie-mit-der-bahn-durch-die-boom-region/.
Tageszeitungen wie die MAZ übernehmen diese Erzählung häufig und verbreiten sie in journalistischem Gewande, angelehnt an Pressemitteilungen von Immobilienunternehmen (siehe DLE). Gegentendenzen sind in diesem Kreis meines Erachten kaum auszumachen. Bürgerinnen und Bürger wiederum (einschließlich Stadtverordnete) können meist – schon gar nicht am Anfang – erkennen, was da wirklich passiert, wohin die Reise gehen soll – insbesondere im Interesse von Investoren, verbandelt auf verschiedene Weise mit den anderen Akteuren. So wird eine Kommune leicht zum Spielball anderer, kommunale Selbstverwaltung hin oder her.

Schließlich gebe ich hier heute auch zu bedenken (manches andere ist bereits zuvor erfolgt), dass die Entwicklungsstränge – Neocity, Dahmestadt, Königspark als Mischgebiet – Ausdruck für ein massives, nicht für ein behutsames (!) Wachstum sind, das die Leitlinie von KW anzustreben behauptet. https://www.neocity.de/ Und ich gebe auch – bisher meines Erachten zu kurz gekommen – den Zusammenhang zu bedenken, der besteht zwischen einem fortgesetzten Wachstum von Königs Wusterhausen und einer Verschuldung des kommunalen Haushalts. Die vor wenigen Tagen mehrheitlich in der SVV beschlossene „leichte“ Erhöhung der Grundsteuer zeugt davon – sie ist gerade als zwingend dargestellt worden wegen der kostenintensiven Pflichtaufgaben und der damit verbundenen Ausgaben, die sich aus der Entwicklung unserer Kommune ergeben. (Siehe Stefan Ludwig: Die Zukunft der Grundsteuer in KW. In: „KW-Express“, Jahresendausgabe 2023, S.4) Und sie trifft Grundstückseigentümer sowie Mieter. (Das wird wiederholt geschehen, erst recht mit einem Zuwachs von rund 5.000 Neubürgern.) Damit werden zugleich Kosten innerhalb der Einwohnerschaft aus KW erhöht, gegebenenfalls als Teil einer auch sie ereilenden, individuellen Verschuldung (über weitere Lebenshaltungskosten, Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Krankheit usw.) Die von Ihnen unterstütze Politik – hier auch in Gestalt des Königspark-Projektes – ist allerdings ein relevanter Beitrag zur Kapitalakkumulation (dem Grundprinzip des Kapitalismus), die durch Wachstum gespeist wird. (Jürgen-Michael Reimer: Der absurde Kapitalismus. 2023, S. 77 ff.) Es gibt also Gewinner – allerdings ganz bestimmter Couleur, mit anderem Wohnort. Aber welcher Stadtverordnete, welcher Bürgermeister ist von ihnen gewählt worden?